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Kommentare zu:
Union will Bundesverfassungsgericht entmachten


#172 TheDadProfil
  • 11.04.2014, 14:39hHannover
  • Antwort auf #171 von Torsten_Ilg
  • ""Da irren Sie. Die Tories sind sowohl der Wunschpartner der gemäßigten Konservativen innerhalb der AfD um Prof. Lucke, als auch der Wunschpartner der Liberalen.""..

    Äh ?
    Semantik ist nicht so Deine Sache..
    Wo sollte ich mich da irren ?

    Ich zweifelte nicht das es solche Wunschvorstellungen innerhalb der AFD gibt..

    Ich beweifelte das sich die Tories mit diesem Verein abgeben würden..

    Das zusätzlich eine so erhebliche Diskrepanz zwischen den Thesen des Herrn Lucke, und der Ur-Forderung der UKIP bestünde kann Mann so gar nicht behaupten, denn die Forderung Herrn Lucke´s nicht nur Griechenland, Italien und Zypern der gemeinsamen Währung zu berauben und sie zeitweise ihrer alten Landes-Währung zu überlassen, bei Widerstand zu diesem Plan, den Euro in einen Nord-und Süd-Euro aufzuspalten, oder nötigenfalls auch Deutschland zeitweise aus dem Euro-Raum herauszunehmen und die D-Mark wieder einzuführen, bedeutete eine in sich tiefere Spaltung der EU, als der Plan der UKIP-Briten gänzlich auszutreten..

    Die Briten sind nicht Mitglied im Euro, und so fielen sie beim Austritt aus der EU auf den Status der priveligierten Partnerschaft zurück, wie ihn die Schweiz innehat, und faktisch auch schon die Türkei..

    Nebenbei bemerkt wird Deutschland binnen des nächsten Jahrzehntes als größter Netto-Einzahler in die EU entweder von den Franzosen abglöst, denn unsere Zuwanderungspolitik führt zu einem deutlichem Schrumpfen der Bevölkerung, die Umkehr der Alterpyramide tut ihr übriges dazu, oder eben von den Türken, wenn die Beitrittsverhandlungen denn endlich einmal zu einem Abschluß kommen..

    Für die Zweifler :
    Noch nie in der Geschichte der EWG über die EG bis hin zur EU ist es zu einem endgültigem Abbruch der Beitrittsverhandlungen gekommen, und alle Verhandlungen führten am Ende zu einer Aufnahme des Kandidaten..
    Das wird auch so für die Türkei, und die nachfolgenden Kandidaten Ukraine und Georgien gelten, wobei hier anzumerken ist,das sich deren Verhandlungen nicht annähernd so lange hinziehen werden, wie die mit der Türkei, an denen schon andere Beitrittskandidaten "vorbeigezogen" sind..
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#171 Torsten_Ilg
  • 11.04.2014, 00:59h
  • Antwort auf #169 von TheDad
  • Da irren Sie. Die Tories sind sowohl der Wunschpartner der gemäßigten Konservativen innerhalb der AfD um Prof. Lucke, als auch der Wunschpartner der Liberalen. Mit den britischen Tories ist eine Zusammenarbeit denkbar. Die stellen im Europaparlament die Hälfte der EU-kritischen konservativen Fraktion. Was allerdings sowohl Lucke, als auch die Liberalen innerhalb der AfD derzeit ablehnen, ist ein Bündnis mit der UKIP, die ja bekanntlich einen kompletten Austritt Großbritanniens aus der EU fordert. Hier gab es im Februar eine ablehnende Äußerung von Lucke und Henkel. Der Austritt Deutschlands aus der EU hätte für Deutschland verheerende Folgen und das macht ein Bündnis mit der UKIP mehr als problematisch. Erste Kontakte mit der britischen Regierungspartei gab es indessen schon bei der Bundestagswahl 2013 (Link)
    www.radio-utopie.de/2013/04/14/britische-tories-geheime-gesp
    rache-mit-der-alternative-fur-deutschland/
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#170 KokolemleProfil
  • 10.04.2014, 22:50hHerschweiler
  • Dann ist der Weg ins vierte Reich nicht mehr weit. Es ist dringends geboten das diese Partei durch den Verfassungsschutz beobachtet oder besser noch durch das BVerfG verboten wird. Das was hier in krimineller Art getrieben wird grenzt schon an einen Staatsstreich. Was bilden sich diese konservativen Herrschaften überhaupt ein? Sollen sie doch auf eine einsame Insel auswandern. Geld müssten sie ja haben. Diese Herrschaften sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Das alles hatten wir mal vor 81 Jahren und das nannte sich Gleichschaltung der Justiz. Was dabei rauskam wissen wir ja. 65 Millionen Tote, 2 Atombombenabwürfe in Japan und unermessliches Leid und ein zerstörtes Europa. Ich wage mir sowas heute garnicht vorstellen bei der Existenz des Wissens vom Bau von Atomwaffen. Die Zahl der Opfer dürften in die Milliarden gehen, wenn nicht die Ausrottung jeglichen menschlichen Lebens auf der Erde die Folge wäre. Das uns bloß dieses Schiksal erspart bleibt. Deshalb wäre ich für eine Begrenzung der Regierungszeit auf 2 Legislaturperioden. Dann müsste automatisch ein Wechsel der Regierung stattfinden. Egal welche Partei, um zu verhindern, das da jemand wie Merkel meint, das sie die Macht gepachtet hat und sie dann missbraucht.
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#169 TheDadProfil
  • 10.04.2014, 22:06hHannover
  • Antwort auf #167 von Torsten_Ilg
  • Die TORIES sind Mitglied in der Fraktion der Konservativen/EU-Skeptiker (ECR)..

    Eine "Bewerbung" um Aufnahme in diese Fraktion wurde meines Wissens nach auf dem Parteitag der AFD im Februar sowohl durch Hrn.Lucke als auch durch Hrn.Henkel abgelehnt..

    Und ich zweifle stark daran das sich die Tories mit Euch abgeben würden, weil ein bißchen Skeptizismus allein genügt nicht um mit denen auf "Augenhöhe" Politik in Europa zu gestalten..

    ""Wir sind in der EU um diese zu verhindern""
    Sir Humphrey Appleby (Nigel Hawthorne)

    www.youtube.com/watch?v=T5TFCsixuvY
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#168 TheDadProfil
  • 10.04.2014, 21:47hHannover
  • Antwort auf #166 von Timm Johannes
  • ""die die Einwanderungspforten für den Islam aus dem Nahen Osten und Nordafrika weit in Europa aufreißen.""..

    Es GIBT KEINE "Einwanderung" von Religion !
    Und schon gar keine des Islam als einzige !

    Deine rassistischen Äußerungen sind unerträglich !

    Hier wandern MENSCHEN zu !
    Asylbewerber sind MENSCHEN !
    Afrikaner verschiedenster Nationalitäten, die dort auswandern weil sie VERFOLGT werden, sind MENSCHEN !

    Und die werden gerade in afrikanischen Nationen verfolgt mit dem Geld von amerikaischen EVANGELIKALEN, die dort ihre Menschenverachtenden Theorien verbreiten !

    Wer bist Du, das Du dir einbildest mit den agitatorischen Mitteln eines Julius Streicher den "Warner in der Wüste" abzugeben, und von einer "Einwanderungswelle" zu faseln ?

    Du willst ein Christ sein ?
    Dann handele danach und unterlass diese rassistische Agitation !
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#167 Torsten_Ilg
  • 09.04.2014, 23:31h
  • Antwort auf #165 von TheDad
  • Die AfD strebt übrigens ein Bündnis mit den britischen Torys an, die nicht in der EVP-Fraktion sind und ganz nebenbei erwähnt, in Großbritannien die Öffnung der Ehe für Homosexuelle - trotz heftiger Wiederstände innerhalb der eigeen Partei - inzwischen umgesetzt haben.

    (queer.de berichtete).
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#166 Timm JohannesAnonym
  • 09.04.2014, 22:43h
  • @David77
    "Haben Salafisten etwa gegen DEIN heissgeliebtes Ehegattensplitting gekämpft, gegen deine geforderte Segnung in der Kirche, sind auf die Strasse gegen den Bildungsplan gegangen und verhindern die Gleichstellung mit allem möglichen Mitteln?!? "

    --> Die würden Menschen wie dich oder mich auch nicht weiter im Bundestag bekämpfen, sondern die würden, wenn sie die Macht hätten, dich oder mich sofort umbringen.

    Wenn du die Salafisten und den Islam so wunderbar findest, kannst ja nach Ägypten oder Saudi-Arabien auswandern, da wirst du dann flugs umgebracht, wenn du dich als schwuler Mann mit deinem Partner in die Öffentlichkeit traust.

    Du solltest echt die Augen auf machen, was die Salafisten für eine Gefahr darstellen...aber nee da schauen Du und andere linke Protagonisten lieber weg und schweigen.

    Aber die EKD kritisieren, das können solche Typen wie du oder LinksparteiDad ganz gut, denn da kann Euch nichts passieren, weil die EKD bereits Segnungsgottesdienst hat und sehr homofreundlich ist.

    Typen wie DU, David77, kapieren überhaupt nicht mehr, was um sie herum geschieht und wie der Islam auf Dauer das Umfeld deutscher schwuler Paare immer mehr bedrohen wird. Und diese Veränderungen verdanken wir interlektuellen Linken aber leider auch der SPD und den Grünen, die die Einwanderungspforten für den Islam aus dem Nahen Osten und Nordafrika weit in Europa aufreißen.

    Nur bei der CDU/CSU kann man sich da noch sicher sein, dass sie dagegen ansteuern werden.

    Rechtsradikale Parteien machen dies zwar auch, aber die sind auf keinen Fall wählbar für einen schwulen Mann, das ist auch klar.

    Es bleibt also für dne schwulen deutschen Wähler auf Dauer nur die CDU/CSU als Wahlalternative, weil linke und grüne Parteien beim Islam und der Einwanderungsdebatte total versagen.
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#165 TheDadProfil
  • 09.04.2014, 22:16hHannover
  • Antwort auf #160 von Kerouacly
  • Ach ja..

    Das die AFD Wähler der Linken anziehen würde, halte ich für ein gut lanciertes Gerücht um das Ansehen der Linken zu schädigen..

    Und Juncker führt keinen Wahlkampf gegen Rechtspopulisten, sondern explizit gegen den Kandidaten der Sozialisten Martin Schulz, das war aus jedem Satz seiner Rede am Wochenende zu hören..
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#164 TheDadProfil
  • 09.04.2014, 22:11hHannover
  • Antwort auf #160 von Kerouacly
  • ""Achso ja, seine islamisch-konservative Partei würde Mitglied der EVP werden. Dir ist aber schon bewusst, dass die Fraktion christlich bzw. christdemokrastisch geprägt ist?""..

    Ja, natürlich..
    Und trotzdem ist Erdogan´s AKP das Pendant zur Union, und damit Schwester-Partei im Verbund der Europäischen Konservativen Parteien..
    Ein Beitritt zur Fraktion der EVP ist damit Programm..

    Die AFD arbeitet daran als rechtskonservative Partei Anerkennung zu finden, und wehrt sich vehement gegen die Vereinnahmung durch die Nationalisten wie Le Pen und Wilders..

    Sie WILL in die Fraktion der EVP..
    Ob sie aufgenommen wird ist nicht nur von der Union abhängig..

    Die Statuten des EU-Parlamentes "zwingen" jede Partei eines Mitgliedslandes in eine der 7 Fraktionen, will sie etwas bewirken..
    Alternativ stünden die Fraktionen der Sozialisten, der Grünen, der Liberalen offen, die wohl alle nicht in Frage kommen..

    Bleiben die ECR (Konservative / EU-Skeptiker) und die erwähnten EFD (EU-Skeptiker/Rechtspopulisten) in die sie nicht wollen..
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#163 TheDadProfil
  • 09.04.2014, 21:47hHannover
  • Antwort auf #159 von Kerouacly
  • ""Und was unterscheidet deine Interessen von anderen?""..

    Gute Frage..
    Was unterscheidet denn Deine Interessen von denen anderer ?

    Wer legt eigentlich die Prioritäten auf die Energiewende, und wer will ernsthaft behaupten das die 26. Gesungheitsreform seit 1982 wichtiger ist, als die gleichstellung ALLER Bürger, verbunden mit der Durchsetzung der Menschenrechte, so wie es unser Grundgesetz fordert ?

    Schäuble hat Heute im Bundestag einen sehr wichitgen Satz gesagt : Sinngemäß :
    ""Ausnahmslos alles was wir hier beschließen muß vor der Verfassung bestehen""..

    Was ist eine Gesundheitsreform wert, wenn am Ende LGBT-Paare mehr bezahlen müssen, nur weil sie eine ELP führen, und keine Ehe ?

    Gleiches gilt für die Energiewende, nämlich dann wenn Familien-Rabatte angeboten werden, LGBT´s aber in Doppel-Single-Haushalten (landläufig als Wohngemeinschaften bezeichnet) zusammengefasst und veranlagt werden, ebenso wie in der Versicherungswirtschaft Jahrelang üblich..

    Ein wegweisendes Urteil aus dem Jahr 2012 verbot so genannte Gender-Tarife, da sie eben keinen Vorteil für ein Geschlecht bargen, sonden eine versteckte Diskriminierung für das andere..

    Natürlich verursachen Frauen statistisch gesehen weniger Unfälle mit Auto´s auf der Straße..
    Aber wieso müßen dann alle Männer höhere Versicherungsprämien bezahlen ?

    Ich persönlich habe noch nie einen Unfall verursacht, und das bei einer Fahrleistung von mehr als 2 Millionen km auf Europa´s Straßen in mehr als 25 Jahren..

    Wie Du schon so schön geschrieben hast..
    Es geht nicht um Einzelinteressen..
    Aber genau da kann Mann keine "Kompromisse" zugunsten von Heten oder den Kirchen finden, der dann mehr als 15 % der Bevölkerung einfach so ausschließt, nur weil sie LGBT´s sind..
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#161 sperlingAnonym
  • 09.04.2014, 16:51h
  • Antwort auf #151 von Kerouacly
  • >"Die daraus folgende Schlussfolgerung ist, dass man die Union von der Gleichstellung überzeugen muss."

    aus "kooperieren" wird nun "überzeugen". hm...

    es geht mir nicht darum, dir ans bein zu pinkeln oder so, aber mir ist ehrlich gesagt immer noch nicht klar, was du dir als konkrete strategie vorstellst.

    du siehst also offenbar einen gegensatz zwischen "fundamentalopposition" und "überzeugen/kooperieren". was genau ist für dich denn das erste, was das zweite?

    als einwand möchte ich mal einwerfen, dass man niemanden von "gleichstellung" überzeugen kann, wenn man z.b. den begriff durch vorauseilende "kompromiss"-bereitschaft selber verwässert. gleichstellung gibt es nicht in scheibchen, also kann es hier auch keinen kompromiss geben, sondern nur ein klares nein zu jedem versuch, den begriff für diskriminierende sonderregelgungen zu missbrauchen.

    du schreibst, die union richte sich in der regel nach dem gesellschaftlichen druck. daraus würde doch aber folgen, dass wir gar nicht die union selbst überzeugen müssten, sondern die gesellschaft. widersprichst du dir da nicht ein wenig selbst?

    aber vielleicht habe ich wirklich immer noch nicht verstanden, worum es dir eigentlich geht. kannst du es nicht noch irgendwie konkreter formulieren?
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#160 KerouaclyAnonym
  • 09.04.2014, 16:42h
  • Antwort auf #158 von TheDad
  • "Die meisten Rechtspopulisten sind nicht in der EVP, nur Orban bildet eine Ausnahme."".. Diese Aussage impliziert, es gibt dort welche ! Vor diesem Hintergrund, dem Mann hinzufügen muß, wäre die Türkei Mitglied in der EU und damit im Europaparlament, wäre auch Herr Erdogan mit seiner Partei Mitglied in der EVP,"

    Achso ja, seine islamisch-konservative Partei würde Mitglied der EVP werden. Dir ist aber schon bewusst, dass die Fraktion christlich bzw. christdemokrastisch geprägt ist?

    "Und gleich noch für die Zukunft, welche, und wenn keine, Rückwirkungen entfaltet eigentlich die Mitgliedschaft der zukünftigen AFD-Parlamentarier in der EVP auf die CDU ?"

    Wie kommst du bitte darauf, dass die AfD in die EVP eingegliedert wird? Jean-Claude Juncker wird Wahlkampf gegen die Rechtspopulisten führen. Und die AfD hat auch kein Interesse daran, in dieser Fraktion zu sein.

    Was sagst du eigentlich dazu, dass die AfD vorallem Wähler von der FDP und der Linkspartei anzieht?
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#159 KerouaclyAnonym
  • 09.04.2014, 16:37h
  • Antwort auf #156 von Smiley
  • Und was unterscheidet deine Interessen von anderen? Ich möchte die Partei sehen, die das tut. Das war dann wohl auch das letzte Mal, dass die Partei in den Bundestag kommt. Das würden nicht mal die Grünen machen. Parteien vertreten nicht nur Einzelinteressen, sondern wollen eine möglichst große Anzahl von Personen ansprechen und für kollektiv verbindliche Entscheidungen treffen.
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#158 TheDadProfil
  • 09.04.2014, 14:58hHannover
  • Antwort auf #119 von Kerouacly
  • ""Die meisten Rechtspopulisten sind nicht in der EVP, nur Orban bildet eine Ausnahme.""..

    Diese Aussage impliziert, es gibt dort welche !

    Vor diesem Hintergrund, dem Mann hinzufügen muß, wäre die Türkei Mitglied in der EU und damit im Europaparlament, wäre auch Herr Erdogan mit seiner Partei Mitglied in der EVP, möchte ich einmal auf die Tatsache aufmerksam machen, das hier immer mal wieder gerne die Forderung erhoben wird, die CSD´s sollten politischer werden, die Teilnehmer sich "etwas weniger partymäßig verhalten und kleiden", weil dies in der Rückwirkung auf die Community allgemein, negative Auswirkung entfalten würde..

    Wieso sieht eigentlich die Union keinerlei Veranlassung dazu, solche Rückwirkungen durch die Handlungen eines Herrn Erdogan oder eines Herrn Orban auf sich und ihre Politik zu erkennen, ja nicht einmal Rückschlüße aus den Handlungen der Britischen Konservativen zu ziehen ?
    Und gleich noch für die Zukunft, welche, und wenn keine, Rückwirkungen entfaltet eigentlich die Mitgliedschaft der zukünftigen AFD-Parlamentarier in der EVP auf die CDU ?

    Besteht dann zu befürchten das die Forderungen der AFD in die Europapolitik der Union einfließen, oder schädigen deren Ansichten das Bild der Union in der Öffentlichkeit ?

    Und nebenbei..
    Herr Kauder ist Fraktionsgeschäftsführer der gemeinsamen CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, und damit Meinungsbildner und Multiplikator von Ideen in seiner Fraktion..
    Und auch Herr Singhammer ist nicht irgendwer, sondern einer von Kauders Stellvertretern, und gleichzeitig Mitglied des Bundestagspräsidiums und damit einer der Stellvertreter von Herrn Lammert, der sich mit Kritik am BVG auch nicht gerade zurückgehalten hat..
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#157 RobbyEhemaliges Profil
  • 09.04.2014, 14:16h
  • Antwort auf #149 von herve64

  • Völlig richtig. Wenn wir nicht endlich für unsere Rechte kämpfen, haben wir bald KEINE mehr! Wir müssen was TUN - und nicht nur jammern! Und das bedeutet auch, dass sich MEHR Schwule an den Gegendemos, Kiss-ins etc. beteiligen sollten als bisher! Lasst uns diesen Homo-Hassern Paroli bieten!
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#156 SmileyEhemaliges Profil
  • 09.04.2014, 11:23h
  • Antwort auf #155 von Kerouacly
  • »Wegen einem Thema alle anderen wichtigen Themen wie Mindestlohn und Energiewende ruhen lassen?«

    Ja.

    Wo steht geschrieben daß die egoistischen Partikularinteressen aller, aller, aller anderen gesellschaftlichen Gruppen und Interessenverbände und Lobbies zuerst umgesetzt und berücksichtigt und abgefeiert werden müssen und unsere legitimen, überfälligen Forderungen (die nun wirklich alles andere als undurchführbar oder etwa kostspielig sind) bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit großer Begeisterung unter den Teppich (bzw Koalitionsvertrag) zu kehren sind?

    Wir werden immer und überall hinten angehängt. Wir finden immer nur auf Seite 21 statt, "Programmpunkt 35.7: Gleichstellung (bei Bedarf zu streichen)".

    Wir sind mehr wert als das.

    Und das mit der "Unregierbarkeit" - warum sollte ich mir darum Gedanken machen? Wenn Frau Merkel für die "Regierbarkeit" dieses Landes meine Stimme braucht, dann soll sie gefälligst auch meine Interessen berücksichtigen in ihrer Politik. Auf Seite 4, Programmpunkt 5.1 (unter allen Umständen dringend zu erledigen).
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#155 KerouaclyAnonym
#154 MikeschAnonym
#153 SmileyEhemaliges Profil
#152 MikeschAnonym
  • 09.04.2014, 09:26h
  • Antwort auf #149 von herve64
  • Das geht ja in Richtung meines Vorschlags unter #111, auf den eine Reaktion bisher leider ausgeblieben ist.

    Sollte nicht wenigstens eine Diskussion in Gang kommen? Warum tut sich nicht mal da was?

    Die Proteste können doch nur was bringen, wenn wir auffallen u n d ernst genommen werden.
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#151 KerouaclyAnonym
  • 09.04.2014, 09:15h
  • Antwort auf #147 von sperling
  • Der Union wird in politikwissenschaftlichen Analysen ein Pragmatismus zugewiesen. Wenn der gesellschaftliche Druck zu groß ist, übernimmt man die Positionen der Mehrheitsmeinung. Das hat die Union bereits alles mitgetragen: Mindestlohn, Atomausstieg, Frauenquote, Kita-Ausbau, Abschaffung der Hauptschule, Abschaffung der Wehrpflicht und die Mietpreisbremse.

    Was ist denn bitte schön die Alternative? Weiterhin auf Fundamentalopposition tun und in Selbstmitleid versinken? Dann wird es auch keine Gleichstellung geben. Die Union wird nun mal leider bis mindestens 2017 Regierungspartei sein. Ohne ihre Zustimmung wird es keine Gleichstellung geben. Die daraus folgende Schlussfolgerung ist, dass man die Union von der Gleichstellung überzeugen muss.
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#150 SmileyEhemaliges Profil
#149 herve64Profil
  • 09.04.2014, 08:30hMünchen
  • In diesem Zusammenhang erinnere ich an einen Spruch, den die Community nicht nur bei ihren Sommer-CSD-Planungen jetzt endlich mal beherzigen sollte:

    "STONEWALL WAS A RIOT, NOT A PARTY!"

    Und genau das ist wieder notwendig, um diesen Faschingsmussolinis à la Kauder & Co. das Maul zu stopfen.
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#148 WolfgangProfil
  • 08.04.2014, 23:59hBielefeld
  • @kerouac....

    Soso, die Real- und Hauptschulabsolventen wählen die CDU - nix anderes habe ich gemeint...daran zeigt sich die Bildungsmisere in diesem Land, in dem noch immer das Gros "mäßig gebildet" ist - und das mit voller Absicht der Politik. Einer Politik, die Handwerkern, Angestellten und kleinen Beamten vorgaukelt, sie wären die entscheidende Schicht der Gesellschaft - ja, zum Melken, sind die gut; aber die sollen bloß dumm bleiben und die herrschenden Partei immer weiter wählen und gleichzeitig um ihre Portemonnaies fürchten...

    Ja und glauben Sie denn wertester, mit Abitur und aktuellem Hochschulabschluß seien Sie gebildet? Ja, von wegen - das Zurechtstutzen der Gymnasien und der Hochschulen zu Abfrageanstalten von Wissen, das einzig und allein der Wirtschaft nutzt, hat ein strunzdoofes Akademikertum hervorgebracht - die Leute können nichts dafür, aber mit Herrn Lucke und Konsorten drängen sie nun in die Politik mit ihrer Schmalspurbildung....

    Aber noch viel erbärmlich ist, daß Sie empfehlen, diesen Politikern ins Gekröse zu kriechen, sich anzupassen, zu liebedienen und nach dem Maul zu reden.

    Weshalb haben Sie sich bloß den Nick "Kerouac" gewählt - wissen Sie überhaupt, wer das war? Einer, der nicht von Anpassung und Schleimerei jeimelte... Mann, heute treiben sich hier aber wieder Leute rum, denen wir den Rollback zu verdanken haben: einerseits die Opportunisten wie Herr Ilg oder die Navlinge wie Timm Johannes - und dann kommen Sie auch noch daher mit seidenweichen Empfehlungen wie "wes Brot ich eß, des Lied ich sing!"

    Keine Angst, die Neorechten beißen nicht, die wollen nur spielen - ach, hätten Sie heute abend auf ARTE den Beitrag über die europäischen Populisten gesehen - aber ARTE ist Ihnen wohl zu intellektuell - dann wüßten sie, daß diese Leute wie ein Krebsgeschwür daran arbeiten, zivilisatorischen Fortschritt, europäische Kooperation, jahrzehnte langen Frieden und liberale Gesellschaften von innen zu zerstören...
    ...und dann würden Sie solchen zaghaften, ängstlichen, angepaßten Unsinn auch nicht schreiben.
    Da kann man ja nur noch zornig werden!
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#147 sperlingAnonym
#146 KerouaclyAnonym
  • 08.04.2014, 23:00h
  • Antwort auf #143 von Wolfgang
  • "Dachte man bisher, die CDU/CSU sei die Partei der mäßig Gebildeten bis Denkfaulen"

    Wie kommst du bitte schön darauf?

    Die beiden Volksparteien, CDU/CSU und SPD, sowie die Linke bekamen bei der letzten Wahl ihre besten Ergebnisse in den Bildungsgruppen Hauptschulabschluss und Mittlere Reife. Die Grünen und die FDP bekommen ihre besten Ergebnisse bei denjenigen mit Hochschulreife oder einem Hochschulabschluss.

    Trotzdem ist die Union bei den Akademikern mit weitem Abstand die stärkste Partei (37 Prozent). Dann kommt die SPD mit 23 Prozent und erst dann die Grünen mit 15 Prozent. Die Linken schneiden bei den Akademikern nicht wesentlich besser ab als in ihrem Gesamtergebnis (9 Prozent), während die FDP mit 7 Prozent deutlich besser abschneidet als ingesamt.

    www.forschungsgruppe.de/Wahlen/Wahlanalysen/Newsl_BTW_2013.p
    df


    Ich bin nicht in der Position die Union zu verteidigen, da ich weder die Partei gewählt habe, noch mit ihr sympathisiere. Aber solche Pauschalisierungen und Vorurteile sind kontraproduktiv und bringen uns einer Gleichstellung auch nicht näher. Ganz im Gegenteil: In absehbarer Zeit wird es keinen Regierungswechsel geben, weshalb daran interessiert sein sollte, mit der Union zu kooperieren, um sie von der Gleichstellung zu überzeugen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #143 springen »
#145 *****Anonym
  • 08.04.2014, 22:15h
  • Antwort auf #128 von TheDad
  • Danke fuer Deinen ausfuehrlicheren Rueckblick; ich wollte es nicht ganz so lang beschreiben.

    "ein Umstand der teilweise auch dem Anwachsen der Studierenden geschuldet ist, die durch das Studium dem Ausbildungsmarkt entzogen bleiben."

    und diese bekommen im Falle von Arbeitslosigkeit dann auch noch zu hoeren, dass sie fuer einen "einfacheren" Job "ueberqualifiziert" seien, was aber nat. auch nur wieder eine Ausrede ist.
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#144 sperlingAnonym
#143 WolfgangProfil
  • 08.04.2014, 20:02hBielefeld
  • Es ist wirklich peinlich:

    Erst gibt Timm Johannes unweise Wahlempfehlungen von sich; erst war´s die CDU im Verbund mit der FDP - dann ist´s die CDU mit den Grünen... aber das nahm man ja nicht mehr so ernst, da es von einem Reihenhausbesitzer kam, der sich gerne in seiner Sofaecke zusammenkuschelt...

    ABER Jetzt geschieht genau das, was ich hier schon einmal gesagt habe: Herr Ilg, den ich offenbar richtig entlarvt habe als agent seiner AfD, verbreitet Luckes Lippendienste.
    Erbärmlicher geht es nimmer - SIE, Herr Ilg, sind enttarnt als Sprachrohr Ihrer calvinistisch-neoliberalen und rechtspoplistischen Partei.
    Herr Lucke, der zwar das Aussehen, aber nicht den Charme eines zehnjährigen Klassenstrebers hat, bietet alte Ladenhüter, auf die weniger Gebildete hereinfallen. Und Sie machen dafür Werbung.
    Dachte man bisher, die CDU/CSU sei die Partei der mäßig Gebildeten bis Denkfaulen, so muß man diesen Fokus wohl auf die AfD verschieben: auf die den "DummennachdemMund" redende Partei... die aber tatsächlich soziale, kulturelle und zivilisatorische Errungenschaften zerstören will. Installiert werden soll die Herrschaft einer ökonomischen Elite, die Rückendeckung erhält von einer calvinistischen Primitivmoral - und der Leute wie Sie zu arbeiten, weil sie nur um das eigene Portemonnaie, den eigenen Vorgarten und die eigene Toilette Sorgen machen...
    Sie zitieren Ihren Lucke ja bereits wie einen Erlöser - es ist wirklich zum Fremdschämen.
    Aber so ist es ja immer bei den Missionaren, die einmal Eingetrichtertes ohne eigene Intelligenzleistung auch anderen eintrichtern wollen.
    Sie haben wohl gar nichts anderes zu tun als den ganzen Tag - steter Tropfen höhlt eben den Stein - hier Ihr Zeugs von der und über die AfD abzusondern?!
    Da habe ich wohl recht, daß Sie eigens dafür abgestellt wurden, um Ihre Milch der frommen Denkungsart, Ihren Mehltau der Rückwärtsgerichtetheit, Ihr abgestandenes Gelee des Opportunismus hier abzusondern?!
    Sie können doch noch nicht so alt sein, nicht zu bemerken, wes Geistes Kind die AfD ist?! Aber es scheint, daß die Tätigkeit des Selberdenkens inzwischen zu den schwersten in diesem Lande gehört: Sie sind ja auch unter Kohl aufgewachsen und sozialisiert worden - da sieht man mal, was die "geistig-moralische Wende" in diesem Land angerichtet hat.
    Es hat sie nämlich tatsächlich gegeben - sie war aber kein Aufbruch, sondern ein lahmgesäßiges Schleichen zurück in die 5oer, in denen wir allmählich wieder angekommen sind.
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#142 Thomas_BovermannEhemaliges Profil
  • 08.04.2014, 19:52h
  • Hallo Leute - Guten Abend !!! Das habe ich gerade bei Facebook auf meiner Seite gepostet unter Verlinkung des Artikels bei Queer.de:
    "Jetzt lässt die CDU mal wieder die Katze aus dem Sack - es ist nicht anders zu erwarten und ist typisch CDU - So etwas kann man nicht wählen unter gar keinen Umständen !!! Aber lest bitte selbst und macht Euch selbst ein Bild - es ist nicht das erste Mal, dass ich hier einen entsprechenden Artikel poste. Wenn das so kommt, dann gute Nacht für unsere Demokratie !!! Oder haben wir bereits eine sogenannte "Demokratur" ??? Bald noch schlimmer ??? Ich wünsche Euch allen einen schönen Abend, Euer Tommy :-) ^^ lol xD
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#141 LarsAnonym
  • 08.04.2014, 19:31h
  • Ich verstehe nicht in wie fern eine Ehe zwischen LGBT einer Ehe zwischen Heteros gefährlich werden könnte. Das ist mir ein Rätsel. Keiner will die Institution Ehe abschaffen! Im Gegenteil, wir wollen sie alle erhalten und noch vielfältiger machen!

    Die Rechte des Bundesverfassungsgerichts einschränken zu wollen nimmt extrem rechte Züge an. So ein Denken verstößt gegen die

    FREIHEITLICH DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG

    unseres Landes. Die FREIHEITLICH DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG einzuschränken, dem Bundesverfassungsgericht einen Maulkorb zu verpassen ist eine Zumutung und VERFASSUNGSFEINDLICH. Das Bundesverfassungsgericht ist eine Instanz zur Kontrolle des Parlamentes. Wenn man das Recht einschränkt sind wir nicht mehr weit weg von 1933, Uganda, usw.

    POLITIKER MIT SOLCH EINEN GEDANKENGUT HABEN NICHTS MEHR IN DER POLITIK ZU SUCHEN!
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#140 FoXXXynessEhemaliges Profil
#139 Torsten_Ilg
  • 08.04.2014, 17:39h
  • Recht kommt unbedingt vor Politik! Offensichtlich haben einige Politiker von CDU/CSU ein Problem mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, oder wie soll man die Forderung nach einer "Entmachtung unserer Verfassungsrichter" interpretieren? Für mich ist das ein wirklicher Skandal. Diese Regierung hat moralisch abgedankt. Ich zitiere Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland AfD:
    "...Das Fundament einer funktionierenden, modernen Demokratie ist der Rechtsstaat. Entscheidend hierfür ist in Deutschland das Bundesverfassungsgericht, das die Einhaltung des Grundgesetzes überwacht. Seine Entscheidungen sind unbedingt zu respektieren. Angriffe sind in diesem Zusammenhang vollkommen fehl am Platz. (...) Die deutsche Politik kann kein Interesse daran haben, dass unser Bundesverfassungsgericht und seine Richter gegenüber Brüssel immer weiter geschwächt werden. Dieser Weg wäre fatal und würde zu immer weniger Souveränität und Demokratie in Deutschland führen.", so Lucke weiter.
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#138 olikujzhtAnonym
#136 sanscapote
#135 goddamn liberalAnonym
#134 TheDadProfil
  • 08.04.2014, 13:26hHannover
  • Antwort auf #133 von David77
  • Kenn ich gut..
    Ich habe 3 Berufe..

    Und die "Ausbildung am Markt vorbei" ist ja leider nichts Neues..

    Aber ich denke, wenn die Wirtschaft dafür bezahlen muß, reduziert sich dieses Problem allein aus Eigeninteresse, weil niemand gerne sein Geld aus dem Fenster wirft..
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#133 David77Anonym
  • 08.04.2014, 13:16h
  • Antwort auf #132 von TheDad
  • Ja gut, aber die Ausbildung nützt nichts, wenn dann die Arbeitsplätze für die fertigen Azubis fehlen... damit produziert man mehr Arbeitslose...
    Meine Ausbildung war für die Katz... gleichzeitig gab es in meinem Bereich einen Aufruf mehr auszubilden, trotz Schwemme an bereits ausgebildeten Fachleuten...aussortiert, weil der Schulabschluss von anno tobak nicht der passende ist. Den hatte ich ja eben nicht, gerade WEIL ich mich für die Ausbildung entschied. Das ist ein Schlag ins Gesicht der suchenden Fachleute. Das meinte ich ebenfalls mit der Jammerei...
    Den "Fehler" habe ich korrigiert, und jetzt können dich mich mal... ich mache dann mit der besseren Qualifikation dann auch etwas Besseres, wo ICH dann händeringend gefragt werde und nicht umgekehrt...
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#132 TheDadProfil
  • 08.04.2014, 13:05hHannover
  • Antwort auf #129 von David77
  • ""Auch dieser Umstand ist selbstgemacht, da habe ich überhaupt kein Mitleid, sondern bin fast schadenfroh...
    Wenn man nach Fachkräfte schreit, aber aus dem Pool der potentieller Azubis nicht schöpft... selber schuld...""..

    Ich möchte da weiter gehen..

    Nicht einfach nur selber schuld, sondern Gewinne abschöpfen und dem Bildungssystem zur Verfügung stellen..

    Die Ausbildungsplatz-Abgabe war genau der richtige Weg..
    Wer nicht ausbilden will, obwohl er es kann, oder auch nur unterhalb des eigenen Bedarfes ausbildet, um dann von gut ausgebildeten Fachkräften zu profitieren, soll die sich an den Kosten beteiligen..
    Wer über den eigenen Bedarf hinaus ausbildet spart dann logischerweise Kosten..
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#131 MandraguasProfil
  • 08.04.2014, 12:47hIserlohn
  • Es kann doch nicht ein ernsthaft erwägter Vorschlag eines seriösen - sich demokratisch schimpfenden Politikers sein - aus einer demokratischen Partei in diesem Land, dass er durch Mehrheitsbeschluss der Legislative die Judikative ausschalten will!

    Vielleicht sollte sich der eine oder andere nochmal Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes zu Gemüte führen, auf den er seinen Amtseid ablegte, bevor der diktatorische Größenwahn einsetzte.

    Mit solchen Ideen und Vorschlägen haben solche Leute nichts, aber auch rein gar NICHTS in der Politik zu suchen!
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#130 NicoAnonym
  • 08.04.2014, 12:45h
  • Es muss endlich mal jemand den Despoten von der CDU/CSU die Grenzen ihrer Machtgeilheit aufzeigen!!
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#129 David77Anonym
  • 08.04.2014, 12:23h
  • Antwort auf #128 von TheDad
  • "in Umstand der teilweise auch dem Anwachsen der Studierenden geschuldet ist, die durch das Studium dem Ausbildungsmarkt entzogen bleiben.."

    Nicht nur das. Auf der anderen Seite soll man bitteschön einen immer besseren Schulabschluss haben. Wo zu meiner Zeit ein Realschulabschluss reichte, soll es heute bitteschön Abitur sein.
    Wenn ich das machen soll, wozu soll ich mich dann mit einer schlecht bezahlten Ausbildung und schlechteren Jobchancen zufrieden geben? Warum soll man dann das Abitur nicht dazu nutzen, wozu es gedacht war? allgemeine Hochschulreife.
    Der Knaller ist, wenn man dann MIT fertiger Ausbildung und Berufserfahrung aufgrund eines Realschulabschlusses aussortiert wird. Als ob die Berufserfahrung weniger wert ist.

    Auch dieser Umstand ist selbstgemacht, da habe ich überhaupt kein Mitleid, sondern bin fast schadenfroh...
    Wenn man nach Fachkräfte schreit, aber aus dem Pool der potentieller Azubis nicht schöpft... selber schuld...
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#128 TheDadProfil
  • 08.04.2014, 12:01hHannover
  • Antwort auf #99 von *****
  • ""Lehrlingsmangel fuehrt zu Fachkraeftemangel, Fachkraeftemangel (ob nun tatsaechlich in der Groessenordnung oder etwas uebertrieben dargestellt) fuehrt zur Forderung nach mehr Einwanderung von ausgebildeten Fachkraeften;""..

    Dazu muß Mann anmerken :
    Es gab keinen "Lehrlingsmangel"..
    Es gab einen Lehrstellenmangel..

    Dieser wurde von der deutschen Wirtschaft ab dem Jahr 1973 bewußt herbeigeführt, um Kosten für die Betriebe, vor allem in der Industrie zu sparen, die sich im Umbruch zur Automatisierung befand, und der irrigen Meinung war, Mann bräuchte an Maschinen die die Produkte herstellen keine gut ausgebildeten Menschen, weil diese ja nur Knöpfe drücken, und die Maschinen kontrollieren müßten..

    Gleichzeitig kam es durch die Automatisierung und die Ausweitung von Maschinenlaufzeiten zu einer nie dagewesenen Produktivitätssteigerung, verbunden mit einem Personalabbau, mit dem zusätzlich die Forderung der Arbeitgeber nach massiver Einwanderung einherging, weil ja die Maschinenführer schlechter bezahlt wurden als die gelernten Facharbeiter, und Mann über Personalmangel klagte..

    15 Jahre später beklagte Hr.Hund auf dem "Deutschen Industrie und Handelstag" erstmals einen Facharbeitermangel, und stellte die Forderung auf, dieser sei vom Staat durch Hilfsprogramme zu beseitigen..

    Das die Industrie diesen Facharbeitermangel durch konsequente Weigerung ihren Nachwuchs selbst auszubilden, auch selbst verursacht hat, wurde durch die Herren Hund und Henkel erstmal unter Rot/Grün zugegeben, nachdem Herr Clement einen "Beschäftigungspakt" anbot, und bei Weigerung sich diesem anzuschließen, mit einer Lehrstellen-Abgabe für Nicht-Ausbildende Betriebe drohte..

    Nun, nach zwischenzeitlich 15-jährigen bemühungen durch Politik und Gewerkschaften sind wir wieder an dem Punkt angelangt, an dem es mehr Ausbildungsplätze als Azubi´s gibt, ein Umstand der teilweise auch dem Anwachsen der Studierenden geschuldet ist, die durch das Studium dem Ausbildungsmarkt entzogen bleiben..
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#127 David77Anonym
  • 08.04.2014, 11:46h
  • Antwort auf #119 von Kerouacly
  • Und wo habe ich geschrieben, die CDU sei sooo rechts? Ich schrieb davon, das es sie in der CDU gibt. Ich habe vom allgemeinen Rechtsruck in Europa geschrieben und fakt ist, dieser wird nicht verhindert, in dem man die CDU wählt...Die EVP ist ganz sicher nicht ein Gegengewicht zum Rechtsruck in Europa. Wenn sozialistische Regierungen in Europa durch konservative Regierungen ersetzt werden, ist das etwa ein Linksruck in Europa?!
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#126 RobbyEhemaliges Profil
#125 David77Anonym
  • 08.04.2014, 11:39h
  • Antwort auf #119 von Kerouacly
  • Spar dir deine Belehrungen! Kommentiere mal lieber den Schwachsinn, an den mein Posting gerichtet ist.
    Ich kann diese Jammerei nicht mehr hören! mimimimimi... Islamisten..MEINE Homo-Rechte..MEIN Geld... aber dann genau die Partei wählen, die sich wirklich gegen unsere Rechte stellt...Fakt ist: es gibt sie auch in der Union und sie machen Stimmung. Da das Auge zuzudrücken und dann aber wegen einer Minderheit rumheulen - deren Gedankengut ich absolut nicht gutheiße und verurteile - die aber bei uns NICHTS zu melden hat, das ist wirklich armselig...

    Und Fakt ist: Deutschland steht in Sachen Gleichstellung in Westeuropa bald unten, während andere Länder nachziehen und Deutschland überholen. Auch wenn es zugegeben Luxusprobleme bei uns sind, verglichen mit Osteuropa. Und gerade WEIL die Union sich so querstellt.

    Wir werden so links wie noch nie regiert? Bitte? Es gibt im Bundestag ein linkes Spektrum wie lange nicht mehr... aber es REGIERT nicht...
    Merkel ist doch nicht linker als rot-grün oder rot-gelb damals. Wenn die SPD heute so "links" wäre wie damals, dann gäbe es keine Linkspartei, dann hätte sich ein linker Flügel auch nicht abgespalten.

    "Die meisten Rechtspopulisten sind nicht in der EVP, nur Orban bildet eine Ausnahme" Schlimm genug! Guck mal was da abläuft! Und das ist in der EU drin??
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#124 TheDadProfil
  • 08.04.2014, 11:38hHannover
  • Antwort auf #94 von David77
  • Dem bleibt hinzuzufügen..
    Das BVG hat den § 1631 BGB, dass das Elterliche Züchtigungsrecht ausschließlich dem Vater/Stiefvater in der Ehe zusprach 1968 für Verfassungswidrig erklärt..

    Nicht weil es das Züchtigungsrecht an sich für Verfassungswidrig ansah, sondern weil es dem Gleichheitsgrundsatz zwischen Mann und Frau widersprach..

    Das Elterliche Züchtigungsrecht wurde damit aber nicht abgeschafft, sondern faktisch auch auf die Mutter erweitert..

    1972 entschied dann das BVG das die Grundrechte aus dem GG AUCH für Kinder gelten..

    In der Folge sorgten dann verschiedene Urteile dafür das Kinder endgültig ein Recht auf Gewaltfreie Erziehung genießen..

    Allerdings weigerte sich die Schwarz/Gelbe Koalition unter Helmut Kohl dies in ein entsprechendes Gesetz zu gießen..

    Dies wurde erst unter Rot/Grün erlassen, und konnte dann endgültig im Jahr 2000 in Kraft treten..

    Gegen den Widerstand der Union und der FDP..
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#123 open-mindedAnonym
  • 08.04.2014, 11:36h
  • Antwort auf #119 von Kerouacly
  • Wenn Sie ihre ideologischen Scheuklappen mal weglegen, mal nach unten und oben schauen, können Sie auch nach links und rechts schauen. Vielleicht dann nochmal ein kurzer Blick nach hinten. Für den guten Blick nach vorne.

    In einer differenzierten Welt kommen Sie damit besser zurecht, als mit den Eintrübungen von irgendwelchen ideologischen Totalitarismus-Theorien aus der Zeit des Kalten Krieges.

    Nur Mut!
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#122 RobbyEhemaliges Profil
#121 Jürgen WenkeAnonym
  • 08.04.2014, 11:24h
  • Das reaktionäre Nachgeplänkel alter heterosexueller Männer. Die merken einfach, dass ihre Schlacht verloren ist.
    Schlimmer ist doch, dass es in der Union junge Schwule und Lesben gibt, die sich in dem Irrglauben wiegen, ihre Partei sei tolerant.
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#119 KerouaclyAnonym
  • 08.04.2014, 11:03h
  • Antwort auf #116 von David77

  • Was für ein Schwachsinn ist das denn? Die meisten Rechtspopulisten sind nicht in der EVP, nur Orban bildet eine Ausnahme. Wenn ich mir anschaue, was für Parteien in der Linkenfraktion sind (wo die Linkspartei auch Mitglied ist) dann wird mir genauso schlecht wie bei den Rechtspopuliaten.

    Und die CDU als rechts zu bezeichnen...Deutschland wird so links regiert wie schon seit 50 Jahren nicht mehr. Und das sage ich als jemand, der die CDU nicht gewählt.

    Ein differenzierter Blick würde hier einigen gut tun, bloß die meisten sind hier so stark ideologisiert, dass sie auf andere Argumente nur mit Schreien und Beleidigen antworten.
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#117 RobbyEhemaliges Profil
#116 David77Anonym
  • 08.04.2014, 10:39h
  • Antwort auf #21 von Timm Johannes
  • "Wer als Schwuler Mann daher dies verhindern will, sollte besser im Mai CDU/CSU wählen. Bei der Bundestagswahl aber 2017 dann besser die Grünen wählen, denn dann gibt es Schwarz/Grün ab 2017 !"

    Also sonst geht es dir noch gut?!?

    Haben Salafisten etwa gegen DEIN heissgeliebtes Ehegattensplitting gekämpft, gegen deine geforderte Segnung in der Kirche, sind auf die Strasse gegen den Bildungsplan gegangen und verhindern die Gleichstellung mit allem möglichen Mitteln?!?
    Aber diejenigen, die dafür TATSÄCHLICH verantwortlich sind, die willst du auch noch wählen?!?? Wie bist du denn drauf??
    Und andere machst du dafür fertig, dass sie die SPD gewählt haben und beschimpfst sie als Verräter??
    Was hast du denn für eine Wahrnehmung?? Die ist ja völlig gestört...Du bist echt das dumme Kalb, dass seinen Schlächter selbst wählt, jammerst aber wegen ein paar lästigen Fliegen rum...

    "Es ist den Linken und Grünen zu verdanken, dass heute Salafisten in Hannover in der Fussgängerzone stehen, die dort massiv Stimmung gegen homosexuelle Menschen und Christen machen. "

    Ach, jetzt auch noch die Christen... als ob die in der Vergangenheit sich ach so tolerant gegenüber Andersgläubigen gezeigt hätten...

    Und? Sind die "Salafisten in der Fussgängerzone" etwa für unsere rechtliche Lage veranwortlich??
    Was haben denn DEINE heissgeliebten Evangelikalen C H R I S T E N in BW angerichtet??
    Und was hat deine ach so empfohlene Union für uns getan?!?
    Du schießt dich auf eine winzige Minderheit ein, die bei uns NICHTS zu melden hat, kriechst aber der Minderheit, die Lobbyarbeit leistet, in den Arsch...

    "Aber das interessiert die Herren um Gysi oder Frau Roth nicht, dass der Islamismus in Deutschland einwandert und das in der Türkei massive Menschenrechtsverlet zungen unter Erdogan stattfinden"

    Aber das interessiert DICH ja nicht, dass nicht der Islamismus, sondern Hardcore-Christen sich in der Politik breit machen und WIRKLICH etwas bewirken...

    "ber weiterhin hofieren Linke aber auch Grüne bei den Beitrittsgesprächen eine sich zunehmend islamisierende Türkei..."

    Aber weiterhin hofieren idiotische Wähler wie DU einen zunehmenden Rollback durch radikalisierende rechte, christliche Politiker und Lobbyisten...

    " Daher wer Grüne oder Linke im Mai wählt, der bekommt Salafisten in ..."

    Wer wie du die Union wählt unterstützt den zunehmende Rechtsruck in manchen europäischen Ländern, denn die gehören im EU-Parlament demselben Block an! Willst DU das ernsthaft??
    Gerade wegen solcher Idioten werde ich bei der Europawahl die Grünen wählen!

    Glaubst du echt, dass die Gefahr in Europa von einigen Islamisten ausgeht, und nicht etwa vom TATSÄCHLICHEN Rechtsruck in Europa, die eine TATSÄCHLICHE Gefahr für LGBT Rechte sind? Siehe Frankreich, Ungarn, und der Ostblock generell...Du bist paranoid und lässt dich auch noch von deren Parolen einlullen... wie kann man als schwuler Mann so blind und arschkriecherisch sein?!?
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#115 MikeschAnonym
#114 stephan
  • 08.04.2014, 10:03h
  • "Das ganze ist nur ein Manöver - um die konservativste Wählerschaft von der Tatsache abzulenken, daß die CDU ihren Frieden mit der Homoehe schon gemacht hat."

    Diesen vermeintlichen Frieden sehe ich auch nicht! Eher scheint mir es doch so, dass die Union händeringend nach einer Strategie sucht, ihren faschistoiden Markenkern nur in soweit zu zeigen, wie es bei gewissen Wählerkreisen nützlich ist und eben nicht so deutlich, dass andere Wählerschichten abgeschreckt werden. Im Kern aber ist die Union immer noch erfüllt von tiefer Ablehnung bis hin zum Hass.

    Und nun sind sie schlicht sauer, dass ein Verfassungsorgan aufzeigt, wie pervers diese Haltung ist - so sehr, dass sie Reaktionen nach Putin-Art in Erwägung zieht!
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#113 ChristineAnonym
#112 kuesschen11Profil
  • 08.04.2014, 09:55hDarmstadt
  • Antwort auf #108 von Christine
  • "Wer sich nicht um Politik kümmert, um den kümmert sich die Politik!"

    Danke für diesen aussagekräftigen Satz.

    Solchen Politikern wie Kauder & Co. müsste das Handwerk gelegt werden, denn sie verstoßen immer heftiger gegen demokratische Grundsätze des Rechtsstaates.

    Wieviel faschistische Wölfe im Schafspelz gibt es eigentlich in Deutschland?!
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#111 MikeschAnonym
#110 JoonasAnonym
#109 HinnerkAnonym
  • 08.04.2014, 09:27h
  • Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen?

    Die nehmen sich nur deshalb so viel raus, weil wir es ihnen immer durchgehen lassen und uns nicht wehren!
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#108 ChristineAnonym
  • 08.04.2014, 09:26h
  • In der Union offenbaren sich die Putinisten und Orbanisten immer ungenierter und keine/n in der übrigen GroKo scheint das ernsthaft zu alarmieren.
    Die parlamentarische Opposition braucht starke Unterstützung durch die außerparlamentarische Opposition, um unseren Rechtsstaat zu schützen.
    Wir müssen alle wachsam sein.
    "Wer sich nicht um Politik kümmert, um den kümmert sich die Politik!"
    (mein alter Sozialkundelehrer aus den Siebzigern im ehemaligen Westen der Republik)
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#107 Tobi CologneAnonym
  • 08.04.2014, 09:26h
  • Wie lange wollen wir diese fanatische (und offenbar auch Demokratie-feindliche) Homohasser-Partei noch auf CSDs dulden?
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#106 PascalAnonym
  • 08.04.2014, 09:22h
  • Antwort auf #98 von Manöver
  • Wo hat denn die Union "ihren Frieden mit der Homoehe" gemacht?

    Die versuchen weiterhin alles nur mögliche, um die Eheöffnung und jede andere Gleichstellung zu verhindern. Die haben im Koalitionsvertrag jeden noch so kleinen Fortschritt verhindert. Und auch die aktuellen Umtriebe, demokratische Gewaltenteilung abzuschaffen, zielen in genau diese Richtung.

    Selbst das bisschen, was bereits vom Bundesverfassungsgericht erzwungen wurde, wird so lange wie möglich hinausgezögert und so weit wie möglich verwässert.
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#104 herve64Profil
  • 08.04.2014, 09:06hMünchen
  • Antwort auf #64 von Kotzblitz
  • Man braucht sich doch nur mal anzusehen, wer hier seit Jahren Kanzlerin ist: eine ehemalige FDJ-Funktionärin, der jedes Mittel Recht ist, um ihre Machtposition zu sichern und weiter auszubauen. Man sehe sich ferner an, mit welchen Leuten sie paktiert und welche sie hofiert. Und ihr Parteiengefolge rekrutiert sich ohnehin aus etablierten Alt- und Neonazis, Wirtschaftslobbyisten, "Diplom"müttern Evangelikalen und sonstigen Reaktionären. Das ist keine Partei, das ist ein Verbrechersyndikat. Also weg damit!
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#103 TimonAnonym
#102 herve64Profil
  • 08.04.2014, 08:46hMünchen
  • Das bestätigt mich in meiner Meinung, dass es sich bei den Unionsparteien um verfassungswidrige Organisationen handelt, die sofort verboten gehören. Also, nicht nur NPD-Verbot ist angesagt, sondern auch CDU- und CSU-Verbot. Letzten Endes sind die konservativen Parteien ohnehin die domestizierten Salonfaschisten und wahren Nachfolger der NSDAP.
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#101 dem notstandAnonym
#100 paren57Ehemaliges Profil
  • 08.04.2014, 06:58h
  • Antwort auf #98 von Manöver
  • "Das ganze ist nur ein Manöver - um die konservativste Wählerschaft von der Tatsache abzulenken, daß die CDU ihren Frieden mit der Homoehe schon gemacht hat."

    Das sehe ich völlig anders. Die Union spürt und sieht in ganz Europa, dass ein Rechtsruck durch die Bevölkerung geht und will davon partizipieren. Was in Russland am deutlichsten wird, auch in der Argumentation in den Medien: Alles Übel kommt vom westlichen Liberalismus. Das betrifft nicht nur die Einstellung zu Homosexuellen. Man besinnt sich auf konservative, häufig religiös begründete, teilweise schon faschistische Werte. Da möchte auch die Union gerne ein bisschen am Rad drehen, rückwärts versteht sich. Frauen an den Herd, die Familie (natürlich die aus Mann, Frau und vielen Kindern) sonntags in die Kirche, Fremde raus. Und diese ekelhaften Schwulen - zumindest einmal weg aus der Öffentlichkeit. Wenn man die obersten Richter auf Linie gebracht hat vielleicht wieder ein § 175. Für die Uneinsichtigen vielleicht Arbeitslager, damit aus ihnen nicht alles unnütze Esser werden, die man nicht auch noch durchfüttern muss. Am besten wäre natürlich nach Kardinalsart "ausschwitzen".
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#99 *****Anonym
  • 08.04.2014, 06:19h
  • Antwort auf #86 von seb1983
  • "Es Fehlen Lehrlinge ja, Rekordbeschäftigung, so viel Menschen wie nie in der jüngeren Vergangenheit kommen nach Deutschland zum arbeiten, die deutschen Absatzmärkte und die Binnennachfrage sind stabil."

    Man braucht sich eine Krise nicht herbeizusehnen, man braucht nur mal etwas genauer hinzuschauen, um zu sehen, dass nicht alles Gold ist was glaenzt;

    Lehrlingsmangel fuehrt zu Fachkraeftemangel, Fachkraeftemangel (ob nun tatsaechlich in der Groessenordnung oder etwas uebertrieben dargestellt) fuehrt zur Forderung nach mehr Einwanderung von ausgebildeten Fachkraeften; (Dein 3. Punkt.)
    Nette Effekte: Man kann den deutschen Fachkraeften bei Lohnforderungen entgegnen: Wie Du willst mehr Lohn? Bleib mal 'n bisschen auf'm Teppich, vor der Tuer stehen importierte Fachkraefte, die wuerden's auch fuer 3000 oder 5000 weniger im Jahr machen.
    Ausserdem spart man sich die teure Ausbildung der Lehrlinge und hat trotzdem (wenn auch importierte) Fachkraefte da (die auch noch weniger Ansprueche stellen).
    Deine Rekordbeschaeftigung: Zu welchen Bedingungen die "Rekordbeschaeftigten" beschaeftigt sind, wird dabei gerne mal uebersehen: befristete Vertraege (keine langfristige Lebensplanung moeglich), "prekaere" Beschaeftigungsverhaeltnisse, Minijobs statt Vollzeitbeschaeftigte (keine bzw. nur "Mini"beitraege zur Renten-/Arbeitslosenversicherung --> Altersarmut, unterfinanzierte Rentenkasse), von den ganzen dreckigen Tricks, die die Beschaeftigungsstatistiken "bereinigen" mal ganz abgesehen (sog. "Weiterbildungsmassnahmen", Altersgrenze, ab der Arbeitslose als nicht mehr vermittelbar aus der Statistik herausfallen, 1-Euro-Jobs, etc,etc,etc)
    Die Absatzmaerkte sind stabil ("Die Deutschen" sind in Konsumlaune): Moeglicherweise so eine Art Scheiss-egal-Effekt resultierend aus der Finanzkrise: Wenn ich eh damit rechnen muss, dass mein Geld ploetzlich nichts mehr wert ist, oder evtl. zur "Rettung systemrelevanter Banken" benoetigt wird, oder, im Falle von Arbeitslosigkeit, ich keine Unterstuetzung mehr vom Staat bekommen, bis mein Vermoegen unterhalb einer best. Schwelle liegt, geb' ich es lieber aus, und habe noch was davon, als wenn ich ploetzlich (moeglicherweise "sogar" unverschuldet) in einer Zwangslage stecke.

    Man muss nicht unbedingt eine Krise herbeireden wollen, aber die Augen VOELLIG vor der Realitaet zu verschliessen, ist auch nicht gut; man macht sich u.U. damit nur etwas vor, bzw. wiegt sich in, moeglicherweise fataler, scheinbarer Sicherheit; wenn in Zukunft wieder die C*U und die FDP an die Regierung kommen, kann die schoene heile Welt u.U. ganz schnell nicht mehr so heile sein (Ausser man hat Glueck und zaehlt zu den "oberen Zehntausend")
    N.B.: Nicht umsonst hatte Schaeuble (nach Schily (Ex-Gruener, dann SPD! (Wer hat uns verraten, die Sozialdemo...)) ja mal vorgehabt, die Bundeswehr fuer Einsaetze im "Innern" zu legitimieren. Zwar nur im Katastrophenfall, evtl. auch fuer sog. "Ausnahmezustaende"..... (Passt uebrigens auch ganz gut zum Thema Verfassungsgericht)
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#98 ManöverAnonym
  • 08.04.2014, 04:07h
  • Das ganze ist nur ein Manöver - um die konservativste Wählerschaft von der Tatsache abzulenken, daß die CDU ihren Frieden mit der Homoehe schon gemacht hat.
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#97 *****Anonym
  • 08.04.2014, 02:38h
  • Antwort auf #61 von seb1983
  • Ist Dir noch nicht aufgefallen, dass soetwas Methode hat/ist? Erst mal antesten, wie weit man gehen kann; dann, je nachdem wie stark die Empoerungswelle ausgefallen ist, entweder dieselbe Forderung von Anderen stellen lassen und sie dann umsetzen, oder warten bis sich alle wieder etwas beruhigt haben und mit kleineren Schritten unterhalb des Empoerungsradars weitermachen, bis man sein Ziel erreicht hat.

    Insofern kann man bei solchen Aeusserungen gar nicht empoert genug reagieren und am besten sogar, wie von TheDad gefordert, Anzeige wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen erstatten.
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#96 *****Anonym
  • 08.04.2014, 02:22h
  • Ob der sog. "Verfassungsschutz" DA mal eine Veranlassung sieht, die betreffenden Politiker mal wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen unter Beobachtung zu stellen?
    Wahrscheinlich wohl nicht, sind ja schliesslich welche von "den Guten"(TM).
    Und sowas nennt sich "Volks(ver)treter"; ich wuerde eher sagen, das sind Dinosaurier mit Genen von Politikern aus der Zeit vor rd.80 Jahren.
    Wobei Dinosaurier DENEN etwas voraushaben: sie sind schon ausgestorben.
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#95 gayos
  • 08.04.2014, 02:04h
  • Unglaublich mi.... Am besten CDU / CSU verbieten und als verfassungsfeindliche Organisationen einstufen.
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#94 David77Anonym
  • 07.04.2014, 23:45h
  • Antwort auf #67 von Miro
  • Aha! Aber der "Schwenk" 1957, als das BvG feststellte, dass das Nazi-Recht kein Unrecht sei, ist ok?!?
    Die Gesellschaft ändert sich, dementsprechend müssen sich auch die Gesetze von Zeit zu Zeit in ihrem Sinne adaptiert werden.
    WO wäre denn der hochgelobte Schutz von Familie, wenn man alle Kinder außerhalb der Ehe, den Schutz verwehren würde?
    "aktive politische Gestaltung"... gähn... wenn die Parteien sich der "aktiven politischen Gestaltung" in gesellschaftlichen Dingen nicht verwehren würden, wäre das auch nicht nötig...
    Das hat mit "wenigen Jahren" nichts zu tun, das ist ein kontinuierlicher Prozess seit 65 Jahren!
    Aber wenn DU in 2014, 1990, 1969 auch gerne leben so leben würdest wie 1949, BITTE SEHR! mach es! Lass dir dein Leben aufrgund des 175er kaputtmachen und verzichte auf sämtliche bürgerlichen Rechte, die in der Zeit für DICH erkämpft wurden!
    Wenn Leute im jahre 2014 noch an den Geist von 1949 festhalten, dann ist das bedenklich und lässt an eine Nähe am Geist von 1945 vermuten!
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#93 MikeschAnonym
  • 07.04.2014, 23:12h
  • "Die Politiker...beklagten, dass von der Union eingesetzte Richter häufig ihre parteipolitischen Überzeugungen über den Haufen werfen würden."

    Diese Aussage ist entlarvend und im Grunde ein Skandal.

    Eigentlich müsste es denen doch zu denken geben, dass ihre Parteipolitik demzufolge "häufig" nicht der Verfassung entspricht.
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#92 goddamn liberalAnonym
  • 07.04.2014, 22:46h
  • Antwort auf #61 von seb1983
  • Wir reden hier vom Innenminister, vom Fraktionsvorsitzenden und vom bayer. Ministerpräsidenten. Das IST die CDU.

    Der einzige Grund, weshalb das noch nicht durchkommt, ist die Tatsache, dass die seit jeher fanatisch homophobe Union knapp die absolute Mehrheit verfehlt hat.

    Das ist die Faktenlage. Alles andere ist Schönrednerei.

    Die CDU auf nem CSD ist wie der Fuchs im Hühnerstall. Oder der Wolf in der Schafsherde.
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#91 timpa354Ehemaliges Profil
#90 timpa354Ehemaliges Profil
#89 TheDadProfil
  • 07.04.2014, 22:10hHannover
  • Antwort auf #84 von paren57
  • """weil die grundlose Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verfassungswidrig sei"""..

    Ein bedenkenswerter Satz..
    Das ist ein Punkt in der "Begründungsstrategie" von höchsten Gerichten, denen Mann den Richtern noch abgewöhnen muß, denn es gibt nach unserem GG auch keine "begründete Diskriminierung"..

    Dies ergibt sich aus Artikel 1:
    ""(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.""

    und aus Artikel 3:
    ""(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.""..

    ""Das ist genau der Punkt: Für Kauder & Co. ist die Diskriminierung von Schwulen nicht grundlos.""..

    Der Evangelikale Kauder steht da in einer Tradition, deren Machtstrukturen unbedingt zu zerbrechen sind..
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#88 timpa354Ehemaliges Profil
#87 timpa354Ehemaliges Profil
  • 07.04.2014, 21:56h
  • Die alten Säcke ala Kauder und Blüm sollten schweigen, Herr hab ein Einsehen, nicht jeder muss Hundert werden.
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#86 seb1983
  • 07.04.2014, 21:53h
  • Antwort auf #78 von total off-topic
  • Hintergründe der Krise in Südeuropa gingen jetzt zu weit.
    Aber: Sie wurden quasi entmachtet um die gigantische Strukturkrise dort zu überwinden, woran in vielen Teilen dort wohl immer noch kaum Interesse herrscht.
    Dort hätte man Jahre vorher eingreifen müssen und nicht so lange weggucken!

    Bumerang? Krise in Deutschland? Im TV, ja, sonst? Es Fehlen Lehrlinge ja, Rekordbeschäftigung, so viel Menschen wie nie in der jüngeren Vergangenheit kommen nach Deutschland zum arbeiten, die deutschen Absatzmärkte und die Binnennachfrage sind stabil.
    Dauerpessimisten wie du können eine Krise herbeisehnen und herbeireden, aber das gehört wohl zur deutschen Mentalität.

    Zudem reden wir hier nicht von einer ominösen "herrschenden Klasse" sondern von einigen Vertretern der CDU, die selbst dort in der Minderheit sind.
    Da muss man nicht wieder eine Verschwörungstheorie mit dazugehörigem Untergangsszenario zusammenbasteln
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#85 DefragmentierungEhemaliges Profil
#84 paren57Ehemaliges Profil
  • 07.04.2014, 21:39h
  • "weil die grundlose Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verfassungswidrig sei"

    Das ist genau der Punkt: Für Kauder & Co. ist die Diskriminierung von Schwulen nicht grundlos. Ihr Grundgesetz, das für sie über dem weltlichen steht, fordet im 3. Mose die Tötung von Homosexuellen. An der Ausübung ihrer Religion werden sie aber vom diesseitigen Grundgesetz gehindert. Was hierzulande stattfindet, ist für diese Leute schlichtweg Christenverfolgung. Eine Schande, dass man sich für diesen Rotz und Auswurf mit einem Verfassungsgericht auseinandersetzen und die Finger schmutzig machen muss. Am besten wäre ein pränataler Test, damit das Problem vor der Geburt gelöst werden kann. Das ist dann auch keine Abtreibung, sondern die Reinhaltung der Rasse. Das wird man doch wohl mal sagen dürfen. Oder???
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#83 TheDadProfil
  • 07.04.2014, 21:32hHannover
  • Antwort auf #67 von Miro
  • ""Wenn das BVG in einem urplötzlichen Richtungsschwenk das GG völlig anders interpretiert als dies von 1949 bis vor wenigen Jahren der Fall war""..

    Wo war denn das ?

    Wo genau würdest Du persönlich den "urplötzlichen Richtungsschwenk" verorten ?

    Die Richter des BVG werden für je 12 Jahre gewählt, und zwar zur Hälfte vom Bundestag, und zur Hälfte vom Bundesrat..
    Damit ist die "richterliche Unabhängigkeit" zumindest im Minimum gewahrt, denn Mann bedenke, bei einer Regierungszeit wie der von Kohl würden alle nur von einer Kammer gewählt werden..
    Gar nicht auszudenken..

    Der "Richtungsschwenk" erfolgte aus der Logik einer geänderten Wahrnehmung der Lebenswirklichkeiten heraus, der auch Richter unterliegen, zumal wenn ein paar jüngere Richter im Amt sind, oder gar Richterrinnen die lesbisch sind, und entsprechende Argumente in die Beratungen der Gremien einbringen..

    Das Grundgesetz ist keine starre Gesetzessammlung, sie bedarf immer wieder der Neuauslegung, und ebenso der Ergänzung..
    Dies ist in den letzten 65 Jahren der BRD fast jährlich passiert, und wird auch weiter passieren..

    Allerdings darf und kann Mann sowohl vom GG als auch von den Verfassungsrichtern "erwarten", das es sich, und sie es, hin zu einem GG "entwickeln", in dem sich alle Bürger wiederfinden, und das allen Bürgern gerecht wird..

    Das bedeutet auch und vor allem, das die Gleichberechtigung der Menschen insgesamt fortentwickelt wird, aber auch die Gleichstellung von gesellschaftlichen Gruppen erreicht wird, die durch Landes- und Bundesgesetze bislang verhindert wird..

    Hier das BVG für seine originäre Aufgabe der Kontrolle des Gesetzgebers zu kritisieren, und bei vermeintlicher und definitiv gefühlter Überschreitung der Kompetenzen die Beschneidung derselben zu fordern, ist weit über die Grenzen hinausgeschossen, die das GG den Parlamentariern selbst setzt..

    ""und lässt tatächlich bei den Richtern einen nicht zulässigen Willen zur aktiven politischen Gestaltung vermuten.""..

    Das ist nicht der Wille der Richter..
    Es ist tatsächlich deren Aufgabe bei offensichtlichem Versagen des Gesetzgebers !
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#82 Guy FawkesAnonym
  • 07.04.2014, 21:13h
  • "Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen."

    Ernst Benda (ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts)

    So, wacht Ihr mal auf oder glaubt Ihr wirklich wir leben in einer Demokratie?! Mehr Schein als sein.

    Eine Schande...

    Ich geh kotzen!
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#81 goddamn liberalAnonym
  • 07.04.2014, 21:09h
  • Antwort auf #67 von Miro
  • "Wenn das BVG in einem urplötzlichen Richtungsschwenk das GG völlig anders interpretiert als dies von 1949 bis vor wenigen Jahren der Fall war"

    Das stimmt. Das BVG hat sich aus der deutschen Entrechtungs- und Vernichtungstradition verabschiedet, die noch in seinem Urteil zum Par. 175 von 1957 klar ablesbar war. Das ist ein Anlass zum Bedenken, zum Gedenken an die (Todes-)Opfer der deutschen Justiz und zur Freude.

    Mancher furchtbare Jurist in der Union findet das sicher furchtbar, wenn sich unsereiner nicht mehr zu Tode fürchten muss.
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#80 TheDadProfil
  • 07.04.2014, 20:59hHannover
  • Antwort auf #37 von GeorgG
  • ""Im Jahre 2014 kommen fast alle Ausländer, die sich in Deutschland um Asyl bewerben, aus extrem homophoben Ländern:""..

    Wenn Mann sich eurer Argumentation anschlösse könnte Mann der Idee verfallen, die kämen alle nur hier her, um deren gesellschaftliche und politische Verhältnisse auf unsere Gesellschaft zu übertragen..

    Oh Mann !

    Auf die ziemlich naheliegende Idee das diese Menschen von dort unter anderem deshalb flüchten und bei uns um Asyl ersuchen, WEIL es dort nicht nur ziemlich homophobistisch, sondern auch rassistisch zugeht, kommt ihr Verbal-Akrobaten allerdings nicht, oder ?

    Von euch bis hin zu den ziemlich kruden Thesen der AFD und deren Sprecher, dem Herren Hermann Behrendt, der analog zu Herrn Sarrazin die These aufgestellt hat, das wir den "falschen Menschen" Asyl gewähren, bzw. "die falschen Zuwanderer" in´s Land holen, ist es nicht mehr weit !

    Unfaßbar !
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#79 MikeschAnonym
#78 total off-topicAnonym
  • 07.04.2014, 20:41h
  • Antwort auf #61 von seb1983
  • wie war das nochmal in südeuropa, wo parlamente und regierungen ebenso wie verfassungsgerichte ganz plötzlich faktisch per troika-beschluss entmachtet wurden?

    weshalb sollte das hierzulande bei bedarf anders sein, wenn der krisenabwälzungsbumerang (zentrum ---> peripherie) wieder zurückkommt?

    insofern sind solche forderungen von teilen der regierenden deutschen kapitalvertreter nicht einfach zufall oder "spinnereien", sondern ausdruck dessen, was sich die herrschende klasse mit blick auf die nähere zukunft an handlungsoptionen zurechtlegt.
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#77 Freddy93
  • 07.04.2014, 20:28h
  • Also, ich wusste bisher nicht, dass die Richter von den Parteien eingesetzt werden. Das erschreckt mich an sich schon und wenn man dann noch von den Richtern fordert im Interesse der Partei zu handeln die diese eingesetzt hat, dann hat das für mich nichts mehr mit unabhängiger Judikative zu tun.

    An Tagen wie diesen wünscht man sich nicht Unendlichkeit sondern, dass der gesamte Haufen um Kauder aus dem Bundestag fliegt...
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#76 RobbyEhemaliges Profil
#75 paren57Ehemaliges Profil
  • 07.04.2014, 20:13h
  • Antwort auf #67 von Miro
  • Bis vor wenigen Jahren galt auch der § 175 in der Auslegung aus der Nazi-Zeit als verfassungskonform. Auch Rechtssysteme dürfen dazulernen!

    Dass die CDU dahin zurück will, angesichts der Verhältnisse in Osteuropa und Russland, sollte allerdings niemanden verwundern. So, wie für Putin die Gelegenheit günstig ist, sich halb Osteuropa unter den Nagel zu reißen, erscheint diesen Leuten die Gelegenheit ebenfalls günstig, angesichts der äußeren Probleme und der geringeren Aufmerksamkeit für die innere Entwicklung im Lande, ein bisschen Diktatur wieder einzuführen und das zurückzunehmen, was man unter dem Druck des Zeitgeistes preisgegeben hat. Wo man doch so schöne Beispiele ringsum hat, dass man nur dreist genug sein muss, um ungestraft davonzukommen. Für Kauder kann ein bisschen mehr Reichskanzler offensichtlich nicht schaden.
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#74 stephan
  • 07.04.2014, 20:09h
  • Antwort auf #67 von Miro
  • So 'urplötzlich' ist der 'Schwenk' gar nicht und das BVerfG vollzieht eine Wendung, die es eigentlich schon 1949 hätte ziehen können, wenn Wissenschaft und Gesellschaft nicht Homosexualität als krank, pervers und kriminell dargestellt hätten. Wenn aber nun die bessere Einsicht nach einer langen Verfolgungsgeschichte Homosexueller auch in Deutschland endlich gereift ist und man anerkennt, dass auch zwei Menschen des gleichen Geschlechts einander lieben und in Fürsorge füreinander verbunden sein können, so ist es nur konsequent jede Diskriminierung beiseite zu räumen und das argumentative Gewicht auf den Gleichheitsgrundsatz des GG zu legen. Daran ist nichts zweifel- oder rätselhaft und es gibt auch nichts 'nachzuforschen'!

    Wenn aber eine Gruppe oder Partei gedanklich hierin nicht folgen kann (aus ideologischer Verblendung auch nicht folgen will) und dann plant, die Rechte des höchsten Gerichts einzuschränken, damit sie wegen ihrer inkonsistenten, diskriminierenden Politik nicht so häufig zur Ordnung gerufen werden, dann ist das in einem Rechtsstaat mehr als bedenklich! Die Urteilsbegründungen des BVerfGs in den letzten Jahren jedenfalls sind klar, logisch und konsistent!
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#73 HugoAnonym
  • 07.04.2014, 20:08h
  • Die evangelikalen wollen noch mehr Macht. Liebe Wähler seht Euch vor, was Ihr in Zukunft wählt.
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#72 WolfgangProfil
  • 07.04.2014, 20:06hBielefeld
  • @Miro

    Allerwertester,

    was wollen Sie da eigentlich sagen? Sie gehören doch zu den Verneblern des Rechtsrucks in diesem Lande.
    Wir haben nicht mehr 1949 und auch die Richter am Verfassungsgericht müssen auf die aktuelle politisch-gesellschaftliche Lage reagieren. Das heißt eben nicht, daß sie ihr Fähnchen nach dem Wind hängen - wie es die Empörung von CSUlern über einen Richter mit CSU-Parteibuch (seine Mitgliedschaft wird während seiner Tätigkeit höchstwahrscheinlich ruhen) vermuten läßt.

    Es zeugt von menschenverachtender Dummheit, wenn Sie Entscheidungen des BVG zur Zivilisierung der Gesellschaft mit Ihren Invektiven beschimpfen.
    Tatsächlich ist es eine politische Schande, daß das BVG inzwischen Entscheidungen treffen muß gegen die sich dumme und reaktionäre Politiker und Bürger wehren.
    Die Entscheidungangst der Merkel-Regierungen ist eklatant. Es geht um nichts weiter, als den Machterhalt dieser zwar machtbewußten, aber völlig ungebildeten und empathielosen Frau. Es geht um den Erhalt des neoliberalen und neoreaktionären Kurses. Frau Merkel ist nicht, wie immer behauptet wird, mit ihrer CDU nach links gerückt. Sie bewegt sich nicht!
    Und was soll das bitte heißen, die CDU sei nach links gerückt? Daß endlich auch in dieser Partei gesellschaftliche Realitäten wahrgenommen werden, daß Entwicklungen zur Zivilisierung und zu einem freundlicheren Miteinander als richtig anerkannt werden?
    Die überwiegend schweigende Mehrheit der CDU und die sich am Ende doch wegduckenden wenigen liberalen Stimmen dort, sorgen für einen Stillstand, den das BVG korrgieren muß.

    SIE träumen noch immer offenbar von den vermufften Nachkriegsjahren, wie Ihre Erwähnung des Jahre 1949 vermuten läßt.
    Es zeigt sich immer deutlicher: der von Huntington (vermutlich ist dieser Herr Ihnen unbekannt) prognostizierte Kampf der Kulturen findet auch innerhalb der Staaten statt.
    Dummheit, Bräsigkeit, geistiges Biedermeier schlagen nun zurück, da sie mit gesellschaftlichen Entwicklungen nicht mehr zurande kommen.
    Die Diversifizierung der Gesellschaften macht Leuten wie Ihnen angst - ihre einzige Möglichkeit ist offenbar erst patzig verbal, dann vielleicht aktiv und brutal zurückzuschlagen.
    Erbärmlich und eben unzivilisiert!
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#70 olfwobAnonym
#69 olfwobAnonym
#68 olfwobAnonym
#67 MiroAnonym
  • 07.04.2014, 18:44h
  • Wenn das BVG in einem urplötzlichen Richtungsschwenk das GG völlig anders interpretiert als dies von 1949 bis vor wenigen Jahren der Fall war, dann ist das bedenklich und lässt tatächlich bei den Richtern einen nicht zulässigen Willen zur aktiven politischen Gestaltung vermuten.
    Es ist gerechtfertigt, hier nachzuforschen. Auch Gerichte müssen sich kontrollieren lassen.
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#66 Foxie
  • 07.04.2014, 18:36h

  • Hat noch irgendwer Zweifel, daß es in Richtung rechtskonservativer Gottesstaat geht?!
    Widerstand gegen modernen Bildungsplan, Widerstand gegen Gleichstellung der Homo- Ehe,
    Förderung/Finanzierung von Homo-Heilern, usw. Und als vorläufigen Höhepunkt: Der Versuch, ein demokratisches Instrument auszubremsen!
    Ein Volksbegehren für vorgezogene Wahlen wäre angemessen und basisdemokratisch.
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#65 KotzblitzAnonym
  • 07.04.2014, 18:25h
  • Zu Kommentar # 64

    Korrektur: Bundesverfassungsgericht sollte es heißen (nicht Bundesverfassungsgesetz)
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#64 KotzblitzAnonym
  • 07.04.2014, 18:13h
  • Da lassen die Biedermänner und Biederfrauen der CDU ja mal wieder die Maske fallen.

    Wenn diejenigen, die gemäß GG dafür zu sorgen haben, dass dieses von der jeweiligen Regierung eingehalten wird, Verstöße gegen das Grundgesetz benennen, möchte man sie entmachten? Wie wäre es denn damit, sich stattdessen an das Grundgesetz zu halten und keine verfassungswidrige Politik gegen Minderheiten mehr zu machen? Wäre das nicht die logische Konsequenz, Herr MdB Bosbach & Friends?

    Warum erinnert mich das nur so sehr an Erdogans diktatorischen Regierungsstil in der Türkei? Ach ja deshalb, Erdogan ließ im großen Stil unliebsame Richter versetzen oder gleich entlassen, schloss Zeitungen und Fernsehsender, die ihm gegenüber kritisch eingestellt waren, ließ Twitter und YouTube sperren und verkündete dann "er werde seine Gegner ausrotten und bis in ihre Höhlen verfolgen".

    Da kann ich nur sagen: Schützt unser Grundgesetz und das Bundesverfassungsgesetz gegen diejenigen, die regelmäßig mit ihrer menschenrechtswidrigen, homophoben Politik gegen dass GG verstoßen und, wie CDU-Sirene Erika Steinbach auf Facebook einst schrieben, "Wer schützt uns vor den Verfassungsschützern."

    Die CDU gehört dringend abgewählt, aber dazu sind viele Deutsche wohl einfach zu dämlich, um zu erkennen welche Gestalten, sie da immer wieder in die Regierung gewählt haben.
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#63 saltgay
  • 07.04.2014, 17:50h
  • Wieviele der Schreiber in diesem Forum haben eigentlich CDU/CSU zur letzten Bundestagswahl gewählt? Wenn man sich das Wahlergebnis anschaut, dann fällt es sehr schwer zu glauben, dass unter den Forumsschreibern ausschließlich Dissidenten zu finden sind. Also wäre es nicht schlecht, wenn diese Wähler einmal einfach schweigen würden.

    Die im Artikel benannten CDU-Politiker sind durchweg Kinder der BRD. Sie sind in dem dumpfkatholischen Milieu, was nur die Nazi-Mittäterschaft der alten CDU-Garde kaschieren sollte, groß geworden. Kein Wunder, dass sie die Nazi-Ideologie mit klerikal-faschistischen Wahnideen eines "opus dei" zu einem Einheitsbrei vermengten. Dieser Einheitsbrei diente der ebenso verblödeten Bevölkerung im Westen Deutschlands zur Seelenspeise. Man schaue sich doch nur einmal diese mittlerweile verkalkte Bevölkerungsschicht an. Das sind Schützenbrüder kurz vor dem Delirium, die grölend den Autobahnzubringer zu ihrem münsterländischen Bauernhof fordern, das sind Paderborner Grenzdebile, Fuldaer Dregger-Fans, die Kniegelenkschmerzen haben, weil sie sich so häufig vor dem Bischof Dyba verneigten - alles Leute, die heute nur noch eins können: wenn eine Wahl stattfindet, das Kreuz bei ihrer geliebten CDU/CSU zu machen.

    Diese Wählerstimmen braucht die CDU/CSU und deshalb entblöden sich die genannten Herren nicht in das Orban-Horn zu stoßen. Jeder der bläst, weiß es: um einen guten Ton zu produzieren muss ein "Ansatz" vorhanden sein. Den besitzen die Herren: er besteht aus einer zutiefst diktatorischen Führersicht. Sie lieben Staaten, wie das von Auguste Pinochet regierte Chile inclusive der "colonia dignidad" - jahrzehntelang ein Geheimtipp für CDU/CSU-Politiker.

    Kritiker darf es bei diesen Bonzen nicht geben, sie sind Volksschädlinge und deshalb erwarten die Herren vom Bundesverfassungsgericht ein Handeln, wie es der damalige Volksgerichtshof zeigte.

    Aber, wieso hat man diese Reaktionäre überhaupt mit Ämtern ausgestattet? Warum muckern sie nicht stattdessen in irgendeiner Pforzheimer, Waldbröler oder Gelsenkirchner Eckkneipe herum, wo ihr Gequatsche gerade bis zur nächsten Bierrunde reicht?

    Weil es offenbar genug Wähler gibt, die solche geistigen Flachprodukte auch noch immer wieder wählen!
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#61 seb1983
  • 07.04.2014, 17:32h
  • Antwort auf #55 von Kerouacly
  • Der Empörungsknopf ist hier bei einigen auch im Dauerbetrieb.

    Selbstverständlich käme sowas weder CDU intern geschweige denn in der Koalition oder im Bundestag durch.
    Ohnehin hege ich da als Laie große Zweifel ob das Parlament per Gesetz das Verfassungsgericht einschränken darf.

    Nichtsdestotrotz ein Knaller was es da bei einigen CDU Granden für schmollende Gedankenspiele gibt.
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#59 FoXXXynessEhemaliges Profil
#58 Alte TunteAnonym
  • 07.04.2014, 16:25h
  • Ja, liebe CDU: Von Deinen ungarischen Parteifreunden lernen, heißt diktieren lernen!
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#57 PeerAnonym
#56 DemokratieAnonym
  • 07.04.2014, 16:23h
  • "Im vergangenen Jahr empörte sich auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer darüber, dass sich Karlsruhe in der Frage der Homo-Rechte gegen die Bundesregierung stelle"

    Genau das ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts:
    Kontrolle und gegebenenfalls Korrektur der Regierung, wenn diese sich nicht an das deutsche Grundgesetz hält...

    Ich weiß, dass es die Union nicht so mit demokratischen Strukturen hat, aber die müssen langsam mal kapieren, wie der Rechtsstaat funktioniert.
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#55 KerouaclyAnonym
  • 07.04.2014, 16:18h

  • Wie alle sich künstlich aufregen, obwohl jeder weiß, dass das sowieso nicht zustande kommt.

    Nur eine Minderheit in der Union ist für diesen Vorschlag. Die große Mehrheit in der Union ist dagegen. Abgesehen davon, dass das der Koalitionspartner nicht mitmachen würde.
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#54 JadugharProfil
  • 07.04.2014, 16:15hHamburg
  • Da pflegen diese Politiker eine Tradition der Nazis, wo sie einen rechtsfreien Raum schaffen wollen, um die Justiz völlig zu knebeln. So tat es auch Hitler! Beispiele sind hier Schutzhaft, wo entlassende Häftlinge oder auch andere Menschen ohne Gerichtsurteil und willkürlich in Konzentrationslager kamen und zu Tode gequält wurden. Die Justiz konnte und durfte den hohen Todesraten nicht nachgehen. Man ließ Dokumente verschwinden.
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#53 PeterMikeAnonym
#52 goddamn liberalAnonym
#50 courtAnonym
  • 07.04.2014, 15:53h
  • Generell ist am Wunsch, von Zeit zu Zeit etwas im Staatssystem zu verändern, nichts falsches.
    stehende Wässer stinken.
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#49 stephan
  • 07.04.2014, 15:37h
  • Man gibt ja nur schweren Herzen FDP-Politikern Recht, aber es nun einmal die Wahrheit:

    "Wer als Politiker ernsthaft solche Gedanken hegt, ist auf einem gefährlichen Weg, sich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verabschieden"

    Wer plant, so etwas durchzuziehen, um sich selber nicht an Gesetze, Logik und Anständigkeit halten zu müssen, hat sich innerlich schon auf den gleichen Weg begeben, wie in Putin praktiziert!

    Die Union ist eine Schande für dieses Land, noch widerlicher als bisher gedacht oder erahnt!
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#48 RobbyEhemaliges Profil
#47 -hw-Anonym
#46 RWTHAnonym
  • 07.04.2014, 15:20h
  • Sieg Heil Angela Merkel.

    Die Führerin will endlich totalen, bedingungslosen Gehorsam ihrer Untertanen.
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#44 RobbyEhemaliges Profil
#43 RobbyEhemaliges Profil
  • 07.04.2014, 14:58h

  • Echt zum Kotzen! Wenn's nach diesen homophoben Arschlöchern geht, dann werden die den 175er auch wieder einführen!
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#42 AlexAnonym
  • 07.04.2014, 14:50h

  • Ich kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich von diesen Drohungen nicht einschüchtern oder sogar in seinen Entscheidungen beeinflussen lässt, sondern sich seine Unabhängigkeit bewahrt.
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#41 LorenProfil
#40 TimonAnonym
  • 07.04.2014, 14:46h

  • Statt gegen das Gericht zu hetzen, sollte die Union sich lieber fragen, warum das höchste Gericht sie so oft korrigieren muss.
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#39 goddamn liberalAnonym
#38 BWLerAnonym
#37 GeorgGAnonym
#36 AlexAnonym
#35 seb1983
  • 07.04.2014, 14:19h
  • Einen Tag zu spät aber die Meldung hat es auf queer.de geschafft^^

    Mutti wird sich allerdings wieder mal an den Kopf schlagen was ihre Kerle da fabrizieren:

    1. Bei der Bevölkerung kommt die Idee extrem mies an.
    2. Sämtliche anderen Parteien werden das ablehnen.
    3. Eine Umsetzung ist VÖLLIG ohne jede Chance auf Realisierung.
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#34 SmileyEhemaliges Profil
#33 goddamn liberalAnonym
  • 07.04.2014, 14:15h
  • Antwort auf #2 von marttin
  • "Ähnlich reflektiert wie de Maizière, der kürzlich die Praktiken der NSA als maßlos bezeichnete und dann gleich mal die zügige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung forderte."

    Das ist sehr reflektiert. Ich als in der Reagan-Ära politisch sozialisiert, muss mich daran aber auch erst mal gewöhnen:

    Ob de Maiziere, ob Mißfelder u.a.: Die Atlantik-Brücke der Union bröckelt, weil denen die USA mittlerweile (für ihre reaktionären Verhältnisse!) zu liberal, zu demokratisch und egalitär werden.

    Allzuviel formale Gleichheit passt nicht in das überlieferte Untermenschendenken der Union, das sich eben nicht aus transatlantischen, sondern aus hiesigen trüben Quellen speist.

    Deshalb werden die in Zukunft gerne ab und an die antiamerikanische Karte ziehen. Oft aus scheinbar guten Gründen.

    Und dabei diverse östliche Potentaten beneiden.
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#31 TheDadProfil
#30 BroterwerbAnonym
#29 TheDadProfil
  • 07.04.2014, 14:00hHannover
  • Antwort auf #21 von Timm Johannes
  • Womit wir dann gleich wieder beim üblichem Geschwafel angekommen sind, der immer dann hier auftaucht, wenn Mann zum eigentlichem Thema nichts einzubringen weiß..

    Deine "persönliche Art des taktischen Wählens" hat zu genau der Situation geführt, über die Du dich nun aufregst..

    Nebenbei bemerkt :
    Mehr als 90 % aller vom Bundesverfassungsschutz beobachteten so genannten "Salafisten" sind KONVERTITEN !

    Die brauchten gar nicht erst einzureisen, die waren schon hier..

    Woher nimmst Du eigentlich Deine Informatinen zu diesen Menschen, und wie kommst Du darauf, das diese Leute ""in Hannover in der Fussgängerzone stehen"" ?

    Wann soll das gewesen sein, und wieso versuchst Du den Eindruck zu erwecken, das solche Leute völlig unbehelligt dort ihre Propaganda verbreiten könnten ?

    Deine Verknüpfung von "Schwuler Identität" mit dem impliziertem Auftrag sich gegen "Salafisten und homophobe islamistische Einwanderung" zu stellen ist in sich schon lustig bis lächerlich..

    4.000 regiestrierte Salafisten, die zunächst einmal eine "Religionsgemeinschaft" bilden, die meisten wie erwähnt, konvertiert..

    Dem gegenüber tausende homophobistische Evangelikale, die es immer wieder schaffen Einladungen bis in höchste Regierungskreise auszusprechen, die auf Gehör stoßen, und die trotz entsprechendem Medienrummel selbst die Kanzlerin nicht davon abhalten, sich mit solchen Leuten zu treffen..

    Von den diversen Äußerungen der Katholiban schweigen wir an dieser Stelle..

    Deine "Wahlprüfsteine" kannst Du dir nach wie vor getrost in´s Poesie-Album schreiben, oder sie bei munteren Grill-Abenden mit Deinen Gartenzwergen diskutieren, hier sind sie Fehl am Platze..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #21 springen »
#28 TheDadProfil
  • 07.04.2014, 13:43hHannover
  • Antwort auf #20 von TImm Johannes
  • ""Das scheint Herrn Kauder, Herrn Bosbach oder Herrn Singhammer als alte Männer, die eigentlich ins Altenheim gehören, nicht "zu schmecken"""..

    Das ist reine Altersdiskriminierung !

    Volker Kauder, geb. 1950, 63 Jahre alt..
    Wolfgang Bosbach, geb. 1952, 58 Jahre alt..
    Johannes Singhammer, geb. 1953, 59 Jahre alt..

    Wenn Leute wie DU jetzt schon anfangen die Menschen vor erreichen der Rente in die Altenheime zu verbannen, in völliger Verkennung der Alterspyramide und der demographischen Situation, dann müssen sie sich auch nicht wundern, wenn ihnen die Kohle aus der Tasche gezogen wird, um das alles zu bezahlen !

    Dein Post ist UNVERSCHÄMT und BELEIDIGEND !
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#27 SmileyEhemaliges Profil
  • 07.04.2014, 13:39h
  • Antwort auf #23 von TImm Johannes
  • Mir sind Salafisten die Korane verteilen leichter erträglich als Konservative die die Gewaltenteilung, die Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat, zerstören wollen. Nicht zuletzt weil die einen am Tapeziertisch stehen und sich lächerlich machen und die anderen im Bundestag sitzen und Gesetze verabschieden.
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#26 olfwobAnonym
  • 07.04.2014, 13:36h
  • Ich kann mir diesen "Herrn" Kauder bildlich vorstellen, wie er morgens in der Zeitung liest, dass die "Herren" Erdogan und Orban ohne Probleme Ihre Demokratien demontieren. Denke mal das treibt ihm direkt den Sabber in den Mund weil er das auch gerne tun würde... warum also nicht einfach mal mit solchen Äusserungen klären wie explosiv das Thema in der Bevölkerung aufgenommen werden würde?

    "Herr" Kauder war schon immer bekannt für grenzwärtige Äusserungen, diese jedoch ist eigentlich Frage tatsächlich ein Fall für den Verfassungsschutz.

    Was den ebenfalls erwähnten Herrn Bosbach angeht, den habe ich bis jetzt immer für einen sehr aufrechten Mann gehalten, ok er ist beim Thema Schwul anderer Ansicht als wir, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er sich an solchen demokratiefeindlichen Machenschaften ernsthaft beteiligen würde. Es wäre jedenfalls zu hoffen.

    "Herr" Kauder allerdings ist definitv nicht mehr tragbar, sollte zum Rücktritt aufgefordert und unter Beobachtung des VS gestellt werden.

    Mein Großvater würde sagen:

    "wehret den Anfängen", es gab bereits eine Zeit, da haben wir uns zu spät gewehrt und saßen dann ein.
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#25 lucdfProfil
  • 07.04.2014, 13:33hköln
  • CDU/CSU. Ja.... sie waren mir immer sehr suspekt und sie haben bewiesen, dass sie es lieber autoritär und rückwärtsgewandt mögen. No fun!
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#24 SmileyEhemaliges Profil
  • 07.04.2014, 13:27h
  • Antwort auf #1 von torby
  • Nö. Das machen wir nicht. Wir bleiben hier. Das hier ist unser Land. Ob die wollen oder nicht. Die da, die Flachwichser, auf die man hierzulande mit Kußhand verzichten kann, die Kauders und Kubys und derlei überflüssige Sauerstoffverbraucher und korrupte Quallen, sollen die doch abhauen wenn's ihnen hier nicht gefällt.
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#23 TImm JohannesAnonym
  • 07.04.2014, 13:25h
  • @CarstenAC
    Nee sorry eine Linkspartei an der Macht mit Gysi und Roth, die ungehindert die Türkei mit Erdogan in die EU hineinholen wolle, brauchen schwule Menschen bei uns nicht.

    Es ist Linken und Grünen zu verdanken, die jeden Schrott in Deutschland hineinlassen, dass heute in deutschen Großstädten Salafisten marschieren und Typen wie Pierre Vogel rumschreien.

    Und auch in der Türkei treibt die AKP von Erdogan die Islamisierung der Türkei voran, betreibt Zensur, versetzt Richter und Polizisten willkürlich und führt Kopftücher an Unis und im Beamtentum wieder ein.

    Dies aber ist den Grünen und Linkspartei vollkommen egal: unbeirrt halten sie daran fest, dass eine islamisierende Türkei in die EU hineinkommt: das Menschenrechte immer massiver in der Türkei verletzt werden, dazu schweigen Grüne und LInke bei den Türkeibeitrittsverhandlungen.

    Also wer kein Bock darauf hat, dass Salafisten in den Fussgängerzonen Korane verteilen und den Islamismus predigen, der wählt besser CDU, denn die Partei garantiert, dass die Türkei nicht in die EU hineinkommt.

    Daher bei der Europawahl besser die CDU wählen, denn da geht es halt entscheidend um Themen wie den Türkeibeitritt in die EU.
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#22 TheDadProfil
  • 07.04.2014, 13:21hHannover
  • Unfaßbar..

    Hier träumen Unionspolitiker den Traum eines Viktor Orban, nach belieben die Verfassung ändern, oder auch nur auslegen zu können, wie es ihnen paßt..

    Allen voran die CDU-Hardliner Volker Kauder und Wolfgang Bosbach, und der CSU-Hardliner Johannes Singhammer, alle drei Juristen, die in ihrer Ausbildung eigentlich die demokratische Funktion des BVG erlernt, und dessen unabdingbare Unabhängigkeit verinnerlicht haben müßten..

    Offenscihtlich ticken aber diese drei Poltiker-Gehirne völlig anders, und sie fühlen sich durch die Urteile des BVG gegängelt..

    Ist ja auch schlimm wenn einen das BVG ein um´s andere Mal erklärt, das Menschenrechte für alle Bürger eines Landes gelten, und Mann nicht einfach nach belieben gesellschaftliche Gruppen diskriminieren darf, bloß weil es LGBT´s sind..

    Das paßt einfach nicht in das Christliche Bild, das diese Herren von diesem Land haben, und das muß Mann doch irgendwie ändern können..

    Wenn es nach solchen Leuten ginge, dann könnte Mann auch gleich die ganze Verfassung abschaffen..

    Wozu braucht Mann die denn noch, wenn sie einen ständig in´s Geschäft pfuscht !?..

    HILFE !

    Gibt es irgendwo einen mutigen Rechtsanwalt oder Staatsanwalt, vielleicht sogar bei der Bundesanwaltschaft, der die Aufhebung der Immunität dieser drei Herren beantragt und Ermittlungen wegen des Verdachtes verfassungsfeindlicher Umtriebe einleitet ?

    In unserem Grundgesetz heißt es nicht zu Unrecht in Art 93 :
    ""(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet""
    und listet dann für jeden nachvollziehbar auf, in welchen Streitigkeiten die höchsten Richter das letzte Wort haben..

    In Art 97 heißt es dann weiter :
    ""(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.""..

    Dem laufen die Pläne dieser Herren zuwider, und für meine Begriffe gehören solche Leute unter die Aufsicht des Bundesverfassungsschutzes gestellt..
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#21 Timm JohannesAnonym
  • 07.04.2014, 13:17h
  • @Jimm Tohannes
    In der Tat werden viele schwule Wähler bei der Europawahl die CDU und Frau Merkel wählen, weil sie keine Salafisten und weitere homophobe islamistische Einwanderung in die EU haben wollen.

    Es ist den Linken und Grünen zu verdanken, dass heute Salafisten in Hannover in der Fussgängerzone stehen, die dort massiv Stimmung gegen homosexuelle Menschen und Christen machen. Aber das interessiert die Herren um Gysi oder Frau Roth nicht, dass der Islamismus in Deutschland einwandert und das in der Türkei massive Menschenrechtsverletzungen unter Erdogan stattfinden. Aber weiterhin hofieren Linke aber auch Grüne bei den Beitrittsgesprächen eine sich zunehmend islamisierende Türkei, die Koranschulen einführt, Kopftücher im Beamtentum und an der Uni einführt.

    Daher wer Grüne oder Linke im Mai wählt, der bekommt Salafisten in deutschen Großstädten und masshafte Einwanderung von Islamisten nach Deutschland.

    Wer als Schwuler Mann daher dies verhindern will, sollte besser im Mai CDU/CSU wählen. Bei der Bundestagswahl aber 2017 dann besser die Grünen wählen, denn dann gibt es Schwarz/Grün ab 2017 !
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#20 TImm JohannesAnonym
  • 07.04.2014, 13:10h
  • Tja da werden Herr Kauder, Herr Bosbach und Herr Singhammer von der CDU/CSU nicht weit kommen, da alle anderen Parteien von Linkspartei, SPD und Grüne aber auch ausserparlamentarische Parteien wie FDP und Piratenpartei hier nicht mitmachen werden.

    Das scheint Herrn Kauder, Herrn Bosbach oder Herrn Singhammer als alte Männer, die eigentlich ins Altenheim gehören, nicht "zu schmecken", das Ihre Positionen längst nicht mehr gesellschaftlich mehrheitsfähig sind und darüberhinaus ihre Positionen gegen das Grundgesetz und die deutsche Verfassung verstoßen.

    Schämen sollten sich Herr Kauder, Herr Bosbach oder Herr Singhammer, dass Sie hier das Bundesverfassungsgericht erneut angreifen und keinen Respekt vor unserem höchsten Verfassungsgericht haben.
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#19 Guido KnopppAnonym
  • 07.04.2014, 13:09h
  • Max Reimann (KPD)

    8. Mai 1949:
    "Wir lehnen das Grundgesetz ab, weil es die Spaltung Deutschlands bedeutet."

    23. Mai 1949:

    "Sie, meine Damen und Herren, haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, dass wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben."
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#18 reiserobbyEhemaliges Profil
#17 TonitoAnonym
  • 07.04.2014, 13:00h
  • Wann stoppt endlich jemand Frau Merkel und ihre machtgeile Faschisten-Truppe, die gar nicht genug Macht bekommen kann...
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#16 PeerAnonym
  • 07.04.2014, 12:56h
  • Ich habe der Großen Koalition viel zugetraut, aber diese Idee hätte selbst ich nicht für möglich gehalten...
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#15 PfuiAnonym
  • 07.04.2014, 12:53h
  • Pfui!

    Wie mich diese Regierung und all ihre Wähler ankotzt!

    Diese Leute gehören nicht in die Regierung, sondern vor ein Gericht gestellt!
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#14 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 07.04.2014, 12:53h
  • Kauder, Bosbach und Konsorten wollen also das Bundesverfassungsgericht entmachten und Herr Innenminister klinkt sich da auch noch ein! Wann werden diese Rotznasen endlich zum Schweigen gebracht und der gesamte "Xantener Kreis" mit dazu?

    Wenn die SPD Eier in der Hose hätte, würde sie die Große Koaltion platzen lassen und mit Linke und Grüne dem Spuk ein Ende bereiten!
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#13 Stop Schwarz-RotAnonym
#12 Es reichtAnonym
  • 07.04.2014, 12:51h
  • Die Union liegt wieder mal stramm auf einer Linie mit der NPD.

    Abschaffung der Demokratie mit dem Versprechen von Wohlstand, aber statt Wohlstand gibt es dann wieder mal nur Grauen, Angst, Gewalt und Unterdrückung.
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#11 Carsten ACAnonym
  • 07.04.2014, 12:50h
  • Wenn die SPD jetzt nicht sofort diese Koalition beendet um diese Wahnsinnigen zu stoppen, wird die SPD endgültig ihr letztes Fünkchen Glaubwürdigkeit verloren haben.

    Jetzt ist Zeit für ALLE Bundesbürger und die letzten Demokraten auf die Straßen zu gehen und diese Gurkentruppe aus ihren Ämtern zu jagen.

    Jetzt ist der Punkt erreicht, wo reden und argumentieren nichts mehr bringt, sondern wo die Massen auf die Straßen ziehen müssen um zu zeigen, dass diesmal eine Grenze überschritten wurde, die die Grundfesten der Demokratie erschüttert.
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#10 Jimm TohannesAnonym
  • 07.04.2014, 12:50h

  • Unglaublich! Aber das wird einige masochistische schwuppen nicht davon abhalten, dennoch die union zu wählen, da sie eine stimme gegen den sehr unwahrscheinlichen eu-beitritt der türkei für wichtiger halten! Wer hat uns verraten?! Ihr schwulen unionswähler! Schämt euch, ihr heuchler!!
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#9 GerritAnonym
  • 07.04.2014, 12:47h
  • Demokratie a la CDU-CSU:
    Wenn einem Gerichtsurteile nicht passen, wird das Gericht einfach entmachtet.

    Leb wohl Demokratie...
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#8 RobinAnonym
  • 07.04.2014, 12:46h
  • Nicht die Linkspartei muss von Verfassungsschutz beobachtet werden, sondern die CDU/CSU...

    Diese verfassungsfeindlichen Umtriebe in der Union müssen gestoppt werden, ehe es zu spät ist! Sonst wird das noch ein böses Ende nehmen!
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#7 XDASAnonym
  • 07.04.2014, 12:45h
  • Tja, die Partei, die jahrzehntelang NS-Verbrecher in ihren Reihen hofiert hat, sieht jetzt die Zeit gekommen, wieder eine Diktatur zu installieren.

    Sonnenkönigin Merkel will ohne Widerspruch und ohne demokratische Kontrolle herrschen können.

    Demnächst werden dann die Wahlen abgeschafft.

    Das Ende der Gewaltenteilung wäre der Anfang vom Ende der Demokratie.

    Verbunden mit der Wirtschaftskrise erinnert das stark an die Anfänge in den 1930er-Jahren...
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#6 PetterAnonym
  • 07.04.2014, 12:43h
  • Die Union sieht halt, dass das in Ungarn auch funktioniert und dass da weder die Bürger noch die EU einschreiten, also wollen die das jetzt auch hierzulande, um ungehindert ihre rechte Ideologie und ihren Menschenhass verbreiten zu können...
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#5 FelixAnonym
  • 07.04.2014, 12:42h
  • Frau Merkel und ihre braune Unions-Truppe haben doch immer schon nach Gutsherrenart geherrscht...

    Solange einem die Urteile passen, verweist man auf das BVerfG, aber wehe, die entscheiden mal wirklich unabhängig, dann sollen sie dafür bestraft werden.

    Dieser mangelnde Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht und vor demokratischen Grundprinzipien (wie z.B. Gewaltenteilung) ist ein Skandal!!
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#4 Simon HAnonym
  • 07.04.2014, 12:40h
  • Das wäre ein Ende der Gewaltenteilung und damit ein Ende des demokratischen Rechtsstaats!

    Nur weil die CDU/CSU ein Problem mit Menschenrechten und demokratischen Grundprinzipien hat, soll jetzt das Bundesverfassungsgericht entmachtet werden.

    Meiner Meinung nach muss dieses Vorhaben ein Ende der Koalition nach sich ziehen! Wenn die SPD auch das noch mitmacht, werden die Bürger endgültig das Vertrauen in die Politik verlieren.
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#3 NikkiProfil
#2 marttinProfil
  • 07.04.2014, 12:34h60311
  • Ganz klar - das Problem ist die freiheitsliebende Interpretation der Verfassung, nicht die eigene Menschenfeindlichkeit. Da haben sich Kauder & Co einen hübschen Elfenbeinturm aus ihrer engstirnigen Arroganz und Kaltschnäuzigkeit gebaut.

    Ähnlich reflektiert wie de Maizière, der kürzlich die Praktiken der NSA als maßlos bezeichnete und dann gleich mal die zügige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung forderte.
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#1 torbyAnonym

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