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Einzelkommentar zu:
Union will Bundesverfassungsgericht entmachten


#2 marttinProfil
  • 07.04.2014, 12:34h60311
  • Ganz klar - das Problem ist die freiheitsliebende Interpretation der Verfassung, nicht die eigene Menschenfeindlichkeit. Da haben sich Kauder & Co einen hübschen Elfenbeinturm aus ihrer engstirnigen Arroganz und Kaltschnäuzigkeit gebaut.

    Ähnlich reflektiert wie de Maizière, der kürzlich die Praktiken der NSA als maßlos bezeichnete und dann gleich mal die zügige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung forderte.
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