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Gabor Vona ist der Chef der rechtsextremistischen Jobbik-Partei, die Homosexualität verbieten lassen will

In Ungarn haben Homo-Gegner die Wahlen zum Parlament gewonnen: Die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ von Ministerpräsident Viktor Orban konnte ihre Zwei-Drittel-Mehrheit wahrscheinlich verteidigen, die rechtextremistische Jobbik-Partei wurde mit Gewinnen drittstärkste Kraft.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Fidesz, zu Deutsch "Bund Junger Demokraten", bei der Wahl am Sonntag auf 133 der 199 Parlamentssitze und konnte damit offenbar knapp ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verteidigen, mit der die Partei im Alleingang die Verfassung ändern kann. Fidesz hatte diese Mehrheit bereits 2011 genutzt, um die Ehe für Schwule und Lesben in der Verfassung zu verbieten (queer.de berichtete). Außerdem führte die Partei mehreren umstrittene Reformen durch, wie die Einschränkung der Unabhängigkeit von Justiz und Medien, die unter anderem von der Europäischen Union kritisiert worden sind.

Fidesz erreichte zwar nur noch 44,4 Prozent der Stimmen und verlor damit im Vergleich zu 2010 über sieben Prozentpunkte. Da das unlängst geänderte Wahlrecht Mehrheitswahlelemente enthält und so die größte Partei bevorzugt, erreichte Fidesz viel mehr Sitze, als der Partei laut dem Stimmenanteil zustehen würden. Fidesz ist Teil der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören.

Weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz landete das linksliberale Oppositionsbündnis um die sozialistische Partei MSZP mit knapp 26 Prozent. Sie stellt mit 38 Mandaten nicht einmal jeden fünften Abgeordneten. Im Wahlkampf hatte es innerhalb des Bündnisses Streitereien um den Führungsanspruch gegeben.

Auf Platz drei kam die rechtsextremistische Jobbik-Partei mit 20,5 Prozent und 33 Sitzen. Die Partei macht insbesondere gegen Roma, Ausländer und Homosexuelle Stimmung. 2012 brachte sie einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der Haftstrafen von bis zu acht Jahren für Schwule und Lesben vorsieht (queer.de berichtete). Jobbik konnte fast vier Prozentpunkte im Vergleich zu den letzten Wahlen gewinnen. "Morgen werden wir den Staub von uns abschütteln und 2018 die Wahlen gewinnen", erklärte Jobbik-Chef Gabor Vona. Er hatte 2012 davor gewarnt, dass die schwul-lesbischen Eurogames in Budapest das "Ende der Welt" bedeuten könnten (queer.de berichtete). (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 07.04.2014, 16:58h
  • Es ist wirklich ein Trauerspiel, daß FIDESZ bei den Parlamentswahlen von den Wählern nicht noch viel deutlicher abgestraft wurde! Merkwürdig ist nur, daß von der EU noch keine Reaktion kam, aber das kennt man ja schon!
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#2 PrioritätenAnonym
  • 07.04.2014, 17:39h
  • Gabor Vona in Budapest ist bestimmt nicht weniger rechtsextrem als Oleh Tyahnybor in Kiew. Und doch hatte Herr Steinmeier einem von ihnen seine Hand gereicht und sogar etwas, was für einige Stunden bedeutsam war, am selben Tisch unterschrieben. Hätte der aus "Svoboda" zum Treffen mit Westerwelle gekommen, hätte auch dieser dasselbe gemacht.
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#3 plebsAnonym
  • 07.04.2014, 18:13h
  • da war also der Wille des ungarischen plebs doch entscheidender als die Ratschläge aus dem Ausland in Sache Demokratie und Menschenrechte.
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#5 real plebsAnonym
  • 07.04.2014, 18:43h
  • Antwort auf #3 von plebs
  • Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

    "Die Regierungspartei FIDESZ hat am gestrigen Sonntag die Parlamentswahlen in Ungarn gewonnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

    Wir gratulieren Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Regierungspartei FIDESZ herzlich zum klaren Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Ungarn.

    In beeindruckender Weise hat Viktor Orbán erneut das Vertrauen von weiten Teilen der ungarischen Wählerinnen und Wähler gewinnen können. Damit wird Ungarn weiterhin eine stabile Regierung haben. "
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#6 HugoAnonym
  • 07.04.2014, 19:52h
  • Sobald eine extreme Partei in irgendeinem Europäischen Land mehr als 6% bekommt, muß das Land raus aus der Union, basta.
    Im Fall von Ungarn, kann man nicht sagen, das wenige Leute undemokratisch denken, daher muß Ungarn raus aus der Union.
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#7 EtiketteAnonym
#8 DefragmentierungEhemaliges Profil
  • 07.04.2014, 22:05h
  • Der rassistischen und homophobe Axel-Springer-Verlag, beherrscht in Ungarn den Meinungs- und Zeitungsmarkt. Diese rechtsextremen Hetzer sind mit die Hauptverantwortlichen für den Neofaschismus in Ungarn. Der Verlag sitzt in Berlin und seine Merheitseignerin ist eine sehr enge Vertraute von Merkel.
    Wovon die NPD und die AfD träumen, setzt die Dreierbande Merkel, Springer und Mohn schon längst um.
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#9 ThorinAnonym
#10 RobbyEhemaliges Profil
  • 08.04.2014, 10:08h
  • Antwort auf #6 von Hugo

  • Was ist dann mit Frankreich, Griechenland, Spanien, der Ukraine usw.? Alles Länder, in denen die Rechten leider stark sind und immer mehr Zulauf bekommen. 'Nur' über einen EU-Ausschluss spekulieren bringt nichts. Da müßte man schon viel engagierter gegen rechte Umtriebe an sich vorgehen. Und DAMIT sieht's ja auch in Deutschland mau aus. Siehe NSU-Prozess...
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