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  • 08.04.2014           21      Teilen:   |

Georgien will gleichgeschlechtliche Ehen verbieten

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Premierminister Irakli Gharibaschwili ist besorgt, dass Homosexuelle in seinem Land gleichgestellt werden könnten

Um EU-Forderungen zu erfüllen, will der Kaukasus-Staat zwar ein Antidiskriminierungsgesetz einführen, aber gleichzeitig die Diskriminierung von Homosexuellen in der Verfassung festschreiben.

Der georgische Premierminister Irakli Gharibaschwili will die Verfassung seines Landes ändern, um gleichgeschlechtliche Ehen ausdrücklich zu verbieten. Bereits Ende März schlug der 31-Jährige die Verfassungsänderung vor, in der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden soll. Damit will er vor der geplanten Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union "falsche Auslegungen" verhindern.

Hintergrund: Um sich der EU anzupassen, muss Georgien ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz einführen, das auch das Merkmal "sexuelle Orientierung" enthalten muss. Mit der Verfassungsänderung will sich Gharibaschwili absichern, dass seinem Land nicht die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht von außen "aufgezwungen" werde.

Mit Bulgarien, Kroatien Lettland, Litauen, Polen und Ungarn definieren derzeit auch sechs der 28 EU-Mitgliedstaaten die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau. Die Europäische Union erklärte wiederholt, dass es in der Kompetenz der Nationalstaaten liege, die Ehe zu definieren.

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LGBT-Intergroup: "Schande" über Georgien

Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek nennt die geplante Verfassungsänderung "homophob" - Quelle: The Green Party / flickr / cc by-nd 2.0
Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek nennt die geplante Verfassungsänderung "homophob" (Bild: The Green Party / flickr / cc by-nd 2.0)

Die Europaagebordnete Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen nannte es eine "Schande", dass Georgien zeitgleich zur Einführung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes die Diskriminierung von Homosexuellen in der Verfassung festschreiben will: "Die geplante Änderung hat keinen Zweck, außer die Diskriminierung gegen LGBTI zu institutionalisieren", so die Co-Präsidentin der LGBT-Intergroup im Europaparlament am Dienstag. "Weil die Gleichheit das bestimmende Element einer offenen Gesellschaft ist, rufe ich das georgische Parlament auf, gegen diese homophobe Verfassungsänderung zu stimmen und den Weg der Gleichberechtigung weiterzugehen", sagte Lunacek.

Die rund fünf Millionen Einwohner zählende frühere sowjetische Republik hatte im Jahr 2000 Homosexualität legalisiert. Zwar gibt es in Gerogien schon seit 2006 einen Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben am Arbeitsplatz, allerdings ist die Durchschnittsbevölkerung im orthodox geprägten Land äußerst homosexuellenfeindlich eingestellt. Schwule und Lesben leben daher meist versteckt. In den vergangenen beiden Jahren war es in der Hauptstadt Tiflis zu Ausschreitungen bei Demonstrationen anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie gekommen, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: georgien, europäische union
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Reaktionen zu "Georgien will gleichgeschlechtliche Ehen verbieten"


 21 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
08.04.2014
16:00:32


(+5, 7 Votes)

Von panzernashorn
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Die können alle mehr als froh sein, dass Dummheit nicht direkt weh tut.................dennoch ist diese offensichtlich zur Schau getragene Homophobie einfach nur traurig und entsetzlich zugleich.


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#2
08.04.2014
16:31:10


(+4, 8 Votes)
 
#3
08.04.2014
16:47:27


(-8, 10 Votes)

Von Preis


hoffentlich bleibt dieser Preis für das Einschreiben des Merkmals "sexuelle Orientierung" ins Antidiskriminierungsgesetz fair, und das, was im Parlament als gesetzliche Formalität beschlossen wurde, am Arbeitsplatz zur schwulenfreundlicheren Realität wird - oder in der Polizei, wenn die ersten Opfer sich melden werden.
Eine Homopartnerschaft, geschweige schon Ehe ist in Ländern wie Georgien doch sowieso in absehbarer Zukunft schwer vorstellbar.


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#4
08.04.2014
16:54:39


(-1, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Gut, daß Georgen kein EU-Mitglied ist und nie eins werden wird!


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#5
08.04.2014
17:00:43


(+5, 9 Votes)

Von blickwinkel


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Saakaschwili: Ließ schwule Promis erpressen

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Saakaschwili: Homo-Aktivist zwei Wochen interniert

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#6
08.04.2014
17:46:11


(+6, 10 Votes)

Von ehemaligem User Defragmentierung


Und die Erfinder des Faschismus führen auch hier wieder Regie: Die Christen und ihr Blutkult.


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#7
08.04.2014
18:04:45


(+6, 8 Votes)

Von ehemaligem User timpa354


Nun, es ist doch ganz einfach Georgien will das Geld der Eu aber weiter im Arsch der Russen verweilen, zahlen sollen allerdings wir. Ich kann mir gut vorstellen, wie die Russen sich die Hände reiben über die doofen Europäer. Liebes Georgien geht Heim ins Reich (Putin), eure hasserfüllte Kultur passt nicht zu Europa. Da ihr ungebildet und religiös hirngewaschen bleiben wollt, lasst Russland bezahlen für euch.


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#8
08.04.2014
19:15:54


(+2, 6 Votes)

Von Xerxes
Antwort zu Kommentar #6 von Defragmentierung


Wie "christlich" es in Georgien zuging, zeigt sich daran, dass in den 1990er Jahren Kirchenbauten religiöser Minderheiten, unter anderem der Katholiken, enteignet und der Georgischen Orthodoxen Apostelkirche übergeben wurden, es immer wieder zu religiös motivierten Ausschreitungen gegen Minderheiten kam und Georgien bis 2004 auf einer Liste der US-Kommission zur Religionsfreiheit in der Welt stand, die jene Länder nennt, in denen die Religionsfreiheit am wenigsten gewährleistet ist.

Das Ganze ist kein christliches Problem (immerhin hat Spanien, das "Mutterland" der Inquisition, die Ehe geöffnet), sondern das alte Problem des Missbrauchs der Religionen. Wie in fast allen Staaten der früheren UdSSR tauchten auch in Georgien die Kirchenfürsten Anfang der 1990er Jahre aus der Versenkung auf und haben Volk, Land und Güter inzwischen unter sich und der Politik aufgeteilt. Liberale und weltoffene Strukturen rütteln mit Gewalt an den Besitzständen, die man sich in den letzten zwei Jahrzehnten gesichert hat. Insoweit geht es nicht um Religion oder das Christentum an sich, sondern ganz schnöde um Macht und Geld.


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#9
08.04.2014
19:17:31


(+5, 7 Votes)

Von Xerxes
Antwort zu Kommentar #4 von FoXXXyness


>> Gut, daß Georgen kein EU-Mitglied ist und nie eins werden wird!

Bleibt zu hoffen, dass Du Recht behalten willst. Staaten, die so ticken, haben in der EU nichts verloren - da gibts schon genügend Problemkandidaten (Ungarn, Kroatien usw).


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#10
08.04.2014
19:21:27


(+6, 6 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


"Die Europäische Union erklärte wiederholt, dass es in der Kompetenz der Nationalstaaten liege, die Ehe zu definieren."

Wie passt das denn bitte schön dazu, dass die EU Antidiskriminierungsgesetze vorschreibt? Am ehesten würde der Widerspruch wohl deutlich, wenn ein Staat die Ehe auf bestimmte Ethnien begrenzte. Dann wäre der Aufschrei aber groß!

Gibt es eigentlich ein - mir nicht bekanntes - Gesetz, das die EU zwingt alle homophoben Staaten zu assimilieren oder besonders enge Bindungen mit ausgewiesenen Menschenrechtsverächtern einzugehen? Ach ja, hab ich vergessen: Es geht ja nur um die Rechte von Schwulen und Lesben! Na dann!


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