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Bereits 2009 starteten die Wiener Grünen eine Kampagne, in der die Öffnung des Standesamtes für gleichgeschlechtliche Paare gefordert wird (Bild: Grüne Wien)

Auch in Österreich sollen eingetragene Lebenspartner ein bisschen gleicher werden – die Konservativen sträuben sich aber wie in Deutschland nach wie vor gegen eine Gleichstellung im Adoptionsrecht oder die Öffnung der Ehe.

Die Große Koalition in Österreich will noch in diesem Jahr einige Benachteiligungen von eingetragenen Partnerschaften gegenüber heterosexuellen Ehen abbauen. So soll Schwulen und Lesben ab 2015 die Eintragung im Standesamt ermöglicht werden. Das berichtet "Die Presse" unter Berufung auf Quellen aus der Politik. Bislang müssen sich gleichgeschlechtliche Paare auf einer Behörde verpartnern lassen, bei der man sonst Autos anmeldet oder Sozialhilfe beantragt.

Außerdem sollen eingetragene Partner beim Namensrecht gleichgestellt werden. Hier wird Homosexuellen nach ihrer Verpartnerung offiziell bislang nur einen "Nachname" zugestanden, während Heterosexuelle einen "Familiennamen" erhalten (queer.de berichtete).

Bislang widersetzt sich die christsoziale Volkspartei (ÖVP) der Gleichstellung von Homosexuellen im Eherecht, während der größere Koalitionspartner SPÖ die Ehe-Öffnung fordert. In der ÖVP bröckelt der Widerstand aber. So haben sich am Dienstag Familienministerin Sophie Karmasin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle ÖVP) mit Vertretern von LGBT-Gruppen getroffen und sich auch offen für eine freie Abstimmung über die Aufhebung des Eheverbots für Schwule und Lesben gezeigt. Sie sagten den Aktivisten zu, deren Forderungen zu prüfen.

Nächstes Schlachtfeld Adoptionsrecht


Andrä Rupprechter setzte sich als erster ÖVP-Minister für die Gleichstellung im Adoptionsrecht ein (Bild: Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft)

Bereits Anfang März hatte sich ÖVP-Umwelt- und Landwirtschaftsministers Andrä Rupprechter für eine Gleichstellung im Adoptionsrecht ausgesprochen und damit in der Volkspartei ein Tabu gebrochen (queer.de berichtete).

Die Opposition ist beim Thema Homo-Rechte gespalten: Während die kleinen Oppositionsparteien Grüne und die liberalen NEOS für eine vollständige Gleichstellung von Homo-Paaren eintreten und die Öffnung der Ehe fordern, ist die 20-Prozent-Partei FPÖ eine erbitterter Gegnerin der Gleichstellung. So kritisierte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller am Montag die "Homosexuellen-Ideen" der Volkspartei: "Die ÖVP zertrümmert tatsächlich lustvoll das Leitbild der traditionellen Familie." Klar sei damit, "dass die FPÖ die letzte politische Kraft in Österreich ist, die sich schützend vor die Kinder und Familien stellt und für die – auch wenn es den anderen Parteien weh tut – eine Familie noch immer aus Vater, Mutter und Kindern besteht". Die rechtspopulistische FPÖ gibt sich beim Thema Homo-Rechte kompromisslos und verbreitet Legenden über Schwule und Lesben: So haben prominente Parteimitglieder Homosexuelle immer wieder mit Kinderschändern gleichgesetzt. Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnete Homosexualität in einer Rede außerdem als "Krankheit" (queer.de berichtete).

In Österreich spricht sich Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht aus. So befürworten nach einer Befragung im Auftrag der Tageszeitung "Standard" vom November letzten Jahres 61 Prozent der Bevölkerung die Öffnung der Ehe, nur 33 Prozent waren dagegen. Immerhin 56 Prozent befürworteten die Gleichstellung im Adoptionsrecht. (dk)

Youtube | Wollen Sie so heiraten?


#1 AlexAnonym
  • 10.04.2014, 14:51h

  • Das ist doch alles nur rumdoktern an Details der Ehe zweiter Klasse.

    Selbst wenn eingetragene Partnerschaften jemals in allen Details der Ehe gleichgestellt wären (was wohl nie vollständig der Fall wäre), wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu wählen.

    Außerdem müsste man dann jede Änderung im Eherecht auch immer wieder neu für eingetragene Partnerschaften erkämpfen.

    Echte Gleichstellung kann nur die Öffnung der Ehe bringen.
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#2 TimonAnonym
#3 FelixAnonym
  • 10.04.2014, 15:08h

  • Selbst wenn man selbst nicht heiraten möchte, sollte man sich dafür einsetzen.

    Erstens weiß man ja nie, wie man später mal darüber denkt.

    Und zweitens geht es ums Prinzip. Ich bin auch nicht schwarz, würde es aber dennoch bekämpfen, wenn man Schwarzen Rechte vorenthalten würde, die andere haben und ihnen Gleichstellung verwehren würde.
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#4 Simon HAnonym
  • 10.04.2014, 15:15h
  • Antwort auf #3 von Felix

  • Volle Zustimmung.

    Auch wenn man selbst nicht heiraten will, ist es diskriminierend, dass man es auch gar nicht könnte, selbst wenn man wollte.

    Ich will z.B. keine Kinder, fühle mich aber von den Diskriminierungen im Adoptionsrecht auch selbst diskriminiert.
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#5 goddamn liberalAnonym
  • 10.04.2014, 15:17h
  • Antwort auf #1 von Alex
  • Alles klar, alles wahr.

    Wir reden hier aber über Österreich und Deutschland.

    Da geht das mit Humanität und Gleichheit nicht so schnell.

    Und das hat auch wohlbekannte historische Gründe, die beide Länder miteinander verbinden.
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#6 heldenplätzeAnonym
#7 GerritAnonym
  • 10.04.2014, 15:40h

  • "Österreich will ein bisschen mehr gleichstellen"

    Die Zeiten wo man uns mit kleinen Almosen abspeisen konnte, sind vorbei. Wir wollen endlich volle Gleichstellung. Nicht aus Großzügigkeit, sondern weil uns das zusteht.
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#8 Timm JohannesAnonym
  • 10.04.2014, 16:00h
  • Das ist doch sehr erfreulich, wenn Österreich einen weiteren Schritt vorankommt.

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    Vollkommen unverständlich ist aber, warum die benachbarte Slowakei bisher kein bisschen homosexuelle Paare staatlich anerkannt hat. Dort gibt es bisher NICHTS an Rechten für homosexuelle Paare und das obgleich dort in der Slowakei die Sozialdemokraten unter Fico eine absolute Mehrheit im Parlament haben.

    Das Sozialdemokraten in der Slowakei nichts bei Homorechten unternehmen, müßte vielmehr thematisiert werden.

    Die österreichischen LGBT-Organisationen aus Wien sollten in das benachbarte Bratislava fahren und dort mehr Druck machen.
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#9 goddamn liberalAnonym
#10 dem wirrenAnonym