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Die Gleichstellungsministerin Schleswig-Holsteins, Kristin Alheit (SPD), während der kurzen Debatte

Die Länderkammer hat die Bundesregierung aufgefordert, nicht nur die Sukzessivadoption einzuführen, sondern Lebenspartnern die vollständige Adoption zu ermöglichen.

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am Freitag dafür ausgesprochen, schwulen und lesbischen Lebenpartnern ein vollständiges Adoptionsrecht einzuräumen. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Sukzessivadoption verabschiedete die Länderkammer eine Stellungnahme (PDF), die klarstellt, dass der Entwurf "der völligen rechtlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften noch nicht hinreichend Rechnung trägt".

"Der Bundesrat bittet daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit eine weitergehende Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht erreicht werden kann", so der Beschluss. Die Länderkammer folgte damit gleichlautenden Empfehlungen des federführenden Rechtsausschusses sowie der Ausschüsse für Frauen und Jugend sowie Familie und Senioren.

Eins-zu-eins-Umsetzung


Staatssekretär Christian Lange (SPD) ging nicht wirklich auf die Wünsche der Länderkammer ein

In der Debatte kritisierte die Gleichstellungsministerin Schleswig-Holsteins, Kristin Alheit (SPD), das Verbot der gemeinschaftlichen Adoption "verlängert von Amts wegen die Unklarheit, zu wem das Kind gehört" und belaste vor allem die Kinder. Es widerspreche zudem der Urteilssprechung des Bundesverfassungsgerichts, ein weiteres Urteil in der Sache sei "absehbar".

Christian Lange (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, sagte, der Entwurf entspreche eins zu eins dem Urteil aus Karlsruhe zur Sukzessivadoption und sei wegen der vom Gericht gesetzten Frist schnell umzusetzen gewesen. Das sei "nicht alles, was Schwule und Lesben wollen, aber ein Schritt in die richtige Richtung". Das Kind erhalte, "wenn auch nacheinander", zwei Elternteile. Auf die Kritik des Hauses ging er nicht näher ein.

"Wie Schwarz-Gelb setzt die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Gesetz zur Sukzessivadoption nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um", kritisierte der LSVD am Freitag. "Die SPD muss hier deutliches Profil zeigen, wenn sie sich nicht mitschuldig an der ideologischen Blockade der Union auf Kosten von Regenbogenfamilien machen will. Sie darf sich nicht die Deutungshoheit der Union über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beendigung der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aufzwingen lassen. Vor dem Bundesverfassungsgericht gelten keine Wahlversprechen, sondern verfassungskonforme Gesetzgebung."

Änderung im Meldewesen angemahnt

In einer weiteren Stellungnahme zur Neufassung des Meldewesens forderte der Bundesrat von der Bundesregierung eine Überprüfung, wie verhindert werden könne, dass Kirchen vom Eingehen einer Lebenspartnerschaft eines Angestellten erfahren könnten. "Aus der Sicht des Bundesrates kommt hierbei beispielsweise die Einführung einer Widerspruchsmöglichkeit für die betroffenen Personen in Betracht, die zur Folge hat, dass im Melderegister eine bereichsspezifische Übermittlungssperre eingetragen werden kann", so der Beschluss.



#1 wahlverwandschafAnonym
  • 11.04.2014, 21:35h
  • Eins wurde bei der Debatte doch vergessen: der Vorschlag, den Menschen das Recht zu geben sich zu entscheiden, welches genau Paar ihr leibliches Kind adoptieren darf: schwul oder hetero. das wäre doch unter den Umständen das mindeste.
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#2 Asoziale SPDAnonym
  • 11.04.2014, 21:47h
  • Seit Wochen geistert die SPD durch die Medien, Gabriel hält überall sein feistes Brauereigaulsarschgesicht in die Kameras und erzählt jedem, der es hören will, und noch mehr allen, die es nicht hören wollen, wie toll die SPD doch sei.

    Zum Glück sprechen die Umfragen eine andere Sprache, denn sie dümpeln wieder bei 23 % herum. Meiner Ansicht nach noch immer viel zu viel.

    Es bleibt zu hoffen, dass sich nun auch die letzten SPD-Fans unter den Homosexuellen von dieser abwenden. Denn das Thema Gleichstellung hat sie komplett fallen lassen.
    Im Gegensatz dazu haben beiden Oppositionsparteien es dankbar aufgenommen, und dabei waren sie ungewohnt arbeitsteilig: die Linke hat sich der Eheöffnung angenommen, die Grünen des Adoptionsrechts.

    Die 0%ige Gleichstellung bleibt allein der SPD überlassen. Brüder, zur Sonne, zur Feigheit! Und ab in die APO, zu der nicht minder asozialen FDP!
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#3 VerwandtschafAnonym
#4 TheDadProfil
  • 11.04.2014, 23:56hHannover
  • Antwort auf #1 von wahlverwandschaf
  • Wer sein Kind zur Adoption freigibt, will nicht für seine Erziehung verantwortlich sein..

    Aus welchen Einzelgründen auch immer..

    Damit erledigt sich jegliches "elterliche Fürsorgerrecht", und damit auch die Entscheidung darüber, wo, bei wem und in welchem Umfeld das Kind aufwachsen soll..

    Zumindest bei der so genannten "geschlossenen Adoption"..

    Bei der Offenen Adoption wird der Kontakt zwischen biologischen Eltern und Kind aufrechterhalten, und diese erhalten zumindest rudimentäre Rechte..

    Trotzdem halte ich es für überflüssig ein "Recht auf Hetero-Eltern" einzuräumen, denn das widerspräche meinem Verständnis von diskriminierungsfreier Erziehung des Kindes, und von Gleichstellung insgesamt..
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#5 m123Anonym
  • 12.04.2014, 01:07h
  • Der Bundesrat hatte in der letzten Legislaturperiode schonmal die Öffnung der Ehe beschlossen. Dass der Bundesrat nun lediglich die Bundesregierung auffordert beim Adoptionsrecht gleichzustellen, empfinde ich als Rückschritt.

    Hier zeichnet sich ganz klar das Bild einer SPD, der unsere Rechte am Arsch vorbeigehen. Maßgeblich verantwortlich für diese Aufrechterhaltung verfassungswidriger Diskriminierung sind die Arschlöcher aus der SPD-Führung. Vor allem den Gabriel halte ich für ein großes, arrogantes Arschloch. Aber auch so Leute wie Heiko Maas und Manuela Schwesig tun nicht wirklich etwas. Die reden nur davon etwas zu tun, aber tatsächlich tun sie nichts.

    Die SPD sollte von uns keine einzige Stimme mehr bekommen.
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 12.04.2014, 08:09h
  • Uneingeschränktes Adoptionsrecht für Homopaare wird also vom Bundesrat gefordert: Super! ABER: ich kann mir nur schwer vorstellen, daß sich alle 16 Bundesländer darüber einig gewesen sind, denn vor allem Bayern wird sich heftig dagegen gewehrt haben!
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#7 JoeJHWAnonym
#8 sperlingAnonym
  • 12.04.2014, 10:18h
  • Antwort auf #1 von wahlverwandschaf
  • und die bio-eltern sollten sicher auch verbieten dürfen, dass ihr kind bei jüdischen, farbigen, dicken oder behinderten eltern aufwächst, nicht wahr?

    --

    was das meldewesen angeht, so wäre es sicherlich in der jetzigen situation eine kleine verbesserung, wenn homopaare selber entscheiden könnten, ob der arbeitgeber von der verpartnerung erfährt oder nicht. nachhaltiger und humaner wäre es aber, die betroffenen endlich effektiv vor diskriminierung zu schützen (-> diskriminierungserlaubnis im kirchlichen arbeitsrecht, -> art. 3 gg), statt ihr unwürdiges versteckspiel in gesetzesform zu gießen.
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#9 myysteryAnonym
#10 AlexAnonym
  • 12.04.2014, 13:07h

  • Hoffentlich setzt der Bundesrat sich gegenüber dieser homophoben Bundesregierung aus der fundamentalistischen Union und ihren Schoßhündchen von der SPD durch.
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