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Enthaltung der Konservativen

Malta führt Eingetragene Partnerschaften ein


In der Innenstadt warteten schwule und lesbische Paare auf die Entscheidung des Parlaments am frühen Abend und eine angekündigte große Party

Am Montag stimmte das Parlament dafür, schwulen und lesbischen Paaren die gleichen Rechte und Pflichten wie Eheleuten zu geben – Adoptionsrecht eingeschlossen.

Das Parlament Maltas hat am Montag in dritter und letzter Lesung für die Einführung Eingetragener Lebenspartnerschaften gestimmt. Die "Civil Unions" umfassen dabei auch das Recht auf die gemeinsame Adoption von Kindern. Von maltesischen Schwulen und Lesben im Ausland eingegangene Ehen oder Lebenspartnerschaften werden durch das neue Gesetz anerkannt; Ausländer, die diese Partnerschaft mit einem Maltesen eingegangen sind, erhalten rückwirkend ein Aufenthaltsrecht.

Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen. Es schafft ein neues Rechtsinstitut für homo- wie auch heterosexuelle Paare. Für die Neuregelung stimmten alle 37 anwesenden der insgesamt 39 Abgeordneten der regierenden Labour-Partei; die Zentrale der Partei war am Nachmittag mit einer großen Regenbogenflagge geschmückt worden.

Am Nachmittag hatte die oppositionelle Nationalistische Partei, die die restlichen 30 Sitze im Parlament hält und in Europa Teil der christdemokratischen Europäischen Volkspartei ist, angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten; am Abend stimmten die 30 Abgeordneten entsprechend. Man sei zwar für die Einführung von Partnerschaften, habe aber Bedenken in der Frage der Adoption. "Diese Fragen hätte man trennen sollen", so der Parteivorsitzende Simon Busuttil im Parlament, 80 Prozent der Bevölkerung seien gegen das Adoptionsrecht. Er nannte es zugleich eine "Schande", dass es nicht früher eine entsprechende Abstimmung gegeben habe – allerdings hatte seine Partei, die von 1998 bis 2013 an der Macht war, nie einen entsprechenden Vorstoß gewagt.

Gesamtes Parlament für ADG-Überarbeitung


Die Feiern sollen bis spät in die Nacht gehen

Mit einer positiven Abstimmung war dennoch gerechnet worden – LGBT-Verbände wie MGRM haben für den Montag Abend nach der Abstimmung zu einer großen Feier in die Innenstadt geladen (sie lässt sich via Webcam verfolgen). Gerechnet wird mit über 1.000 Besuchern, mehr als beim CSD, einigen Hochzeitsanträgen und einem Auftritt von Glen Vella, dem maltesischen ESC-Beitrag von 2011.

Die Labour-Regierung arbeitet derweil bereits an weiteren Projekten für LGBT, etwa rechtliche und soziale Verbesserungen für Transsexuelle und Transgender. Eine Überarbeitung des Antidiskriminierungsgesetzes, die LGBT besser und umfassender vor Diskriminierung schützen soll, wurde am Montag abend bereits mit allen Stimmen des Parlaments angenommen.

Malta hatte Homosexualität 1973 legalisiert. Das sowohl nach Einwohnern (rund 450.000) als auch nach Fläche kleinste Mitgliedsland der Europäischen Union gilt wegen des großen Einflusses der katholischen Kirche als äußerst konservativ. So sind etwa Abtreibungen nach wie vor illegal, ebenso wie Pornografie. Der katholische Bischof von Malta hatte Front gegen die rechtliche Anerkennung von Homo-Paaren gemacht. Auf Druck der EU hatte Malta 2004 dennoch einen Antidiskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten eingeführt, allerdings nur beim Arbeitsrecht.

Malta ist das 20. europäische Land, das Homo-Paare rechtlich anerkennt, und das zehnte, das ihnen eine gemeinschaftliche Adoption von Kindern ermöglicht. (nb)



#1 timpa354Ehemaliges Profil
#2 AlexAnonym
  • 14.04.2014, 21:50h
  • Und wieso nennt man das nicht gleich Ehe?

    Bzw. ist es diskriminierend, dass diese Eingetragenen Partnerschaften auch Heteros offen stehen, während Schwulen und Lesben nach wie vor die Ehe verwehrt bleibt.
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#3 timpa354Ehemaliges Profil
  • 14.04.2014, 21:53h
  • Jetzt weiß ich auch, warum ich heute Nachmittag einen wunderschönen doppelten Regenbogen vor dem Fenster hatte.
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#4 PeerAnonym
  • 14.04.2014, 21:55h
  • Als nächstes sollte Malta jetzt umfangreiche Anti-Diskriminierungs-Gesetze beschließen! Und auch die anderen Relikte des Mittelalters (wie z.B. Pornographie-Verbot, was ein schwerer Grundrechtseingriff ist) schnellstens abschaffen...
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#5 lucdfProfil
  • 14.04.2014, 21:57hköln
  • Als pragmatischer Typ finde ich, dass es eine sehr gute Nachricht ist. Eheöffnung fände ich noch besser aber so wird es schon das Leben vieler Homos leichter machen, auch wenn es nur eine Etappe sein sollte.
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#6 Timm JohannesAnonym
#7 goddamn liberalAnonym
  • 14.04.2014, 22:25h
  • Antwort auf #2 von Alex
  • Ja, sicher.

    Aber das ist nun mal ein fast 100% katholisches Land, das jetzt sogar etwas weiter ist als Deutschland mit einer relativen Mehrheit von Konfessionsfreien.

    Was meinst Du, was die in Osteuropa ungemein einflussreiche massiv homophobe Entrechtungsideologin Kuby über solche Nachrichten hyperventiliert...

    www.youtube.com/watch?v=8xfuVdkb4Po
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#8 inhaltAnonym
  • 14.04.2014, 22:25h
  • Wenn CP alle Rechte der Ehe beinhaltet, dann ist es völlig egal wie genau das ganze sich nennt - es ist Inhalt was immer nur zählt, nicht die Einpackung.

    In Portugal dagegen gibts für schwule Paare zwar eine "Ehe", aber ohne Adoption,- und die Schwulenverbände sind damit immer noch unzufrieden.
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#10 Linu86Profil
  • 14.04.2014, 23:25h Aachen

  • Mit einem Schlag weiter als Deutschland. -.-

    Was ich mich allerdings frage: Ist es rechtlich einfacher die Eheöffnung durchzusetzen, wenn vorher hererosexuelle Paare auch schon "civil unions" schließen durften oder ist es besser, wenn diese nur Homos offenstanden?
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