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Volker Beck (Grüne) verlangt von der SPD mehr Durchschlagskraft bei LGBT-Rechten

Die grüne Bundestagsfraktion zeigt sich von der SPD enttäuscht, weil die Regierungspartei den Kampf für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben bereits aufgegeben habe.

"An Mutlosigkeit ist das Bundesjustizministerium in Sachen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft kaum zu überbieten", erklärte am Dienstag Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen mit Blick auf einen vom Justizministerium verfassten Referentenentwurf zum Europäischen Adoptionsübereinkommen, in dem es heißt: "Von der in dem [Übereinkommen] eröffneten Möglichkeit, im nationalen Adoptionsrecht die gemeinsame Adoption durch Lebenspartner zuzulassen, wird die Bundesregierung keinen Gebrauch machen."

Damit breche die SPD ihr Wahlkampfversprechen, die hundertprozentige Gleichstellung für Lebenspartnerschaften durchzusetzen und "setzt die verfassungswidrige Diskriminierungspolitik der Union als Beihelfer fort", so Beck. Die Sozialdemokraten beugten sich so widerstandslos der "Diskriminierungsideologie der Union".

Das Adoptionsübereinkommen trat bereits im September 2011 in Kraft; es modernisiert ältere Regelungen aus dem Jahr 1967. Durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfes könnte Deutschland es untezeichnen. Die Grünen hatten einen eigenen Entwurf vorgelegt.

Die schwarz-rote Bundesregierung will gegenwärtig verpartnerten homosexuellen Paaren nur die Sukzessivadoption erlauben. Karlsruhe hatte bereits 2013 entschieden, dass das Verbot der Sukzessivadoption sowohl Eltern als auch Kinder in Regenbogenfamilien diskriminiere und daher gegen das Grundgesetz verstoße (queer.de berichtete). Sukzessivadoption bedeutet, dass ein eingetragener Lebenspartner das bereits adoptierte Kind seines Partners mitadoptieren kann. Faktisch können damit Homo-Paare gemeinsam Kinder adoptieren, müssen aber mehr bürokratische Hürden überwinden als Heterosexuelle, was zu einer zeitweisen Rechtsunsicherheit führt.

Die Grünen haben wiederholt erklärt, dass sie dies für verfassungswidrige Diskriminierung halten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Volladoption wird für nächstes Jahr erwartet. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 m123Anonym
  • 22.04.2014, 17:09h
  • Mutlosigkeit ist ein beschönigender Ausdruck für die Tatsache, dass die SPD die von der Union gewünschte Diskriminierung mitträgt.

    Menschenverachtung und Wahlbetrug wären passendere Worte.
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#3 Ur-GrünenAnonym
#4 HugoAnonym
  • 22.04.2014, 18:25h
  • Ich sags immer wieder, im Mai sind Europawahlen, man braucht keine Glaskugel um zu sagen, was rauskommen wird.
    Bei den nächsten Bundestagswahlen wird die SPD eine schallende Ohrfeige kriegen.
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#5 MikeschAnonym
#6 RobbyEhemaliges Profil
#7 GayreporterAnonym
  • 22.04.2014, 22:08h
  • Also sprachlich geht es Volker Beck da wohl durch. Es muss ja wohl heißen, die Tätigkeit des Ministeriums sei kaum zu unterbieten und nicht zu überbieten, weil überbieten kann man sie ja schon, sonst würden die Grünen es ja nicht kritisieren. Wobei sich die Frage stellt: War nicht die FDP das größte Übel und sollte es nicht automatisch besser werden, wenn die Union nicht mehr diesen bösen Partner hat? Es soll ja naive Leute in der Szene gegeben haben, die nicht die Union, sondern die FDP für die Ausgeburt der Homophobie halten.
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#8 Torsten_Ilg
  • 22.04.2014, 22:13h
  • Zumindest hätte diese Bundesregierung einen kleinen Schritt in die richtige Richtung unternehmen können, und die Möglichkeit der gemeinsamen Adoption wenigstens der leiblichen Kinder zuzulassen. Dafür hat sich unlängst Prof. Lucke von der AfD ausgesprochen. Mir geht das natürlich nicht weit genug. Aber weiter als diese Bundesregierung es beschlossen hat, wäre es allemal.

    www.webnews.de/1702084/afd-contra-fdp-mehr-eu-kritik-adoptio
    nsrecht-homosexuelle-paare
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  • Anm. d. Red.: Die gemeinsame Adoption der leiblichen Kinder ("Stiefkindadoption") ist Lebenspartnern bereits seit 2005 möglich.
#9 HugoAnonym
  • 22.04.2014, 22:32h
  • Antwort auf #5 von Mikesch
  • Du fragst nach den Gründen? Lebt der Mich'l noch? oder hast Du nicht mitbekommen, was die SPD versprochen hat, vor den Wahlen (aus unserer Sicht gesehen)?
    Die SPD verschießt Ihr Pulver und boxt Ihre Wahlforderungen durch und was ist vor den nächsten Wahlen? das Volk vergißt sehr schnell.

    Schau dir mal das politische Europa mal an, vor allem das östliche, dann brauchen wir nicht weiter zu diskutieren.
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#10 TheDad
  • 22.04.2014, 22:36h
  • Antwort auf #7 von Gayreporter
  • Deine mangelhafte Lesekompetenz ist kaum zu überbieten !

    Da mit "Mutlosigkeit" eine negative Eigenschafft im Handeln gemeint ist, diese sehr leicht zu unterbieten ist, denn wohl jeder andere wäre mutiger, ist die Formulierung hier durchaus korrekt !
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