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Schwule und Lesben werden nun doch und endlich in Arbeits- und Zivilrecht vor Diskriminierung geschützt.

Von Norbert Blech

Berlin Die rot-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz vorgestellt. Es enthält auch einen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität sowohl im Arbeits- als auch im Zivilrecht, letzteres war bis zuletzt in der Koalition umstritten. Das Gesetz soll ferner Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder aufgrund einer Behinderung entgegentreten. Im Arbeitsleben sind Angestelle, Beamte, Auszubildende, Bewerber und Soldaten mit in den Schutz eingeschlossen, sie haben das Recht, sich zu beschweren, ohne deswegen Nachteile zu erlangen. Sie können sich von Betriebsrat oder Verbänden verteten lassen.

Ausnahmen für Kirchen, Vermietungen

Das ADG soll auch bei Kirchen gelten, diese dürfen von Mitarbeitern jedoch "ein loyales
und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen" und eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung durchführen. Im Zivilrecht sind nur Massengeschäfte (inklusive Versicherungen) geschützt, ausgenommen ist der sogenannte "private Nähebereich". "Jeder soll weiter selbst entscheiden können, an wen er die Einliegerwohnung in seinem Haus vermietet", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Diese Ausnahme gilt jedoch nicht bei Diskriminierungen aufgrund von ethnischer Herkunft. Der Diskriminierungsschutz gilt auch nicht bei privaten Geschäften oder Relegungen, beispielsweise bei Testamenten oder privaten Verkäufen.

Wer sich benachteiligt fühlt, kann nach Verabschiedung des Gesetzes auf Unterlassung, Vertragserfüllung oder Schadenersatz (im Arbeitsrecht) klagen. Zentraler Punkt ist die Verschiebung der Beweislast. Wenn ein Einzelner eine Benachteiligung glaubhaft macht, muss das beschuldigte Unternehmen den Gegenbeweis antreten. Die Wirtschaft befürchtet höheren Bürokratieaufwand und damit verbundene höhere Kosten. "Man muss alles dokumentieren. Es gibt dadurch neue Bürokratielasten", sagte Kristina Schütt von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der "Financial Times Deutschland". "Geschlechtergerechtigkeit und Ausbau des Diskriminierungsschutzes sind keine Luxusartikel, sondern notwendige Zutaten wirksamer Modernisierungsrezepte", findet hingegen Volker Beck, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag. Im Zeitalter der Globalisierung sei die Anerkennung von Diversity ein "wichtiges Element für wirtschaftlichen Erfolg und für das Ansehen Deutschlands in der Welt".

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Neu eingerichtet wird auch eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes beim Familienministerium samt Beirat, die Kosten dafür werden auf ca. 5,6 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Ihre Aufgaben umfassen die Unterstützung von Benachteiligten bei der Durchsetzung ihrer Rechte durch Information, Beratung, Vermittlung und Mediation, die Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen, regelmäßige Vorlage von Berichten an den Bundestag und Öffentlichkeitsarbeit. Bundesbehörden müssen ihr Auskünfte erteilen.

Größere Verbände dürfen Betroffenen helfen und rechtlich unterstützen, eine Verbandsklage ist jedoch nicht vorgesehen. Die Regierung setzt mit dem ADG mit Verspätung vier EU-Vorgaben um. Im Juli 2003 endete die Frist für die Umsetzung der Richtlinie für das Zivilrecht (die weniger Kriterien vorsah, als jetzt umgesetzt werden sollen). Für die Rahmenrichtlinie für Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf lief die Umsetzungsfrist bereits im Dezember 2003 ab. Für diesen Teilbereich kündigte die EU-Kommission im Sommer diesen Jahres Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen Deutschland an.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat das Vorhaben begrüßt. "Das Gesetz ist ein deutlicher Fortschritt: Es bietet einen umfassenden Diskriminierungsschutz und wird zum Abbau der Benachteiligung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern beitragen", so LSVD-Sprecher Alexander Zinn. "Das Gesetz wird Diskriminierung und Mobbing nicht immer verhindern können – es bietet den Opfern künftig aber mehr Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren." Weitergehende Regelungen hätte sich der LSVD beim Schutz von Angestellten kirchlicher Institutionen gewünscht.

Kritik von FDP und Union, Kirchen, Hauseigentümern

Die FDP kritisierte hingegen den Gesetzentwurf, da er "handwerklich mangelhaft" sei. "Er enthält eine Reihe von unbestimmten Rechtsbegriffen, die erst durch die Gerichte konkretisiert werden müssen", was zu mehr Rechtsunsicherheit führte, bemängelten der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke, und die frauenpolitische Sprecherin, Ina Lenke. "Da der Gesetzentwurf weit über den Regelungsgehalt der EU-Richtlinien hinausgeht [also auch Lesben und Schwule im Zivilrecht schützt, Anm. der Red.], greift er schwerwiegend in die grundrechtlich geschützte Vertrags- und allgemeine Handlungsfreiheit ein." Der Abbau von Diskriminierungen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sich nicht nur per Gesetz verordnen lasse.

Auch die CDU kritisierte den Entwurf. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, warf der Koalition vor, die Bürger massiv einzuschränken. Das Gesetz gehe weit über EU-Recht hinaus und solle gesellschaftspolitische Veränderungen vor Gericht erzwingen. "Das Gesetz kostet Zeit und Geld und bringt Verdruss", sagte Röttgen dem epd. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte ihn als Fortschritt. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sah das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen ausreichend berücksichtigt, die katholische Kirche hielt den Gesetzentwurf hingegen für problematisch.

Auch der Verband der Hauseigentümer, Haus und Grund, kritisierte das Gesetz: "In Deutschland stirbt wieder ein Stück persönlicher Freiheit. Vertragspartner sollen gezwungen werden, Verträge gegen ihren Willen abzuschließen", so der Präsident Rüdiger Dorn. Auch angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs in Deutschland sei ein solches Gesetz "das Letzte, was man braucht". "Die Folge wird eine Flut von Klagen und Prozessen vor den heute schon völlig überlasteten Gerichten sein", so Dorn.

15. Dezember 2004, zuletzt akt. um 17.30h



27 Kommentare

#1 wolfAnonym
  • 15.12.2004, 14:32h
  • wer hätte das gedacht, das noch 2004 was passiert ! endlich lohnt sich mal mehr bürokratie für ein "normaleres", besser gesichertes leben und bislang konnte man wenigstens unseren richtern vertrauen.
    prima !
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#2 und die FDPAnonym
  • 15.12.2004, 14:36h
  • ist nun wieder gegen den Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule.

    Ich versteh die Welt nicht und den Schlingerkurs schon gar nicht
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#3 gerdAnonym
  • 15.12.2004, 15:31h
  • Der Entwurf zum Antidiskriminierungs-gesetz, der im pdf-Format 139 Seiten hat, ist ein guter und richtiger Schritt der Regierung.

    Die SPD/Grünen geführte Bundesregierung ist hierzu zu beglückwünschen, auch wenn dies sehr lange gedauert hat und die EU-Fristen zur Umsetzung bereits abgelaufen sind.
    Aber besser spät als gar nicht...

    Insbesondere die Einbeziehung der sexuellen Identität bei Massengeschäften im Zivilrecht ist nicht selbstverständlich; denn die EU-Richtlinien verlangen dies nicht. Daher ist die Regierung für diesen Schritt, der über das Arbeitsrecht hinausgeht, sehr zu loben.

    Zu bemängeln ist, dass immer noch in unserem Staate unsere Kirchen diskriminieren dürfen (sog. "Tendenzsschutz"), was zwar bei den evangelischen Landeskirchen der EKD nicht mehr der Fall ist, aber bei der katholischen Kirche Alltag ist.

    KindergärtnerInnen und Alten-/KrankenpflegerInnen bei katholischen Einrichtungen können, soweit sie zum Standesamt gehen, entlassen werden, was auch bei der Caritas der Fall ist.

    Dieser skandalöse "Tendenzschutz" für die katholische Kirche ist auch nach dem Gesetzentwurf weiterhin diskriminierende Realität in unserer Gesellschaft. Und dies muss geändert werden...
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#4 andyAnonym
#5 manni2Anonym
#6 HippolytosAnonym
#7 Carsten RauschenbachAnonym
  • 15.12.2004, 23:14h
  • Für mich ist dieses "Antidiskriminierungsgesetz" alles andere als ein Grund zum Jubeln. Es ist eine tendenziell totalitäre Verletzung von Eigentumsrechten, ein Eingriff in die Privatautonomie und die Vertragsfreiheit und somit ein typisch etatistisches Horror-Projekt von Sozial-Ingenieuren, welches uns in der gesellschaftlichen Akzeptanz genauso zurückwerfen wird, wie es philosemitisch motivierten Sondergesetzen zum Ehrenschutz jüdischer Mitbürger (z.B. gesinnungsstrafrechtliches Holocaustleugnungsverbot nach § 130 a StGB) zuzuschreiben ist, daß der LATENTE Antisemitismus hierzulande fröhliche Urständ feiert. Ihr könnt mich jetzt gerne steinigen, aber es ist und bleibt meine Überzeugung: GUT GEMEINT IST DAS GEGENTEIL VON GUT!!! Dieser rotgrüne Murks ist das Resultat "bösartiger Menschenliebe" um mit Edmund Burke zu sprechen.

    Für mich ist klar: In einem freien Land muß jedermann/frau mit seinem/ihrem Eigentum diskriminieren (=ausschließen) können, sofern er oder sie die Kosten der Diskriminierung selbst trägt. Grundrechte müssen Abwehrrechte des Bürgers GEGEN den Staat bleiben, und nicht umdefiniert werden zu Kompetenznormen des Staates zur gesinnungsethischen Maßregelung seiner Bürger.

    www.lp-fdp.de
    www.mehr-freiheit.de
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#8 frankAnonym
  • 15.12.2004, 23:28h
  • Meine Fresse, dieser Beck.

    Erst das Überarbeitungsgesetz bei der Homo-Ehe und jetzt doch das ADG auch für Homos.
    Hätte ich nicht gedacht, dass er das gegen SPD und Zypries durchsetzt.

    Das straft doch alle Mekeleien gegen Beck hier und in der Homopresse Lügen.
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#9 tagesschauAnonym
#10 gerdAnonym
  • 16.12.2004, 00:18h
  • zu hyppolytus:
    Bitte verwechsel den evangelischen Verein idea,e.V., der in Wetzlar eingetragen ist (VorstanndHorst Marquardt (Vorsitzender), Markus Hofmann (Stellvertreter), Dr. Christian Thielscher (Schatzmeister), Johannes Holmer, Samuel Moser, Eckhard Schaefer, Hartmut Steeb (ex officio) nicht mit der EKD, die knapp 30 Millionen Menschen repräsentiert.

    Idea ist ein Sprachrohr dieses Vereines und gibt nicht die Haltung der EKD und ihrer Landeskirchen wieder.

    Das idea, e.V. in Wetzlar angesiedelt ist, spricht Bände, wer sich entsprechend informiert.
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