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Die Opposition hält den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für nicht ausreichend (Bild: BMJ)

Das Bundesjustizministerium will härter gegen Hasskriminalität vorgehen. Allerdings ist von Homophobie keine Rede.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant laut Agenturberichten vom Freitag, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität vorzulegen. Damit reagiert er auf die rechtsextremistischen Anschläge des NSU, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschenleben gekostet haben. Der Referentenentwurf, der bereits an die Bundesländer zur Prüfung übersandt wurde, enthält eine "ausdrückliche" Regelung, "damit rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung stärker berücksichtigt werden können", so Maas gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Das Merkmal "sexuelle Orientierung" soll offenbar nicht ausdrücklich verwendet werden.

Gesonderte Gesetze gegen Hassdelikte gibt es in mehreren europäischen Ländern. Als Vorreiter dieser Gesetzgebung gilt die USA. Dort hat die Bürgerrechtsbewegung 1968 eine Gesetzesverschärfung gegen Verbrechen, die aus Rassenhass begannen wurden, durchgesetzt. 2009 beschloss das amerikanische Repräsentantenhaus schließlich, auch das Merkmal "sexuelle Orientierung" in die "Hate Crime Legislation" aufzunehmen (queer.de berichtete).

Linke kritisiert schwammige Sprache


Rechtspolitikerin Halina Wawzyniak (Linke) (Bild: Halina Wawzyniak / flickr / by 2.0)

Noch ist unklar, wie Hassverbrechen in Deutschland künftig genau definiert werden sollen. Die Linkspartei kritisierte bereits, dass der Begriff "menschenverachtend", der im Gesetzentwurf auftaucht, zu schwammig sei, wie Rechtsexpertin Halina Wawzyniak erklärte. Für Grünenpolitiker Volker Beck ist das Vorhaben "bloße Symbolik": "Eine stärkere Berücksichtigung der Tatmotive beim Strafmaß klingt zwar schön, ist aber völlig nutzlos, wenn bereits bei der Erfassung die menschenfeindliche Motivation unerkannt bleibt", so Beck. Zunächst müsste die polizeiliche Erfassung von Hassverbrechen verbessert werden.

Bereits jetzt können Richter in Deutschland die "Beweggründe und Ziele des Täters" bei ihrem Strafmaß berücksichtigen, wie es in Paragraf 46 des Strafgesetzbuches heißt. Maas hält die Verschärfung jedoch für notwendig, damit die "Bedeutung dieser Umstände für die gerichtliche Strafzumessung noch stärker" hervorgehoben werde. (dk)



#1 PascalAnonym
  • 28.04.2014, 18:12h
  • "damit rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung stärker berücksichtigt werden können"

    Selbst wenn das kommt, zielt das nur auf Rassismus. Homohass als Tatmotiv soll auf Druck der Union nach wie vor nicht strafverschärfend wirken. Und natürlich macht Merkels Pudel das brav mit.
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#2 RassismusAnonym
  • 28.04.2014, 18:13h
  • "Das Merkmal "sexuelle Orientierung" soll offenbar nicht ausdrücklich verwendet werden."
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#3 myysteryAnonym
  • 28.04.2014, 19:50h
  • Die Begrifflichkeiten sind mal wieder sehr verwirrend.

    Rassismus ist klar.

    Fremdenfeindlich? Mmmm...fremdenfeindlich umfasst doch eigentlich feindliche Handlungen gegenüber allen und allem FREMDEN. Für Heterosexuelle, die Homosexuelle angreifen, trifft dies in der Regel zu". Wir sind etwas fremdes, "böses".

    Da Rassismus aber extra aufgeführt wird, muss der Gesetzgeber mal wieder ein anderes Verständnis haben. Meint er mit Fremdenfeindlichkeit also explizit Ausländerfeindlichkeit?
    Ich vermute mal: Ja.

    Das sagt der Entwurf aber so nicht aus. Allein schon deswegen ist der Gesetzesentwurf schlecht. Die Begriffe "Rasissmus" und "Fremdenfeindlichkeit" überschneiden sich zudem. Ein Gesetzesentwurf, der sich nicht einmal klar und unmissverständlich ausdrücken kann, ist mangelhaft.

    Mein Vorschlag: Den Begriff "Rassismus" streichen, den Begriff "Fremdenfeindlichkeit" sinngemäß verstehen und alles wäre gut.
    Oder eben wirklich ausnahmslos jeden Punkt einzeln aufzählen.

    Im Übrigen ist dieser Satz mal wieder nett:
    "Das Merkmal "sexuelle Orientierung" soll offenbar nicht ausdrücklich verwendet werden."
    Homophobie soll also "nicht ausdrücklich" genannt werden soll. Im Umkehrschluss kann man allerdings auch sagen, dass Homophobie eben auch "ausdrücklich nicht" aufgezählt werden soll
    Die gleichen Wörter in unterschiedlicher Reihenfolge. Zwei Aussage, eien schlimmer als die andere, beide jedenfalls total inakzeptabel.

    Homo-Lobby: Wo bist du?????????
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#4 LorenProfil
#5 MikeschEhemaliges Profil
  • 28.04.2014, 20:32h
  • Man sollte die Begründung zum Gesetzesentwurf lesen (können).
    Unter "sonstige menschenverachtende Motive" dürfte oder könnte auch Homophobie fallen.
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#6 PeerAnonym
  • 28.04.2014, 20:32h
  • Jaja, die EU-Wahl rückt näher, da muss die SPD ihren Wahlbetrug hinter neuen Versprechen kaschieren.

    Aber was von Versprechen der SPD zu halten ist, wissen wir ja.
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#7 TheDad
  • 28.04.2014, 21:16h
  • Antwort auf #5 von Mikesch
  • So langsam ist es an der Zeit für so eine Art "Bildungsplan" für den Gesetzgeber, damit er endlich begreift, das Mann LGBT´s oder Gender-Mainstreaming nicht einfach unter "andere Beweggründe" abhandeln kann, und das Verschweigen von LGBT´s auch in sie explizit betreffende Gesetzesvorlagen eine Form von Diskriminierung darstellt..

    Das betrifft seit langen Jahren schon die Angleichung des Artikel 3 GG..

    Wäre der endlich um die Worte "Sexuelle Identität" ergänzt, würden solche Wort-Konstrukte wie "andere Beweggründe" gar nicht mehr auftauchen !
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#8 PascalAnonym
  • 28.04.2014, 21:19h
  • Antwort auf #5 von Mikesch
  • Dürfte, Könnte, Sollte, Müsste...

    Hätte Hätte Fahrradkette...

    Warum wird das wohl nicht erwähnt und nur so eine offene Formulierung genutzt? Weil man genau weiß, dass die CDU/CSU dagegen ist und so kann halt jeder reinformulieren was er will, aber am Ende entscheidet wieder mal die braune Angela, was wirklich darunter zu fassen ist.

    Und wenn wir eines gelernt haben, dann dass da nichts drunter fällt, was da nicht explizit ausformuliert drin steht...
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#9 SebiAnonym
  • 28.04.2014, 21:23h
  • Das übliche SPD-Blabla wo eh nichts draus wird und wenn, dann so weit reduziert, dass es gar nichts mehr bringt...
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#10 seb1983
  • 28.04.2014, 21:45h
  • Wie bereits im Artikel erwähnt:
    Beweggründe können bereits heute berücksichtigt werden.
    Es geht Herrn Maas einzig darum die Schlampereien der letzten Jahre zu übertünchen, und was kommt da immer gut an, egal ob nach Missbrauchsserien oder der Nsu Geschichte? Klar, wir verschärfen mal wieder Gesetze deren Strafrahmen schon heute ohnehin nie ausgenutzt wird.
    Geht schnell, kostet nix, und man hat ja "was getan"...
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