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  • 29.04.2014           23      Teilen:   |

Attacke auf NGOs

Uganda plant neues Anti-Homo-Gesetz

Artikelbild
Ugandas Innenminister James Baba will sowohl Lesben und Schwule als auch Nicht-Regierungs-Organisationen mundtot machen

Lebenslange Haftstrafen für Lesben und Schwule genügen der Regierung nicht – nun sollen auch NGOs, die sich gegen Diskriminierung einsetzen, verboten werden.

In Uganda herrscht bereits jetzt eine Hexenjagd auf Lesben und Schwule – doch die Regierung kommt in ihrem Kampf gegen Homosexualität noch immer nicht zur Ruhe. Nun diskutiert das Kabinett einer Reuters-Meldung zufolge einen neuen Gesetzentwurf, der es Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verbieten soll, sich für LGBT-Rechte einzusetzen.

"Es gibt einige NGOs, die gekommen sind, um unsere Kultur zu untergraben und sehr schlechtes Verhalten wie Homosexualität zu fördern", erklärte Innenminister James Baba gegenüber der Nachrichtenagentur. "Als verantwortungsvolle Regierung müssen wir deshalb handeln. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden die NGOs dies nicht mehr tun können."

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Maulkorb für alle ausländischen Organisationen

Insgesamt sollen sämtliche Nicht-Regierungs-Organisationen einer noch strengeren Kontrolle unterworfen werden. So müssen sie nach dem Gesetzentwurf künftig ihr jährliches Budget und sämtliche Einnahmequellen komplett offenlegen.

Darüber hinaus soll ausländischen Vereinigungen jegliche Kommentierung der ugandischen Innenpolitik untersagt werden. "Ugander entscheiden darüber, ob Musevini regieren soll oder nicht", rechtfertigte Innenminister Baba den Zensur-Vorstoß. "Was geht ausländische NGOs unsere Politik an?" Der Gesetzentwurf solle noch im Kabinett abgestimmt werden, ehe er ins Parlament eingebracht wird.

Erst im Februar hatte Uganda die Gesetzgebung gegen Homosexuelle deutlich verschärft. Seitdem kann eine homosexuelle Handlung zwischen Männern oder Frauen mit lebenslanger Haft bestraft werden; dazu zählen Anal- und Oralverkehr und die Nutzung von Sextoys. Das "Vergehen von Homosexualität" ist auch gegeben, wenn "er oder sie eine andere Person mit der Intention berührt, einen homosexuellen Akt zu begehen".

Der Versuch eines homosexuellen Aktes ist mit bis zu sieben Jahren Haft strafbar, ebenso wie eine Unterstützung etwa durch die Einrichtung von Räumen "zum Zwecke homosexueller Handlungen". Zudem wird das Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder Lebenspartnerschaft mit lebenslänglicher Haft bestraft. Alle Strafen gelten auch dann für Bürger und dauerhafte Bewohner Ugandas, wenn sie im Ausland begangen wurden.

Ein weiterer Paragraf ahndet die "Bewerbung" von homosexuellen Aktivitäten mit einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Organisationen droht in diesem Fall das Verbot, Verantwortliche müssen mit bis zu sieben Jahren Haft rechnen.

Ursprünglich war in Uganda bei "verschärften" Bedingungen sogar eine Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vorgesehen – dies zumindest konnte durch internationalen Druck verhindert werden. (cw)

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Tags: uganda, james baba, ngo, homo-propaganda, zensur
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Reaktionen zu "Uganda plant neues Anti-Homo-Gesetz"


 23 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
29.04.2014
16:25:44


(+5, 7 Votes)

Von sperling


das erinnert an russland. schrecklich.

mich würde interessieren, ob das nicht auch wieder auf eine missionsreise irgendeines westlichen berufshassers zurückzuführen ist wie schon der erste gesetzesentwurf.


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#2
29.04.2014
17:24:56


(+3, 5 Votes)

Von Religionsfrei


Bei dem schwulenfeindlichen neuen Gesetz in Uganda haben bestimmt irgendwelche christliche religiöse Gruppen ihre Finger im Spiel.
Berüchtigt schwulenfeindlich ist auch der Islam, der oft mit der menschenverachtenden Scharia einhergeht.

Da auch bei uns in Europa das Christentum dominiert und der Einfluss des Islams gefördert durch Politiker, Medien und Kirchen immer mehr an Einfluss gewinnt, müssen auch wir in Europa wachsam sein, damit unsere erkämpften Rechte erhalten bleiben.

Es ist daher auch hierzulande eine intensive Religionskritik notwendig, hauptsächlich bezogen auf das Christentum und den Islam.


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#3
29.04.2014
17:28:54


(+5, 7 Votes)

Von Robin


Wie lange soll dieser Faschismus noch von unseren Steuergeldern subventioniert werden?

Sofort alle Zahlungen komplett einstellen!!

Das ist leider die einzige Sprache, die solche Faschos verstehen...


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#4
29.04.2014
17:31:42


(+8, 8 Votes)

Von Hugo


In der Schule hab ich gedacht, das es dümmer als die Schildbürger nicht geht, aber da hab ich mich gewaltig getäuscht.
Ich weiß nicht soll ich mich über die regierung ärgern oder über die Bevölkerung, die solchen Blödsin auch noch unterstützt.
Merkt die Bevölkerung es nicht, das sie nur für dumm verkauft wird?
Es ist überall das gleiche, es werden Haßbilder erzeugt und die Bevölkerung macht mit, ohne sich richtig Gedanken zu machen.


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#5
29.04.2014
17:32:34


(+4, 6 Votes)

Von Finn


Die Erfahrung zeigt, dass nur finanzielle Sanktionen etwas bringen - noch dazu sehr schnell...

Aber solange das keine finanziellen Folgen hat, werden die immer noch extremer. Das wird noch lange nicht das Ende sein, wenn jetzt nicht endlich alle Zahlungen komplett eingestellt werden.

Ein Staat, der sich noch Homohass leisten kann, kann nicht so große Probleme haben. Es gibt genug Staaten, die das Geld nötiger haben!!


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#6
29.04.2014
17:42:36


(+4, 6 Votes)

Von Hugo
Antwort zu Kommentar #5 von Finn


In diesem Land währen Sanktionen tatsächlich fehl am Platz.
In diesem Fall darf man nur die Regierung sanktionieren, das heißt, alle Gelder was zur Regierung fließen einstellen und diese in technische Hilfe investieren.


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#7
29.04.2014
17:45:43


(+5, 7 Votes)

Von Hinnerk


Da die Hilfszahlungen sowieso nur dem Regime dienen, sich künstlich an der Macht zu halten und weiter Homohass zu verbreiten, sollten diese Gelder sofort und komplett gestrichen werden.

Außerdem will ich nicht mit meinem Steuergeld als Schwuler auch noch Homohass unterstützen.


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#8
29.04.2014
17:50:13


(+4, 6 Votes)

Von Finn
Antwort zu Kommentar #6 von Hugo


"In diesem Land währen Sanktionen tatsächlich fehl am Platz."

Sagt wer?

Es zeigt sich doch immer wieder, dass solche Leute auf Fakten und Argumente nicht reagieren und dass nur finanzielle Sanktionen wirklich etwas verändern, noch dazu sehr schnell.

Die verarschen uns und lachen sich kaputt, dass wir das nicht merken oder nicht merken wollen...

Ich will nicht, dass mit meinem Geld weiterhin Schwule und Lesben unterdrückt werden.

Sogar Amnesty fordert finanzielle Sanktionen. Es hat nichts mit Hilfe zu tun, ein faschistisches Regime dabei zu unterstützen, weiterhin seine Bürger zu unterdrücken.


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#9
29.04.2014
17:52:37


(+6, 6 Votes)

Von Julian S


Die Armen sehen von den Entwicklungsgeldern eh nichts - das Geld dient nur dazu, dass sich diese Diktatoren im Amt halten können. Sowas darf nicht mit unserem Geld ermöglicht werden.

Das Geld ist in viel ärmeren Staaten, die wichtigere Probleme haben, als Menschen zu unterdrücken, besser angebracht. Die freuen sich darüber statt das Geld zu missbrauchen, um andere zu unterdrücken.


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#10
29.04.2014
17:54:24


(+6, 6 Votes)

Von Carsten AC


Wie lange wollen wir uns von diesen Fanatikern noch ausnutzen und vorführen lassen?!

Sofort alle Gelder stoppen!!!


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