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  • 30.04.2014           17      Teilen:   |

Rechtsausschuss

Bundestag: Öffentliche Anhörung zum Adoptionsrecht

Es geht im Hohen Haus wieder mal um LGBT-Rechte... - Quelle: tschoof / flickr / cc by-sa 2.0
Es geht im Hohen Haus wieder mal um LGBT-Rechte... (Bild: tschoof / flickr / cc by-sa 2.0)

Sollen eingetragene Lebenspartner beim Adoptionsrecht die gleichen Rechte erhalten wie heterosexuelle Eheleute? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag.

Dem Hearing liegt ein von der Union und der SPD eingebrachter Gesetzentwurf (PDF) zugrunde, der verpartnerten Paaren die sogenannte "Sukzessivadoption" gestatten will, wie es das Bundesverfassungsgericht im April 2013 angeordnet hatte (queer.de berichtete).

Den Grünen geht diese Neuerung nicht weit genug. Sie fordern in ihrer Gesetzesvorlage (PDF), verpartnerte Paare im Adoptionsrecht mit (heterosexuell) verheirateten Paaren gleichzustellen. Thema der Anhörung ist zudem ein Gesetzentwurf der Grünen, der die Ratifizierung des Europarats-Vertrags über die Adoption von Kindern in seiner neuen Fassung von 2008 verlangt (PDF). Diese sieht im Gegensatz zur Vorgängerversion vor, Homosexuelle im Adoptionsrecht gleichzubehandeln.

Von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen lehnt lediglich die Union das gemeinsame Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner ab und beharrt auf ihrer Ansicht, dass Homosexuelle möglicherweise schädlich für Kinder sein können. Allerdings haben bereits eine Studie des Bundesjustizministeriums sowie unzählige Untersuchungen aus anderen Ländern festgestellt, dass Kinder in Regenbogenfamilien ebenso gut aufwachsen wie in traditionellen Familien (queer.de berichtete). (hib/dk)

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  Redaktionskommentar
Das Hearing findet im Raum 2.600 des Paul-Löbe-Hauses statt und beginnt am 5. Mai um 13 Uhr. Zu der Anhörung sind sieben Sachverständige geladen, beispielsweise Isabelle Götz, Richterin am Oberlandesgericht München, Jacqueline Kauermann-Walter vom Sozialdienst katholischer Frauen oder Arnd Uhle, Rechtsprofessor an der TU Dresden.
Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Rechtausschusses anmelden (Tel: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de).
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Tags: homo-ehe, adoption, sukzessivadoption, bundestag
Schwerpunkte:
 Adoptionsrecht
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Reaktionen zu "Bundestag: Öffentliche Anhörung zum Adoptionsrecht"


 17 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
30.04.2014
17:50:26


(+8, 10 Votes)

Von Yannick


- Bis auf die Union sind alle Bundestagsfraktionen für die Volladoption.

- Alle unabhängigen Studien (inkl. des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags) kommen zum Schluss, dass Kinder in schwulen und lesbischen Familien genauso gut aufwachsen wie bei Hetero-Familien.

- Auch die Mehrheit der Bürger ist für die volle Gleichstellung im Adoptionsrecht. (Und eigentlich ist doch in einer Demokratie das Volk der Souverän, von dem alle Macht ausgeht.)

Aber dennoch bildet die Union sich ein, mit ihrer schrillen Minderheitenmeinung allen anderen ihre menschenverachtende, scheinheilige Hass-Ideologie zu diktieren. Und damit auch noch den betroffenen Kindern zu schaden...

Soll das Demokratie sein?

Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen?


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#2
30.04.2014
18:08:16


(-2, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Verplemperte Zeit! Umsetzen, aber plötzlich!


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#3
30.04.2014
18:18:37


(+7, 9 Votes)

Von m123


Wenn die SPD gegen die Gleichstellung stimmt, dann ist die SPD de fakto gegen die Gleichstellung und gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Es geht hier um das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Und nicht um irgendwas.

Im Wesentlichen muss die SPD die Frage beantworten, warum die SPD mehr Rücksicht auf den Wunsch der Union nimmt Homosexuelle zu diskriminieren als auf den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes.

Schreibt der SPD doch mal was ihr so über die SPD denkt, auf ihre facebook-Seite. Jetzt vor der Europawahl ist übrigens ein schönes sensibles Zeitfenster dafür. :))) Das dürfte also schon mächtig Druck auf die SPD ausüben. Es sei denn ihr wollt noch bis 2017 von Union und SPD diskriminiert werden, dann solltet ihr natürlich nicht auf der facebook-Seite der SPD aktiv werden.


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#4
30.04.2014
18:40:19


(-6, 10 Votes)

Von Oliver42


Ein sehr informativer Artikel wie ich finde.



Der Artikel gehört in die Rubrik: Sehr gut und informativ auf der Queer. Das gilt leider nicht für jeden Artikel der Queer-Redaktion.

Gut finden würde ich, wenn die Queer auch nächsten Donnerstag über den Gesetzentwurf zur Gleichstellung im sonstigen Steuerrecht berichtet.

Für Lebenspartner ist es beispielsweise wichtig zu wissen, dass mit dem Gesetzentwurf in der nächsten Woche eine Reihe von Änderungen auf Lebenspartnerschaften infolge der Gleichstellung zukommen:

* Mittelbare Zulagenberechtigung bei der Riester-Rente dann auch für den Lebenspartner
* Gemeinsame Zustellung des Steuerbescheides
* Anrechnung des Vermögens des Lebenspartners bei der Wohnungsbau-Prämie
...


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#5
30.04.2014
19:56:00


(+6, 8 Votes)

Von Joonas


Bei diesen Thema geht es vor allem auch ums Kindeswohl. Dass die CDU/CSU das weiterhin ablehnt und dann sogar noch behauptet, das wegen des Kindeswohls zu tun, sagt sehr viel aus.

Die Union instrumentalisiert Kinder und schadet ihnen, um ihren Hass zu erzwingen. Da wird dann behauptet, das diene dem Kindeswohl, obwohl es den Kindern in Wirklichkeit schadet.

Und dann gibt es noch genug uninformierte Deppen, die das dann blind glauben und auf dei CDU/CSU reinfallen.


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#6
30.04.2014
19:58:30


(+5, 7 Votes)

Von Finn


Die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Sukzessiv-Adoption wird auch die gemeinschaftliche Adoption ermöglichen, nur halt umständlicher, teurer und zeitlich länger.

Und entsprechend mit Unsicherheiten für die betroffenen Kinder.

Daran sieht man, dass es der Union gar nicht um irgendwelche Themen geht, sondern nur um Ideologie.

Die wissen, dass sie Regenbogenfamilien nicht verhindern können, wollen es denen aber einfach noch so schwer wie möglich machen!


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#7
30.04.2014
20:11:09


(+5, 7 Votes)

Von Hinnerk


Kinder wachsen ja wohl besser in einer liebevollen Familie auf als im Heim oder auf der Straße. Und Kinder in schwulen oder lesbischen Familien wissen auf jeden Fall, dass sie echte Wunschkinder sind.

Außerdem ist es ja schon Fakt, dass Kinder in schwul-lesbischen Familien aufwachsen, ob es der Union passt oder nicht. Es geht jetzt vor allem auch um Rechtssicherheit für die Kinder, die die Union ihnen aber verwehrt...


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#8
30.04.2014
21:37:00
Via Handy


(+3, 5 Votes)

Von So What
Antwort zu Kommentar #3 von m123


Ich hoffe, Du bist mit gutem Beispiel vorangegangen...


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#9
30.04.2014
22:01:41


(+6, 8 Votes)

Von Wähler
Antwort zu Kommentar #8 von So What


Das einfachts ist, die SPD nicht zu wählen...

Irgendwelche Mails interessieren die nicht, da lachen die nur drüber. Denn Mails nehmen denen nicht die Macht.

Das einzige womit man Parteien bekommen kann, ist mit Stimmenentzug! Und dann natürlich nicht nur der SPD (und ebenso FDP, Union, AfD, etc.) keine Stimme geben, sondern auch andere Parteien statt dessen wählen.

Denn nur nicht zu wählen ändert nicht die Prozentzahlen der Parteien, sondern nur die Wahlbeteiligung, was denen aber egal ist. Nur wer stattdessen andere Parteien wählt, reduziert deren Anteil und dann spüren die das.


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#10
01.05.2014
07:43:19


(+7, 7 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #9 von Wähler


Eine Flut von öffentlichen messages auf facebook übt aber auch viel Druck auf die SPD aus. Denn dann werden die Medien aufmerksam, Zeitungen oder Fernsehsender. Und dann wird vielleicht wieder mehr darüber berichtet und hoffentlich kritisch nachgefragt. Jetzt vor der Europawahl würde es sich lohnen über facebook öffentlich Druck auf die SPD auszuüben.


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