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Gesetzentwurf der Bundesregierung

Weitere Gleichstellung im Steuerrecht


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet durch die Gleichstellung nur "geringfügige Steuermindereinnahmen" (Bild: Bundesministerium der Finanzen, Ilja C. Hendel)

Die Bundesregierung hat am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die steuerliche Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnern abschließen soll.

Hintergrund: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 7. Mai 2013 hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung zunächst nur eine Gleichstellung im Einkommensteuerrecht vorgenommen, andere Punkte, insbesondere in der Abgabenordnung, jedoch ausgelassen.

Schwarz-Rot hat nun die von Karlsruhe angeordneten Hausaufgaben komplett erledigt. Mit dem Gesetzentwurf 18/1306 soll der noch verbliebene Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, im Bewertungsgesetz, im Bundeskindergeldgesetz, im Eigenheimzulagengesetz und im Wohnungsbau-Prämiengesetz umgesetzt werden.

"Auf diese Weise sorgt der Gesetzgeber für eine vollständige Gleichbehandlung von Lebenspartnern in allen steuerlichen Belangen", heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Erwartet werden allenfalls geringfügige Steuermindereinnahmen.

Der Gesetzentwurf steht am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. (cw/hib)



#1 FelixAnonym
  • 07.05.2014, 09:15h
  • Tja, das ist halt genau das, wozu die Regierung vom Bundesverfassungsgericht gezwungen wurde...

    Und ich vermute, dass die SPD jetzt denselben faulen Trick wie die FDP versuchen wird, und versuchen wird, das als ihren Erfolg zu verkaufen - obwohl das nur das von Gericht erzwungene ist und kein Jota mehr...
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#2 SebiAnonym
  • 07.05.2014, 09:16h
  • "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 7. Mai 2013 hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung zunächst nur eine Gleichstellung im Einkommensteuerrecht vorgenommen, andere Punkte, insbesondere in der Abgabenordnung, jedoch ausgelassen."

    Jaja, und immer noch lassen sich manche Leute von der FDP weismachen, sie sei eine homofreundliche Partei.

    Sogar Dinge, die vom höchsten Gericht erzwungen werden, blockiert die FDP und versucht, sie nur teilweise umzusetzen.

    Ich frage mich echt, wann die FDP endlich von jedem durchschaut wird...
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#3 HinnerkAnonym
  • 07.05.2014, 12:08h
  • Hat ja auch lange genug gedauert...

    Die haben das echt so lange wie irgendmöglich rausgezögert. Nicht nur die Union, sondern auch deren Schoßhündchen von FDP und SPD.

    Dass die das nach dem Urteil des BVerfG nicht mehr verhindern konnten, war denen klar, aber dann wollten sie das wenigstens so lange wie möglich rauszögern. Aus purer Gehässigkeit...
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#4 Oliver43Anonym
  • 07.05.2014, 12:33h
  • Eine sehr gute Meldung, die Überschrift müßte aber lauten

    "Vollständige Gleichstellung im Steuerrecht" und nicht "Weitere Gleichstellung im Steuerrecht"

    Mit diesem guten Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium wird der Bereich Steuerrecht nunmehr abschliessend für Lebenspartnerschaften gleichgestellt.

    Das Finanzministerium hat sehr gründlich in seiner Arbeit diesmal gehandelt und selbst die Kaffeesteuerverordnung wurde nicht vergessen.

    Mit diesem Gesetzentwurf zum Thema Steuerrecht bin ich sehr gut zufrieden und damit ist dann zumindest das Thema "Gleichstellung im Steuerrecht" bei den Lebenspartnerschaften entgültig vom Tisch.

    Was bleibt für die GroKo bei der versprochenen Gleichstellung ist ein ebenso guter Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Justizministerium, denn insbesondere in dessen Zuständigkeit sind noch einige Gesetze anzupassen (Paragraf 180 Zwangsversteigerungsgesetz; Paragraf 774 zur Drittwiderspruchsklage in der Zivilprozessordnung, Paragraf 172 Strafgesetzbuch zur Strafbarkeit der doppelten Lebenspartnerschaft , Paragraf 17 Versammlungsgesetz zur Erlaubnisfreiheit des Umzugs einer "Hochzeitsgesellschaft", Paragraf 12 Sprengstoffgesetz zur Betriebsübergabe im Todesfall oder auch die Höfeordnung.

    Das Justizministerium unter Leuttheusser-Schnarrenberg hatte in der letzten Legislaturperiode dazu einen Gesetzentwurf bereits angefangen, aber der wurde nicht mehr verabschiedet.

    Es liegt nunmehr an SPD-Herrn Maas als Justizminister und an SPD-Herrn Kahrs im Bundestag, das auch dieser Gesetzentwurf zur Gleichstellung bei der Lebenspartnerschaft im Justizsektor kommt.
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#5 RobbyEhemaliges Profil
#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 07.05.2014, 19:52h
  • Da muß erst das Bundesverfassungsgericht mit dem "erhobenen Zeigefinger" kommen, damit die Jungs und Mädels von Union und SPD spuren! Dieses alles könnten wir schon viel früher haben, aber Union und FDP stellten ja auf "Durchzug"!

    Wenigstens wird damit den ganzen SPD-Hetzern endlich ein Maulkorb verpaßt!
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#7 Oliver43Anonym
  • 09.05.2014, 15:44h
  • Zu den Inhalten der abschliessenden Gleichstellung im Steuerrecht gehören unter anderem :

    1. Auszahlung des KIndergeldes kann auch an den Lebenspartner geschehen

    2. der Lebenspartner ist in steuerlichen Angelegenheiten Angehöriger im Steuerverfahren

    3. der Steuerbescheid kann gemeinschaftlich an beide Lebenspartner ergehen

    4. bei der Riester-Förderung wird eine mittelbare Zulagenberechtigung zukünftig auch für den Lebenspartner gewährt.

    5. bei der Gewährung der Wohnungsbauprämie wird das Einkommen des Lebenspartners angerechnet

    und einige weitere untergeordnete Anpassungen ...

    Fazit: Das Thema "Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Steuerrecht" ist damit vom Tisch und endlich umgesetzt.

    Es fehlt aber weiterhin eine Anpassung von Gesetzen im Justizsektor (Insolvenzordnung, Zivilprozessordnung, Zwangsversteigerungs-gesetz, Höfeordnung, ...). Hier ist SPD-Justizminister Maas gefordert und Herr Kahrs von der SPD im Bundestag. Ein erster Entwurf dazu wurde bereits letztes Jahr vom Justizministerium unter Frau Leuttheusser-Schnarrenberger erarbeitet, aber dann nicht mehr umgesetzt.

    Und derzeit wird immer noch um das gemeinschaftliche (!) Adoptionsrecht gerungen; bisher soll nur das sukzessive Adoptionsrecht ermöglicht werden.
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