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  • 08.05.2014           35      Teilen:   |

Sechs Jahre Blockade

Antidiskriminierung: Deutschland bremst weiter bei EU-Richtlinie

Artikelbild
Die deutsche Bundesregierung gilt als Hauptverantwortlicher dafür, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie noch immer in der Schwebe ist (Bild: Wiki Commons / fdecomite / CC-BY-2.0)

Die Bundesregierung ist sich weiterhin nicht einig, ob der Diskriminierungsschutz innerhalb Europas verbessert werden soll.

Bei der Fünften Antidiskriminierungsrichtlinie der EU aus dem Jahr 2008 erweist sich Deutschland weiterhin als Bremser: Die Bundesregierung hat nun auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten Volker Beck erklärt, dass sie bislang nicht plane, den Diskriminierungsschutz in der Europäischen Union zu verbessern: "Innerhalb der Bundesregierung ist die Meinungsbildung zur Fünften Antidiskriminierungsrichtlinie noch nicht abgeschlossen", schreibt das Familienministerium in seiner Antwort lapidar.

Die Koalitionsregierungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel blockieren seit inzwischen sechs Jahren gemeinsam mit ein paar kleineren Staaten die Annahme der Richtlinie. Der EU-Vorschlag sieht unter anderem vor, die Diskriminierung im Zivilrecht aufgrund der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu verbieten – bislang werden Angehörige dieser Gruppen nach einer Richtlinie aus dem Jahr 2003 europaweit nur im Arbeitsrecht geschützt, nicht aber im Zivilrecht.

Das hat zur Folge, dass in Polen oder Lettland Menschen wegen ihrer Homosexualität beispielsweise aus Restaurants geworfen werden dürfen. Menschen, die aufgrund anderer Merkmale diskriminiert werden können, wie ethnische Herkunft, werden jedoch bereits nach der alten Richtlinie geschützt. Diese Diskriminierungs-Hierarchie steht bereits seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsaktivisten.

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Grüne: SPD ist 100-prozentige Enttäuschung

Volker Beck (Grüne)
Volker Beck (Grüne)

Die Grünen beschuldigen die SPD, beim Thema LGBT-Rechte in der Regierung viel zu passiv zu sein: "Der Wahlkampfslogan '100 Prozent Gleichstellung nur mit uns' bleibt auch hier eine 100-prozentige Enttäuschung. Nicht zu handeln, weil man sich uneinig ist, hilft keinem Menschen", erklärte Volker Beck am Donnerstag gegenüber queer.de. Verständlich sei diese "bornierte Bremserrolle" nicht, da die blockierte Richtlinie "im deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bereits im Wesentlichen umgesetzt ist". Dagegen erschwere die Merkel-Regierung in osteuropäischen Ländern die Bekämpfung antisemitischer oder homosexuellenfeindlicher Diskriminierungen.

CDU und CSU lehnen die Antidiskriminierungsrichtlinie ab, weil sie wirtschaftliche Konsequenzen befürchten. In ihrer Antwort auf die Wahlprüfsteine des LSVD zur Europawahl schreibt die CDU etwa: "Eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie könnte den in Deutschland erreichten Standard nicht verbessern, würde aber dagegen Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie erzeugen". Daher sehe die Partei "keine Notwendigkeit", Minderheiten auf europäischer Ebene besser zu schützen. (dk)

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Tags: bundesregierung, europäische union, spd, grüne
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Reaktionen zu "Antidiskriminierung: Deutschland bremst weiter bei EU-Richtlinie"


 35 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
08.05.2014
15:21:09
Via Handy


(+13, 15 Votes)

Von Timon


Und auch hier hilft die SPD wieder mal der Union, unsere Unterdrückung auch EU-weit zu besiegeln. Wie vorher auch schon die FDP.

Besonders schlimm: hier werden Fakten geschaffen, die man auch später nur sehr schwer wieder ändern können wird, zumal ja eh EU-weit die Homohasser auf dem Vormarsch sind.

Das wäre die letzte Chance gewesen.


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#2
08.05.2014
15:25:35


(+13, 17 Votes)

Von Chauvinisten


Die Wegbereiter der Faschisten!

Link zu www.sueddeutsche.de

"könnte den in Deutschland erreichten Standard nicht verbessern"

"daher keine Notwendigkeit, auf europäischer Ebene..."

Wundert einen da noch, dass in einem solchen Umfeld Faschismusprojekte wie AfD, NPD usw. wie Pilze aus dem Boden schießen und erstarken?


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#3
08.05.2014
15:26:50
Via Handy


(+10, 12 Votes)

Von Gerrit


Ich kann nur hoffen, dass die SPD für ihren fortwährenden Wahlbetrug die Quittung bekommt.

Wie könnte man diese machtgeilen Opportunisten, die uns für ein paar Ministersessel verkaufen, besser treffen, als wenn man ihnen das einzige nimmt, was sie interessiert: die Macht und das mit den Posten verbundene Geld.


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#4
08.05.2014
15:30:59
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(+9, 13 Votes)

Von Simon H


6 Jahre blockiert Deutschland jetzt jeden Fortschritt in der EU.

Zuerst Schwarz-Gelb, jetzt Schwarz-Rot.

Obwohl es eine Mehrheit links der Union gäbe. Aber die SPD imitiert lieber die FDP und spielt Schoßhündchen der CDU/CSU.


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#5
08.05.2014
15:32:59
Via Handy


(+7, 11 Votes)

Von Alex


Und wieder mal liegen Union und SPD stramm auf einer Linie mit der NPD und der AfD.


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#6
08.05.2014
15:33:38


(+7, 9 Votes)
 
#7
08.05.2014
15:38:53
Via Handy


(+6, 10 Votes)

Von Felix


Tja Frau Schwesig,

statt Krokodilstränen zu vergießen, wie viel Diskriminierung es doch gibt, sollten sie erst mal vor der eigenen Haustüre kehren.

Denn Sie sind wieder mal für weitere Diskriminierung mit verantwortlich.

Aber uns ist ja eh klar, dass es Ihnen nie um unsere Rechte geht, sondern nur um unsere Stimmen.


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#8
08.05.2014
15:42:27
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(+5, 11 Votes)

Von Petter


Wie eine einzige faschistische Regierung die ganze EU lähmen kann...

Wie lange müssen wir wohl noch die braune Angela und ihre Vasallen ertragen?!


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#9
08.05.2014
15:46:05
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von Gerrit
Antwort zu Kommentar #6 von ----


Hoffentlich landet die SPD bei der EU-Wahl und auch bei der nächsten Bundestagswahl unter 20%.

Es geht nicht nur um einen Denkzettel, sondern diese Populisten und Opportunisten müssen gestoppt werden, ehe sie noch mehr anrichten.


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#10
08.05.2014
15:48:06


(+9, 11 Votes)

Von Europäer
Antwort zu Kommentar #8 von Petter


Na ja, vielleicht wird die Junta in Kiew ja bald irgendwie durch gewählte Menschen ersetzt.

Was ist eigentlich ein Timoschenko-Versteher?


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