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Im Bundestag hat man noch so seine Probleme, bestimmte Teile des deutschen Volkes gleichzustellen. (Bild: Herman / flickr / by-sa 2.0)

Ohne Debatte bringt Schwarz-Rot die von Karlsruhe angeordnete steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnern auf den Weg. Die CSU schimpft über minderwertige Homo-Paare, die SPD schweigt.

Von Dennis Klein

Am späten Donnerstag sollte der Bundestag eigentlich über eine weitere Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten diskutieren. Viel Interesse an der ersten Beratung über den "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" (PDF) bestand aber nicht: Vier Abgeordnete von CDU, CSU, Linkspartei und Grünen gaben ihre Reden lediglich zu Protokoll, die SPD (Wahlkampfslogan: "100 Prozent Gleichstellung nur mit uns") bereitete erst einmal gar keine Rede vor.

Der vorgelegte Gesetzentwurf ist eine Folge eines Karlsruher Urteils vom Juni 2013. Damals ordnete Karlsruhe an, dass die Bundesregierung Lebenspartner beim Ehegattensplitting gleichbehandeln muss (queer.de berichtete). Diese Gleichstellung wurde bereits von der alten schwarz-gelben Regierung durchgewinkt (queer.de berichtete).

Das neue Gesetz soll nun offenbar verhindern, dass Karlsruhe noch einmal über die steuerrechtliche Diskriminierung von Lebenspartnern entscheiden muss. Der Entwurf sieht vor, offensichtlich verfassungswidrige Benachteiligungen im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, im Bundeskindergeldgesetz, im Eigenheimzulagengesetz oder im Wohnungsbau-Prämiengesetz abzuschaffen. Die schwarz-rote Regierung habe "besonnen weitere steuerrechtliche Vorschriften auf einen Gleichstellungsbedarf analysiert", sagte etwa der CDU-Abgeordnete Markus Koob aus dem Hochtaunus in seiner protokollierten Rede. Im Gesetz befinden sich daher auch sehr obskure Bereiche wie die Kaffeesteuerverordnung. So dürfen nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig nicht mehr nur die Ehepartner von Diplomaten steuerfrei Kaffee schlürfen, sondern auch die eingetragenen Lebenspartner.

Bereits im März hatten die Grünen diesen "stümperhaften und unvollständigen" Gesetzentwurf kritisiert, weil er Homo-Paare nur in einem Bruchteil der Bereiche gleichstelle (queer.de berichtete). Am einfachsten sei es ohnehin, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen, anstatt dauernd im deutschen Gesetzesdschungel nach dem Wort "Ehepartner" das Wort "Lebenspartner" hinzuzufügen.

CSU verteidigt "Ungleichbehandlung" von Schwulen und Lesben


Philipp Graf Lerchenfeld hält die Diskriminierung von Homosexuelle für gerechtfertigt (Bild: Wiki Commons / Leonie Rabea Große / CC-BY-SA-3.0-DE)

Die Union wäre natürlich nicht die Union, wenn sie in der protokollierten Debatte nicht betonen würde, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartner weiterhin weniger wert sind als heterosexuelle Eheleute. Dazu erklärte der CSU-Abgeordnete Philipp Graf Lerchenfeld: "Wenn Ehe und Familie […] unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt sind, dann ergibt sich zwangsläufig, dass daraus eine Ungleichbehandlung anderer Formen des Zusammenlebens abgeleitet werden muss". Der Graf ist sauer, dass das Bundesverfassungsgericht Artikel 3 des Grundgesetzes – den Gleichbehandlungsartikel – als wichtiger ansehe als die "Schutzfunktion des Artikels 6 GG", also den "besonderen Schutz" von "Ehe und Familie". Für den CSU-Abgeordneten sind Heterosexuelle also nur geschützt, solange Homosexuelle diskriminiert werden.

Die oppositionellen Linken und Grünen kritisieren das jahrelange Hickhack um die Gleichstellung: "Das alles hätten wir sehr viel einfacher und vor allem früher haben können, wenn die konservative Seite dieses Hauses sich nur mal rechtzeitig der Realität gestellt hätte", erklärte etwa der Abgeordnete Richard Pitterle von der Linksfraktion. Den jetzt zusammengeschusterten Gesetzentwurf habe Schwarz-Rot ohnehin nur "aus einem einzigen Grunde" zustande gebracht: "Weil Ihnen das Bundesverfassungsgericht im Mai letzten Jahres nämlich mal wieder die Leviten gelesen hat". Der Bundesregierung warf der Abgeordnete aus dem schwäbischen Sindelfingen eine "oberflächliche Kenntnis der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland" vor.

In die selbe Kerbe schlug Lisa Paus von den Bündnisgrünen. Die 45-Jährige warf der Regierung vor, mit albernen Argumenten der "Lebenswirklichkeit" hinterherzuhinken: "Sie enthalten Menschen in diesem Land grundlegende Rechte vor, meine Damen und Herren von der CDU, CSU und auch von der SPD – und zwar weil die Bundeskanzlerin höchstselbst sich bei dem Gedanken an die Gleichstellung 'unwohl' fühlt". Sie bezog sich dabei auf Aussagen Angela Merkels während des Bundestagswahlkampfs 2013 (queer.de berichtete). Die Kanzlerin schweigt übrigens seit der Wahl wieder zum Thema Homo-Rechte.



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 AlexAnonym
  • 09.05.2014, 17:54h

  • "Die CSU schimpft dabei über minder­wertige Homo-Paare, die SPD schweigt."

    Ja, schweigen und wegsehen kann die SPD am besten. Nur vor Wahlen verkünden sie immer lauthals, was sie angeblich alles machen wollen. Aber nach Wahlen machen sie dann nichts davon oder sogar das genaue Gegenteil.
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#3 FelixAnonym
  • 09.05.2014, 18:00h

  • Nach über einem Jahr fängt die Regierung mal langsam an, das Karlsruher Urteil umzusetzen. Aber auch kein bisschen mehr.

    Und ich halte jede Wette, dass die SPD jetzt genau dasselbe versucht wie die FDP und versucht, das als ihren Erfolg zu verkaufen. Obwohl das erzwungen ist und es in einem Rechtsstaat eigentlich selbstverständlich sein sollte, dass man Urteile des höchsten Gerichts auch umsetzt.
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#4 Simon HAnonym
  • 09.05.2014, 18:04h

  • Das wurde auch allerhöchste Zeit.

    Es war ja klar, dass die kein bisschen mehr umsetzen werden und selbst das bisschen noch so lange wie irgend möglich rauszögern werden. Von Union und SPD haben wir rein gar nichts zu erwarten.
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#5 RobbyEhemaliges Profil
  • 09.05.2014, 18:06h
  • Wer als Schweigen und der CDU/CSU eine billige Mehrheitsbeschafferin sein, kann die SDP anscheinend nicht. - Und dass die CSU fröhlich weiterhetzt und uns diskriminieren WILL ist ich auch egal. - Diese ganzen homophoben CSU-Idioten gehören echt mal aus ihren Ämtern gejagt! Die sollten mal genau die gleiche Diskriminierung und die gleichen Hass-Attacken am eigenen Leib spüren müssen, wie wir tagtäglich. - Ich denke, erst DANN kämen diese Idioten mal zum Umdenken.
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#6 MandyAnonym
#7 GerritAnonym
#8 Oliver43Anonym
  • 09.05.2014, 20:07h
  • Zumindest im Steuerrecht hat das Finanzministerium diesmal sehr ordentlich gearbeitet und der Bereich Steuerrecht ist nunmehr abschliessend gleichgestellt.

    Damit ist das Thema "Gleichstellung im Steuerrecht" endgültig vom Tisch und nicht mehr Bestandteil der künftigen LGBT-Forderungen, weil diese langjährige Forderung nunmehr erfüllt wurde.

    Was bleibt ist die fehlende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in einigen anderen fehlenden Bundesgesetzen, insbesondere im Justzibereich fehlt eine Anpassung von Bundesgesetzen (Insolvenzordnung, Zivilprozessordnung, Zwangsversteigerungsgesetz, Strafgesetzbuch) aber auch in Gesetzen wie der Höfeordnung oder dem Sprengstoffgesetz fehlt eine Gleichstellung an das Lebenspartnerschaftsinstitut.

    Die GroKo hat angekündigt auch diese letzten "Lücken" gleichzustellen und diesbezüglich wird sich noch zeigen, ob SPD-Justizminister Maas von der SPD handelt oder dies unterläßt.

    Es liegt an Herrn Maas nunmehr hier zu handeln.
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#9 Martin28a
  • 09.05.2014, 20:40h

  • Das nennt sich Abstandsgebot

    de.m.wikipedia.org/wiki/Abstandsgebot_(Ehe)

    Daran richtet sich die CSU.
    Sie denkt nun mal so und man wird ihr ihre Haltung kaum übel nehmen können, eher die Haltung der SPD, die ja keine linke Mehrheit gründen wollten.

    de.wikipedia.org/w/index.php?title=Abstandsgebot_(Ehe)&a
    ction=history


    Das Problem ist eher, dass die CSU das Lebenspartnerschaftsgesetz nicht allein abschaffen kann, denn dann würde ihre Vorstellung nach Art.6 ja wieder greifen.
    Das was wir jetzt haben ist Konkludenz, es ist das Gesetz nun mal da und es bestehen Ungleichheiten

    Art 6 hätte vielleicht gegriffen, wenn jetzt zb bei der Aktion Standesamt Leute geheiratet hätten und das bis zum BGH durchgegangen wäre.
    Denn damals war die Ehe gewissermaßen noch "heilig"
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#10 MarcAnonym
  • 10.05.2014, 12:21h
  • Bis zu einem Regierungswechsel werden wir uns wohl weiterhin mit den Almosen abfinden müssen, zu denen die Politik vom Bundesverfassungsgericht gezwungen wird...

    Ich hoffe nur, dass wir uns das sehr gut merken und nie vergessen!!
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