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Der erste Eurovision-Sieg Österreichs nach 48 Jahren beeinflusst auch die Homo-Politik: Der ÖVP ist ihre Diskriminierungsrhetorik inzwischen peinlich geworden

In Österreich bahnen sich gesetzliche Verbesserungen für Homo-Paare ab: Nach dem Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest will nun offenbar auch die ÖVP die Gleichstellung vorantreiben.

Die Große Koalition in Österreich will in den nächsten Wochen die Rechte von Schwulen und Lesben verbessern. Am Dienstag hat Vizekanzler Michael Spindelegger, der Vorsitzende der christsozialen ÖVP, gegenüber österreichischen Medien angekündigt, dass seine Partei gesprächsbereit sei, die gesetzliche Schlechterstellung von Homosexuellen zu beenden. Er nannte noch keine Details, stellte aber eine rasche Umsetzung noch im Sommer in Aussicht. Die "Salzburger Nachrichten" bezeichneten diese neue Offenheit der Konservativen nach dem Sieg Österreichs beim Eurovision Song Contest als "Conchita-Effekt".

Die mitregierende SPÖ und die oppositionellen Grünen werben bereits seit längeren für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten. In Österreich ist die Lebenspartnerschaft wie in Deutschland eine Ehe-Light, die alle Pflichten enthält, aber den Paaren mehrere Ehe-Rechte vorenthält.

Zankapfel Adoptionsrecht


Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) stellt die Gleichstellung in Aussicht, wird aber noch nicht konkret (Bild: European People's Party / flickr / by 2.0)

Insbesondere das Adoptionsrecht ist in der österreichischen Politik umstritten. Die SPÖ macht nun in der Koalition Druck. So erklärte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Andreas Schieder am Dienstag, dass nach dem Sieg von Conchita Wurst die Diskussion über Homo-Rechte wieder vermehrt geführt werden müsse. So sei das Adoptionsrecht "überfällig". Außerdem müsse die künstliche Befruchtung für lesbische Frauen erlaubt werden, die derzeit "nur illegal oder im Ausland" möglich sei. Hier hatte zwar das Verfassungsgericht das Verbot bereits im Januar für verfassungwidrig erklärt, es gibt allerdings bislang noch keine neue gesetzliche Regelung (queer.de berichtete).

Spindelegger gibt sich in diesen Fragen erstmals völlig offen. Er erklärte, ihm liege ein Katalog mit 40 Punkte vor, bei denen Lebenspartnerschaften schlechter gestellt seien als heterosexuelle Eheleute. "Ich habe hier keine Grenzen zu setzen", erklärte der stellvertretende Bundeskanzler. Bislang hatte seien Partei ein Adoptionsrecht bei Homo-Paaren stets kategorisch abgelehnt. In der ÖVP gebe es jetzt aber eine intensive Gleichstellungsdebatte, die von Familienministerin Sophie Karmasin und Justizminister Wolfgang Brandstetter entfacht worden sei. Die Minister hatten sich erst im vergangenen Monat mit LGBT-Aktivisten getroffen und mit ihnen über gesetzliche Verbesserungen debattiert (queer.de berichtete). So war damals bereits in Aussicht gestellt worden, kleinere Benachteiligungen etwa im Namensrecht zu beseitigen.

Auch in anderen Bereichen müsste die Diskriminierung Homosexuelle bekämpft werden, forderten die Grünen. Neben der völligen Öffnung der Ehe für alle Lebensformen gehöre dazu ein stärkeres Antidiskriminierungsgesetz und der Kampf gegen Mobbing von homosexuellen Schülern, erklärte Ulrike Lunacek, die grüne Spitzenkandidatin bei der Europawahl.

FPÖ wirft Regierung schwul-lesbischen Populismus vor


Nationalratsabgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ) verbreitet weiterhin die Mär, dass Homosexuelle eine generelle Gefahr für Kinder sind

Lediglich die größte Oppositionspartei, die rechtspopulistische FPÖ, warnte vor einer Gleichbehandlung von Homosexuellen, die beim Adoptionsrecht dem Kindeswohl schaden würde: "In Wahrheit zeugt es von billigem Populismus, wenn Politiker von SPÖ und ÖVP den Erfolg beim Songcontest als 'Trägerrakete' für ihre gesellschaftspolitischen Ideologien verwenden", erklärte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller. Die extrem homophobe Partei bringt Homosexualität immer wieder mit Kindesmissbrauch in Zusammenhang (queer.de berichtete).

Dagegen begrüßten die liberale Partei NEOS, dass die SPÖ Druck auf ihren Koalitionspartner beim Thema Homo-Rechte ausübt. "Genauso muss man lobend anerkennen, dass sich die ÖVP in diesen wichtigen Grundrechtsfragen öffnet", erklärte NEOS-Menschenrechtssprecher Niki Scherak. (dk)

Wöchentliche Umfrage

» Wird sich mit Conchitas ESC-Sieg die Lage für LGBT in Europa verbessern?
    Ergebnis der Umfrage vom 12.05.2014 bis 19.05.2014


#1 RobbyEhemaliges Profil
  • 14.05.2014, 14:37h

  • Damit scheint doch mal was Positives in Gang zu kommen. Hoffen wir, dass die angedachten Verbesserungen für LGBTIs dann auch umgesetzt werden. Ein Anfang ist jedenfalls schon gemacht.
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#2 -hw-Anonym
  • 14.05.2014, 14:52h
  • Erfreulich lebensnahe Beiträge zum Dauerbrenner Homosexualität (Homo-Ehe) und katholische Kirche (katholisch in %):

    Argentinien 76,5 %
    Brasilien 64,6 %
    Uruguay 74,0 %
    Spanien 92 %
    Portugal 85 %
    Frankreich 51 %
    Belgien 75 %

    gatopardo? Machen wir was mit Burger, Habsburgern mit Wurst, Conchita Wurst?
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#3 FelixAnonym
  • 14.05.2014, 14:56h

  • Da soll mal einer sagen, Musik könnte nichts bewegen...

    Natürlich ist das immer noch von echter Gleichstellung weit entfernt, aber immerhin...
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#4 splattergayAnonym
  • 14.05.2014, 15:00h
  • Von einem Song Contest politisches Handeln abhängig zu machen. Ich weiß nicht, ob ich das positiv bewerten soll.

    Aber in der Sache ist es natürlich gut.
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#5 seb1983
  • 14.05.2014, 15:14h
  • Naja Populismus mal anders, da will die ÖVP wohl auf der Wurstwelle mitschwimmen

    Aber wenns schön macht... Immerhin ists für nen guten Zweck.
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#6 FelixAnonym
  • 14.05.2014, 15:21h

  • Statt da weiterhin nur über Almosen zu reden, sollten die lieber gleich die Ehe öffnen, wie bereits viele Staaten zuvor.
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#7 RobbyEhemaliges Profil
  • 14.05.2014, 15:23h
  • Antwort auf #5 von seb1983

  • Ich denke nicht, dass Du so herablassend wärst, wenn das Ganze sich auf Deutschland beziehen würde. Schon mal daran gedacht, dass der Sieg von Conchita und nun diese Ankündigungen ein erster Schritt in die richtige Richtung sind?! Statt zu lästern und alles schlecht zu reden, solltest Du Dich über diese positive Entwicklung lieber freuen.
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#8 David77Anonym
  • 14.05.2014, 15:40h
  • Antwort auf #5 von seb1983

  • Das seh ich anders. Der effekt ist, der, dass dies eine debatte ausgelöst hat und endlich in der breiten mehrheit diskutiert wird, unter anderem auch über die lage in osteuropa, und die övp nun angesichts vieler hässlicher homophober kommentare, die nun aufkommen, sich neu positioniert. Das ist ein auslöser, nicht der anlaß.
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#9 Gaius
  • 14.05.2014, 16:01h
  • Ich freue mich, dass der Sieg von Conchita nun auch in Österreich positive Folgen haben könnte.

    Und was ist mit uns hier in Deutschland?
    Vermutlich bekommen wir auch die völlige Eheöffnung, direkt nach Uganda, so quasi als Schlusslicht.
    Ich sehe schon Präsident Museveni in 20 Jahren auf Kaiserin Angela die Erste beschwichtigend einreden. Oder er droht uns mit Wirtschaftssanktionen. ^^
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#10 Oeffentl rechtlAnonym