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Urteile in Idaho und Arkansas

US-Gerichte erzürnen Homo-Gegner


Gegner der Gleichbehandlung von Homosexuellen können Hochzeiten von zwei Frauen (oder zwei Männern) inzwischen immer seltener verhindern.

In zwei weiteren amerikanischen Bundesstaaten haben Richter das Verbot der Eheschließung für Schwule und Lesben für verfassungswidrig erklärt. Homo-Gegner bezeichnen das als Verachtung der Wähler.

Am Dienstag hat Bundesrichterin Candy Dale in Idaho entschieden, dass das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe im Bundesstaat gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung verstößt. Diese Regelung mache Schwule und Lesben zu Bürgern zweiter Klasse und sei daher genauso verfassungswidrig wie ein Verbot gemischtrassischer Ehen, das in Idaho bis 1959 Gesetz war, erklärte die Richterin in ihrer 57-seitigen Urteilsbegründung. Geklagt hatten zwei lesbische Paare – einem Paar war die Eheschließung verweigert worden, das andere Paare hatte bereits in einem anderen Staat geheiratet, ihm war aber die Anerkennung der Ehe in Idaho verweigert worden.

Bereits am Samstag war ein Gericht in Arkansas zum gleichen Ergebnis gekommen (queer.de berichtete). Insgesamt haben bis Montag 400 homosexuelle Paare in dem südlichen Bundesstaat geheiratet. Seit Dienstag waren Eheschließungen für Schwule und Lesben aber nicht mehr möglich, da der Justizminister Einspruch erhoben hat. Nun muss das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Arkansas abgewartet werden.

Entscheidung wird wohl vorläufig ausgesetzt


Gouverneur Butch Otter glaubt, dass Schwulen und Lesben das Recht auf Ehe nicht zusteht, weil die Wähler es in einem Volksentscheid abgelehnt haben (Bild: United States Congress)

Im 1,6 Millionen Einwohner zählenden Idaho soll die Entscheidung von Richterin Dale, das Eherecht auf Schwule und Lesben auszuweiten, ab Freitagmorgen um neun Uhr in Kraft treten. Allerdings hat der Bundesstaat ebenfalls bereits angekündigt, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen. Es gilt als wahrscheinlich, dass ein Gericht in der nächsten Instanz das Urteil zur Ehe-Öffnung noch vor Inkrafttreten vorläufig aussetzt, bis der Supreme Court in Washington über die Sache entscheidet.

Anhänger des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben erklärten, die Gerichtsentscheidungen seien eine Missachtung des Volkes. So sagte Butch Otter, der republikanische Gouverneur von Idaho, dass die Gerichte ein "Grundrecht" der Wähler außer Kraft setzten, weil diese bei einem Volksentscheid im Jahr 2006 fast mit Zwei-Drittel-Mehrheit dem Ehe-Verbot zugestimmt hatten. In Arkansas sprachen sich 2004 sogar 75 Prozent der Wähler dafür aus, die Ehe auf Heterosexuelle zu begrenzen. LGBT-Aktivisten argumentieren jedoch, dass Grundrechte nicht außer Kraft gesetzt werden dürften, auch wenn die Mehrheit dies befürworte.

Inzwischen laufen in 31 der 33 US-Bundesstaaten, die noch die Eheschließung von Homosexuellen verbieten, Gerichtsverfahren wegen verfassungswidriger Diskriminierung. Nur in den sehr ländlichen Bundesstaaten Montana und North Dakota sind bislang noch keine Klagen eingereicht worden. Christlich-fundamentalistische Aktivisten wie Bryan Fischer von der American Family Association beklagen, dass die Gerichte inzwischen "Tyrannei" praktizierten, weil sie demokratische Volksentscheide missachteten.

Derzeit dürfen Schwule und Lesben in den USA in 17 Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington heiraten. Laut Umfragen spricht sich seit 2010 eine stabile Mehrheit der Amerikaner für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht aus. (dk)



#1 TheDadProfil
  • 14.05.2014, 16:17hHannover
  • ""Christlich-fundamentalistische Aktivisten wie Bryan Fischer von der American Family Association beklagen, dass sich die Gerichte inzwischen "Tyrannei" praktizierten, weil sie demokratische Volksentscheide missachteten.""..

    Das "Problem" mit solchen Volksentscheiden :

    Wenn eine der zu wählenden Alternativen in einem solchem Volksentscheid gegen die Verfassung steht, und Menschen damit ihrer verfassungsrechtlich gewährten Bürgerrechte beraubt werden, dann sind es keine demokratischen Entscheidungen..

    Und so kann es keine Volksentscheide gegen eine "Homo-Ehe" geben, nur eine für oder gegen die Ehe insgesamt..

    Es ist an der Zeit das die Obersten Gerichte das endlich erkennen, und solche Entscheidungen, die originär dazu führen sollen einer Gruppe von Menschen Bürgerrechte vorzuenthalten, gar nicht erst zugelassen werden..
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#2 FelixAnonym
  • 14.05.2014, 16:53h

  • Grundrechte sollten in einer Demokratie nicht von Abstimmungen abhängig gemacht werden.
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#3 timpa354Ehemaliges Profil
#4 *****Anonym
  • 14.05.2014, 17:04h
  • "Anhänger des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben erklärten, die Gerichtsentscheidungen seien eine Missachtung des Volkes. So sagte Butch Otter, der republikanische Gouverneur von Idaho, dass die Gerichte ein "Grundrecht" der Wähler außer Kraft setzten, weil diese bei einem Volksentscheid im Jahr 2006 fast mit Zwei-Drittel-Mehrheit dem Ehe-Verbot zugestimmt hatten."

    Soso, dann ist also ein Volksentscheid, der eine Minderheit benachteiligt, ein Grundrecht der Waehler. Damit koennte nach der "Logik" dieses Bitch Otter auch wieder die Sklaverei eingefuehrt werden, wenn nur genug Waehler dafuer stimmmen wuerden. Ich dachte immer, dass ein Gerichtsentscheid eben auch dazu dienen sollte, eine Minderheit vor (allzu grosser) Diskriminierung und Benachteiligung schuetzen soll. Seltsames Verstaendnis von Demokratie haben manche Leute.
    Aber dazu passt auch ein Vorschlag, der, wenn ich mich nicht ganz irre, sogar hier in D gemacht wurde: Die Stimmengewichtung bei Wahlen von der Hoehe der gezahlten Steuern der einzelnen Buerger abhaengig zu machen, damit dann auch wirklich nur die "Leistungstrager" der Gesellschaft die "richtigen" Parteien waehlen.
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#5 stephan
  • 14.05.2014, 17:26h
  • "... weil diese bei einem Volksentscheid im Jahr 2006 fast mit Zwei-Drittel-Mehrheit dem Ehe-Verbot zugestimmt hatten."

    So etwas kommt dabei raus, wenn man die Menschenrechte zur Abstimmung stellt. Vielleicht kann man es aber auch positiv drehen und die damaligen Initiatoren solcher Abstimmung wegen Verstoß gegen die Verfassung und Verfassungszusätze anklagen oder wenigstens durchsetzen, dass zukünftig vor einer 'Volksabstimmung' die Frage verfassungsrechtlich geklärt wird, ob diese Entscheidung überhaupt zur Disposition stehen darf!

    In jedem Fall bleibt aber Unrecht Unrecht, auch wenn 100% sich dafür aussprächen. Es ist deshalb eine eigentümliche Logik im Irrtum und Verfassungsbruch verharren zu wollen, nur weil die Mehrheit einmal dieser Meinung war.
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 14.05.2014, 17:51h
  • Gut, daß in Idaho und Bill Clintons US-Heimatstaat Arkansas das Verbot der Homoehe aufgehoben ist!
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#7 HugoAnonym
  • 14.05.2014, 18:54h
  • "Christlich-fundamentalistische Aktivisten wie Bryan Fischer von der American Family Association beklagen, dass die Gerichte inzwischen "Tyrannei" praktizierten, weil sie demokratische Volksentscheide missachteten."

    Was für eine Mehrheit meinen die dummen Volidioten, die von unten bestimmt nicht.

    "Laut Umfragen spricht sich seit 2010 eine stabile Mehrheit der Amerikaner für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht aus."
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#8 Oliver43Anonym
  • 14.05.2014, 20:11h
  • Je mehr Bundesrichter aktuell nunmehr genauso wie in Arkansas und in Idaho entscheiden, desto besser.

    Es ist sehr gut, dass numehr auch in den restlichen 31 von 33 Bundesstaaten, Klagen laufen.

    Letzlich wird es dann aber zum endgültigen Kampf am Supreme Court in Washington in zwei oder drei Jahren dann kommen.
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#9 SchleicheR74
  • 18.05.2014, 13:46h
  • Antwort auf #4 von *****
  • Hm, Danke, muss ich es nicht mehr schreiben. Ich dachte da so noch an paar andere Sachen, die man "demokratisch per Volksentscheid" regeln könnte. z.B. Die Verbrennung von Rothaarigen, die Tötung aller behinderter Menschen, auch schon im Mutterleib, Deklarierung von Religion als Geisteskrankheit und Behandlung mit Elektroschocks - also kann ich forführen, muss man nur demokratisch beschließen.
    Leute, die so denken, scheinen echt nen kleinen Horizont zu haben, wenn überhaupt.
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