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Der Deutsche Bundestag will das Kapital der Hirschfeld-Stiftung aufstocken - im Vergleich mit anderen Bundesstiftungen ist ihre finanzielle Ausstattung aber noch immer bescheiden (Bild: Maik Meid / flickr / by-sa 2.0)

Schwarz-Rot stockt das Vermögen der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld auf. Die Opposition nennt den Betrag "mickrig" und fürchtet einen "Ablasshandel für Defizite bei der Gleichstellung".

Von Micha Schulze

Kurz vor Beginn der CSD-Saison 2014 öffnet die schwarz-rote Bundesregierung ihr Portmonee und löst ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: Um 1,75 Millionen Euro soll das Kapital der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld aufgestockt werden.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich bereits am 7. Mai für die so genannte Zustiftung ausgesprochen, auch im federführenden Haushaltsausschuss gab es am 8. Mai fraktionsübergreifend Zustimmung für den "Einzelplan 07". Damit dürfte es auch bei der abschließenden Abstimmung im Bundestag keine Überraschungen mehr geben: Die zweite und dritte Lesung des Haushalts stehen in der Woche vom 24. bis 27. Juni an.

Zahlenähnlichkeit mit dem § 175 "nicht beabsichtigt"


Zweimal Hirschfeld in der Berliner Mohrenstraße: Jörg Litwinschuh, Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (li.), und Büronachbar Ralf Dose von der Magnus-Hirschfeld-Gesellschaft (Bild: Klaus Born)

Beim Betrag von ausgerechnet 1,75 Millionen Euro dachten selbst Abgeordnete zunächst an einen schlechten Scherz – schließlich stellt sich die Bundesregierung parallel bei der Frage der Rehabilitierung und Entschädigung der schwulen Nachkriegsopfer des Paragrafen 175 taub. Doch Volker Abt, Büroleiter des CDU-Abgeordneten Stefan Kaufmann, versichert: "Die von Ihnen angesprochene Zahlenähnlichkeit der Höhe der Zustiftung mit dem ehemaligen § 175 StGB ist nicht beabsichtigt."

Die Hauptkritik der Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments setzt an einem anderen Punkt an: Insgesamt sei der Betrag viel zu niedrig, monieren Linke, Grüne und FDP gleichermaßen. Denn nicht 1,75 Millionen Euro werden der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld für ihre Arbeit zur Verfügung stehen, sondern nur die Erträge aus dem fest angelegten Kapital.

Für den ehemaligen FDP-Abgeordneten Michael Kauch, der als Vater der 2011 gegründeten Stiftung gilt, wäre eine Verdoppelung des Vermögens gerechtfertigt gewesen: "In der letzten Wahlperiode gab es über 10 Millionen Euro – jetzt mickrige 1,75 Millionen. Das ist völlig unzureichend, gerade angesichts der niedrigen Zinsen, die das Stiftungskapital derzeit erwirtschaften kann", so der Vorsitzende der Liberalen Lesben und Schwulen (LiSL) gegenüber queer.de. "Auch hier ein schwacher Start für die große Koalition."

Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung sei "jämmerlich schlecht finanziell und personell ausgestattet", kritisiert auch der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion Harald Petzold: "Es gibt Bundesstiftungen, die erhalten institutionelle Förderung, anderen wird wenigstens die derzeit schlechte Zins-Einnahme-Situation ausgeglichen." Mindestens fünf Vollzeitstellen hält Petzold für angemessen: "Neben dem Geschäftsführer, dessen Arbeit ich sehr schätze, also mindestens noch eine Stellvertretung sowie wissenschaftliche Fachkräfte für die Themenschwerpunkte der Stiftung und die Öffentlichkeitsarbeit. Diese Ausstattung ist mit der jetzigen Finanzierung durch Zinseinnahmen aus dem Stiftungsvermögen – selbst mit der geplanten Zustiftung – nicht machbar."

Volker Beck: Geld auch da ausgeben, "wo es weh tut"


Der schwule CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann setzte in seiner Fraktion die Aufstockung durch: "Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld leistet eine ganz hervorragende und wertvolle Arbeit"

Auch Jörg Litwinschuh, der rührige geschäftsführende Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, hätte sich wohl mehr erhofft, will die geplante Zustiftung gegenüber queer.de aber nicht kommentieren. Bereits bei der schwarz-gelben Bundesregierung und während der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hatte der Saarländer in zahlreichen Hintergrundgesprächen für eine Aufstockung des Vermögens geworben.

Während die Regierungsparteien die zusätzlichen 1,75 Millionen wegen der angespannten Haushaltslage als Erfolg werten, fürchtet der Grünen-Abgeordnete Volker Beck einen "Ablasshandel für Defizite bei der Gleichstellung" – denn nach wie vor lehnt die Union ein volles Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner ab. "Außerdem sollte Geld auch da verstärkt ausgegeben werden, wo es weh tut, weil es Veränderung bewirkt: bei der Unterstützung von LGBT-Menschenrechtsverteidigern und international bei der – auch wissenschaftlichen – Aufarbeitung des Konflikts LGBT-Menschenrechte und Religion", so der innenpolitische Sprecher der Ökopartei. "Da wagt man sich bislang zu wenig ran."

Darüber hinaus gehende inhaltliche Kritik an der Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist indes kaum zu vernehmen. Mit den Hirschfeld-Tagen in Berlin und NRW, dem Anti-Homophobie-Projekt "Fußball für Vielfalt", dem LGBTI-Wissenschaftskongress im November 2013 und dem "Archiv der anderen Erinnerungen", das Nachkriegs-Opfer des Paragrafen 175 interviewt, hat sie innerhalb von nur zweieinhalb Jahren wichtige Themen besetzt, eine breite Öffentlichkeit erreicht und sich innerhalb wie außerhalb der Community Respekt erworben.

"Der Vorstand Jörg Litwinschuh leistet mit seinem Team eine ausgezeichnete Arbeit und hat es geschafft, dass die Stiftung in kurzer Zeit sichtbar wurde", lobt auch der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann gegenüber queer.de. Zumindest hier liegt er auf einer Linie mit der Opposition.

 Update  19.05.2014: SPD verteidigt den Aufstockungsbetrag

Der schwule SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat die Aufstockung des Stiftungskapitals um den Betrag von 1,75 Millionen Euro als ausreichend verteidigt. "Die aktuelle Zustiftung reicht trotz des sehr niedrigen Zinsniveaus aus, um zwei halbe Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter zu finanzieren", sagte das Mitglied des Haushaltsausschusses gegenüber queer.de. "Bei einer künftigen Anhebung des Zinsniveaus könnten zusätzlich Projekte gefördert werden."

Eine weitere Aufstockung des Kapitals sei in dieser Legislaturperiode "leider nicht geplant", sagte Kahrs, der sich klar hinter die Arbeit der Siftung stellte: "Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung, insbesondere Jörg Litwinschuh und sein Team, leisten meines Erachtens eine hervorragende Arbeit. Ich würde mir wünschen, dass in Zukunft etwas weniger 'Klein-Klein' die Arbeit bestimmt und der Fokus auf das 'große Ganze' gerichtet wird."



#1 anomeProfil
#2 YannickAnonym
  • 17.05.2014, 10:41h
  • Sorry, aber 1,75 Millionen sind echt ein Witz.

    Nicht nur angesichts des Bundeshaushalts, wo das gerade mal aus der Portokasse gezahlt wird, sondern auch angesichts der Aufgaben der Stiftung.

    Da wird jetzt vor der EU-Wahl so ein Almosen verkündet, um zu vertuschen, dass man ansonsten völlig untätig ist und munter weiter diskriminiert.
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#3 Oliver43Anonym
  • 17.05.2014, 11:25h
  • Wo bleibt der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium von Herrn Maas ?

    Er muss doch nur den Gesetzentwurf, den Frau Leuttheusser-Schnarrenberger bereits begonnen hatte, wieder aufgreifen. Immer noch warten Gesetze wie die Zivilprozessordung (Drittwiderspruchsklage des Lebenspartners), die Insolvenzordnung, die Höfeordnung, das Sprengstoffgesetz, das Zwangsversteigerungsgesetz, das Strafgesetzbuch (Strafbarkeit der doppelten Lebenspartnerschaft), das Versammlungsgesetz oder die Approbationsordnung der Ärzte einer Anpassung an das Lebenspartnerschaftsinstitut.

    Es handelt sich zwar nur noch darum einige letzte "Lücken" zu schließen, aber zumindest das sollte doch Herr Maas und die SPD hinbekommen, wenn sie denn schon:

    1. die Eheöffnung nicht schaffen
    2. die Wiedergutmachung der zwischen 1949 und 1969 verurteilten Straftäter nach 175 nicht leisten
    3. den Artikel 3 GG nicht reformieren.
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#4 RobinAnonym
  • 17.05.2014, 11:38h
  • Meinen die wirklich, sie könnten uns mit Almosen mundtot machen und dann würden wir nicht mehr volle Gleichstellung fordern?

    Wir dürfen nicht vergessen:
    für die meisten von uns hört sich 1,75 Mio nach unglaublich viel an, aber für die Etats der Politiker ist das ein Mini-Betrag.
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#5 EnyyoAnonym
  • 17.05.2014, 11:44h
  • Schön für Queer.de, dass Ihr den Bericht exklusiv habt.

    Aber auch schön für die Sache? Warum findet das nicht mehr Echo in den "normalen" Medien, z.B. via dpa?
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#6 RaffaelAnonym
  • 17.05.2014, 11:44h
  • Ausgerechnet 1,75 Mio zu geben, während man sich weiterhin weigert, die Opfer des §175 zu rehabilitieren, ist noch mal eine Beleidigung.

    Selbst wenn die ein bisschen was aus der Portokasse zahlen, um uns mundtot zu machen, spucken sie uns dabei noch ins Gesicht und verhöhnen uns...
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#7 Timm JohannesAnonym
  • 17.05.2014, 11:46h
  • "Er muss doch nur den Gesetzentwurf, den Frau Leuttheusser-Schnarrenberger bereits begonnen hatte, wieder aufgreifen."

    Je mehr Menschen aktuell nunmehr genauso wie ich entscheiden, desto besser!

    --->Wählt FDP!
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#8 Timm JohannesAnonym
  • 17.05.2014, 11:58h
  • Antwort auf #7 von Timm Johannes
  • @Fake Timm Johannes

    Da die Queer-Redaktion es zuläßt, dass jeder unter Timm Johannes schreiben darf, obgleich die Queer die unterstchiedlichen E-Mailadressen kennt, hier meine Antwort:

    Besser FDP oder Grüne wählen, als die SPD, die anscheinend NICHTS geregelt bekommt. Wo bleibt denn der Gesetzentwurf aus dem Hause Maas ???
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#9 FDP-WählerAnonym
#10 Grüne-WählerAnonym
  • 17.05.2014, 12:03h
  • Wer sich weiter von der SPD verarschen lassen will, der ist halt selbst Schuld.

    Und wer weiter als Linksparteiwähler der Fünften Kolonne vom Homo-Hasser Putin hinterherläuft, der ist auch vollkommen als Homohasser zu bewerten.

    Wer Links oder sozialdemokratisch wählt, ist halt kein echter LGBT-Aktivist.

    Nur die Grünen setzen sich immer gut und richtig ein. Daher die Grünen wählen.
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