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Streit um Gleichbehandlung im Adoptionsrecht

Am Donnerstag LSVD-Protestaktion vor Kanzleramt


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Wahlkampf, dass ihr die Forderung nach der Gleichstellung von Schwulen und Lesben Unbehagen bereite (Bild: EPP / flickr / by 2.0)

Die Große Koalition weigert sich trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen der SPD, homosexuelle Paare gleichzustellen. Deshalb ruft der LSVD für Donnerstag dazu auf, gegen die Diskriminierung auf die Straße zu gehen.

Der Lesben- und Schwulenverband wird am späten Donnerstagnachmittag in einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt gegen die anhaltende Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber heterosexuellen Eheleuten demonstrieren. Am gleichen Abend soll der Bundestag einen Regierungsentwurf zum Adoptionsrecht abschließend beraten und beschließen (queer.de berichtete). Dieser Entwurf beinhaltet lediglich die Sukzessivadoption, also das Recht, das adoptierte Kind des eingetragenen Lebenspartners oder der Lebenspartnerin ebenfalls zu adoptieren. Damit müssen die Kinder aus Regenbogenfamilien länger als bei heterosexuellen Familien warten, zwei Elternteile zu haben, was zu erheblichen Nachteilen führen kann.

Die Protestaktion richtet sich gegen die "Fortschreibung der Diskriminierung im Adoptionsrecht", wie der LSVD am Montag erklärte: "Wer gleichgeschlechtlichen Paaren pauschal das gemeinschaftliche Adoptionsrecht verweigert, schürt in gefährlicher Weise homophobe Vorurteile. Dieses Fortschreiben von Diskriminierung würdigt auch bestehende Regenbogenfamilien herab, die Eltern wie die Kinder. Hier wird ideologische Politik zulasten des Kindeswohls gemacht."

Kritik an Merkels "Bauchgefühl"

Der LSVD kritisiert, dass die vollständige Gleichbehandlung von Homosexuellen verhindert werde, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel sich damit "schwertue", wie sie vergangenes Jahr im Bundestagswahlkampf erklärt hatte (queer.de berichtete). "Ein Argument kann sie nicht nennen. Maßstab für verantwortliche Politik muss aber das Grundgesetz sein, nicht ein persönliches Bauchgefühl", so der LSVD. Daher fordern die Aktivisten alle Bundestagsabgeordneten auf, "Verantwortung für die Verfassung und den Schutz gleichgeschlechtlicher Familien zu übernehmen und am 22. Mai für ein Ende der Diskriminierung im Adoptionsrecht zu stimmen". Die Grünen haben für Donnerstag einen Alternativ-Gesetzentwurf eingebracht, der die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Adoptionsrecht vorsieht (PDF des Entwurfs).

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits vor 15 Monaten angeordnet, verpartnerte Schwule und Lesben bei der Sukzessivadoption gleichzustellen (queer.de berichtete). Damals argumentierten die Richter: "Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht." Allerdings ging es im betreffenden Fall nicht um die Volladoption. Darüber wird Karlsruhe voraussichtlich erst im kommenden Jahr entscheiden.

Viele westeuropäische Länder wie Frankreich, Großbritannien und Spanien haben Schwule und Lesben beim Adoptionsrecht inzwischen vollkommen gleichgestellt, ebenso wie große Teile Nord- und Südamerikas. Lediglich die Stiefkindadoption ist nur in einigen wenigen Ländern möglich, neben Deutschland etwa in Finnland und Österreich. In beiden Ländern wird aber darüber debattiert, die Volladoption einzuführen. (dk)

Protestaktion zum Adoptionsrecht

Donnerstag, den 22. Mai, 17.00 Uhr. Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, Berlin


#1 m123Anonym
  • 19.05.2014, 17:16h
  • Wie immer eine gut vorbereitete Protestaktion des LSVD. *hust*

    Dann hoffen wir mal, dass diesmal der Rekord von 50 Teilnehmern gebrochen wird. Haha.

    Sich als Drag-Queen verkleiden und mit Sektgläschen und Stöckelschuhen auf dem CSD rumzuhüpfen und die eigene Diskriminierung zu feiern, das ist vielen Homosexuellen offenbar lieber als ein rein politischer Protest vor dem Kanzleramt.

    SELBST SCHULD!!!
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 So WhatAnonym
  • 19.05.2014, 18:04h
  • Antwort auf #1 von m123

  • Jede Dragqueen hat mehr Rückgrat als Du.
    Es fällt schon auf, dass Du hier immer andere zu irgendetwas aufforderst, aber selbst noch nie von der eigenen Teilnahme an irgendwelchen Aktionen berichtet hast... So wird das nie was.
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#4 RobbyEhemaliges Profil
#5 m123Anonym
  • 19.05.2014, 19:13h
  • Antwort auf #3 von So What
  • Ich kann ja nichts dafür, dass ihr zu doof oder faul dafür seid um an einer rein politischen Demo für gleiche Rechte teilzunehmen, sondern lieber massenweise beim nächsten CSD erscheint, der das Gegenteil von effektiv ist.
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#6 RobbyEhemaliges Profil
  • 19.05.2014, 19:15h
  • Off-topic: Angeblich - zumindest laut Zeigungsberichten - will die braune Bundesmutti übrigens auch am Katholikentag in Regensburg teilnehmen und da in der Uni einen Vortrag halten. - Bin gespannt, ob sie die dann durch irgendwelche Seiteneingänge reinschleusen - oder ob die offen ins Hörsaalgebäude reingeht. - Dann könnten wir ihr wenigstens ein "Protest-Plakat" in Bezug auf die noch ausstehende Gleichstellung von LGBTIs vor die Nase halten. Grins...
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#7 stephan
  • 19.05.2014, 19:25h
  • Mein Gott, was tu ich mich schwer damit, dass eine Ossi-frau aus Meck-Pomm Regierungschefin ist und dazu ein Ossi-Mann Staatsoberhaupt. (Ironie!)

    Und ist das ein Grund dafür, Recht und Gerechtigkeit zu vergessen und meine Gefühle über den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung zu stellen?

    Warum stellen Sie Frau Merkel, Ihre Gefühle weiter über Recht und Gerechtigkeit. Ziehen Sie einen Schlussstrich unter die Diskriminierungspolitik und Öffnen Sie die Ehe! Bringen Sie Ihre Parteienfamilie dazu Ihnen zu folgen, so wie Sie es ja auch bei anderen Punkten gemacht haben! Kommen Sie im 21. Jh. und Kreise westlich-orientierter, demokratischer Staatsmänner - und Frauen an! Jetzt wäre genau der richtige Zeitpunkt!
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#8 m123Anonym
  • 19.05.2014, 19:55h
  • Antwort auf #4 von Robby
  • Naja, was will man schon von Schwulen erwarten, die hier auf queer.de ständig über Diskriminierung heulen, aber weder auf den facebook-Seiten die verantwortlichen Politiker unter Druck setzen noch an rein politischen Demos für rechtliche Gleichstellung teilnehmen.

    Stattdessen fällt euch nix anderes ein mich als Waldmäuschen zu betiteln obwohl ich an allen Fronten rein politisch für die rechtliche Gleichstellung kämpfe und protestiere.

    Wie gesagt, selbst schuld wenn ihr weiterhin diskriminiert werdet. Dann hört aber bitte auch auf zu heulen wie die letzten Memmen, wenn ihr zu doof oder zu faul seid um euch an rein politischen Forderungen für Gleichstellung zu beteiligen.
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#9 RobbyEhemaliges Profil
  • 19.05.2014, 19:57h
  • Antwort auf #5 von m123
  • DENKEN - DANN POSTEN! Übrigens: Wenn Dir die Gay-Szene SO ZUWIDER ist, wie Du immer vorgibst - dann bleib halt weg! Zwingt Dich ja keiner, Dich da aufzuhalten. WIR müssen ja Deinen biederen Lebensstil auch nicht toll finden, oder?! Hat schließlich jeder das Recht, SEIN LEBEN, SEINE EINSTELLUNGEN und SEINE LIEBENSWEISE - ganz alleine SELBST zu entscheiden und zu definieren! Und wie - z. B. - DU über mein Leben, meine Einstellungen und meine Art zu lieben denkst, ist mir scheißegal! - Und ich denke, den anderen hier ist DEINE Ansicht zu IHREM Leben genauso egal! Ganz einfach, weil es Dich einen verdammten Scheißdreck angeht - wie ANDERE Leben! - Kümmer Dich lieber mal um DEINE Angelegenheiten, DEIN Leben! - Dafür hast Du nämlich vor lauter Anmassungen und Einmischungen in die Angelegenheiten ANDERER inzwischen mutmaßlich überhaupt keine Zeit mehr.

    Ach ja: Wann hast denn eigentlich DU SELBST mal auf einer Demo, bei einem Protest, einem Kiss-In teilgenommen???? Du redest immer von ANDEREN - aber SELBST kannst Du nie irgendwelche PERSÖNLICHEN, DIREKTEN - da selbst gemachten - Eindrücke beisteueren... Schon seltsam, nicht?!
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#10 KompromisseAnonym
  • 19.05.2014, 19:59h
  • Sie hat mit "Bauchgefühl" argumentiert und hat eigentlich "christlicher Glaube bzw. christliche Vorstellung von Ehe und Familie" gemeint. Aber da Deutschland heutzutage ein ziemlich christenskeptisches, ja sogar ein christianophobes Land ist, das so offen auch zu sagen konnte sie wahrscheinlich schon nicht, es war in politischer Hinsicht doch zu riskant - und hat entschieden, dann besser etwas unklar auszudrücken als mit einer ehrlichen Erklärung Stimmverluste im Wahlkampf zu riskieren. Schade eigentlich, denn die Menschen sollten generell zu ihren Überzeugungen stehen dürfen, auch dann, wenn sie anders als die Mehrheit denken. Sogar dann, wenn sie Politiker sind.
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