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Die homofeindlichsten deutschen Abgeordneten im Europaparlament: Bernd Posselt wird mit Platz sechs auf der CSU-Liste voraussichtlich erneut in Straßburg Platz nehmen. Joachim Zeller liegt sogar auf Platz eins der CDU-Landesliste Berlin.

Die europäische LGBT-Gruppe zeigt in einer Wertungsliste, welche der amtierenden Europaabgeordneten für oder gegen die Gleichstellung gestimmt haben – aus Deutschland erreichen zwei der 99 MdEPs null Punkte.

Von Dennis Klein

ILGA Europe hilft beim Wählen. Zumindest beantwortet die LGBT-Gruppe die Frage, wie homofreundlich alle Europaabgeordneten sind. In der am Dienstag veröffentlichten "Scorecard" ist berücksichtigt, wie die Abgeordneten in dieser Legislaturperiode in sieben verschiedenen Abstimmungen votiert haben, die mit LGBT-Rechten zu tun haben. Dazu zählt etwa der Antrag zum Schutz gegen Homophobie (Lunacek-Bericht). ILGA Europe hat das Abstimmungsverhalten ausgewertet und die Übereinstimmung der Abgeordneten mit den Zielen der LGBT-Community in Prozentzahlen ausgedrückt. Wer für einen homofreundlichen Antrag stimmt, erhält die vollen Punkte, bei Enthaltung oder Nichtanwesenheit wird ein Teil der Punkte vergeben.

Insgesamt ist das Ergebnis durchaus positiv: So votierten die Abgeordneten aus 26 von 27 EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich für LGBT-Rechte (mehr als 50 Prozent auf der Wertungsliste). Lediglich die Parlamentarier aus Polen machten eine Ausnahme.

Bei den 99 deutschen Abgeordneten zeigt sich deutlich, dass das Abstimmungsverhalten bei Fragen der Homo-Rechte hauptsächlich mit der Parteizugehörigkeit zusammenhängt. Am schlechtesten schneiden dabei eindeutig CDU/CSU ab, die es durchschnittlich auf schlappe 23 Prozent Zustimmung bei LGBT-Rechten gebracht haben. Der LGBT-freundlichste Unionsabgeordnete ist der Veteran Elmar Brok, der es immerhin auf 57 Prozent brachte.

In der Union gibt es sogar zwei Abgeordnete, die immer gegen Homo-Rechte gestimmt haben und damit null Prozent erreichten: Die LGBT-feindlichsten deutschen Abgeordneten sind demnach Joachim Zeller (CDU) und Bernd Posselt (CSU). Der Vertriebenenfunktionär Posselt hat sich in der Vergangenheit bereits wiederholt als erbitterter Homo-Gegner profiliert und etwa Litauen bei der Einführung eines Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" verteidigt.

Mit dem Null-Prozent-Ergebnis liegen die beiden Unionsabgeordneten sogar hinter Rechtsextremisten wie dem Franzosen Jean-Marie Le Pen (21 Prozent) oder dem Briten Nick Griffin (7 Prozent). Beide konnten allerdings nur Punkte erreichen, weil sie sich an bestimmten Abstimmungen nicht beteiligten.

Die Grünen sind knapp vorne


Holger Krahmer (FDP)

Bei SPD, Linkspartei und Grünen lag die Zustimmungsquote zwischen 78 und 100 Prozent. Gewinner waren knapp die Grünen mit durchschnittlich 95 Prozent vor der Linkspartei mit 93 Prozent und der SPD mit 92 Prozent. Die niedrigeren Werte ergeben sich hier fast ausschließlich daraus, dass Abgeordnete bei einer Abstimmung nicht anwesend waren.

Das FDP-Abstimmungsverhalten liegt zwischen 64 und 100 Prozent (Durchschnitt: 88 Prozent). Das "homofeindlichste" Abstimmungsverhalten hatte Holger Krahmer aus Leipzig, der ironischerweise selbst in einer eingetragenen Partnerschaft lebt (queer.de berichtete). Hauptgrund: Er votierte gegen den Jahresbericht "Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten", in dem unter anderem "die Freizügigkeit für alle EU-Bürger und ihre Familien ohne Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Nationalität" garantiert werden soll. Krahmer tritt am Sonntag nicht mehr an.

Sozialdemokraten vor Volkspartei


Im kommenden Europaparlament werden 751 Abgeordnete vertreten sein, darunter 96 aus Deutschland (Bild: Wiki Commons / Edelseider / CC-BY-2.0)

Auch international lässt sich erkennen, dass im Großen und Ganzen die beiden Haupt-Fraktionen weitgehend unterschiedlich bei LGBT-Rechten abstimmen. Die Sozialdemokraten unterstützen die Gleichbehandlung, während die Volkspartei mehrheitlich dagegen votiert. Es gibt aber nationale Unterschiede: So sind die schwedischen Christdemokraten praktisch genauso LGBT-freundlich wie die rumänischen Sozialdemokraten. Allerdings haben nur die Volkspartei-Abgeordneten aus sechs der 27 Länder mehrheitlich für LGBT-Rechte votiert (Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Schweden und Zypern). Bei den Sozialdemokraten, ebenso wie bei Liberalen, Linken und Grünen, sind es 27 von 27.

Die Europawahl wird ab Donnerstag stattfinden, in Deutschland gehen die Wahlberechtigten am Sonntag zu den Urnen. Mit dem Beitritt Kroatiens findet die Wahl dieses Jahr in 28 Staaten statt.

Der deutsche Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat bereits vergangenen Monat die Wahlprüfsteine veröffentlicht, die die Zahlen von ILGA Europe bestätigen: Auch beim LSVD schneiden CDU und CSU bei LGBT-Rechten mit Abstand am schlechtesten ab (queer.de berichtete).

Mit dem Wegfallen der Fünf- bzw. Drei-Prozent-Hürde könnten dieses Jahr erstmals deutsche Rechtsextremisten wie die NPD Sitze in Straßburg erhalten. Auch gilt der Einzug der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" als sicher. Die AfD hatte sich mit homophoben Sprüchen im Wahlkampf profiliert und mit Beatrix von Storch eine erbitterte Homo-Gegnerin auf einen sicheren Listenplatz gehievt (queer.de berichtete).



#1 deteilfreudeAnonym
#2 m123Anonym
  • 20.05.2014, 20:24h
  • Überraschungen gibt es da wirklich keine. Je rechter, desto homofeindlicher.

    Wer als Homosexueller rechts wählt ist ziemlich dumm.
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#3 FinnAnonym
#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
#5 JemiraAnonym
  • 21.05.2014, 10:10h

  • Ich sehe nur die Angelegenheiten für Homophobie. Wo finde ich den Bereich Transphobie?
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#6 Harry1972Profil
  • 21.05.2014, 10:23hBad Oeynhausen
  • Ich dachte immer, die Abgeordneten verdienen nen Schweinegeld. Kann der Typ rechts im Bild sich davon nicht mal ein etwas besseres Haarteil kaufen? Sieht ja grausam aus!
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#7 EuropäerAnonym
  • 21.05.2014, 11:22h
  • Habe mir gerade mal selber die Mühe gemacht und die Kandidaten aus Berlin und die deutschen Spitzenkandidaten angesehen. Es lohnt sich, denn dann kommt man auf andere Ergebnisse als Queer-de. Denn was interessieren mich Abstimmungsverhalten von Personen die nicht mehr antreten. Spitzenreiterin ist die FDP- Landesvorsitzende Alexandra Thein genau wie der Spitzenkandidat der FDP Alexander Graf Lamsdorf erreicht sie 100% und gilt mehr als Homofreundlich. Gefolgt von der SPD- Kandidatin Dagmar Roth- Behrend und Grünen- Kandidat Cramer mit je 92 %, sein Kollege Bütighofer kommt auf 78%. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Martin Schmid erreicht 50 %. Frage an queer.de "Warum wurden die Spitzenreiter wie Lambsdorff nicht im Bericht erwähnt oder der europäische Spitzenkandidat Martin Schmid mit 50% ausgelassen, schließlich will er Kommissionspräsident werden?"
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#8 NurmalsoAnonym
#9 -hw-Anonym
#10 SebiAnonym