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  • 21.05.2014           30      Teilen:   |

Vortrag in Düsseldorf

Rita Süssmuth: CDU muss Schwule und Lesben in die Mitte der Gesellschaft holen

Artikelbild
Sven Sprenger (LSU), Benjamin Kinkel (SchLAu NRW und Hirschfeld-Stiftung), Rita Süssmuth und die CDU-Politiker Ina Scharrenbach, Regina van Dinther und Bodo Löttgen nach dem Vortrag (Bild: nb)

Bei einer Veranstaltung im Rahmen der Hirschfeld-Tage NRW setzte sich die ehemalige Bundestagspräsidentin für die Ehe-Öffnung für Homo-Paare ein.

Von Norbert Blech

Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Rita Süssmuth (CDU, 1985-1988) hat bei einer Veranstaltung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) im Rahmen der Hirschfeld-Tage NRW die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare gefordert.

Der Ort: Die Landesgeschäftsstelle der CDU in Düsseldorf, direkt gegenüber dem Ständehaus, dem alten Parlament des Landes. Im Raum hängen Wahlkampfposter der Bundeskanzlerin und ein Kreuz, gekommen sind LGBT aus allen Ecken des politischen Spektrums wie auch der Generalsekretär der Partei, Bodo Löttgen, und die stellvertretende Vorsitzende Ina Scharrenbach. Der Inhalt: Rita Süssmuth spricht und wird bewundert oder gefürchtet. Das Datum: Der 30. April 2014.

Ja, dieser Bericht kommt spät, zugleich sind die Aussagen Süssmuths aktuell wie zeitlos – und keine Neuheit: Die ehemalige Präsidentin des Bundestags und populäre Politikerin hatte bereits vor zehn Jahren, als sie vom Schwulen Netzwerk NRW die Kompassnadel erhielt, für homosexuelle Paare die gleichen Rechte gefordert wie für Eheleute.

Seitdem hat sich einerseits viel getan im Bereich der gesellschaftlichen wie rechtlichen Anerkennung, andererseits fehlt die völlige Gleichstellung – nicht zuletzt aufgrund des Bauchgefühls der amtierenden CDU-Bundeskanzlerin. Nur fast zusammenhangslos warnte Süssmuth bei ihrer Rede, dass falsche Worte und Taten Politiker ewig verfolgen können.

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Toleranz reicht nicht

Süssmuth fand für ihre Worte viel Bewunderung - Quelle: nb
Süssmuth fand für ihre Worte viel Bewunderung (Bild: nb)

Zunächst hatte die inzwischen 77-Jährige vor einem gesellschaftlichen Rollback gewarnt, der sich in vielen Bereichen abzeichne, sich etwa bei Schwulen und Lesben ebenso bemerkbar mache wie bei Flüchtlingen. Süssmuth betonte die Wichtigkeit von Akzeptanz: "Toleranz ist schnell gesagt", aber dahinter stecke oft "keine Anerkennung, mehr eine Duldung". Mit der könne es schnell vorbei sein.

Ihr Werben für die Anerkennung gewann dadurch an Stärke, dass sie Homosexuelle immer wieder mit anderen Gruppen verglich, und dass sie das mit ihrem von Nächstenliebe geprägten Menschenbild umfassend, authentisch und entwaffnend erläuterte. Durch die Frauenbewegung habe sie zuerst gelernt, auf Vorurteile zu reagieren, es sei aber vor allem die Aids-Krise gewesen, die sie bis heute begleite, so Süssmuth. Was sie im Kontakt mit Kranken an "Ausgrenzungserfahrung" einerseits und an "tief sitzenden Vorurteilen und abenteuerlichen Vorstellungen" andererseits erlebt habe, habe sie sensibilisiert.

Diese Sensibilisierung vermisse sie in der Gesellschaft wie in der eigenen Partei noch heute häufig, man vermisse das christliche Menschenbild und "das Menschliche in Diskussionen über Andersfarbige, Andersdenkende, Anderslebende". Noch immer spüre sie "Ekel" in Podiumsdiskussionen, wenn über Homosexuelle gesprochen wird: Zwar gebe es für diese keine Todesstrafe, aber man maße sich "harte Urteile" über sie an und gebe Menschen verloren.

Die CDU müsse an dieser Stelle "mitfühlend" sein und Menschen vom Rand holen und in die Mitte integrieren, forderte Süssmuth. Das sei die Kernbotschaft einer Volkspartei und habe auch bei anderen Gruppen nach und nach geklappt, bei Frauen etwa, bei Migranten. Man sei ja schon den halben Weg gegangen: In den Achtzigern hätte sie noch Rücktrittsforderungen bekommen, wenn sie nur über Homosexuelle sprach.

Der Ton ist auch ein Problem

Auch gebe es ja mittlerweile die LSU ("Merkel hat das nicht verhindert"), heute diskutiere man in der CDU-Geschäftsstelle mit Schwulen und Lesben über "Liebe in Vielfalt", so der Titel der Veranstaltung. Von rechtlichen Fragen abgesehen sei der richtige Umgang mit Schwulen und Lesben, der richtige Ton wichtig: "Wie reden wir mit ihnen, über sie?" Denn man müsse als Politiker auch eine Gesellschaft mitnehmen, die oft lange braucht, um Einstellungen zu überdenken und Vorurteile hinter sich zu lassen.

Sie verwies auf das Beispiel der Integration behinderter Kinder in Schulen. Das habe alle Kinder gestärkt, Eltern hätten aber vor allem eigennützig Nachteile für ihr eigenes Kind befürchtet. Gerade im Umfeld des Bildungssystems, das stark von Ungleichheiten geprägt sei, wären Änderungen schwierig, so Süssmuth auch mit einem Blick auf den Streit um den Bildungsplan in Baden-Württemberg.

Die Ehrenvorsitzende der Deutschen Aids-Stiftung sprach sich für selbstbewusste Vielfalt aus: "Ein Coming-out ist kein Sonderrecht, sondern eine wichtige Erklärung." Eine Tabusierung der eigenen Identität führe zu schweren Lebenssituationen, wenn sich Leute verstecken. Auch das habe sie in der Aids-Krise gelernt.

Ehe-Öffnung "ohne Rücksicht auf Rechtsdenkende"

Guido Hitze, Politik-Chef der NRW-CDU, bremste nach den Vortrag Süssmuths die Erwartungen
Guido Hitze, Politik-Chef der NRW-CDU, bremste nach den Vortrag Süssmuths die Erwartungen (Bild: LSU (auch Teaserbilder))

"Was verlieren die einen, wenn die anderen zur Ehe hinzukommen?", fragte Süssmuth rhetorisch in die Runde. Man müsse als Volkspartei auf gesellschaftliche Realitäten reagieren und dürfe dabei nicht ignorieren, dass auch die Homo-Ehe wertvoll sei. Einerseits sei die Ehe nicht immer die "Verbindung fürs Leben", als die sie dargestellt werde, und andererseite hieße es auch bei Schwulen und Lesben ausdrücklich "Lebenspartnerschaft" und nicht "Abschnittspartnerschaft".

Folglich sollten Homo-Paare mit allen Rechten und Pflichten heiraten dürfen – und Kinder adoptieren: Es komme schließlich nicht auf die Beziehung der Eltern an, sondern auf ihre Beziehung zu den Kindern. Das Bundesverfassungsgericht verdiene für seine Entscheidungen zum Thema Lob, so Süssmuth. "Allerdings muss Demokratie nicht auf das Gericht warten." Wenn der Gesetzgeber selbst entscheiden kann, sollte er das tun.

"Ich kann verstehen, dass wir hier nicht Avantgarde sind", so Süssmuth zur schwierigen Haltung ihrer Partei zu dem Thema. Das sei aber keine Entschuldigung. Vielmehr bedürfe es "Führung" innerhalb der Union, "ohne Rücksicht auf Rechtsdenkende". Sie verstehe, dass die Kanzlerin vorsichtig sein will, sagte die ehemalige Gesundheitsministerin. "Aber wenn man sich nur von Bedenken treiben lässt, sind wir keine Volkspartei." Die schweigenden Befürworter einer Gleichstellung sollten "aufmucken".

Rücksicht auf Andersdenkende gefordert

Das erscheint freilich weiter Wunschdenken: Dem Vortrag Rita Süssmuths folgte eine Diskussionsrunde, in der vor allem von Szenevertretern die CDU kritisiert wurde. Der LSU-Landesvorsitzende Sven Sprenger, der zuvor jede Äußerung Süssmuths mit jenem stolz-verliebten Blick verfolgte, den Kinder gegenüber ihrer Mutter pflegen, schwächte die ein oder andere Kritik ab, bevor er sie als Frage an den Generalsekretär weiterreichte, der sich ebenso zuhörend wie unkonkret gab.

Der politische Leiter der CDU in NRW, Guido Hitze, hielt dann auch noch kurz eine Art Gegenrede zu Süssmuth: Eine Volkspartei habe eine "Bandbreite von Meinungen" unterzubringen. Bei diesem "schwierigen Spagat" müsse man dialogfähig bleiben und sollte etwa nicht zu schnell den Homophobiebegriff nutzen. Die Forderung nach Eheöffnung sei ein "rechtliches Problem", das wie die Definition der Ehe als Verbindung von Mann und Frau tief in die Gesellschaft hineinwirke. Die Diskussionen um den Bildungsplan oder die Massenproteste in Frankreich zeigten die Probleme, die durch zu schnelles Vorgehen entstünden.

Sprenger wertete diesen Einspruch als Zeichen für die "Diskursfähigkeit" der Partei, andere im Saal als die übliche Begründung für ein Nicht-Handeln: Statt der klaren Bekämpfung von Homophobie eine Duldung eben dieser. Als ein Teilnahmer fragte, wie man eigentlich mit homophoben Sprüchen von etwa Erika Steinbach umgehe, antwortete die ehemalige Landtagspräsidentin Regina van Dinther, die auch stellvertretende LSU-Vorsitzende ist: Man mache sich derzeit viel mehr Sorgen um homofeindliche Sprüche aus der AfD, aber natürlich spreche man auch Steinbach intern auf ihre Äußerungen an.

Die naheliegende Frage, ob das für eine Volkspartei reicht oder ob in so Fällen nicht ein öffentlicher Rüffel von oben notwendig wäre, konnte aufgrund des Diskussionsendes nicht mehr gestellt werden. So bleibt zu hoffen, dass Süssmuths Warnung, dass manches Handeln – oder Unterlassen – Politiker ewig verfolgen könne, nicht ungehört bleibt. Vielleicht findet sich ja noch eine Talkshow, in der sie das mit ihrer liebevoll erklärenden wie zugleich resoluten Art wiederholen kann.

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Tags: cdu, union, lsu, rita süssmuth, angela merkel, nrw, hirschfeld-tage, homo-ehe, adoptionsrecht, bildungsplan
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Reaktionen zu "Rita Süssmuth: CDU muss Schwule und Lesben in die Mitte der Gesellschaft holen"


 30 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
21.05.2014
21:54:36


(+1, 9 Votes)

Von m123


Der Schlüssel für die Gleichstellung liegt nicht bei der CDU, sondern bei der SPD.

Wenn der SPD der Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz wichtiger wäre als der Diskriminierungswunsch der Union, dann müsste die SPD für die volle Gleichstellung stimmen, egal ob Merkel dann danach wie ein Rumpelstilzchen tobt, faucht und herumschreit. Aber vor Merkel scheint die SPD ja Angst zu haben. Dabei ist Merkel doch einfach nur eine Witzfigur und es gibt nur Sachargumente für die Gleichstellung und kein Sachargument dagegen. Ich frage mich wovor die SPD Angst hat? Dass Merkel die Koalition platzen lässt, weil ihr Bauchgefühl sagt, dass die Benachteiligung von Homosexuellen wichtiger ist als alles andere? Das würden die Menschen der Merkel niemals abkaufen und die Union würde bei Neuwahlen so dermaßen abschmieren.

Aber die SPD ist ja eine verweichlichte Mutti-Partei, die einfach alles das macht, was Mutti will, nur damit die SPD der Mutti die Füße lecken darf. Eklig.


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#2
21.05.2014
22:39:34
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(+9, 9 Votes)

Von Marius
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die Rita is immer fuer ne Ueberraschung gut.
Dafuer wurde sie aber auch immer kalt gestellt.
Schaun mer mal...


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#3
22.05.2014
00:07:59


(+6, 8 Votes)

Von stephan
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Antwort zu Kommentar #1 von m123


Du hast vollkommen recht mit dem, was Du über die SPD schreibst! Und ich hoffe, dass sich das auch bald in Wahlergebnissen zeigt!

Dennoch sitzen die menschenverachtenden, diskriminierenden Hinterwäldler in der Union. Sie sind es, die unsere Gleichstellung und jedes umfassende Signal zur gesellschaftlichen Akzeptanz aufhalten und konterkarieren. Während die SPD durch ihre eigene Schwäche blockiert ist und in den Koalitionsverhandlungen nur mit Mühe 'auf dicke Hose gemacht hat', sich nicht zu schade war, ihr Wahlversprechen locker zu brechen und stattdessen vor Merkel zu kuschen, ist die Union eine Partei in der Diskriminierung fröhliche Urständ feiert. Der braune Sumpf, der nach dem zweiten Weltkrieg von der NSDAP zur Union gewechselt ist, blubbert da ein, zwei und drei Generationen später immer noch am Grund. Und Merkel ist so dumm, widerlich und schlecht, dass sie auch diesen Bodenschlamm immer noch bedienen zu müssen meint.

Die SPD ist dumm und kraftlos, im Bruch ihres Wahlversprechens auch charakterlos, aber die Union ist schlecht, bösartig und menschenverachtend!


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#4
22.05.2014
00:20:51
Via Handy


(+3, 7 Votes)

Von ehemaligem User DavidJacob


"...aber natürlich spreche man auch Steinbach intern auf ihre Äußerungen an."

.....wer's glaubt.


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#5
22.05.2014
00:46:39


(+7, 7 Votes)

Von herve64
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 09.12.2008


"Lovely Rita" war schon immer eine Ausnahmeerscheinung in der CDU im positiven Sinn. Aber genau deswegen hat man sie auch immer sehr schnell aufs Abstellgleis geschoben.


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#6
22.05.2014
01:26:29


(+6, 8 Votes)

Von sperling


welch ein konktrast. rita süßmuth hat so ziemlich alles verstanden, was es da zu verstehen gibt. der reaktionäre guido hitze leider immer noch rein gar nichts.


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#7
22.05.2014
02:16:28


(0, 6 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #3 von stephan


Die Union ist ohnehin eine verfassungsfeindliche Partei.


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#8
22.05.2014
07:20:34


(+3, 9 Votes)

Von Gleiche Rechte


HEUTE IST DIE ABSTIMMUNG ÜBER DAS VOLLE ADOPTIONSRECHT IM BUNDESTAG! Die SPD plant heute im Bundestag ab ca. 17 Uhr im Plenum GEGEN das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner zu stimmen. Hier die Beschlussempfehlung des Ausschusses, aus dem das hervorgeht:

Link:
dip.bundestag.de/btd/18/014/1801488.pdf


Ich erbitte nun von euch es der SPD auf ihrer facebook-Seite heute mal so richtig zu zeigen und es mal so richtig krachen zu lassen. BITTE MACHT ALLE MIT UND BEGEBT EUCH AUF DIE FACEBOOK-SEITE DER SPD UND LASST DORT ALLES RAUS WAS IHR ÜBER DIE SPD DENKT!!! Die SPD soll heute mal die volle Breitseite kriegen, dafür dass sie der Union bei der verfassungswidrigen Diskriminierung von Homosexuellen behilflich ist!

Link:
de-de.facebook.com/SPD


Wer will kann dann auch noch auf der facebook-Seite der Tagesschau eure Luft rauslassen, damit diese ganze verfassungswidrige Schweinerei auch in die Nachrichten kommt!

Link:
de-de.facebook.com/tagesschau


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#9
22.05.2014
08:00:59
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(+4, 6 Votes)

Von Timon


Da hat sie natürlich vollkommen recht. Das Problem ist nur, dass 95% der CDU und nahezu 100% der CSU das nach wie vor strikt ablehnen. Und wir können kaum auf Wandel hoffen, wenn man sieht, dass es in der Jungen Union genauso aussieht.

Die Union ist und bleibt ein Sammelbecken für Homophobe.

Eigentlich ist die Eheöffnung ein Wertegewinn, aber der Union geht es nicht um Werte, sondern nur um Rechtspopulismus und das Schüren von Hass.


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#10
22.05.2014
08:08:21
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von Gerrit


Die CDU ist unbelehrbar.

Aber selbst, wenn andere Parteien uns irgendwann gleichstellen:
Was die CDU-CSU und ihre Schoßhündchen von FDP und SPD uns angetan haben, werden wir denen nie vergessen. NIEMALS!


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