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  • 22.05.2014           17      Teilen:   |

Aktuelle Stunde

Hessischer Landtag: Homophobie ist nicht Wurst

Artikelbild
Im Wiesbadener Parlament sprecher sich Vertreter aller Parteien dafür aus, Homophobie zu bekämpfen (Bild: dierkschaefer / flickr / cc by 2.0)

Im Schatten eines evangelischen Kongresses, in dem sich Homo-"Heiler" profilieren wollen, hat das Landesparlament in Wiesbaden über den Kampf gegen Homosexuellenfeindlichkeit gesprochen.

Von Dennis Klein

Homosexualität "ist kein heikles Thema, über das wir nicht sprechen können. Ganz im Gegenteil." Das sagte die junge CDU-Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt bei einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Hessen fördert Akzeptanz und Vielfalt – Homo- und Transphobie entgegentreten". Anlass war der Internationale Tag gegen Homophobie am letzten Samstag. "Diskriminierung jeder Art ist schädlich für eine freie solidarische Gesellschaft, für die wir stehen", bekräftigte die Christdemokratin. Unter den fünf Fraktionen herrschte in der gut halbstündigen Debatte ungewohnte Übereinstimmung in der Frage des Kampfes gegen Menschenfeindlichkeit aufgrund der sexuellen Orientierung.

Gerade mit Blick auf die CDU-Regierungspolitik des vergangenen Jahrzehnts trug die Debatte aber surreale Züge, da die CDU-Fraktionsführung noch in der letzten Legislaturperiode die Ablehnung von Homo-Rechten als eines der wichtigsten Themen genannt hatte, um das konservative Profil zu stärken (queer.de berichtete). Mit dem Wechsel des Koalitionspartners von FDP zu den Grünen musste die in Hessen traditionell erzkonservative Union ihren Ton ändern.

Tatsächlich hatte das LGBT-Netzwerk QueerNet Hessen letzten Dezember nur Lob für den schwarz-grünen Koalitionsvertrag übrig, weil die "Kernforderungen" der Aktivisten aufgenommen wurden (queer.de berichtete). Dazu zählt etwa ein Aktionsplan gegen Homophobie, den die CDU zuvor im Wahlkampf noch bekämpft hatte.

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"Wo bleibt das schlüssige Gesamtkonzept?"

Corrado Di Benedetto (SPD) will ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz
Corrado Di Benedetto (SPD) will ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz

Die Opposition aus Linken und SPD traut dem plötzlichen Wandel in der CDU nicht. So schimpfte der Sozialdemokrat Corrado Di Benedetto in der Debatte, dass die Landesregierung verzweifelt versuche, "von Problemen und Differenzen in der Koalition abzulenken". Bislang habe es schließlich nur einen "medial pompös gestalteten Beitritt" zur Koalition gegen Diskriminierung gegeben. Der Kampf gegen Menschenfeindlichkeit – egal ob Rassismus oder Homophobie – werde aber in Hessen weiterhin nicht seriös betrieben, so Di Benedetto unter Verweis auf die mangelnde NSU-Aufarbeitung im Land. "Wo bleibt das schlüssige Gesamtkonzept – und zwar für alle Diskriminierungsopfer?" Er schlug daher ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz vor, da das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes "nur in ganz wenigen Bereichen" greife.

Die Linkspolitikerin Marjana Schott verwies darauf, dass die CDU in Hessen beim Thema Homo-Rechte mit gespaltener Zunge rede, weil sie dann "auch in Kassel hätte Farbe bekennen müssen". Sie spielt damit auf eine Resolution des Stadtrats der nordhessischen Großstadt an, der eine evangelische Konferenz mit Homo-"Heilern" kritisierte (queer.de berichtete). Diese Erklärung wurde fast einhellig unterstützt – nur die CDU votierte dagegen. Bei der Landtagsdebatte erwähnte Lena Arnoldt als einzige CDU-Rednerin das Thema nicht direkt, stellte aber immerhin fest: "Homosexualität ist keine Krankheit".

Homophobie innerhalb der CDU

Lena Arnoldt (CDU) gibt sich als resolute Kämpferin gegen Diskriminierung, auch wenn aus ihrer Partei oft andere Töne kommen
Lena Arnoldt (CDU) gibt sich als resolute Kämpferin gegen Diskriminierung, auch wenn aus ihrer Partei oft andere Töne kommen

Als weiteres Problem identifizierten SPD und Linke homophobe Einstellungen unter hessischen CDU-Politikern. Der Landtag hatte sogar am Morgen auf Antrag der Sozialdemokraten in einer Aktuellen Stunde über das Thema diskutiert. Titel: "Und wieder fallen die Rechtsaußen der Hessen-CDU Steinbach und Irmer auf – warum schweigt der Ministerpräsident?" Darin kritisierte die Opposition unter anderem, dass der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer mit seiner Monatszeitung "Wetzlar Kurier" seit Jahren immer wieder Stimmung gegen Homosexuelle mache. Queer.de hatte bereits 2004 berichtet, dass Irmer in dem Anzeigenblatt für die Homo-"Heilung" wirbt – und das in seiner Partei akzeptiert wird (queer.de berichtete). Irmer wollte sich bei der Aktuellen Stunde allerdings nicht zum Thema äußern.

Die Grünen wollen diese Kritik aber nicht auf sich sitzen lassen: Sigrid Erfurth aus dem Wahlkreis Eschwege-Witzenhausen erklärte etwa, die Koalition hätte deutlich gemacht, dass sie die "Äußerungen von Herrn Irmer nicht teilt". Danach machte sie einen Seitenhieb auf die SPD, die bekanntlich als Juniorpartner der CDU im Bund viel weniger tue.

Ihr Parteifreund Kai Klose sagte mit Blick auf das Homo-"Heiler"-Seminar in Kassel: "Für uns bleibt Vielfalt Chance und Bereicherung – nicht eine Bedrohung. Auch die neue Koalition bekennt sich zu Akzeptanz und Vielfalt". Er berief sich dabei auf den Geist des schwulen amerikanischen Politikers Harvey Milk, der heute 84 Jahre geworden wäre.

Einig waren sich alle Redner, dass mehr getan werden müsse. Staatssekretär Jo Dreiseitel (Grüne) forderte eine "bessere Begleitung von jungen Menschen". Jürgen Lenders (FDP) kritisierte die Medien, die "Homosexuelle gerne in Klischees" darstellen würden. Und Ulrich Wilken (Linke) erklärte: "Wir leben auch hier in Hessen in einem Land, in dem uns immer wieder Menschen berichten, dass es schwer fällt, sich zu outen" – und zwar am Arbeitsplatz, im Freundeskreis und in Alltagssituationen. "Der Eurovision Song Contest kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Wurst sei", kalauerte er. Eine "Atmosphäre der Toleranz" müsse in Hessen erst noch aufgebaut werden.

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Tags: hessen, landtag, cdu, grüne, corrado di benedetto, lena arnoldt, hans-jürgen irmer
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Reaktionen zu "Hessischer Landtag: Homophobie ist nicht Wurst"


 17 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
22.05.2014
14:42:44
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(+2, 18 Votes)

Von Felix


"So schimpfte der Sozial­de­mokrat Corrado Di Benedetto"

Gerade die SPD muss sich aufspielen... Nur weil die Grünen eben auf Homorechte bestehen und diese nicht wie die SPD gleich als erstes aufgeben...


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#2
22.05.2014
15:04:49
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(+3, 13 Votes)

Von Simon H
Antwort zu Kommentar #1 von Felix


Ist doch klar, dass die SPD versucht, den Erfolg der Grünen schlecht zu machen.

Während die SPD alle ihre Versprechen gebrochen hat und es auch gar nicht ernsthaft versucht, haben die Grünen bereits jetzt viel erreicht und bleiben weiterhin am Ball.

Da bleibt der SPD eben nichts anderes übrig, als von ihrem kompletten Versagen abzulenken, indem sie den Erfolg der SPD schlecht macht.


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#3
22.05.2014
15:17:51
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(+7, 11 Votes)

Von Alex
Antwort zu Kommentar #2 von Simon H


Das zeigt, was die SPD für eine degenerierte, durch und durch verdorbene Partei ist.

Nicht nur, dass sie helfen, uns weiterhin zu unterdrücken, sondern dann machen sie auch noch homofreundlichere Parteien schlecht, um selbst besser da zu stehen und von sich selbst abzulenken.

Noch perverser als die SPD geht kaum noch.


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#4
22.05.2014
15:47:09


(+12, 14 Votes)

Von ehemaligem User Defragmentierung


Und die BDM-Reichsreferentin Erika Steinbach hetzt natürlich wieder an vorderster Front. Solange die CDU (aka. ZENTRUM) Kriegsgräuel-Leugner und Revanchisten der übelsten Sorte, wie die braune Erika in der Partei duldet, bleibt sie ganz in der Tradition ihrer nationalsozialistischen Vergangenheit und ist für Demokraten umwählbar.


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#5
22.05.2014
16:34:40


(-10, 12 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #3 von Alex


Und wieder mal wird der SPD-Hetze Tür und Tor geöffnet!


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#6
22.05.2014
16:42:36
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(+8, 12 Votes)

Von Gerrit
Antwort zu Kommentar #3 von Alex


Ich hoffe nur, dass die SPD am Sonntag bei der EU-Wahl die Quittung für ihren Wahlbetrug bekommt.


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#7
22.05.2014
16:49:54


(-11, 11 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #6 von Gerrit


Wenn man ewig die selbe Platte herunterleiert, werden immer mehr Menschen am Sonntag die SPD wählen, ob es Euch paßt oder nicht!


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#8
22.05.2014
17:01:02


(+4, 10 Votes)

Von Farbkultur


Wer hat uns beraten?
Sozialdemokraten!

Link zu www.spiegel.de


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#9
22.05.2014
17:04:26
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(+9, 11 Votes)

Von Petter
Antwort zu Kommentar #5 von FoXXXyness


Dass die SPD von den versprochenen "100% Gleichstellung" gar nichts umgesetzt hat, es noch nicht mal versucht und uns sogar schadet ist nun mal leider Fakt.

Und dass sie jetzt Schmutzkampagnen gegen Parteien starten, die uns nicht verarschen, ist auch Fakt.

Statt Dich über die zu beschweren, die auf den Dreck hinweisen, solltest Du Dich lieber über die beschweren, die den Dreck verursachen.


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#10
22.05.2014
17:14:42
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(+10, 12 Votes)

Von Gerrit
Antwort zu Kommentar #7 von FoXXXyness


Leider macht die SPD es nötig, dass man immer nur dasselbe sagen kann und niemals bessere Nachrichten hat.

Wäre mir auch lieber anders. Aber ist nun mal so. Dank der SPD.


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