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  • 22.05.2014           12      Teilen:   |

Streit um Joachim Zeller

Der Berliner LSU-Vorstand im Faktencheck

Auf Facebook redet sich Jurgen Daenens von den Lesben und Schwulen in der Union den CDU-Spitzenkandidaten der Hauptstadt für die Europawahl schön.


Mit diesem Bild zeigte der LSVD seine Begeisterung für den Berliner CDU-Spitzenkandidaten Joachim Zeller. Die LSU verteidigt ihn.

Am Dienstag hatten wir unter der Überschrift ILGA entlarvt Homo-Feinde im Europaparlament über das Abstimmungverhalten von deutschen EU-Parlamentariern bei LGBT-Fragen berichtet. Zugrunde lag ein entsprechender Check der Organisation ILGA Europe.

Politiker der Union kamen dabei nicht gut weg, allerdings gab es bei ihnen Unterschiede. So stimmten nur zwei Abgeordnete gegen alle Vorlagen: CSU-Mann Bernd Posselt – und Joachim Zeller, Spitzenkandidat der Berliner CDU. Das sorgte in der Hauptstadt-Szene für einige Unruhe, der LSVD positionierte gar seine Sprecher vor einem Plakat des Mannes und forderte in einer Presseerklärung: "Null Prozent für Zeller".

Auch bei den Berliner Lesben und Schwulen in der Union sorgte der Bericht für Diskussionen. Der Vorsitzende der Berliner LSU, Jurgen Daenens, schrieb dazu heute auf der Facebook-Seite des regionalen Verbands die folgende Verteidigung Zellers:

Lieber Mitglieder,

gestern wurde nach einem Bericht von queer.de viel über das Abstimmverhalten von EU Abgeordneten gesprochen. Ich habe daraufhin mit Herr Zeller gesprochen und er hat mir dazu ausgeführt:

In all den dem Punktesystem zugrunde gelegten Berichten, insbesondere in den sogenannten Estrela-Berichten geht es um Resolutionen und nicht um Gesetzgebungsverfahren. Dazu kommt, dass diese Forderung nach Gleichstellung immer mit die Forderung nach Liberalisierung des Abtreibungsrechts verknüpft würde.

Da die Linke (Kommunisten, Sozialisten, Grüne, Teile der ALDE) nicht bereit war, die Frage der Gleichstellung homosexueller Menschen von der Frage des Abtreibungsrechts zu trennen, war sein Votum jeweils negativ, wie auch das von fast allen anderen Mitgliedern der CDU/CSU-Gruppe.

Der Alternativantrag der EVP zu den sogenannten Estrela-Berichten beispielsweise, der diese Sachverhalte trennte und der im Parlament eine Mehrheit fand, fand bei der Bepunktung keine Beachtung.

Dort, wo es darum geht, die Rechte homosexueller Menschen und Paare im europäischen Kontext anzuerkennen und dies in allgemein gültigen Legislativverfahren zu verankern, hat Herr Zeller nach eigener Darstellung zugestimmt und da wird er auch künftig seine Zustimmung nicht verweigern. Die diesbezüglichen Berichte fanden bei der Bepunktung aber keine Berücksichtigung.

Jurgen



Auf seiner privaten Facebook-Seite ergänzte er noch:



Alles nur Stimmunsmache? In dem von queer.de verlinkten ILGA-Bericht lässt sich das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten genau überprüfen.

Zeller stimmte…

- im Februar gegen den sogenannten Lunacek-Bericht. Der wichtige Entschließungsantrag "über den EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität" wurde von zwei Dritteln des Parlaments angenommen und enthält keinen einzigen Satz zum Thema Abtreibung

- gegen den sogenannten Estrela-Bericht, der einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsdiensten in sexuellen Fragen und Fortpflanzungsmedizin und sichere Dienste für Abtreibungen fordert sowie eine umfassende Sexualaufklärung. Der von Zeller/Daenens angesprochene Alternativantrag der Europäischen Volkspartei geht nicht auf sexuelle Orientierung ein und stellt fest, dass Aufklärung über Sexualität und Gesundheitsfragen Kompetenzen der Länder seien

- 2013 gegen den Menschenrechtsbericht 2012 des slowakischen Christdemokraten Eduard Kukan, der nach Änderungsanträgen von Mitte-Links-Parteien ausführlich auf LGBT einging. Die Frage der Abtreibung spielte keine Rolle

- 2012 gegen einen wichtigen überparteilichen Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Homophobie in Europa, in dem Abtreibung nicht erwähnt wird

- 2012 gegen einen Bericht zur Lage von fundamentalen Rechten in der EU, in dem es ausführlich um sexuelle Orientierung und Gender-Identität, aber auch um legale und sichere Abtreibungsmöglichkeiten geht

- 2012 gegen einen Bericht, in dem es unter anderem um die Anerkennung von Lebenspartnerschaften und Ehen aus dem einen Land in einem anderen Land geht – und nicht um Abtreibung

- 2011 gegen eine Resolution, die die UN im Kampf gegen Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Gender-Identität unterstützt. Das Thema Abtreibung spielt dabei keine Rolle

Das waren durchaus die wichtigsten Fragen zur LGBT-Politik im Europaparlament in der vergangenen Legislaturperiode, Zellers bisher einzigen, zumal Deutschland die wichtige Antidiskriminierungsrichtlinie weiter blockiert.

Was weitere Initiativen betrifft, auf die Zeller verweist und die angeblich in der ILGA-Kritik nicht berücksichtigt wurden, haben wir danach unser Archiv durchsucht, wenig gefunden und das mit dem Abstimmungsverhalten von Zeller überprüft.

So stimmte er Ende 2012 mit seiner Fraktion für einen besseren Schutz von Opfern von Hassverbrechen, auch Homo- und Transsexuelle erhielten damit besseren Schutz.

Ansonsten allerdings …

- stimmte er gegen eine Resolution gegen ein Jugendschutzgesetz in Litauen, das Aufklärung über Homosexualität unmöglich macht

- stimmte er gegen eine Resolution, Gewalt gegen Lesben und Diskriminierung von LGBT in Afrika zu verurteilen

- stimmte er 2012 gegen den Menschenrechtsbericht sowie gegen einen Ergänzungsantrag, der LGBT-Fragen umfasst

- fehlte er bei mehreren Abstimmungen gegen die homofeindliche Politik Ugandas (Sanktionen, Verurteilung etc.), einem Land, in dem er 2011 als Wahlbeobachter vor Ort war

- fehlte er 2012 bei einer Abstimmung zu einer Empfehlung, der neue EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte solle sich weltweit für Homo-Rechte einsetzen

Die Liste lässt sich fortsetzen.

Soweit die Fakten, und sie sprechen nicht für den Kandidaten. Ob sich die LSU und ihre Anhänger davon beeindrucken lassen werden? Auf Listenplatz 2 der Berliner CDU für das Europaparlament kandidiert übrigens Stefan Evers, schwules Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretender Vorsitzender der LSU. Negative Stimmung kommt da offenbar sehr ungelegen. (nb)

Fotos: LSU, LSVD

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Tags: lsu, berlin, joachim zeller, jurgen daenens, europa-wahl
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Reaktionen zu "Der Berliner LSU-Vorstand im Faktencheck"


 12 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
22.05.2014
16:15:34


(+14, 18 Votes)

Von Zeitfenster


Vielen Dank für die gute und überzeugende Recherche! Keine Stimme für die CDU!!!


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#2
22.05.2014
16:38:04


(-7, 7 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Bei welchen Sachen hat Herr Zeller zugestimmt, würde man das bitte auch mal hier aufzählen? Da würde eine Seite auch nicht ausreichen!


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#3
22.05.2014
16:40:25
Via Handy


(+8, 12 Votes)

Von Timon


"Auf Facebook redet sich Jurgen Daenens von den Lesben und Schwulen in der Union den CDU-Spitzenkandidaten der Hauptstadt für die Europawahl schön."

Die Lesben und Schwulen in der Union reden sich immer alles schön. Deren Rückgrat ist sehr biegsam und die machen sich gerne selbst was vor. Sonst würde ja auch deren Lebenslüge zerbrechen.


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#4
22.05.2014
17:19:58


(+8, 12 Votes)

Von ehemaligem User Defragmentierung


Jurgen Daenens ist eine ehrlose Lachnummer. Schon wer heutzutage die Grünen als "links" bezeichnet, ist wohl kaum an einer ernsthaften Debatte interessiert. Ich sehe in seinen Ausflüchten und Lügen qualitativ keinen Unterschied zu dem, was auch ein Holger Apfel sagen würde.
Ich hoffe, queer.de wird Entgegnungen genauso viel Raum einräumen, wie unverständlicherweise der rechten Propaganda Daenens.

Eben gerade sind mir im Nollendorfkiez viele runtergerissenen Zeller Plakate aufgefallen. Gut so. Das Plakat eines Täters sollte auch nicht vor dem Berliner Wohnhaus Isherwoods oder der Gedenktafel für die homosexuellen Opfern des Nationalsozialismus hängen. Das ist eine Herabwürdigung und Verhöhnung der Opfer.


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#5
22.05.2014
17:51:33
Via Handy


(+7, 11 Votes)

Von Gerrit
Antwort zu Kommentar #3 von Timon


Tja, die LSU würde so gerne dazugehören, aber das wird sie nie.

Für den Rest ihrer Partei werden die niemals mehr als ein Feigenblatt sein und niemals voll akzeptiert sein.


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#6
22.05.2014
19:50:13
Via Handy


(+11, 13 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Klare Sache: Da redet sich die LSU nicht nur diesen einen Politiker schön, sondern gleich die ganze Partei! Diese Verhaltensweise entspricht exaxt derer eines TJ und seiner EKD. Von Blindheit und Dummheit geschlagen.

Rita Süssmuth verdient Respekt. Sie ist die einzige kleine brennende Kerze in einer riesigen abgedunkelten CDU- Stadt. Wäre schön wenn sich der LSU sich der Realität und den Fakten endlich stellen würde.


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#7
23.05.2014
11:52:36


(+5, 9 Votes)

Von sperling


nicht nur homophob, sondern auch noch verlogen. na super.

und die lsu macht mit. wie immer hat sie kaum interesse an wirksamer kritik, wo sie dringend notwendig wäre, sondern an verharmlosung, wo sie schadet.

dank an die redaktion für die ausführliche recherchere!


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#8
23.05.2014
13:25:58


(+2, 6 Votes)

Von Thorin


Dieser Joachim (Ein-)Zeller erinnert mich irgendwie vom aussehen an ruhollah chomeini


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#9
23.05.2014
17:44:06


(+5, 9 Votes)

Von Hugo


Da sieht man wie verlogen die konservativen sind


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#10
23.05.2014
18:30:18


(+3, 7 Votes)

Von üpölokijuhzt


Gibt es eigentlich auch eine Gruppe Schwuler NPDler??

AfDler haben ja sowas... Schon interessant in einer rechtsterroristischen Partei!

Die CDU/CSU tickt auch rechtaußen.. die Nazis fordern es und die CDU/CSU macht es...


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