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  • 23.05.2014           85      Teilen:   |

Namentliche Abstimmung im Bundestag

0,99 Prozent der Großen Koalition für Gleichstellung

Artikelbild
Und wieder einmal stimmte der Bundestag gegen gleiche Rechte
Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net

Koalitionsdisziplin siegt über Homo-Rechte: Nur fünf Abgeordnete von CDU/CSU und SPD haben für die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern im Adoptionsrecht gestimmt.

Am Freitag hat der Bundestag die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen vom Vortag veröffentlicht – darunter auch über einen Änderungsantrag der Grünen, in dem ein gemeinsames Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner gefordert worden war (PDF). Insgesamt stimmten lediglich vier Abgeordnete der SPD und einer der CDU für die Gleichstellung. Das entspricht bei 504 gewählten Abgeordneten der Großen Koalition exakt 0,99 Prozent. Außerdem enthielten sich zwei Christdemokraten und 18 Sozialdemokraten der Stimme. Bei den Oppositionsfraktionen stimmten alle anwesenden Parlamentarier für den Antrag.

Bei der Unionsfraktion stimmte nur der CDU-Abgeordnete Cajus Caesar aus Ostwestfalen für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben. Allerdings könnte das ein Versehen gewesen sein, da sich Caesar in der Vergangenheit gegen LGBT-Rechte ausgesprochen hatte. So sagte er zu der Frage der Adoption gegenüber abgeordnetenwatch.de vor der Bundestagswahl 2013: "In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die für uns wichtig sind. Bei Adoptionen kommt es aber nicht auf die Wünsche möglicher Eltern an, sondern auf das Wohl des Kindes. Sie brauchen nicht nur in Kita und Schule, sondern auch zu Hause männliche und weibliche Vorbilder". Caesar war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Enthaltungen kamen von Philipp Lengsfeld aus Berlin und vom schwulen Stuttgarter CDU-Abgeordneten Stefan Kaufmann, der zuletzt eine Erweiterung des Adoptionsrecht gefordert hatte (queer.de berichtete).

Mehrere CDU-Abgeordnete, die 2012 noch zu den sogenannten "Wilden 13" gehört hatten, stimmten gegen den Antrag der Grünen. Dazu zählt etwa auch der schwule Abgeordnete Jens Spahn aus Berlin. Jan-Marco Luczak und Peter Altmaier nahmen nicht an der Abstimmung teil.

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Kahrs: "An Verträge hält man sich"

CSD-Auftritt der SPD vor der Bundestagswahl 2013
CSD-Auftritt der SPD vor der Bundestagswahl 2013

Bei der SPD gab es immerhin vier Ja-Stimmen: Für die Gleichstellung im Adoptionsrecht stimmten Hile Mattheis aus Ulm, Frank Schwabe aus Recklinghausen, Christoph Strässer aus Münster sowie der schwule Abgeordnete Joahnnes Kahrs aus Hamburg. Kahrs äußerte am Freitag Verständnis über das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion. "Dass meine Freundinnen und Freunde der SPD größtenteils gegen den Änderungsantrag gestimmt haben, ist dem Koalitionsvertrag geschuldet und an Verträge hält man sich", sagte der Fraktionssprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik.

Insgesamt waren 68 Abgeordnete bei der Wahl nicht anwesend, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Bei der Union schwänzten 25 Abgeordnete, bei der SPD 22, bei der Linken zwölf und bei den Grünen neun.

Der Änderungsantrag der Grünen hatte vorgesehen, bei Adoptionen keinen Unterschied mehr zu machen zwischen eingetragenen Lebenspartnern und heterosexuellen Eheleuten (queer.de berichtete). Dem lag der letztlich mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommene Antrag der Bundesregierung gegenüber, der verpartnerten Paaren lediglich die Sukzessivadoption zubilligte. (dk)

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Tags: bundestag, adoption, johannes kahrs
Schwerpunkte:
 Adoptionsrecht
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Reaktionen zu "0,99 Prozent der Großen Koalition für Gleichstellung"


 85 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
23.05.2014
14:03:07
Via Handy


(+10, 16 Votes)

Von Rene


Wer hat uns verraten...?
...die Sozialdemokraten.


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#2
23.05.2014
14:03:32


(+13, 15 Votes)

Von Wolfgang muc


An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Nicht besser als die FDP: Im Wahlkampf verspricht man uns viel, nach der Wahl alles vergessen. Mit uns kann msn's ja machen...


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#3
23.05.2014
14:12:20


(-5, 9 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Unionsschwuppe Jens Spahn stimmte dagegen und Adoptionsbefürworter Kaufmann enthielt sich der Stimme enthalten. Gratulation an Cajus Caesar, der auf die Fraktionsdisziplin gesch... und sich für den Grünenantrag gestimmt hat. Das Gleiche gilt für die Abgeordneten Kahrs, Mattheis, Schwabe und Strässer. Macht zusammen fünf Leuchten im Meer von Unterbelichteten.


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#4
23.05.2014
14:13:46
Via Handy


(0, 10 Votes)

Von Marc


Haha, typisch SPD. Ich habe sie nie gewählt und werde es auch nicht tun. Frau Kraft ist eh komplett inkompetent.


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#5
23.05.2014
14:13:50


(+14, 16 Votes)

Von Fascho Support


Ein Schande, was für unerträgliche Rassisten, Wissenschafts-, Demokratie-, Menschen- und Verfassungsfeinde (siehe die gestrigen Ausfälle von Unionspolitiker_innen im Bundestag) die vollverbürgerlichten Spezialdemokraten in der Regierung halten.

Genau solche Allianzen sind der Nährboden und Dünger für Homophobie und Faschismus hier und in ganz Europa.


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#6
23.05.2014
14:18:49


(-8, 10 Votes)
 
#7
23.05.2014
14:19:25


(+7, 11 Votes)

Von nirlem


SPD wird mit Beifall wie die FDP untergehen!


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#8
23.05.2014
14:27:41


(-4, 8 Votes)

Von mehrheiten


0,99 vs. 99,1%, das sind im grunde kommunistische verhältnisse in einer pseudodemokratie.

und doch eine völlig demokratische entscheidung in einer westeuropäischen demokratie.


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#9
23.05.2014
14:45:49


(+9, 11 Votes)

Von Enyyo


Ich hoffe, dass das morgen auch in den Zeitungen steht und hoffentlich wenigstens ein paar Stimmen (jedes Prozent zählt) bei den Europawahlen ausmacht!

Und natürlich sollten die GroKoler auch bei entsprechenden Gemeinderats- und anderen Wahlen abgestraft werden, die am 25.5. stattfinden!

Pack!


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#10
23.05.2014
14:45:53


(+3, 7 Votes)

Von merlinOG
Antwort zu Kommentar #4 von Marc


Stimme ich zu, aber in der SPD sind zwei komplett inkompetenter und absolute Taugenichts:

Gabriel (Wirtschafts- und Energieminister)
und
Nahles (Arbeits- und Dozialministerin).


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