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"Anteckungsgefahr" bei HIV oder Hepatitis

Neuer Skandal um Polizei-Datenbanken


Seit 2011 erfassen Polizisten offenbar in ganz Deutschland eine vermeintliche "Ansteckungsgefahr" bei Personen (Bild: schw0schl0 / flickr / by 2.0)

In Berlin und offenbar auch in anderen Bundesländern wird unter anderem bei HIV-positiven Verdächtigen das Merkmal "Ansteckungsgefahr" eingetragen.

Von Norbert Blech

Wenige Jahre nach dem Skandal um "Rosa Listen" bei der Polizei ist nun eine weitere fragwürdige Speicherungspraxis der Behörden bekannt geworden. So finden sich in den Datenbanken der Berliner Polizei wieder Hinweise auf eine HIV-Infektion von Personen.

In die Datenbanken, die Polizisten bei laufenden Ermittlungen zu Personen anlegen, können diverse Merkmale und Warnungen aufgenommen werden, darunter bewaffnet (BEWA), gewalttätig (GEWA) oder Ausbrecher (AUSB). Auch die Merkmale ANST (Ansteckungsgefahr) oder GKR (geisteskrank) können ausgewählt werden. Nach einer Warnung des Bundesdatenschutzbeauftragten, diese beiden Merkmale könnten stigmatisierend sein, hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin 1988 beschlossen, dass diese nicht mehr erfasst werden dürfen.

Wie jetzt durch einen Antrag von Grünen, Linken und Piraten im Abgeordnetenhaus bekannt wurde, ist diese Praxis aber wieder eingeführt worden – durch einen entsprechenden Beschluss des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz aus dem Oktober 2011. Der Innensenator habe darüber nicht einmal das Abgeordnetenhaus informiert, kritisiert die Opposition.

Kritierien Verschlusssache

Die Daten werden demnach im Datenverarbeitungssystem der Berliner Polizei, POLIKS, und im polizeilichen Informationssystem INPOL gespeichert, das den Austausch unter den Ländern und mit dem Bund ermöglicht. Zu den Ansteckungskrankheiten zählen HIV sowie Hepatitis B und C – die genauen Kritieren erfuhren die Oppositionspolitiker nicht, da der entsprechende Leitfaden vom Bundeskriminalamt als "Verschlussache" klassifiziert wurde.

Nach einer weiteren Auskunft der Berliner Polizei im Rahmen von parlamentarischen Anfragen waren im Februar 91 Personen in der Datenbank mit dem Merkmal "ansteckend" versehen, zehn mit dem Merkmal "geisteskrank". Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat sich gegen die Speicherung gewandt.

Die Opposition fordert, die Praxis zu beenden und bereits erfolgte Einträge zu löschen. Auch wird der Senat aufgefordert, "sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für die bundesweite Abschaffung dieser personengebundenen Hinweise einzusetzen". Die Erfassung sei unnötig, so der Antrag, das zeige bereits, dass man 25 Jahre ohne sie ausgekommen sei.

Kritik der Aids-Hilfe

Zusammen mit der Berliner Aids-Hilfe und zahlreichen Institutionen wie Mann-o-Meter oder Schwulenberatung Berlin hat auch die Deutsche Aids-Hilfe ein Ende der Speicherungs-Praxis gefordert. "Die Kennzeichnung von Menschen mit HIV oder Hepatitis ist stigmatisierend und fachlich unsinnig", so DAH-Vorstand Winfried Holz.

Die Erfassung solle dem Schutz der Beamten dienen, sei aber unsinnig. Der DAH sei kein Fall einer solchen Ansteckung im Dienst bekannt, zudem könnten etwa HIV-Positive bei erfolgreicher Behandlung das Virus nicht übertragen. Auch umgekehrt sage ein fehlendes Merkmal nichts über mögliche Anteckungsmöglichkeiten aus.

Das ganze erinnert an die Debatte um inzwischen ermöglichte HIV-Zwangstest für Unfallopfer (queer.de berichtete) sowie an "Rosa Listen": 2005 hatten Recherchen u.a. von queer.de ergeben, dass die Polizei in vielen Bundesländern eine homosexuelle Orientierung von Verdächtigen sowie teilweise auch von Zeugen oder Tatopfern in ihren Datenbanken erfasste (Übersicht der Berichte). Einige Bundesländer beschlossen danach einen Stopp der umstrittenen Praxis.



#1 homopolAnonym
  • 24.05.2014, 15:30h
  • ...WAS müssen wir uns eigentlich noch alles gefallen lassen? sowas scheint die Medien nicht zu interessieren.
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#2 MedmanAnonym
  • 24.05.2014, 15:49h

  • Ich kann diese Aufregung nicht wirklich verstehen, dient sie doch dem Schutz der Polizisten. In jedem Krankenhaus wird ein HIV, Hep b oder C Patient auf internen Stationslisten mit solchen Attributen geführt. Manchmal kann man es mit dem "stigmatisieren" auch übertreiben - dürfen sich jetzt gesunde Menschen nicht mehr vor Infektionen schützen ? Auch wenn HIV vielleicht durch Bisse nicht übertragen wird, Hep C ist dafür virulent genug - und was manche Menschen machen, wenn sie von der Polizei angeführt werden sollen, kann man sich kaum vorstellen.
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#3 RobbyEhemaliges Profil
  • 24.05.2014, 16:02h

  • Mich erinnert das ganze an die von Gauweiler in den 80ern angeordnete Auflistung aller Schwulen und Bisexuellen in Bayern. Und zumindest hier in Bayern werden von den Bullen immer noch bei einer Festnahme Vermerke in Bezug auf das Schwulsein des Festgenommenen gemacht, wenn sie die Personalien aufnehmen. Das weiß ich aus eigener Erfahrung, wenn's mich mal auf einer Klappe erwischt. Grins... Ich glaube nicht, dass so ein Eintrag 'legal' ist, aber das interessiert die Bullen auch nicht. Die machens einfach.
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#4 MichaelTh
#5 Ach jaAnonym
  • 24.05.2014, 16:16h
  • Antwort auf #2 von Medman

  • Und die Speicherung dieser Daten dient jetzt wie genau dem Schutz eines Polizisten?

    Schaut er vor einer Prügelei nach und versucht dann offen blutende Wunden beim Gegenüber zu vermeiden?

    Wenn er blutig gebissen werden sollte, ist auf jeden Fall von einer Gefährdung auszugehen, da ein nicht vorliegender Eintrag keine Sicherheit gibt. Also kann man es auch gleich bleiben lassen.
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#7 reiserobbyEhemaliges Profil
  • 24.05.2014, 16:30h
  • Bleibt zu wünschen, dass sich LSVD, Linke, Grüne und Piratenpartei bewusst sind, welches Signal sie mit ihrer Teilnahmeentscheidung an einem Aktionsbündnis-Regierungs-CSD in Richtung #SPD und #CDU und ihrer menschenfeindlichen Senatspolitik senden. #hiv #stigma #isv #abschiebung #refugees #Berlin
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#8 RobbyEhemaliges Profil
  • 24.05.2014, 16:32h
  • Antwort auf #2 von Medman

  • Sag mal, hast Du Dein Hirn an der Garderobe abgegeben?! Verdammt noch mal, LIES den Artikel mal genau! Es geht eben NICHT um den angeblichen 'Schutz' der Bullen - sondern dieser Schwachsinn wird bloß vorgeschoben. BEWUSSTE STIGMATISIERUNG IST NIEMALS LEGAL UND IN ORDNUNG! Das sollte Dich die Geschichte dieses Landes eigentlich gelehrt haben! Und noch eine provokante, da sehr direkte Frage: Wie würdest DU Dich fühlen, wenn sich ein Bulle weigern würde, eine Anzeige von Dir - wegen was auch immer - aufzunehmen, mit der lapidaren Begründung, dass Du schwul bist? Ich glaube nicht, dass Du da 'toll, richtig so' schreien würdest...
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#9 daVinci6667
  • 24.05.2014, 16:41h
  • Antwort auf #3 von Robby

  • Nun wenn dich ein Polizist auf der Klappen erwischt, müsste bei diesem ja derselbe schwachsinnige Eintrag gemacht werden. Alle Bürger sind nun mal gleich. Oder bekommen etwa nur welche mit einem Steifen auf der Klappe diesen Vermerk?

    Falls ja, müsste es dazu irgendwo auch eine Verordnung geben ab welchem Grad Versteifung offiziell von einer Erektion gesprochen wird. Dazu müsste man nachmessen. Der Polizist auf der Klappe darf dann wählen wer misst. Du oder sein Kollege, nücht :))))
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#10 AlfiAnonym
  • 24.05.2014, 16:49h
  • Polizisten sind keinem direkten Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Medizinisches Personal hingegen schon wonach eine Speicherung unzulässig is. Es besteht noch nicht einmal Informationspflicht. Ein Friseur beispielsweise hat ein viel höheres Ansteckungsrisiko als ein Polizist und dem Friseur bis du keine Information schuldig ! Der HIV Status eines Patienten untersteht der Würde eines Menschen und des Datenschutzes. Jeder Eingriff ist eine Verletzung des GG (ohne Notwendigkeit)
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