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Beschluss des Rechtsausschusses

Luxemburg: Ehe-Öffnung nach Pfingsten


Regierungschef Xavier Bettel lebt selbst in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Nach seiner Amtsübernahme erklärte er die Ehe-Öffnung zur Priorität (Bild: Demokratesch Partei)

Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sind sich einig: Im Sommer soll das Parlament des Großherzogtums endlich die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben beschließen.

Der Rechtsausschuss des Luxemburger Parlaments hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf des christdemokratischen Abgeordneten Paul-Henri Meyers zugestimmt, der die Gleichstellung von homosexuellen Paaren im Eherecht vorsieht. Das Gesetz soll nach den Pfingstferien im Plenum des Parlaments debattiert und anschließend beschlossen werden. Es sieht eine vollständige Gleichstellung vor und umfasst auch die Gleichbehandlung im Adoptionsrecht, gegen die es zuvor Widerstand aus konservativen Kreisen gegeben hatte. Allerdings hatte der Staatsrat, die zweite Parlamentskammer Luxemburgs, erklärt, dass eine Ungleichbehandlung beim Adoptionsrecht diskriminierend sei mit Widerstand gedroht, sollte sie nicht verabschiedet werden.

Dem Gesetz stimmten die Koalitionspartner der liberalen Demokratesch Partei (DP), der Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP) und der Grünen (Déi Gréng) zu. Auch die größte christdemokratische Oppositionspartei, die Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (CSV), stimmte für die Gleichstellung. Einziger Gegner war die rechtskonservative Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR), die allerdings in Wahlen nur zwischen sechs und zehn Prozent erhält.

Neben der Gleichstellung von Homosexuellen enthält der Gesetzentwurf weitere Anpassungen. So wird das legale Heiratsalter auf 18 Jahre festgelegt und es werden Zwangsheiraten erschwert. Außerdem soll ein medizinischer Test, der bislang vor einer standesamtlichen Eheschließung Pflicht war, nicht mehr notwendig sein.

Gleichstellung: Deutschland wird vom Westen aus isoliert


In Deutschland unter Merkels CDU undenkbar: Christdemokrat Paul-Henri Meyers erstellte den Gesetzentwurf zur Ehe-Öffnung (Bild: CSV)

Nach der Ehe-Öffnung in Luxemburg hätten alle westlichen Nachbarländer von Deutschland die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Neben Italien wäre Deutschland dann das einzige Gründungsmitglied der EU-Vorgängerorganisation, das Homosexuelle im Eherecht nicht gleichgestellt hat. Insgesamt hätten damit neun EU-Länder die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet.

In Luxemburg hat erst im Dezember eine neue Regierungskoalition die Amtsgeschäfte übernommen, die von zwei Schwulen angeführt wird: Premierminister ist der liberale Politiker Xavier Bettel, sein Stellvertreter ist der Sozialdemokrat Etienne Schneider (queer.de berichtete). Bereits zuvor hatte die aus Christdemokraten und Sozialdemokraten bestehende Regierung des früheren Premierministers Jean-Claude Juncker die Ehe-Öffnung angepeilt, konnte sie aber vor der Ausrufung von Neuwahlen nicht umsetzen.

Luxemburg gilt als äußerst homofreundlich. Homosexuelle Handlungen wurden bereits 1794 legalisiert – und damit 175 Jahre, bevor Deutschland diesen Schritt wagte. Seit 2004 gibt es im zweitkleinsten EU-Land eingetragene Lebenspartnerschaften. (dk)



#1 FelixAnonym
  • 30.05.2014, 12:43h
  • "Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne"

    Ich wünschte in Deutschland wären die CDU, die FDP und die SPD so wie die Luxemburger Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen...
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#2 RobinAnonym
  • 30.05.2014, 12:44h
  • Und Deutschland befindet sich weiterhin im Würgegriff der Schwarzen Witwe Merkel und ihrer braunen CDU/CSU. Sowie deren wechselnden Schoßhündchen von SPD und FDP...
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#3 YannickAnonym
  • 30.05.2014, 12:46h
  • Und die braune Angela regiert Deutschland weiterhin nach Gutsherrenart und ignoriert beständig den Mehrheitswillen der Bürger.

    Eigentlich ist in einer Demokratie das Volk der Souverän von dem alle Macht ausgeht. Aber Frau Merkel fühlt sich wohl als Sonnenkönigin, die selbst bestimmt, was passiert und was nicht. Das Volk stört da nur...
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#4 Julian SAnonym
  • 30.05.2014, 12:48h
  • Damit steht Deutschland in Westeuropa komplett isoliert da und bleibt weiterhin im Mittelalter stecken...
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#5 Simon HAnonym
  • 30.05.2014, 12:50h
  • Herzlichen Glückwunsch an Luxemburg!

    Da können wir in Deutschland nur (wieder mal) neidisch nach Westen blicken, wo echte Demokratie mit gleichen Rechten für alle herrscht und nicht so eine Scheindemokratie wie in Deutschland!
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#6 GerritAnonym
  • 30.05.2014, 12:51h
  • Was CDU, CSU, FDP und SPD uns hier in Deutschland antun und wie die uns weiterhin unsere Rechte vorenthalten, werden wir nie vergessen! NIEMALS!!
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#7 XDASAnonym
  • 30.05.2014, 12:52h
  • Ich will endlich auch die volle rechtliche Gleichstellung in Deutschland!!

    Nicht als Almosen, das man uns gnädigerweise gewährt, sondern weil uns das zusteht und es ein Verbrechen ist, uns das vorzuenthalten. Ein Verbrechen, dessen Täter noch dafür zahlen werden...
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#8 PfuiAnonym
  • 30.05.2014, 12:54h
  • Dasselbe könnten wir etwa zur gleichen Zeit auch hierzulande haben!

    Aber obwohl es nicht nur im Volk, sondern auch im Parlament eine Mehrheit für die volle Gleichstellung gäbe, will die SPD ja lieber die Union und Frau Merkel weiterhin künstlich im Amt halten...

    Pfui Union!
    Pfui FDP!
    Pfui SPD!
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#9 AlexAnonym
  • 30.05.2014, 13:03h
  • Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen will, wenn ich an unsere deutsche Fascho-Regierung denke. Und wie die weiterhin alles unternehmen, um die Entwicklung so lange wie möglich hinauszuzögern und noch so viel Hass und Zweitracht wie möglich zu säen.

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! Und das trifft Deutschland jetzt auch, denn die Gleichstellung hätte auch volkswirtschafliche Vorteile. Aber der Hass ist wohl in der deutschen Regierung größer...
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#10 timpa354Ehemaliges Profil