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"Mittelalterliches Weltbild"

Union: Weitere "Nadelstiche" gegen Homo-Paare


Das Plenum des Bundestags wird am Donnerstag abschließend über das Gesetz zur Teil-Gleichbehandlung beraten

CDU und CSU beharren auch im Finanzausschuss weiter auf einer Rest-Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern – so werden laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Kinder aus Regenbogenfamilien benachteiligt.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwochvormittag ein Gesetz zur Teil-Gleichstellung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften beschlossen. Das "Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" (PDF) passt allerdings nur ein Viertel der ungefähr 60 Gesetze und Verordnungen an, in denen Homosexuelle noch benachteiligt werden – nämlich diejenigen, die sich mit dem Steuerrecht beschäftigen. Dazu zählen etwa das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz oder das Wohnungsbau-Prämiengesetz. Auch das Bundeskindergeldgesetz wird angepasst, allerdings verzichtet der Gesetzgeber auf eine rückwirkende Gleichstellung.

Die Bundesregierung beharrt auf Druck der Union außerdem auf einer Rest-Diskriminierung in der Abgabenordnung: Dabei geht es um Paragraf 52, Absatz 2, in dem festgelegt wird, welche Ziele sich Vereine auf die Fahnen schreiben müssen, um als gemeinnützig zu gelten – nur bei diesen Vereinen können Spenden steuerlich abgesetzt werden. Hier steht als Vereinsziel lediglich "die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie". Die Union weigert sich, auch eingetragene Lebenspartnerschaften in diese Liste aufzunehmen.

SPD gibt sich machtlos


Lothar Binding (SPD) appelliert an die Vernunft der Union (Bild: Deutscher Bundestag/phototek/Koehler)

Der Koalitionspartner SPD kritisierte die starre Haltung in der Union: "Es wäre vernünftig und rational, die Vorschrift zu ändern, weil es auch dem Lebensgefühl unserer Gesellschaft entspricht", erklärte der sozialdemokratische Finanzexperte Lothar Binding gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings könne seine Partei nichts dagegen unternehmen, weil diese Gleichstellung nicht Bestandteil des schwarz-roten Koalitionsvertrages sei.

Die Opposition ist empört über die Haltung der Union: "Die Nadelstiche der Union gegen die Gleichstellung setzen sich auch im Steuerrecht fort", so die Grünenpolitiker Lisa Paus und Volker Beck in einer gemeinsamen Erklärung. Als "besonders zynisch" bezeichneten sie den Plan der Union, die Kinder von Regenbogenfamilien mit der nicht gewährten Rückwirkung zu bestrafen, obgleich dies eindeutig gegen den Diskriminierungsschutz im Grundgesetz verstoße. Es sei unwürdig, dass nun Homo-Paare erneut gezwungen würden, ihr Recht einzuklagen.

CDU/CSU und SPD lehnen grüne Änderungsanträge ab

In zwei Änderungsanträgen versuchte die Grünen-Fraktion am Mittwochvormittag im Finanzausschuss, zumindest eine Gleichstellung in der Abgabenverordnung und beim Kindergeld zu erreichen. Diese Forderungen, die bereits vor drei Wochen eingebracht worden waren, lehnten die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD allerdings ab. Nun wollen die Grünen die Änderungsanträge am Donnerstag ins Plenum des Bundestages einbringen. Dann soll über den Gesetzentwurf und die Änderungsanträge abschließend entschieden werden.

Kritik an der Verweigerung der Union kommt auch von Linksfraktion und der außerparlamentarischen FDP. Linken-Finanzexpertin Susanna Karawanskij beklagte, dass sich CDU und CSU "weiterhin wie bockige Kinder" verhielten. FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding bemängelte außerdem, dass in der Union "ein mittelalterliches Weltbild fortzubestehen scheint". (dk)



#1 timpa354Ehemaliges Profil
  • 04.06.2014, 14:55h
  • Die CDU braucht gar keine Berufspolitiker mehr, dass Volk kann sich diese Kosten sparen, warum nicht gleich die von Steuergeldern, also von uns gefütterten katholischen Priester in den Bundestag setzen, würde uns viel Geld ersparen und die viel zu teuer bezahlte Schauspielerriege des jetzigen Bundestages könnte sich im echten Leben nützlich machen.
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#2 puschelchenProfil
  • 04.06.2014, 14:56h irgendwo in nrw

  • "Allerdings könne seine Partei nichts dagegen unternehmen, weil diese Gleich­stellung nicht Bestandteil des schwarz-roten Koaliti­ons­ver­trages sei."

    Und auch ihm ins Poesiealbum gekritzelt: Ein Abgeordneter ist allein seinem Gewissen verpflichtet.

    Danke, SPD!
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#3 Dennis SchneiderAnonym
  • 04.06.2014, 15:03h
  • "Allerdings könne seine Partei nichts dagegen unternehmen, weil diese Gleichstellung nicht Bestandteil des schwarz-roten Koalitionsvertrages sei."

    Na dann schauen wir doch mal auf Seite 105 des Koalitionsvertrags nach:

    "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen"

    Noch Fragen?
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#4 ChristineAnonym
  • 04.06.2014, 15:37h
  • Die homophobe Fratze des Gesetzentwurfs der Großen Koalition wird auch durch die gespielte Unschuld der SPD nicht kaschiert.
    Die jetzige Regierung beharrt auf andauerndem
    Un-Recht.
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#5 MarekAnonym
  • 04.06.2014, 16:22h
  • Die wollen selbst bei Urteilen des höchsten deutschen Gerichts noch so viel Rest-Diskriminierung wie möglich rausholen.

    Da sieht man, dass das alles aus purer Gehässigkeit passiert.
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#6 YannickAnonym
#7 RobinAnonym
  • 04.06.2014, 16:26h
  • Antwort auf #6 von Yannick
  • Ja, ist doch klar, dass die machtgeilen Opportunisten von der SPD auch das mitmachen.

    Aber wieso sollten sie auch nicht - haben ja bei der EU-Wahl sogar noch von den Wählern eine Belohnung für den braven CDU/CSU-Gehorsam bekommen...

    Wenn wir wirklich mehrheitlich zu faul zum wählen sind, haben wir es wohl auch nicht besser verdient als weiterhin verarscht zu werden.
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#8 Fascho-AllianzenAnonym
  • 04.06.2014, 16:28h
  • FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding bemängelte außerdem, dass in der Union "ein mittelalterliches Weltbild fortzubestehen scheint".

    ______________________

    Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im baden-württembergischen Landtag, Peter Hauk und Hans-Ulrich Rülke, wandten sich außerdem mit Grußworten an die Homo-Gegner. Diese wurden bei der Abschlusskundgebung vor dem Stuttgarter Staatstheater verlesen.

    Der Liberale Rülke, der Homosexualität in der Vergangenheit als "nicht gleichwertig" beschrieben hatte, erklärte in seinem Grußwort, dass "die Familie als Lebensform, in der Kinder heranwachsen" der FDP "in besonderer Weise am Herzen" liege. Über Homosexuelle an baden-württembergischen Schulen zu sprechen, bezeichnete er als "grüne Bevormundung". Hauck erklärte ferner, dass er die Anliegen der Homo-Gegner "verstehen" könne und sie "herzlich" grüße.

    www.lsvd.de/newsletters/newsletter-2014/fdp-unterstuetzt-hom
    ophoben-mob-in-baden-wuerttemberg.html


    www.queer.de/detail.php?article_id=21336
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#9 PetterAnonym
  • 04.06.2014, 16:31h
  • Egal, was das Bundesverfassungsgericht sagt, was die Mehrheit des Parlaments will und was das Volk will.

    Die Union macht einfach, was sie will. Frau Merkel herrscht weiter nach Gutsherrenart wie eine absolutistische Herrscherin.

    Mit Demokratie und Rechtsstaat hat das alles nichts mehr zu tun.

    Und das schockierenste: Deutschland lässt sich das auch noch gefallen. Und wir scheinen uns auch in weiten Teilen damit abgefunden zu haben, statt STOP zu sagen und klar zu machen, dass wir uns nicht weiter wie Untermenschen behandeln lassen...
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#10 PeerAnonym
  • 04.06.2014, 16:33h
  • Frau Merkel und ihre braune Truppe halten Deutschland weiterhin im Klammergriff.

    Und Deutschland sieht weg, während demokratische Grundprinzipien verletzt werden und der Rechtsstaat immer mehr ausgehölt wird...
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