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"Sehr schade, ärgerlich und unnötig"

Bonner Piraten sondieren mit homophober Klein-Partei


Flugblatt der BIG-Partei: Die Piraten, die sich normalerweise LGBT-freundlich geben, wollen mit erbitterten Homo-Gegnern zusammenarbeiten

In der Bundesstadt könnten die Piraten eine Fraktionsgemeinschaft mit einer Partei bilden, die offen Stimmung gegen Homosexuelle macht.

Die Piraten in Bonn verhandeln mit der von Migranten gegründeten Kleinpartei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), um eine Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat zu bilden. Das hat zu Kritik geführt, weil die BIG seit Jahren im Wahlkampf gegen Schwule und Lesben polemisiert. So hatte die Partei vor der Bundestagswahl 2013 mit dem Bild einer Regenbogenfamilie vor der Gleichbehandlung von Homosexuellen gewarnt (queer.de berichtete). Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hatte BIG zwei Jahre zuvor in einem populistischen Flugblatt mit vielen falschen Behauptungen über die bevorstehende Einführung eines "Schulfachs 'schwul'" sinniert (queer.de berichtete).

"Wir haben lange darüber gesprochen, ob es Gemeinsamkeiten gibt", erklärte bereits vergangene Woche der Bonner Piraten-Parteichef Klaus Benndorf gegenüber dem "General-Anzeiger". Zwar würden die Gespräche "zwiespältig" gesehen, aber als demokratische Partei müsse man "mit jedem reden". Felix Kopinski, der als einer von zwei Piraten in den Stadtrat gewählt wurde, erklärte in der selben Zeitung, dass die BIG-Partei falsch wahrgenommen werde: "Ich habe meine Zweifel, ob alles, was über die BIG behauptet wird, so richtig ist."

Grüne: Mit Homo-Hassern verhandelt man nicht!


Die Piraten werben auch auf CSDs um Stimmen

Für die Bonner Grünen sind die Verhandlungen der Piraten mit den Homo-Gegnern ein Unding: "Mit offensiv homophoben Parteien verhandelt man nicht. Die Piraten schaden damit ihrer Glaubwürdigkeit im Kampf für Toleranz gegenüber sexueller Identität, an dem sie sich bisher löblich beteiligt haben. Das ist sehr schade, ärgerlich und unnötig", erklärte der neu gewählte grüne Stadtrat Tim Achtermeyer am Dienstag. Laila Riedmiller, die Sprecherin der Grünen Jugend Bonn, sagte weiter, dass die Verhandlungen zwischen Piraten und Grünen durch diese Nähe erschwert werden würden.

Hintergrund für die Verhandlungen von Piraten und BIG-Partei: Im Bonner Stadtrat braucht eine Fraktion mindestens drei Mitglieder. Bei der Kommunalwahl am 25. Mai brachten es die Piraten mit einem Stimmenanteil von 2,2 Prozent aber auf lediglich zwei Mandate. Die BIG-Partei konnte mit 1,4 Prozent einen Sitz erringen. Die Piraten haben auch mit Grünen und Linken geredet, die allerdings beide bereits mehr als drei Sitze im Bonner Stadtrat erobert haben.

Die BIG-Partei wurde 2010 in Köln gegründet und wird von Beobachtern als Ableger der autoritären türkischen Regierungspartei AKP bezeichnet. Bei landesweiten Wahlen konnte die Gruppierung nie mehr als 0,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erreichte BIG 0,04 Prozent, war aber nur in den Bundesländern Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg angetreten. (dk)



#1 FuZZZynessAnonym
#2 simonXAnonym
  • 04.06.2014, 16:22h
  • Von den Grünen inszenierte Meldung um den Piraten eine reinzuwürgen - leicht zu durchschauen.
    Sowas macht man nicht, damit haben die Grünen meine Stimme verloren.
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#3 FelixAnonym
  • 04.06.2014, 16:41h
  • Wundert mich überhaupt nicht.

    Die Piraten geben sich offiziell als sehr offen und tolerant, sind aber in Wirklichkeit voll von fanatischen Homohassern und anderen Extremisten.

    Aber einige GLBTI scheinen immer noch auf die Lügen der Piratenpartei reinzufallen.
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#4 YannickAnonym
  • 04.06.2014, 16:42h
  • Im Prinzip ist die Piratenpartei genau so opportunistisch und meinungslos wie die FDP: für ein bisschen mehr Macht und Einfluss tun die alles.

    Echte Positionen oder politische Leitlinien gibt es da nicht. Da wird einfach von Tag zu Tag das gemacht, was gerade den meisten Nutzen bringt...
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#5 GerritAnonym
  • 04.06.2014, 16:47h
  • "Als demokratische Partei müsse man mit jedem reden."

    Nein, müssen tut man gar nichts. Erst recht nicht, wenn man in der Opposition ist und keine Regierung gründen will.

    Aber man sollte erst recht nicht mit Faschisten im Schafspelz sprechen, die sich als angeblich familienfreundlich gibt (das macht die NPD auch), aber dann ganz offen Homohass verbreitet.
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#6 HinnerkAnonym
  • 04.06.2014, 16:50h
  • Antwort auf #2 von simonX
  • Moment mal:

    1. Die Meldung stammt nicht von den Grünen. Die sagen nur, was sie darüber denken, was ihr gutes Recht ist. Ich erwarte sogar von den Grünen, dass sie das deutlich kritisieren, wenn irgendwelche Parteien gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten machen.

    2. Und unabhängig davon macht die Piratenpartei das doch. Die werden ja nicht von irgendwem dazu gezwungen. Die machen das ganz ohne Notwendigkeit. Aber derjenige, der auf den Schmutz hinweist, gilt wieder mal als gefährlicher als derjenige, der den Schmutz verursacht...

    Dass die Piraten mit Rechtspopulisten verhandeln ist Fakt. Das bestreiten die Piraten ja nicht mal. Wenn das für Dich in Ordnung ist - bittesehr. Aber für mich ist das nicht in Ordnung!
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#7 Simon HAnonym
#8 MarcAnonym
#9 PädiatrieAnonym
#10 RaffaelAnonym
  • 04.06.2014, 16:56h
  • Die Nerd-Partei pickliger Kellerkinder mit fettigen Haaren ist doch eh absolut ahnungslos und hat null Programm, was sie durch das Schlagwort "Transparenz" zu kaschieren versucht. Da braucht man schon etwas mehr Bildung und auch klare politische Leitlinien, um Politik machen zu können.

    Nur gut, dass die sich immer mehr selbst entlarven und deren Stimmenanteil rasant gegen Null geht...
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