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Ministerpräsident Robert Fico unterstützt die diskriminierende Passage in der Verfassung

Still und heimlich haben Sozialdemokraten und Christdemokraten ein Verbot der Gleichbehandlung von Homosexuellen in der Verfassung verankert.

Das slowakische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einer Verfassungsänderung zugestimmt, mit der die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert wird. 102 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 18 waren dagegen. Damit wurde die für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit problemlos erreicht.

Das Verbot wurde von der regierenden sozialdemokratischen Partei (SMER-SD) des Ministerpräsidenten Robert Fico in Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei des Landes, der christdemokratischen KDH, verfasst. Die beiden Parteien wollten eine öffentliche Debatte vermeiden und berieten in den letzten Wochen stets hinter verschlossenen Türen. Eine öffentliche Anhörung fand nicht statt. Vertretern von anderen Parteien wurden erst wenige Stunden vor der Debatte in einem Parlamentsausschuss eine Kopie des Beschlusses ausgehändigt.

Ministerpräsident Fico verteidigte das Ehe-Verbot für Homosexuelle als unerhebliche Reform: "Die Verfassungsänderung wird keine drastischen Änderungen bewirken. Sie schreibt nur fest, was schon Gesetz ist", sagte der Sozialdemokrat.

Auch Lebenspartnerschaften verboten

In Erläuterungen zu der Verfassungsänderung ist auch festgelegt, dass nicht-heterosexuelle Paare nie in den Genuss von "Ehe-Rechten und -Pflichten" kommen dürfte. Damit soll verklausuliert offenbar auch die Einführung von eingetragenen Partnerschaften verhindert werden, die es etwa im Nachbarland Tschechien seit 2006 gibt.

LGBT-Aktivisten zeigten sich über das Vorgehen entsetzt: "Man macht doch die Ehe nicht attraktiver, in dem man alles andere verbietet", erklärte Martin Macko von der LGBT-Gruppe Inakost gegenüber AFP.

Auch aus dem Europaparlament gab es Proteste: "Diese Verfassungsänderung 'verteidigt' nicht die Ehe. Die einzige Konsequenz ist, dass die Rechte von Schwulen und Lesben eingeschränkt werden", erklärte die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek aus Österreich. Sie ist Co-Präsidentin der LGBT-Intergroup im Straßburger Parlament. Sie zeigte sich enttäuscht, dass es keine öffentliche Debatte über den Schritt gegeben habe. "Das hätte laute Proteste hervorgerufen", ist sie sich sicher.

Vorwurf des Populismus


Michael Cashman geht mit seinen Parteifreunden hart ins Gericht

Der britische Sozialdemokrat Michael Cashman, der ebenfalls in der LGBT-Intergroup aktiv ist, kritisierte seine Parteifreunde in der Slowakei scharf, obgleich sie im Europaparlament in der selben Fraktion organisiert sind. "Das ist eine Schande. Die sollten sich schämen, dass sie auf Werten herumtrampeln, die sie eigentlich verteidigen sollten", so Cashman, der im Mai aus Altersgründen nicht mehr zur EU-Wahl angetreten war. Er warf den slowakischen Parteifreunden Populismus vor.

Neben der Slowakei haben sechs weitere EU-Staaten bereits das Verbot der Ehe für Schwule und Lesben in ihrer Verfassung verankert. Es handelt sich mit Polen, Ungarn, Bulgarien, Litauen, Lettland und Kroatien ausschließlich um osteuropäische Länder. Zuletzt hatte Kroatien im Dezember letzten Jahres in einem Volksentscheid das Ehe-Verbot beschlossen (queer.de berichtete). (dk)



#1 Oliver43Anonym
  • 05.06.2014, 13:06h
  • Soviel also zum Thema Sozialdemokraten...

    Und die slowakischen Sozialdemokraten sind Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament.

    Wer die Sozialdemokraten wählt, der wird halt verraten.
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#2 m123Anonym
  • 05.06.2014, 13:14h
  • Das das kommen würde ist nicht verwunderlich, denn die Homo-Hasserin Gabriele Kuby zieht schon seit einiger Zeit durch ganz Osteuropa um Einfluss auf Politik und Medien zu nehmen und vor einer angeblichen "Gefahr", die von Homosexuellen ausgehen würde, zu warnen. Ziel von Gabriele Kuby sind russische Zustände in Osteuropa. Gabriele Kuby möchte die französische Homo-Hasser-Bewegung Manif Pour Tous (die für die Massenproteste in Frankreich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe verantwortlich war) auf Osteuropa ausdehnen.

    Was der Homo-Hasserin Gabriele Kuby in die Hände spielt, ist die starke Religiösität der osteuropäischen Bevölkerung.

    Die Slowakei war nicht das einzige Land, welches von dieser Frau gegen Homosexuelle aufgehetzt wurde. Auch in anderen osteuropäischen Ländern hetzte Gabriele Kuby gegen Homosexuelle.

    Ich erinnere auch daran, dass Kroatien vor kurzem erst die gleichgeschlechtliche Ehe in der Verfassung verboten hat. Nun also auch die Slowakei.
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#3 ItchebAnonym
  • 05.06.2014, 13:22h
  • zeigt doch nur, dass diese Ost-Länder noch lange nicht geistig reif genug für die EU sind
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#4 WandererAnonym
  • 05.06.2014, 13:24h
  • Ist dieses Verbot nicht ein glatter Bruch
    der Amsterdamer Verträge?

    Was wird die EU tun?
    Bußgelder verhängen, bis die Slowakei
    nicht mehr atmen kann?

    Wohl kaum.
    Es geht ja nur um Schwule und Leseben
    und Menschenrechte - das ist ja nix gegen geostrategische und wirtschaftliche
    Erwägungen.

    Die Aufnahme all dieser osteuropäischen
    Länder in die EU war ein großer Fehler.
    Können wir nur nicht mehr rückgängig machen.

    Es wird wohl Zeit, aus der immer
    osteuropäisch-christlich-faschistoideren EU auszuwandern.
    Wohin nur?
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#5 seb1983
  • 05.06.2014, 13:31h
  • Dumm nur dass ja schon Deutschland im Mittelalter steckt und die "braune Angela" puren Faschismus betreibt weil das Wohnungsbau-Prämiengesetz nicht angepasst wird.
    Was bleibt da noch für die Slowaken übrig...

    Selbst beim "roll back" zeigen andere Länder Deutschland mal wieder wie es richtig geht...
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#6 Hl AllianzAnonym
#7 David77Anonym
  • 05.06.2014, 13:49h
  • Antwort auf #1 von Oliver43
  • Ach komm, du solltest mal ganz schön die Klappe halten, Dolchstoß-Oliver!!!!!!!!!
    Du meinst, mit deiner heißverehrten CDU, bzw. derem Ableger in der Slowakei wäre es freundlicher???
    Übrigens: Dies ist ein CHRISTLICHES, osteuropäisches Land, DAS ist der Grund dafür...

    DU bist doch derjenige, der nichts dagegen hat, dass diese Länder in der EU sind....denn die sind ja CHRISTLICH...
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#8 daVinci6667
  • 05.06.2014, 13:49h

  • Und das von einer angeblich SOZIALDEMOKRATISCHEN Partei, die die Regierung führt.

    Eigentlich müssten nun westliche Sozialdemokratische Parteien aus anderen EU-Staaten eingreifen und ihren geistig verblödeten rückständigen Ost-Brüdern die immer noch hinter einem geistigen eisernen Vorhang der Unaufklärung leben den Tarif durchgeben.

    Warum glaube ich nur nicht warum das geschieht? Ach ja, in Deutschland befolgen angebliche "Sozialdemokraten" die Politik des Rollbacks. Wacht auf, der ist in vollem Gange!

    Bringen wir in den nächsten drei, vier Jahren keine echte verfassungsmässige Gleichstellung zustande und nicht nur VORÜBERGEHENDE Duldung, ist sie definitiv für lange Zeit vom Tisch!
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#10 sperlingAnonym
  • 05.06.2014, 13:53h
  • dieses vorgehen ist auf so vielen ebenen widerlich, dass man gar nicht weiß, wo man mit der kritik anfangen soll.

    das ist nicht nur homophob, das ist auch menschrechtswidrig, und die heimliche abwicklung zeugt von einem zutiefst undemokratischen politikverständnis.
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