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  • 06.06.2014           56      Teilen:   |

Nach Order aus Karlsruhe

Bundestag einstimmig für weitgehende steuerliche Gleichstellung

Artikelbild
Der Bundestag hat wieder einmal Homo-Paare ein wenig mehr gleichgestellt, aber scheut weiterhin große Schritte (Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net)

Alle vier Fraktionen stimmten zwar für eine fast vollständige Beseitigung der Diskriminierung von Homo-Paaren im Steuerrecht, allerdings stichelte die CSU weiter gegen Lebenspartnerschaften.

Von Dennis Klein

Erst vor zwei Wochen hatte die Große Koalition die Sukzessivadoption für Homo-Paare beschlossen, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hatte (queer.de berichtete). Am Donnerstagabend schloss das Parlament nun Lücken im Steuerrecht, die von Karlsruhe ebenfalls gefordert worden waren. Alle vier Fraktionen stimmten einhellig für das "Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" (PDF).

Damit sind verpartnerte Homo-Paare zumindest im Steuerrecht weitgehend gleichgestellt, etwa im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz oder Wohnungsbau-Prämiengesetz. Die Gleichstellung beim Ehegattensplitting war ja bereits im Juni 2013 – ebenfalls wegen einer Klatsche aus Karlsruhe – beschlossen worden (queer.de berichtete).

In der halbstündigen Debatte kritisierte die Opposition allerdings, dass die Union in diesem Bereich weiterhin in zwei Punkten auf Diskriminierung beharrt: Zum einen wird beim Bundeskindergeldgesetz nicht wie bei anderen Regelungen rückwirkend zum 1. August 2001 gleichgestellt, wie es Karlsruhe beispielsweise bereits vor vier Jahren im Fall der Erbschaftsteuer gefordert hatte (queer.de berichtete). Außerdem bleibt die Union in der Abgabenordnung stur und hält daran fest, dass nur Vereine mit dem Ziel der "Förderung des Schutzes von Ehe und Familie" gemeinnützig seien, Vereine zur Förderung der Lebenspartnerschaften aber nicht. Die Grünen hatten deshalb zwei Änderungsanträge gestellt, um diese Punkte anzupassen – die Anträge wurden aber von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

SPD-Politiker Frank Junge feierte dagegen das Gesetz der Koalition, weil jetzt die "Ungleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe unter steuerlichen Gesichtspunkten beseitigt" sei. Die Kritik der Opposition wies er zurück: Beim Kindergeld könne nämlich die Rückwirkung mit einer Durchführungsanweisung vom (SPD-geführten) Bundesfamilienministerium erwirkt werden. Und bei der Gemeinnützigkeit habe man eben die Union nicht überzeugen können – aber der Punkt spiele ohnehin "im praktischen Leben keine Rolle". Das Gesetz sei nun "ein weiterer Schritt" auf dem immer noch langen Weg zur vollständigen Gleichstellung von Homo-Paaren.

Fortsetzung nach Anzeige


Kahrs (SPD) befürchtet weitere Klatsche aus Karlsruhe

Johannes Kahrs (SPD) ist sauer, dass der Koalitionspartner weiter auf Rest-Diskriminierung beharrt
Johannes Kahrs (SPD) ist sauer, dass der Koalitionspartner weiter auf Rest-Diskriminierung beharrt

Ein wenig kritischer sieht Johannes Kahrs, der Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen, die Entscheidung. Er durfte zwar am Donnerstagabend nicht im Hohen Haus zum Thema reden, verbreitete aber zeitgleich zur Debatte seinen Unmut in einer Pressemitteilung: "Es ist für die Regierungskoalition ein Trauerspiel, dass selbst nach einer klaren Aufforderung durch das höchste Gericht der Republik nur eine Minimalforderung erfüllt wird", sagte Kahrs. "Die Union baut Diskriminierungsfortschreibung mit voller Absicht in das Gesetz ein. Dieser Umstand wird uns, dem Gesetzgeber, mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen berechtigter Klagen Betroffener auf die Füße fallen! Das ist peinlich". Die SPD habe sich durch ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag allerdings selbst in diese betrübliche Position gebracht.

Linke und Grüne wiesen in der Debatte darauf hin, dass die Gleichstellung eigentlich schon vor Jahren hätte beschlossen werden können. Da viele in der Union ein "Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert" hätten, würde das Thema zum "Dauerbrenner", so Susanna Karawanskij von der Linksfraktion. Die Grünenpolitikerin Lisa Paus versteht nicht, warum die Union immer wieder auf Klatschen aus Karlsruhe wartet: "Das Bundesverfassungsgericht hat in jeder seiner Urteile klargestellt, wie groß der Abstand zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft sein darf: nämlich genau null".

CSU: Warnung vor "Beschädigung" der Ehe

Philipp Graf Lerchenfeld (CSU) glaubt weiterhin, dass seine heterosexuelle Ehe gefährdet wird, wenn auch Schwule heiraten dürfen
Philipp Graf Lerchenfeld (CSU) glaubt weiterhin, dass seine heterosexuelle Ehe gefährdet wird, wenn auch Schwule heiraten dürfen (Bild: Wiki Commons / Leonie Rabea Große / CC-BY-SA-3.0-DE)

Dass Homo- und Heterosexuelle gleichbehandelt werden sollten, wird aber insbesondere von der CSU nach wie vor bestritten: So behauptete der CSU-Abgeordnete Philipp Graf Lerchenfeld, dass der "Schutz von Ehe und Familie" im Grundgesetz nur auf Hetero-Paare ausgerichtet sei, weil Nicht-Heterosexuelle "ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung" in ihrer Lebensgemeinschaft hätten. Das Klischee vom treulosen Schwulen lässt grüßen. Eine völlige Gleichstellung "beschädigt" nach Ansicht des Grafen die heterosexuelle Ehe.

Immerhin kommen auch andere Töne aus der Union: Die Steinfurter CDU-Abgeordnete Anja Karliczek sah in ihrer ersten Rede im Bundestag die Anerkennung und Gleichbehandlung von verpartnerten Paaren als "selbstverständlich" und als "Ausdruck einer liberal-wertkonservativen Haltung" an. Verwaltung und Politik klopfte sie beim debattierten Gesetzentwurf kräftig auf die Schultern: "Wir sorgen für Ordnung in unseren Gesetzen". Zumindest bis zur nächsten Anweisung des Bundesverfassungsgerichts.

Links zum Thema:
» Plenarprotokoll zur Debatte (Seite 3448-54, PDF)
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Tags: lebenspartnerschaft, homo-ehe, steuerrecht, johannes kahrs
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Reaktionen zu "Bundestag einstimmig für weitgehende steuerliche Gleichstellung"


 56 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
06.06.2014
12:05:28


(+7, 7 Votes)

Von Dennis Schneider


Im Koalitionsvertrag auf Seite 105 steht:

"Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen."

Angesichts dieser Vereinbarung im Koalitionsvertrag habe ich kein Verständnis dafür, dass die SPD gegen die Beseitigung von rechtlichen Regelungen stimmt, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen.

Wenn die Union sich nicht an diese Vereinbarung hält, dann sollte sich wenigstens die SPD an diese Vereinbarung halten.


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#2
06.06.2014
12:20:40


(-11, 13 Votes)

Von Oliver43


Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes mit dem Stimmen aller (!) Fraktionen ist sehr erfreulich.

Das einmal alle (!) Fraktionen im Bundestag zustimmen, hat es beim Thema Lebenspartnerschaftsrecht auch noch nicht im Bundestag in der Form gegeben.

Das Steuerrecht ist damit abschliessend gleichgestellt und die Rückwirkung beim Kindergeld, die bemängelt wurde, kommt im Wege der Verwaltungsanweisung.

----

Nun ist als nächstes Herr Heiko Maas vom Justizministerium und Herr Kahrs gefordert: immer noch liegt im Bundesjustizministerium ein von Frau Leuttheusser-Schnarrenberger erarbeiteter Gesetzentwurf herum, der im Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode nicht verabschiedet wurde (Höfeordnung, Insolvenzordnung, Zwangsversteigerungsgesetz, Sprengstoffgesetz, Approbationsordnung der Ärzte, SGB X, Zivilprozessordnung, Versammlungsgesetz und Strafgesetzbuch) warten immer noch der Anpassung an das Lebenspartnerschaftsinstitut.

Da darf man dann gespannt sein, was der von der SPD verhandelte Koalitionsvertrag wert ist und ob aus dem Hause des Justizministeriums von Herrn Maas der Gleichstellungsgesetzentwurf kommt.


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#3
06.06.2014
12:21:36


(+7, 9 Votes)

Von Dennis Schneider


Andere Töne aus der CDU? Sagt mal ihr von der queer.de-Redaktion, habt ihr die Rede von dieser CDU-Tussi Anja Karliczek nicht komplett gehört?

Hier mal ein paar Zitate von Anja Karliczek aus ihrer gestrigen Rede:

"Mich erstaunt sehr, wie heftig und emotional in
diesem Haus, in der veröffentlichten Meinung und in der
Öffentlichkeit über die Frage der rechtlichen Gleichstellung
gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften diskutiert
wurde und teilweise immer noch diskutiert wird."

-> Mich nicht. Die CDU ist ja dafür verantwortlich, weil die CDU sich weigert verfassungswidrige Zustände zu beseitigen. Und jetzt tut die CDU "erstaunt" über die heftigen Reaktionen. Pff.

"Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag in Teilen das inkommensteuergesetz dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Aus Zeitgründen kam es allerdings vor der Wahl nicht mehr dazu, die steuerliche Gleichstellung in allen betroffenen Gesetzesbereichen
durchzuführen."

-> zeitliche Gründe? Falsch. Wegen dem Diskriminierungswillen der Union kam es vor der Wahl nicht mehr dazu. Wenn der Bundestag über Nacht Milliarden-Rettungspakete beschließen kann, dann kann der Bundestag auch innerhalb von drei Monaten Lebenspartner gleichstellen. Vorausgesetzt man will es.

"Auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
bleiben Ehe und Familie nach Artikel 6 des
Grundgesetzes ein eigener Schutzbereich"

-> Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Februar 2013 geurteilt, dass auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner mit Kindern eine im Sinne von Artikel 6 des Grundgesetzes geschützte Familie sind. Zudem sagt das Bundesverfassungsgericht seit 2002 (!), dass Artikel 6 nicht benutzt werden kann um die Ungleichbehandlung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft zu rechtfertigen.


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#4
06.06.2014
12:34:22


(+2, 6 Votes)

Von Kokolemle
Aus Herschweiler
Mitglied seit 02.12.2009


Ich weis wie dieses Durcheinanderbeseitigt werden könnt. WENN DAS BVerfG DIE EHE FÜR GLEICHGESCHLECHTLICHE PAARE DURCH ANORDNUNG OHNE RÜCHSICHTNAHME AUF DIE KONSERVATIVEN KLERISCHEN STEINZEITPARTEIEN IN BERLIN ENDLICH ÖFFNET: Bums aus.


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#5
06.06.2014
12:58:50


(0, 8 Votes)

Von Dennis Schneider
Antwort zu Kommentar #4 von Kokolemle


Das Bundesverfassungsgericht kann leider nicht von sich aus frei agieren, sondern kann immer nur auf Klagen reagieren.

Mit anderen Worten es müsste jemand eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom Recht auf Eheschließung einreichen. Dazu müsste ein gleichgeschlechtliches Paar zum Standesamt gehen, eine Ehe beantragen und sich einen schriftlichen Ablehnungsbescheid beim Standesamt geben lassen. Dann müsste man eine sehr ausführliche und sehr gut begründete Klageschrift verfassen, am besten von sehr, sehr guten Anwälten geschrieben, die auf dem Gebiet Experten sind. Und dann bin ich mir auch unsicher ob man die Klageschrift direkt beim Bundesverfassungsgericht einreichen kann oder ob man sich erst durch die Instanzen von unten nach oben durchklagen muss. In jedem Fall wird es, bis die Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht landet, aber dauern.

Aber ich denke man sollte es jetzt tun. Denn wenn man es jetzt nicht tut, dann werden wir noch länger warten müssen.

Vielleicht gibt es ja unter euch irgendein gleichgeschlechtliches Paar, welches genügend Geld hat um den Weg durch die Instanzen zu gehen und sich sehr gute Anwälte leisten kann, die auf dem Gebiet Experten sind. Wenn die Klage am Ende Erfolg hat, bekommt ihr alle eure Ausgaben für den gesamten Rechtsstreit zurück. Hoffentlich hat jemand von euch das Geld und den Mut dazu diesen Weg zu gehen.


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#6
06.06.2014
13:03:54


(+6, 8 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #2 von Oliver43


Sorry, aber wenn du es feierst, dass der Bundestag der Selbstverständlichkeit nachkommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 umzusetzen, kurz vor Ende der Frist, dann kann ich dir nicht folgen.

Das Krasse war doch, dass die Regierung eben KEINEN Millimeter über das Bundesverfassungsgerichtsurteil hinausgegangen ist, obwohl jeder weiß, auch die Union, dass das Bundesverfassungsgericht jegliche Ungleichbehandlung als verfassungswidrig feststellen wird.

Und bitte vergesst nicht das Ziel die Ehe zu öffnen. Die SPD will doch gerade verhindern, dass möglichst viele Menschen die Öffnung der Ehe fordern, jetzt wo die SPD der Union die Füße leckt.


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#7
06.06.2014
13:14:35


(+7, 7 Votes)

Von Brahmadev


Ich habe dem CSU- Politiker über sein Facebook-Profil ne Nachricht geschrieben, wie erschüttert und entsetzt ich über seinen Kleingeist bin.
Vielleicht sollte man einen Shitstorm beginnen bei solchen Äusserungen.


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#8
06.06.2014
13:15:15


(-1, 5 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Eine Gleichstellung in Tippelschritten.


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#9
06.06.2014
13:23:07


(-11, 15 Votes)

Von Oliver43
Antwort zu Kommentar #6 von m123


@m123

"Und bitte vergesst nicht das Ziel die Ehe zu öffnen."

--> Natürlich hast du mit diesem Satz vollkommen Recht; aber leider wird das in dieser Legislaturperiode nicht kommen, weil die SPD bereits im Koalitionsvertrag diesbezüglich eingeknickt ist und die Eheöffnung verraten hat.

-----------------------------

Was aber noch in der GroKo kommen kann und da dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist ein Gesetzentwurf aus dem Hause des Justizministeriums von Herrn Maas:

Es ist als nächstes Herr Heiko Maas vom Justizministerium und Herr Kahrs von der SPD gefordert:

immer noch liegt im Bundesjustizministerium ein von Frau Leuttheusser-Schnarrenberger erarbeiteter Gesetzentwurf herum, der im Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode nicht verabschiedet wurde (Höfeordnung, Insolvenzordnung, Zwangsversteigerungsgesetz, Sprengstoffgesetz, Approbationsordnung der Ärzte, SGB X, Zivilprozessordnung, Versammlungsgesetz und Strafgesetzbuch) warten immer noch der Anpassung an das Lebenspartnerschaftsinstitut.

Und wenn der Koalitionsvertrag überhaupt etwas wert sein soll, dann hat der SPD-Justizminister diesen Gesetzentwurf von Leuttheusser-Schnarrenberger aufzugreifen !!!

Was das Adoptionsrechtsthema angeht, da setze ich auf die Berliner Richtervorlage, die 2015 schlimmstenfalls 2016 dann vom BVerfG entschieden wird. Doch auch das Thema wird dem Bundestag und der GroKo noch in dieser Legislaturperiode "auf die Füsse fallen".


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#10
06.06.2014
13:35:55


(+12, 14 Votes)

Von Ehrabscheidern
Antwort zu Kommentar #9 von Oliver43


@Dolchstoß-Oliver43(z.Zt.)

Leutheusser-Schnarrenberger-Interview zum Paragrafen 175:

"Ich bin für Entschädigung, aber gegen eine Aufhebung der Urteile"


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