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  • 10.06.2014           45      Teilen:   |

Warnung vor Gewalt

Stuttgarter CDU spielt Bildungsplan-Gegnern in die Hände

Artikelbild
Auf den Protestaktionen gegen den Bildungsplan warfen einige Teilnehmer Schwulen vor, es nur auf Sex mit Kindern abgesehen zu haben (Bild: Kevin Edwards / flickr / cc by 2.0)

Die Christdemokraten beschuldigen den "Runden Tisch gegen Rechts", Gewalt gegen Homo-Gegner auszuüben – die Initiative "Schützt unsere Kinder" nimmt die Vorlage gerne auf.

Eine weitere Eskalationsstufe im Streit um den Bildungsplan: Vergangene Woche hat die CDU einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" zufolge eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, in der sie Details von zwei Veranstaltungen des "Runden Tisches gegen Rechts" erfahren will. Beide Treffen fanden im Rathaus statt.

Die Christdemokraten beschuldigen das Bündnis, Störaktionen gegen eine Demonstration von Bildungsplangegnern im März geplant zu haben (queer.de berichtete). Damals protestierten in einer hauptsächlich von christlichen Fundamentalisten organisierten Demonstration mehrere hundert Menschen gegen den neuen Bildungsplan, in dem eine umfassende Aufklärung über sexuelle Vielfalt vorgesehen ist. Insgesamt gab es seit Anfang des Jahres drei derartige Protestaktionen in Stuttgart, die immer rund 800 Homo-Gegner anlocken konnte.

Nach Angaben der CDU wollen die Aktivisten gegen Rechts auch bei der nächsten Demo Gewalt anwenden: Der für den 28. Juni geplante Protest der "Demo für alle" solle unterwandert werden, so die Christdemokraten. Linke wollten sich unter die Homo-Gegner mischen und diese dann provozieren und angreifen.

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Grüne Jugend: Vorwürfe "schlichtweg nicht wahr"

Die Teilnehmer des Runden Tisches wiesen die Anschuldigungen der Union empört zurück: "Das ist nicht nur unverschämt, sondern schlichtweg nicht wahr", erklärte Suvi-Kristin Welt, eine Sprecherin der Grünen Jugend. Bei den Treffen habe man lediglich mit anderen Verbänden wie dem Stadtjugendring das weitere Vorgehen gegen Rechts geplant. Sie zeigte sich auch enttäuscht, dass die CDU die Anfrage an den Gemeinderat gestellt hat, ohne einmal mit Vertretern des Runden Tisches zu sprechen.

Die Teilnehmer wiesen auch Vorwürfe zurück, sie hätten die Russisch-Orthodoxe Jugend aus dem Treffen hinausgeworfen. Vielmehr hätte diese Gruppe eine Debatte um den Bildungsplan starten wollen, obwohl im Runden Tisch die Meinung vorherrsche, dass die Gegner des Bildungsplans gefährlich seien: "Sie diskriminieren Homosexuelle und Menschen, die anders leben wollen", so Welt.

Aus diesen Runden Tischen ist inzwischen das "Stuttgarter Netzwerk gegen Rechts" entstanden. Dieses Netzwerk wird unter anderem von den Jugendorganisationen von SPD, Grünen, Linkspartei und Piraten unterstützt, aber nicht von den entsprechenden Verbänden von CDU und FDP. Außerdem sind Gewerkschaftsgruppen, die BUNDjungend, der Stadtjugendring und antifaschistische Gruppen vertreten.

Pikant an der Aktion der Stuttgarter CDU: Der Kreisvorsitzende der Christdemokraten ist der offen schwule Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann. Er konnte bislang nicht verhindern, dass seine Partei auf Kommunal- und Landesebene offen Front gegen den Bildungsplan macht und damit auf der homophoben Welle mitreitet (queer.de berichtete).

"Schützt unsere Kinder": Linksradikale wollen "brutal zuschlagen"

Die Initiative "Schützt unsere Kinder", die die homophoben Demonstrationen in Stuttgart mitorganisiert hatte, nutzte die Vorlage der CDU mit martialischer Rhetorik: In einer Pressemitteilung schrieb die meist aus christlich-fundamentalistischen Aktivisten bestehende Gruppe, der Runde Tisch legitimiere "körperliche Gewalt gegen Familien" und habe "einen tätlichen Angriff 'von innen'" geplant. "Dazu wollen sich die Radikalen inkognito unter die Demonstranten mischen und brutal zuschlagen."

Während der Stuttgarter CSD erneut keinen Gegenprotest zur nächsten Demo am 28. Juni organisert, hat ein linkes Protestbündnis dazu aufgerufen, die Demo zu blockieren. Zugleich hat "Gegen rechte Allianzen" zu einem Protest am 12. Juni aufgerufen – an dem Tag steht ein Mann wegen der Störung eines früheren Protests vor Gericht.

Die Initiative "Schützt unsere Kinder" hatte zuletzt ohne vorherige Ankündigungen Infostände in Fußgängerzonen betrieben, am letzten Samstag in Heilbronn und am Samstag vor der Europawahl in Stuttgart, Heidelberg und Freiburg.

Stein des Anstoßes für die Proteste ist der Bildungsplan der grün-roten Landesregierung. Er sieht unter anderem vor, das Thema "sexuelle Vielfalt" fächerübergreifend im Unterricht zu behandeln. Das bedeutet, dass Lehrer Schülern vermitteln sollen, Homo- und Transsexuelle als gleichwertige Menschen anzusehen. Dieser Punkt ist auch bei CDU und FDP umstritten, die den Plan als ideologiebehaftet beschreiben. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte sogar erklärt, er sei gegen den Bildungsplan, weil Homosexuelle anders als darin beschrieben schlichtweg "nicht gleichwertig" seien (queer.de berichtete). Die Landesregierung hat den Plan inzwischen um ein Jahr verschoben, angeblich um mehr Praxistests zu ermöglichen (queer.de berichtete).(dk)

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Tags: bildungsplan, homophobe, cdu, stuttgart
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Reaktionen zu "Stuttgarter CDU spielt Bildungsplan-Gegnern in die Hände"


 45 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
10.06.2014
16:23:38


(+13, 15 Votes)

Von GeorgB


Immer, wenn ich diesen widerlichen senilen Opa mit seinem Schild "Pädagogik statt Pädo-Logik" sehe, möchte ich ihm ein Schild "Intelligenz statt Inkontinenz" entgegenhalten.


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#2
10.06.2014
16:43:22


(+12, 14 Votes)

Von Robin


Das ist ja wohl der Hammer:
die Homohasser hetzen aufs übelste gegen Schwule und Lesben und sind teilweise sogar gewalttätig. Und wenn man das kritisiert, behauptet die CDU, man würde Gewalt gegen Andersdenkende ausüben...

Das ist eine Vertauschung von Täter und Opfer, wie sie leider alltäglich wird.

Das ist Rechtspopulismus reinster Art. Und die Homohasser fühlen sich noch weiter bestätigt und drehen noch mehr auf. Nur damit die CDU ein paar Stimmen mehr bekommt, schüren die noch mehr Hass.


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#3
10.06.2014
16:47:05


(+10, 12 Votes)

Von Joonas


Das passt doch wieder mal zu den geistigen Brandstiftern der CDU.

Diese Rechtspopulisten werden niemals den Kampf gegen uns aufgeben.


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#4
10.06.2014
16:47:41


(+2, 8 Votes)

Von Guy Fawkes


Traurige Wahrheit: Solche Idioten und Spinner wird es leider immer geben!

FIGHT HOMOPHOBIA!


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#5
10.06.2014
16:51:11


(+14, 16 Votes)

Von Yannick


Die CDU gießt weiter fleißig Öl ins Feuer. Die wollen wohl eine Eskalation wie in Frankreich, um daraus politisch Kapital zu schlagen und zu zeigen "Sehr Ihr, wieviel Gewalt entsteht, wenn man Schwule und Lesben gleichstellt." Dabei verschweigen die dann, dass die Gewalt von den Gegener ausgeht und von der Union angefacht wird.

Für Macht und Karriere geht die CDU/CSU echt über Leichen.


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#6
10.06.2014
17:10:05


(+10, 12 Votes)

Von ehemaligem User Monster_Baby


'...FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte sogar erklärt, er sei gegen den Bildungsplan, weil Homosexuelle anders als darin beschrieben schlichtweg "nicht gleichwertig" seien ...'...

Das ist Diskriminierung, Beleidigung und hart an der Grenze zur Volksverhetzung:
Link:
dejure.org/gesetze/StGB/130.html


Aber dieses Gedankengut ist in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft vorhanden und 'darf', z.B. auch dank Sarrazin, wieder lautstark und selbstbewusst veröffentlicht werden.

Grundgesetz, Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt...

Was nützt ein wunderbar formuliertes Grundgesetz, wenn es zunehmend - auch von Teilen eben dieser staatlichen Gewalt - missachtet und vorsätzlich verletzt wird.

Mich wundert, dass auch viele LGBTI*s denken, sie seien in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Der CSD ist als Möglichkeit der politischen Äußerung, wichtiger denn je.


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#7
10.06.2014
17:21:32


(+4, 6 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Wie wär's, wenn die Mitglieder des "Runden Tisch gegen Rechts" sich vor der CDU- und FDP-Zentrale versammeln und dort gegen diese beiden Parteien protestieren?


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#8
10.06.2014
17:23:04


(+5, 7 Votes)

Von ehemaligem User Robby


Den Artikel sollte sich unser CDU-Unterdrückungpartei-Beweihräucherer "Oliver43" mal durchlesen. Schätze, die homo-hasserischen Aussagen seiner "geliebten" schwarzbraunen CDU werden ihn nicht gefallen. Grins...


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#9
10.06.2014
17:25:05


(+5, 7 Votes)

Von ehemaligem User Robby


Den Homo-Hassern, den durchgeknallten Religioten und der Diskriminierungs- und Unterdrückungspartei CDU sollte endlich mal das Handwerk gelegt werden und diese homophoben Idioten gezwungen werden, sich an das Grundgesetz und die darin festgeschriebene Gleichbehandlung von ALLEN Menschen zu halten!


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#10
10.06.2014
17:26:23


(+4, 6 Votes)

Von ehemaligem User Robby
Antwort zu Kommentar #1 von GeorgB


Ich eher ihm sein scheiß homophobes Plakat auf den Schädel knallen. Wäre doch ein schöner Hut, oder?!


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