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  • 10.06.2014           114      Teilen:   |

Jahrestag am 11. Juni

Paragraf 175 vor 20 Jahren abgeschafft

Artikelbild
Zehntausende Männer wurden wegen des homophoben Paragrafen 175 alleine in der Bundesrepublik ins Zuchthaus gesteckt (Bild: Connor Tarter / flickr / cc by-sa 2.0)

Erst vor zwei Jahrzehnten wurde der berüchtigte "Schwulenparagraf" abgeschafft, mit dem das Kaiserreich, Weimar, die Nazis und die Bundesrepublik Männer wegen ihrer sexuellen Ausrichtung verfolgen ließen.

Von Dennis Klein

Zehntausende Männer gelten in Deutschland weiterhin als vorbestraft, weil sie sich in einen Mann anstatt eine Frau verliebten. Auch wenn es heute unvorstellbar erscheint: Noch 1994 wurden noch mehr als 40 Männer aufgrund des Paragrafen 175 verurteilt – ihr einziges Vergehen war schwuler Sex. Erst am 11. Juni 1994 verlor der "Schandparagraf" seinen Schrecken und galt offiziell als "aufgehoben".

"45 Jahre Kampf waren notwendig, bis dieses antihomosexuelle Sondergesetz endlich abgeschafft werden konnte", erinnerte sich am Dienstag Manfred Bruns, der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD). Er ruft wie viele andere LGBT-Aktivisten dazu auf, aus der "brutalen Verfolgungsgeschichte" die richtigen Konsequenzen zu ziehen: Er verlangt die Rehabilitierung der Opfer und die volle Gleichstellung von Schwulen und Lesben durch die Öffnung der Ehe. "Nur wenn Deutschland in der eigenen Gesetzgebung gleiches Recht für alle schafft, kann es auch international glaubwürdig gegen Menschenrechtsverletzungen auftreten", so Bruns.

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130 Jahre Verfolgungsgeschichte

Protestplakat aus dem Jahr 1973
Protestplakat aus dem Jahr 1973

Der Paragraf 175 ist so alt wie der deutsche Nationalstaat: Bereits im Kaiserreich wurden knapp 10.000 Menschen aufgrund dieses Paragrafen verurteilt, der damals sowohl homosexuellen Verkehr als auch den Missbrauch von Tieren ahndete. In der Weimarer Republik ging die Verfolgung Tausender weiter. Mehrere Versuche liberaler und linker Parteien, den Paragrafen abzuschaffen, scheiterten im Parlament. Mit der Machtübernahme der Nazis wurde Homosexualität lebensgefährlich: 1935 verschärfte die NSDAP das Gesetz und drohte mit zehn Jahren Zuchthaus. 1939 urteilte das Reichsgericht zudem, dass "Unzucht" auch vorliege, wenn "keine körperliche Berührung des anderen stattgefunden hat." Schätzungsweise 100.000 Männer wurden im Dritten Reich nach dem Paragraf 175 verurteilt. Viele Schwule wurden zudem kastriert und etwa 15.000 in Konzentrationslager geschickt.

Nach der Befreiung galt in der Bundesrepublik bis 1969 die verschärfte Nazi-Fassung des Paragrafen, sogar mit dem ausdrücklichen Segen des neuen Bundesverfassungsgerichts. Es kam zu insgesamt 50.000 rechtskräftigen Verurteilungen allein in Westdeutschland. Die Große Koalition hob schließlich das Total-Verbot auf, es galten allerdings immer noch unterschiedliche Altersgrenzen für (männliche) Homosexuelle und Heterosexuelle. Für Schwule lag das Schutzalter bei 21 Jahren bzw. 18 Jahren (ab 1973); für Heteros waren es 16 Jahre. In der DDR galt das Homo-Verbot bis 1968 in der Vornazi-Fassung. Auch dort waren die Schutzaltersgrenzen nach Paragraf 151 StGB-DDR bis 1989 unterschiedlich. Schließlich hob die Volkskammer kurz vor dem Mauerfall das Gesetz komplett auf.

Im Rahmen der Rechtsanpassung der beiden deutschen Staaten hob die damalige schwarz-gelbe Koalition den Paragrafen auf. Statt des Sondergesetzes für Homosexuelle sollte es einen einheitlichen Paragrafen geben, der Vorgaben macht, was an sexuellen Kontakten zwischen Jugendlichen und Erwachsenen erlaubt ist und was mit Strafe bedroht wird. Der neue Paragraf 182 entstand, der nicht mehr nach der sexuellen Orientierung der Betroffenen unterschied.

Seit 2002 Teil-Rehabilitierung in Kraft

Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sucht Zeitzeugen
Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sucht Zeitzeugen

Alle Männer, die in der Bundesrepublik aufgrund des Paragrafen 175 verurteilt wurden, gelten immer noch als Straftäter. Immerhin: 2002 hatte die damalige rot-grüne Regierung – gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP – bereits die Verurteilungen durch die Nazis für nichtig erklärt. Die westdeutschen Verurteilungen, die aufgrund des Nazi-Gesetzes ausgesprochen wurden, blieben aber unangetastet.

Die Aufhebung der Urteile bereitet Rechtspolitikern von Union und SPD nach wie vor Kopfzerbrechen – ob aus echten juristisches Gründen oder altgewohnter Homophobie ist unklar. Sie argumentieren, dass diese Urteile rechtsstaatlich zustande gekommen seien und deshalb nicht generell aufgehoben werden dürften. So meinte der CDU-Politiker Andreas Haveling bei einer von den Grünen beantragten Bundestagsdebatte zur Aufhebung der Urteile im Jahr 2011, dass man "Entscheidungen des demokratischen Rechtsstaates und seiner Gerichte [nicht] pauschal als Unrecht" bewerten dürfe (queer.de berichtete).

Seither gab es wiederholt Forderungen nach einer Neubewertung und mehrere Bundesländer drängen inzwischen über den Bundesrat auf eine Rehabilitierung. Sie argumentieren, dass auch ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Unrecht begehen kann und das der Staat dieses Unrecht korrigieren müsse. "Der demokratische Rechtsstaat beweist seine Stärke darin, dass er Fehler der Vergangenheit in Gesetzgebung und Rechtsprechung korrigiert und den Opfern seiner Irrtümer Recht widerfahren lässt", argumentiert etwa der Grüne Volker Beck.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat erst kürzlich im queer.de-Interview erklärt, seine Regierung werde die Aufhebung der Urteile prüfen (queer.de berichtete). Da das Thema nicht Teil des Koalitionsvertrages ist, gilt eine Einigung dennoch als fraglich, da die Union erst vergangene Woche Schritte zur Gleichstellung blockiert hatte (queer.de berichtete). Viele ältere Homosexuelle müssen damit wohl weiter mit dem Stigma leben, nach Ansicht der deutschen Behörden vorbestrafte Kriminelle zu sein.

Mehr zum Thema:
» Hirschfeld-Stiftung sucht Zeitzeugen
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Tags: paragraf 175, entschädigung
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Reaktionen zu "Paragraf 175 vor 20 Jahren abgeschafft"


 114 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
10.06.2014
18:06:10


(+12, 14 Votes)

Von Dennis Schneider


Es ist doch ziemlich offensichtlich, dass die Politiker gegenüber den Opfern des Paragrafen 175 auf Zeit spielen.

Je mehr Zeit vergeht, desto mehr Opfer des Paragrafen 175 werden sterben, und desto weniger werden noch leben. Irgendwann werden keine Opfer des Paragrafen 175 leben.

Die Politik spielt auf Zeit, weil sie diese Männer nicht entschädigen will und weil sie diese Männer nicht rechtlich rehabilitieren will.

CDU, CSU und SPD diskriminieren homosexuelle Menschen. Von den im Bundestag vertretenen Parteien ist höchstens auf Grüne und Linke Verlass.


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#2
10.06.2014
18:28:15


(+14, 16 Votes)

Von Felix


Wenn man mal überlegt, dass das erst 20 Jahre her ist...

Und die Opfer sind nach wie vor nicht rehabilitiert!! Weil die Bundesregierung weiter blockiert!


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#3
10.06.2014
18:31:43


(+9, 11 Votes)

Von ehemaligem User Robby
Antwort zu Kommentar #1 von Dennis Schneider


So schnell wird es mit dem "Sterben" aller Opfer trotz allem nicht gehen, auch wenn ich Dir in den anderen Punkten absolut recht gebe.
Ich zum Beispiel bin jetzt 38 und wurde ebenfalls seit meinem Cruising-Beginn 1990 (also mit 14) bis zur Abschaffung des § 175 1994 ebenfalls mehrmals nach diesem Paragraphen verurteilt. Zuerst waren es Bewährungsstrafen, am Schluß dann "nur noch" Geldstrafen. Aber trotz allem gelte ich in dieser Hinsicht eben immer noch als "vorbestraft", weil es bisher keine Rehabitation gibt. - Und so wie mir ging es massenweisen anderen schwulen auch. Eben NICHT NUR während der Nazi-Zeit. Und die nach der Nazi-Zeit geborenen Schwulen, die nach dem § 175 verurteilt wurden, sind meiner Meinung nach durchaus noch lange nicht alle so schnell gestorben, dass die Homo-Hasser mit ihrer Verzögerungstaktik dauerhaft Erfolg haben werden. Wir werden immer wieder den Finger auf die Wunde legen und auf die vollständige Rehabilitation - und nicht nur eine "Teil-Rehabilitation" - drängen. So lange, bis sie irgendwann doch noch kommt.
Wenn Du Dir die in meiner Event-Galerie fotografierten Prostest-Kartons ansiehst, dann stellst Du fest, wie viele Schwule auch in den 80ern und 90ern noch waren, die verurteilt wurden. Und wir haben noch verdammt viel Power, dies immer wieder lautstark kundzutun. Auch wenn das Maas, Merkel und Co. vielleicht nicht so gerne hören. Sie haben ja die Wahl - die können die Rehabilitation ja auch durchsetzen.


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#4
10.06.2014
18:38:52


(-7, 9 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Heute gibt es mit den § 176 (Sexueller Mißbrauch von Kindern) und § 182 (Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen) zwei Nachfolgeparagraphen, anstatt die beiden zu einem, nämlich "Sexueller Mißbrauch von Minderjährigen" zusammenzufassen! Vielleicht gibt es ja in Zukunft nochmal eine umfassendere Strafrechtsreform.


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#5
10.06.2014
19:59:20


(-1, 7 Votes)

Von Klaus Berndl


Die Zahlen sind nicht korrekt. Es waren etwa 53.000 Verurteilungen im NS-Deutschland, etwa 5.000 Einweisungen in KZs. In 12 Jahren.
In der BRD waren es bis 1969 etwa 61.000 Verurteilungen - in 24 Jahren.

Diese Zahlen sprechen für sich: Die Verfolgungsintensität in der Republik war ähnlich hoch wie in der Diktatur.


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#6
10.06.2014
20:15:14


(+7, 9 Votes)

Von Francois


och gott dann habe ich ja schon männer getroffen als es noch verboten war.. mit 15 ist mann halt tierisch notgeil. zum glück wurde ich nicht gepackt sonst säße ich heute noch im knast in der zelle die für beate zschäpe vorbestimmt ist, aber die kommt dann halt auf bewährung


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#7
10.06.2014
21:27:59
Via Handy


(+10, 12 Votes)

Von Timon
Antwort zu Kommentar #2 von Felix


Eine Schande für Deutschland, dass die Opfer dieses Unrechts-Paragraphen nach wie vor nicht rehabilitiert werden.


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#8
10.06.2014
21:34:58


(+6, 10 Votes)

Von Fennek
Antwort zu Kommentar #7 von Timon


Ja, das haben CDU/CSU, FDP und SPD bisher immer verhindert... Auch wenn das dem Ansehen Deutschlands und damit letztlich auch der Wirtschaft schadet.

Die einzigen Parteien, die wirklich eine volle Rehabilitierung aller §175-Opfer wollen, sind die Grünen und die Linkspartei.


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#9
10.06.2014
21:43:18


(+6, 8 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von FoXXXyness


Und Du kannst jetzt auch sicher gut begründen wozu Mann zwei völlig verschiedene Dinge in einem Paragraphen zusammenfassen sollte ?

Zunächst einmal GIBT ES KEINEN "sexuellen Missbrauch", und schon gar nicht an Kindern..

Das sind alles Vergewaltigungen, denn solche Taten haben sämtlich mit Macht und Gewalt gegenüber den Opfern zu tun..

Insofern gehört der Paragraph 176 ersatzlos gestrichen, und alle Taten nach dem § 177, Vergewaltigung bestraft, und dieser so verändert, das die Mindeststrafe auf 4 Jahren angehoben wird, um Verurteilungen "auf Bewährung" auszuschließen..
Eine entsprechende Anpassung des Strafvollstreckungsrechtes mit der Möglichkeit der Entlassung auf Halbstrafe abgeschafft, was dazu führt das nur eine Entlassung auf Bewährung nach Verbüßung von 2/3 möglich ist, an die sich dann automatisch durch die Haftlänge eine 5-Jährige Führungsaufsicht anschließt..

Was Deine Forderung nach Veränderung des Paragraphen 182 angeht..

Es gibt auch keinen "Missbrauch an Jugendlichen"..

Entweder ist es eine Vergewaltigung, dann siehe oben..

Ansonsten :
Dazu gibt es keine Notwendigkeit, denn der wurde nur geschaffen um Jugendliche vor ihrer eigenen Sexualität "zu schützen", vor allem dann, wenn sie sich "schwul oder lesbisch ausprobieren"..
Der Paragraph dient nämlich nur verblendeten Eltern dazu den Jugendlichen "unliebsame Bekanntschaften" zu verunmöglichen..


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#10
10.06.2014
21:53:14


(-13, 15 Votes)

Von Bad Homburg


Ziemlich krass, eine mehr oder weniger waschneue Forderung wie die nach der Gleichstellung im Eherecht mit irgendwelchen Geschehnissen in der Vergangenheit, wie eben mit § 175 zu begründen, ganz egal wie schmerzhaft die waren. Eine sinnlose Instrumentalisierung der Geschichte. Das wäre dasselbe, wenn die Katholiken in England jetzt unbedingt nach einer Rehabilitierung der Opfer aus den Zeiten einer jahrhundertlangen Diskriminierung und Verfolgung ihrer Glaubensgenossen genauso verlangen würden, tun so aber nicht. Wie die Altgriechen sagten, "sogar die Götter sind unfähig, die Vergangenheit zu ändern".


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