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  • 12.06.2014           170      Teilen:   |

Rheinland-Pfalz

CDU-Politiker bedauert Abschaffung von Paragraf 175

Artikelbild
Der CDU-Politiker Sven Heibel findet Schwulenverfolgung toll - und verteidigt seine Position auf Facebook

Ein Lokalpolitiker aus Rheinland-Pfalz verteidigt die Verfolgung von Schwulen nach dem Motto: Das muss man doch mal sagen dürfen.

Sven Heibel, der CDU-Parteichef von Wallmerod im Westerwaldkreis, hat anlässlich des gestrigen 20. Jahrestags der Aufhebung des Paragrafen 175 die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller gelobt. Am Donnerstagmorgen schrieb der ledige Christdemokrat, der auch Beisitzender des Landesvorstands der Jungen Union und frisch abgewählter Ortsbürgermeister von Herschbach ist: "Vor 20 Jahren wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, § 175 StGB, abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist. In einem Seminar fragte mich mein Strafrechtsprof mal, ob dies mein Ernst sei? Ich sagte natürlich: klar! – in meinem StGB immer noch vorhanden…und es bleibt es auch!". Darunter veröffentlichte der 32-Jährige das Bild eines Buches mit Gesetzestexten, in dem auf einem Zettel der alte Text zum Paragrafen 175 eingeklebt ist.

In Kommentaren verteidigte Heibel seine Position gegenüber mehreren Kritikern, die Unverständis geäußert hatten. So erklärte er: "Als Christ kann man Homosexualität nun wirklich nicht gut heißen!" Als Beweis veröffentlichte er dazu Bibelstellen. Außerdem schrieb der Politiker: "In den weit überwiegenden Staaten der Welt ist es strafbar…dann irren die alle…" Tatsächlich werden Homosexuelle per Gesetz in weltweit rund 80 von 200 Ländern verfolgt.

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"Gute Nacht Deutschland!"

Am frühen Nachmittag schrieb Heibel zudem auf Facebook, er werde das frühere Posting nicht löschen. Er lasse sich seine eigene Meinung "nicht verbieten", auch wenn er "Beleidigungen und Diffamierungen" ausgesetzt sei, die anders als seine Ausführungen zum §175 nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

"Mit meinem Poste (sic!) wollte ich auch nicht Homosexuelle diskriminieren, sondern vielmehr zum Ausdruck bringen, dass man nicht alles in unserer (angeblich so liberalen) Gesellschaft auch gut finden muss", so Heibel weiter. "Toleranz ja, aber Toleranz heißt nicht, dass man alles gut heißen muss". Er schloss die Ausführungen mit dem Satz: "Wenn man seine Meinung nicht mehr sagen darf, dann gute Nacht Deutschland!"

Heibel konnte zuletzt als Chef der CDU in Wallmerod einen großen Wahlerfolg feiern: Bei den Kommunalwahlen wählten 54,3 Prozent seine Partei. Auf seiner Facebook-Seite wirbt der Christdemokrat auch für eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD – und für die Gründung einer "Männerunion", für die er (männliche) Mitglieder der Jungen Union anwirbt. Grund: "[D]ie Rechte männlicher Mitglieder unserer Partei [sind] seit langer Zeit nicht mehr ausreichend berücksichtigt.

Der Paragraf 175 war von 1872 bis 1994 in Deutschland Gesetz. In der Bundesrepublik galt bis 1969 sogar eine von den Nationalsozialisten verschärfte Version, in der auf homosexuelle Handlungen bis zu zehn Jahre Haft stand. (dk)

 Update  14.15 Uhr: Volker Beck schreibt Brief an Julia Klöckner
Der Grünen-Politiker Volker Beck hat sich in einem Brief bei der rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner über die Äußerungen ihres Parteifreundes beschwert. "Menschenverachtende Aussagen wie die folgenden haben in einer demokratischen Partei nichts verloren", erklärte Beck. Er erwarte von einer demokratischen Partei eine deutliche Reaktion, "denn bei Menschenfeindlichkeit gibt es nichts schön zu reden, zu relativieren und schon gar nichts zu verschweigen".

 Update  14.25 Uhr: Heibel rudert ein wenig zurück
Nach der Kritik versucht Heibel mit einen neuen Facebook-Eintrag, seine Äußerungen zu relativieren. Er betonte, dass es sich um seine persönliche Meinung gehandelt habe, "wenngleich ich zugeben möchte, dabei über das Ziel hinausgeschossen zu sein. In derartiger Schärfe würde ich einen Facebook-Eintrag nicht mehr verfassen", so Heibel.

 Update  14.40 Uhr: CDU und JU Rheinland-Pfalz distanzieren sich
Die rheinland-pfälzische CDU hat sich von den Äußerungen Heibels distanziert: "An dieser Stelle halten wir ausdrücklich fest, dass die von Herrn Heibel bei Facebook geäußerte Meinung nicht die Positionen der CDU Rheinland-Pfalz ist", erklärte Tobias Diehm, der Pressesprecher der CDU Rheinland-Pfalz, in einer Pressemitteilung.

Auch die Junge Union teilte via Facebook mit, dass sie die Äußerungen nicht unterstützt: "Die Junge Union steht für freiheitliche und soziale Werte, in der solche Meinungen nicht toleriert werden. Wir positionieren uns klar gegen die Diskriminierung von ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten".

 Update  16.00 Uhr: Heibel redet im SWR
Dem SWR sagte Heibel: "Ich will niemanden diskriminieren, aber wir haben eine Schutzpflicht für unsere Kinder." Es sei nicht gut, wenn auf dem Kölner CSD Schwule zu sehen seien, die sich öffentlich küssten – "dieses Bild, dass der Schwule glorifiziert wird, das mag ich nicht", so Heibel laut dem Sender weiter. Im Versammlungsrecht beispielsweise könne doch geregelt werden, dass "bestimmte Dinge" öffentlich nicht mehr erlaubt seien. Von den Medien wünsche er sich, dass bestimmte Dinge wie das Coming-Out des Fußballers Thomas Hitzlsperger "nicht mehr so zum Hype" gemacht werden: "Wir betonen in unserer Gesellschaft zu sehr die Andersartigkeit, nicht das normale".

 Update  17.05 Uhr: Heibel löscht offenbar Text aus Facebook
Der Haupttext vom Vormittag ist inzwischen von Heibels Facebook-Seite verschwunden. Dabei hatte der Politiker erst einige Stunden zuvor angekündigt, den Text nicht löschen zu wollen.

 Update  23.40 Uhr: Erste Konsequenz
Der Landesvorstand der Jungen Union hat Heibel am Abend von seinem Amt als Beisitzer des Vorstands enthoben.

Links zum Thema:
» Facebook-Seite von Sven Heibel
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Tags: cdu, wallmerod, sven heibel, paragraf 175
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 CDU/CSU

Reaktionen zu "CDU-Politiker bedauert Abschaffung von Paragraf 175"


 170 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
12.06.2014
14:07:06
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(+22, 24 Votes)

Von Timon


Das wundert mich gar nicht. Die CDU-CSU ist voll von Fanatikern, die am liebsten Homosexualität wieder illegal machen würden und uns gerne wieder verfolgen würden.


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#2
12.06.2014
14:11:35
Via Handy


(+17, 19 Votes)

Von Alex


Was hat der wohl für Leichen im Keller, von denen er ablenken will?!


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#3
12.06.2014
14:12:30


(-20, 24 Votes)

Von Queeerdenker


Seine Ansichten sind wirklich zutiefst abscheulich, aber das muss eine Demokratie aushalten!


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#4
12.06.2014
14:13:52
Via Handy


(+19, 21 Votes)

Von Simon H


Ich weiß nicht, was mir mehr Sorgen machen soll:
dass die CDU-CSU solche Ansichten akzeptiert oder dass die damit auch noch so viele Wähler begeistern können...


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#5
12.06.2014
14:17:06
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(+21, 23 Votes)

Von Felix


Die Union bleibt halt eine rechtspopulistische Partei, die aus der Hetze gegen Minderheiten politisch Kapital schlagen will. Dafür gehen die über Leichen.


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#6
12.06.2014
14:17:44


(-41, 41 Votes)

Von Sven Heibel


Ich möchte nochmals betonen, dass es sich bei meinem heutigen Facebook-Eintrag ausschließlich um meine private Meinung handelte wenngleich ich zugeben möchte, dabei über das Ziel hinausgeschossen zu sein. In derartiger Schärfe würde ich einen Facebook-Eintrag nicht mehr verfassen. SH

Link zu www.facebook.com


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#7
12.06.2014
14:19:36
Via Handy


(+23, 25 Votes)

Von Petter


Wer sich Nazi-Paragraphen zurückwünscht, betreibt ganz klar Volksverhetzung.

Die Union ist wieder mal stramm auf einer Linie mit der NPD.


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#8
12.06.2014
14:21:59


(+5, 13 Votes)

Von FoXXXyness
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Mit seinen Aussagen hat Herr Heibel schon einmal einen Shitstorm sicher. Außerdem habe ich schon eine E-Mail an den Wallmeroder Bürgermeister und Frau Klöckner geschickt und bin schon sehr auf die Antwort gespannt!


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#9
12.06.2014
14:24:18


(+20, 22 Votes)

Von faschismus-watch
Antwort zu Kommentar #3 von Queeerdenker


eine demokratie, die nicht zur bloßen worthülse verkommen will, muss und darf weder homo-hass noch antisemitismus noch andere rassismen einfach "aushalten".

sondern muss sie als das schwere, gegen demokratie und menschenwürde gerichtete verbrechen ächten und aus der gesellschaft verbannen, das sie darstellen.


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#10
12.06.2014
14:26:13


(-6, 12 Votes)

Von FoXXXyness
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von Sven Heibel


Bewiesen Sie, daß Sie der echte Herr Heibel sind und nicht irgendein Ghostwriter, der Ihre Arbeit für Sie erledigt!


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