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  • 13.06.2014           52      Teilen:   |

Teil-Gleichstellung

Bundesrat winkt Sukzessivadoption durch

Artikelbild
In ganz kleinen Schritten geht's Richtung Gleichstellung (Bild: Dominic Hallau / flickr / cc by-nd 2.0)

Knapp eineinhalb Jahre nach der Order aus Karlsruhe ermöglicht der Gesetzgeber eingetragenen Lebenspartnern die Sukzessivadoption – Landesminister kritisieren aber, dass "Vorstellungen aus dem Mittelalter" weiterhin eine vollständige Gleichstellung verhindern.

Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet dem Gesetz zur Sukzessivadoption zugestimmt. Es erlaubt künftig Menschen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, das bereits von ihrem Lebenspartner adoptierte Kind mitzuadoptieren. Allerdings kritisierten mehrere Redner von SPD, Linken und Grünen, dass das Gesetz nicht weit genug gefasst sei. Sie beschuldigten die Union, aus ideologischen Gründen an der Benachteiligung von Homosexuellen festzuhalten.

Im vergangenen Monat hatte bereits der Bundestag dem Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition zugestimmt (queer.de berichtete). Ein Parallel-Antrag der Grünen, verpartnerte Schwule und Lesben beim Adoptionsrecht vollständig mit verheirateten Heterosexuellen gleichzustellen, scheiterte am Widerstand der Regierungskoalition. Lediglich vier Abgeordnete der SPD und ein CDU-Abgeordneter stimmten für die Gleichstellung – das entsprach 0,99 Prozent aller Parlamentarier der Großen Koalition (queer.de berichtete). Bundespolitiker der SPD bedauerten die fehlende Gleichstellung, verwiesen aber auf den Koalitionsvertrag.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Februar 2013 das Verbot der Sukzessivadoption bei Lebenspartnerschaften für verfassungwidrig erklärt (queer.de berichtete). Karlsruhe ließ dem Gesetzgeber bis Ende Juni diesen Jahres Zeit, die diskriminierende Regelung zu ändern. Im Gericht ist auch eine Klage auf Gewährung der Volladoption anhängig, über die allerdings erst im nächsten Jahr entschieden werden soll.

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"Erneut Chance verpasst"

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sieht die CDU noch als im Mittelalter verwurzelt an - Quelle: SPD-Landtagsfraktion NRW
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sieht die CDU noch als im Mittelalter verwurzelt an (Bild: SPD-Landtagsfraktion NRW)

Viele Landesminister kritisierten die anhaltende Diskriminierung von Homo-Paaren und die damit einhergehende Schlechterstellung von Kindern in Regenbogenfamilien. "Niemand kann ernsthaft behaupten, dass Kinder, die bei einem lesbischen oder schwulen Elternpaar aufwachsen, weniger geliebt werden als andere oder es ihnen deshalb an irgendetwas mangeln würde", erklärte etwa der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) im Vorfeld der Debatte. "Das sind doch Vorstellungen aus dem düsteren Mittelalter. Das vorliegende Gesetz geht zwar in die richtige Richtung, aber wir verpassen erneut die Chance, homosexuelle Paare vollständig beim Adoptionsrecht gleichzustellen", so Kutchaty weiter.

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) erklärte, es sei "höchste Zeit", Homo-Paare vollständig gleichzustellen. Allein die von der Union blockierte Gleichbehandlung im Adoptionsrecht reiche hier nicht mehr aus: "Der beste Weg, um mit den bestehenden Diskriminierungen Schluss zu machen, ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Denn dann hätten wir endlich die hundertprozentige rechtliche Gleichstellung", sagte Alt. "Wer sich liebt und dauerhaft Verantwortung füreinander und die Familie tragen will, soll heiraten dürfen – unabhängig davon, ob das Paar hetero- oder homosexuell ist."

Die Länderkammer hatte bereits im April diesen Jahres die Bundesregierung aufgefordert, nicht nur die Sukzessivadoption einzuführen, sondern Lebenspartnern die vollständige Adoption zu ermöglichen (queer.de berichtete). Schwarz-Rot ignorierte die Forderung der Länder jedoch. (dk)

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Tags: adoptionsrecht, adoption, sukzessivadoption, homo-ehe, bundesrat
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Reaktionen zu "Bundesrat winkt Sukzessivadoption durch"


 52 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
13.06.2014
14:00:53


(-16, 20 Votes)

Von m123


Homosexuelle in Deutschland werden von der Union auch noch bis mindestens 2017 diskriminiert werden.

Und Schuld daran ist nicht nur die Union. Schuld daran sind auch die SPD und die Medien, die nicht genug Druck auf die Politik ausüben. Der Grund warum kein Druck entsteht oder warum die Medien kaum darüber berichten, ist, dass Homosexuelle zu doof dafür sind rein politisch zu demonstrieren.

Ich wünsche euch viel Spaß beim Tanzen, Saufen und Partymachen auf dem CSD. Aber wenn ihr darüberhinaus zu doof dafür seid in Massen rein politisch zu demonstrieren, dann hört bitte auf hier darüber rumzuflennen, dass ihr diskriminiert werdet.

Ich würde meinen Arsch darauf verwetten, dass die Homosexuellen sogar so doof sind und der SPD erlauben am CSD teilzunehmen, obwohl die SPD im Bundestag immer gegen die Gleichstellung stimmt, solange das Bundesverfassungsgericht die SPD nicht dazu zwingt.

Wieviele Homosexuelle leben in Deutschland? Mit Sicherheut deutlich mehr als eine Million. Wenn auch nur ein Zehntel davon vorm Bundestag oder vorm Bundeskanzleramt rein politisch demonstrieren würde, dann würde das den medialen Druck auf die Politik so erhöhen, dass die volle Gleichstellung käme. Aber nein, die Homosexuellen sind einfach zu doof um eine rein politische Massendemo mit mehr als hunderttausend Teilnehmern auf die Beine zu stellen.

Und nein, der CSD ist keine politische Demo. Da geht es in erster Linie um Saufen, Tanzen, Party und provozierendes Verkleiden. So legitim und richtig das alles auch sein mag, so ineffizient und vielleicht sogar kontraproduktiv ist es für die rechtliche Gleichstellung. Wie diese Bilder in den Medien dann wirken, das wollen die Homosexuellen einfach nicht begreifen. Zu blöd sind sie dazu zu erkennen, dass es ihrer Gleichstellung nicht dienlich ist. Oder denkt ihr allen Ernstes, dass hart gesottene CDU-Wähler der Forderung nach einem vollen Adoptionsrecht zustimmen würden, wenn in der Tagesschau die Bilder vom CSD gezeigt werden, die die Tagesschau jedes Jahr zeigt?

Es ist einfach nur traurig wie sich die Diskriminierung durch einen Kreislauf von feinen Wechselwirkungen aufrechterhält. Niemand ist willens diesen Kreislauf zu durchbrechen. Und so wird sich die rechtliche Gleichstellung in Deutschland weiterhin wie ein Kaugummi langziehen, und Fortschritte wird es weiterhin immer nur dann geben, wenn das Bundesverfassungsgericht Fortschritte erzwingt. Und das dauert Ewigkeiten.

Jede negative Bewertung dieses Kommentars ist ein Ausdruck dafür, dass Homosexuelle es immer noch nicht begriffen haben wie man rechtliche Gleichstellung effizient erzwingen kann. Und jeder Kommentar, der mir vorwirft wie im Kindergarten vorwirft "Ja dann geh doch selber politisch demonstrieren du dumme Pissnelke", zeigt, dass ihr lieber in eurem meckernden Kleinklein verharrt als mal systematisch eine Großdemo zu organisieren. Alleine kann das niemand. Auch ich nicht.

Traurig.


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#2
13.06.2014
14:06:25
Via Handy


(+14, 16 Votes)

Von Gerrit


1,5 Jahre nach dem Urteil. Die haben das echt so lange wie irgend möglich rausgezögert... Wenn man es schon nicht verhindern kann, dann wenigstens längstmöglich verzögern.

Und es wurde auch kein bisschen mehr gemacht als das, wozu man gezwungen wurde.


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#3
13.06.2014
14:09:40


(+11, 17 Votes)

Von History


Angesichts von Politikern einer Regierungspartei, die den §175 wiederhaben wollen, und Massenmedien, die in diesem Zusammenhang die gesamte Geschichte der faschistischen Verfolgung und Vernichtung von Homosexuellen mit ihrer Fortsetzung in der BRD bis 1994 ausblenden, sollten Demokraten bei ihren historischen Vergleichen etwas treffsicherer argumentieren ("Mittelalter").

Anscheinend soll die faschistische (sic!) Vernichtungsideologie und -praxis gegen Homosexuelle auf breiter politischer Bühne und in den herrschenden Diskurse so weit wie möglich unsichtbar gemacht und verharmlost werden.

Dass Schwule und Lesben es so weit haben kommen lassen, dass dies ohne nennenswerten Widerspruch möglich ist, ist ebenso erschreckend wie bezeichnend für den Zustand schwul-lesbischer Nichtbewegung in der BRD.


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#4
13.06.2014
14:31:17


(-6, 6 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Endlich!


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#5
13.06.2014
14:38:10
Via Handy


(+9, 11 Votes)

Von Simon H
Antwort zu Kommentar #2 von Gerrit


Ja, die wollen soviel Diskriminierung und Unterdrückung wie möglich erhalten.

Das werden wir denen niemals verzeihen können.


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#6
13.06.2014
14:40:16


(+9, 11 Votes)

Von leitmedien
Antwort zu Kommentar #3 von History


der einzige satz zum historisch-politischen kontext des §175:

"Unzucht zwischen Männern [ohne Anführungszeichen!] wurde gemäß Paragraf 175 früher noch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft."

Link zu www.spiegel.de

auch gestern schon, der einzige satz:

"Unzucht zwischen Männern [ohne Anführungszeichen!] wurde damals noch mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft."

garniert mit smileys und direkter, wörtlicher verbreitung der hetze dieses faschisten.

Link zu www.spiegel.de


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#7
13.06.2014
14:46:25
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von Alex


Die Bundesregierung weiß ganz genau, dass sie auch weitere Fortschritte nicht dauerhaft verhindern können wird. Aber die wollen die Entwicklung noch so lange wie möglich aufhalten und noch so viele Menschen wie möglich diskriminieren.

Das zeigt, wie abgrundtief deren Hass sein muss.


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#8
13.06.2014
14:52:17
Via Handy


(+11, 13 Votes)

Von Timon


"NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sieht die CDU noch als im Mittelalter verwurzelt an"

Und wer ermöglicht das der CDU?

Die SPD, die die Union künstlich an der Macht hält, obwohl es eine Mehrheit links der Union gäbe.


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#9
13.06.2014
14:56:12


(-12, 14 Votes)

Von seb1983
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von History


Mitglieder der Linkspartei haben auch schon den Bau der Mauer verteidigt und was daran passiert ist.
Die Parteiführung hat sich distanziert, und weiter gings. So läuft das wenn Provinzmitglieder ihre Meinung kundtun...

Zudem gab es in mehreren politischen Magazinen und Zeitungen in den letzten Wochen Dokus über Opfer. Zu wenig, das mag sein, aber nicht unsichtbar.

Zum üblichen "faschistischen" copy&paste Anhang sag ich mal nix.


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#10
13.06.2014
14:58:08


(-14, 16 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #8 von Timon


Statt hier zu flennen solltest du lieber auf die Straße gehen, ein Schild in die Hand nehmen und die Öffnung der Ehe fordern.

HIER rumzuflennen wie Babys, das bringt doch NIX!!!! Rafft ihr das nicht???


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