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  • 16.06.2014           38      Teilen:   |

Erlass aus CDU-Ministerium

Meck-Pomm verbietet Pride-Flaggen an Rathäusern

Artikelbild
Am Schweriner Rathaus weht bereits seit fünf Jahren zum CSD die Regenbogenfahne - nun soll damit Schluss sein (Bild: CSD Schwerin e.V.)

Kurz vor dem Beginn der CSD-Saison will das CDU-geführte Innenministerium ausdrücklich das Hissen der Regenbogenfahne an Rathäusern verhindern.

Die Regenbogenfahne wird bundesweit bereits vor vielen Rathäusern, Parlaments- und Regierungsgebäuden gehisst – erst letzte Woche vor dem Bundesfamilien- und dem Bundesjustizministerium (queer.de berichtete). In Mecklenburg-Vorpommern soll das internationale LGBT-Symbol jedoch nicht mehr an öffentlichen Gebäuden zum Einsatz kommen.

Kurz vor dem Beginn der diesjährigen CSD-Saison teilte das Landesministerium für Inneres und Sport am 21. Mai den Städten und Gemeinden in einem Erlass mit, dass "Flaggen privater Organisationen" nicht mehr gehisst werden dürften. Die Anordnung, die auch Pride-Fahnen betreffen soll, wurde erst jetzt bekannt.

Der LSVD-Landesverband "Gaymeinsam" sieht in dem Erlass eine "Lex Regenbogenfahne", mit der die lange geübte Praxis u.a. in der Landeshauptstadt Schwerin torpediert werden soll. "Wir verstehen nicht, dass das Innenministerium ausgerechnet dieses Symbol für Weltoffenheit verhindern will", so der LSVD-Landesvorsitzende Sascha Priebe. "Die Regenbogenfahne ist ein Symbol für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz von Lesben und Schwulen. Mit dem Hissen der Fahne setzen die Städte und Gemeinden ein Zeichen ihrer Verbundenheit mit diesen Werten."

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LSVD und CSD Schwerin rufen zum Widerstand gegen den Erlass auf

Kämpft gegen Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden: Lorenz Caffier ist seit 2006 Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie seit 2011 Stellvertreter des Ministerpräsidenten - Quelle: Wiki Commons / Spinne2000 / CC-BY-SA-3.0
Kämpft gegen Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden: Lorenz Caffier ist seit 2006 Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie seit 2011 Stellvertreter des Ministerpräsidenten (Bild: Wiki Commons / Spinne2000 / CC-BY-SA-3.0)

Auch der CSD Schwerin e.V. kann den Erlass nicht verstehen und sieht eine erfolgreiche Tradition torpediert: "In guter Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Schwerin und den Fraktionen in der Stadtvertretung wird seit 2009 anlässlich des Christopher Street Days in Schwerin vor dem Rathaus die Regenbogenfahne gehisst", erklärte CSD-Vorstand Norbert Reinsch. Der Verein, der den LGBT-Pride in Schwerin ehrenamtlich organisiert, hat daher die Fraktionen der Stadtvertretung und Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Die Linke) aufgefordert, an der für den 20. Juni 2014 vorgesehenen Hissung der Regenbogenfahne am Rathaus festzuhalten.

Gleichzeitig appellierten der LSVD-Landesverband und der CSD Schwerin an Innenminister Lorenz Caffier (CDU), für dieses Jahr eine "kurzfristige Regelung zu finden, die den Städten und Gemeinden im Mecklenburg-Vorpommern dieses Zeichen gegen Homophobie und für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz ermöglicht".

Für den Fall, dass bis zum 20. Juni keine Einigung mehr erzielt werden kann, bitten die beiden Vereine alle Unternehmen, Institutionen, Verbände und Privatpersonen, an ihren Flaggenmasten das Hissen der Regenbogenfahne zu ermöglichen: "Lassen Sie uns gemeinsam unbürokratisch zeigen, dass Schwerin eine weltoffene, tolerante Stadt ist!", appellierte Norbert Rensch. Die Regenbogenfahne an zahlreichen Standorten in der Stadt wäre auch ein "deutliches Zeichen an das Innenministerium".

 Update:  20.20 Uhr: Flaggenstreit auch auf Bundesebene

Seit Freitag weht auch eine Regenbogenfahne vor dem Bundesumweltministerium
Seit Freitag weht auch eine Regenbogenfahne vor dem Bundesumweltministerium (Bild: BMUB)

Doch nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, auch auf Bundesebene gibt es Streit um Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden. Bereits am 5. Juni verschickte Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im CDU-geführten Bundesinnenministerium, laut einem taz-Bericht ein Schreiben an Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), dass vor Bundesministerien Regenbogenflaggen nicht ohne weiteres wehen dürften: "Andere Flaggen als die Bundesdienstflagge, die Bundesflagge, die Europaflagge, die Flaggen der Länder und die Flaggen der Gemeinde bzw. Gemeindeverbände dürfen nur mit Genehmigung des Bundesministeriums des Inneren gesetzt werden", heißt es darin. So sehe es der "Beflaggungserlass" vor.

Doch nicht nur Schwesig und Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) ignorierten das Schreiben (queer.de berichtete), am vergangenen Freitag ließ auch die offen lesbische Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Regenbogenfahne aufziehen. (cw)

Links zum Thema:
» Homepage des LSVD-Landesverbands "Gaymeinsam"
» Homepage des CSD Schwerin e.V.
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Tags: regenbogenfahne, mecklenburg-vorpommern, csd schwerin
Schwerpunkte:
 Regenbogenfahne
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Reaktionen zu "Meck-Pomm verbietet Pride-Flaggen an Rathäusern"


 38 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
16.06.2014
19:47:49


(+10, 14 Votes)

Von ehemaligem User Robby


Das ist ja echt das Letzte! Diese "Aktion" der schwarz-braunen CDU ist ein verdammt deutliches Zeichen ihres Homo-Hasses! Pfui Teufel!


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#2
16.06.2014
19:56:07


(+12, 14 Votes)

Von Robin


Ja, wie in Russland: Verbot von Homo-Propaganda wie Regenbogenflaggen, etc.

Damit zeigt die CDU wieder mal, welch Geistes Kind sie ist und in welcher Ecke sie steht.

Freie Rede und andere Grundrechte sind für die CDU nichts wert...


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#3
16.06.2014
19:56:58


(+11, 13 Votes)

Von Yannick


Jede Stadt sollte für sich entscheiden, ob sie Regenbogenflaggen hissen will oder nicht.

Dass die CDU das aber generell verbieten will, ist ein dramatisches Demokratie-Verständnis.


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#4
16.06.2014
19:57:34


(+13, 15 Votes)

Von Marek


Damit liegt die CDU wieder mal stramm auf einer Linie mit der NPD.


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#5
16.06.2014
20:15:20
Via Handy


(+7, 13 Votes)

Von daVinci6667
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Als älterer deutscher Mann sollte man so einen Schnauz nicht tragen.

Wobei bei dem passt das wohl sehr gut zu seiner politischen Einstellung...

Ich will mir lieber nicht vorstellen welche Flagge der Typ insgeheim am liebsten allen zwangsverordnet hätte.


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#6
16.06.2014
20:18:59


(+7, 9 Votes)

Von Heraldiker


Ich befürchte, gegen das Hissen einer roten Flagge, in die eine schwarze Spinne einen weißen Kreis geschissen hat, hätte die MVP-CDU nichts einzuwenden.


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#7
16.06.2014
20:20:14


(+6, 10 Votes)

Von TheDad
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Es darf bezweifelt werden ob der Erlass des Innenministers verwaltungsrechtlich der Verfassung des Landes entspricht, denn der Innenminister ist nicht der Vorgesetzte eines/einer frei gewählten Bürgermeisters/Bürgermeisterin einer Gemeinde..

Darum ist zu hoffen das sich die Schweriner Oberbürgermeisterin über den Erlass zunächst hinwegsetzt um ein Verwaltungsrechtliches Verfahren zu provozieren, oder selbst tätig wird, und ein eventuell Vollzugs-aufschiebendes Verfahren vor dem Landes-Verfassungsgericht in Gang setzt..

Auf jeden Fall ist solchen Bestrebungen solcher Minister Einhalt zu gebieten..

Nebenbei sollte jeder im Lande darauf achten ob bei Durchsetzung des Erlasses dieser dann auch eingehalten wird, wenn z.B. bei offiziellen Anläßen irgendwelche Flaggen der Kirchen an Rathäusern und sonstigen Öffentlichen Gebäuden gehisst werden sollen..

Beim CSD in Hannover wehten die Regenbogenflaggen am Opern-Platz und sogar oben auf der Oper, was der Intendant der Oper bei anderen Veranstaltungen bislang immer verweigert hatte..

Ebenso war das Rathaus, obwohl dieses Jahr nur am Rande der Strecke gelegen, geflaggt, und der Oberbürgermeister war selbstverständlich Schirmherr der Veranstaltung..

Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Die Linke), ist hiermit aufgefordert sich dem Ansinnen des Innenministers zu widersetzen !


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#8
16.06.2014
20:24:35


(+11, 13 Votes)

Von Gerrit


Ich hätte nicht gedacht, dass Deutschland mal auf das Niveau von Russland sinken wird und auch hierzulande "Homo-Propaganda" wie Regenbogenflaggen verboten werden soll.

Aber scheinbar geht sowas bei der CDU schneller als man denkt...


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#9
16.06.2014
20:25:17


(+7, 13 Votes)

Von Peer


Man sollte vielleicht lieber die Deutschland-Flaggen verbieten. Denn bei solchen Entscheidungen kann man sich nur schämen, Deutscher zu sein.


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#10
16.06.2014
20:26:39


(+12, 14 Votes)

Von Fennek


Toll, jetzt hängt sich die Bundes-CDU auch da dran und will das auch anderswo...

Was für rechtspopulistisches Pack...


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