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  • 17.06.2014           11      Teilen:   |

Wahlkampf

Obama will LGBT-Diskriminierung per Dekret verbieten

Artikelbild
US-Präsident Barack Obama macht LGBT-Rechte wieder zum Wahlkampfthema

Vor den Zwischenwahlen will der Präsident offenbar mit LGBT-Rechten die Basis motivieren.

US-Präsident Barack Obama will in Kürze ein Dekret unterzeichnen, das allen Firmen, die für die amerikanische Bundesverwaltung arbeiten, die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität untersagen soll. Das hat das Weiße Haus am Montag bestätigt. Mit dem Dekret wolle Obama Druck auf den Kongress ausüben und zeigen, dass er weiterhin für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben eintrete, sagte sein Sprecher Josh Earnest.

Mit dem Dekret ("Executive Order") braucht Obama nicht die Zustimmung des Kongresses, in dem er auch auf Stimmen von Republikanern angewiesen ist. Ein Dekret kann aber anders als ein Gesetz nach Gutdünken von einem Nachfolger aufgehoben werden.

Hintergrund ist der Streit um das nationale Antidiskriminierungsgesetz namens "Employment-Non-Discrimination Act" (ENDA). Damit soll wie in der Europäischen Union Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität am Arbeitsplatz verboten werden. Zwar hat der demokratisch kontrollierte Senat dieses Gesetz im vergangenen Jahr beschlossen (queer.de berichtete), das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hat aber eine Abstimmung über das Thema nicht zugelassen.

Bislang ist auf Bundesebene nur Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Merkmalen wie Rasse, Geschlecht, Nationalität, Religion oder Behinderung verboten. Die Merkmale Geschlechtsidentität und sexuelle Ausrichtung werden lediglich in knapp der Hälfte der Bundesstaaten in regionalen Antidiskriminierungsgesetzen aufgeführt. Insbesondere in den konservativen Südstaaten, in denen LGBT-Diskriminierung besonders verbreitet ist, gibt es keinerlei Schutz.

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Konfrontation zu Republikanern

LGBT-Aktivisten hatten bereits seit Jahren ein Dekret für "contractors" der Bundesverwaltung gefordert. Dieses würde auf einen Schlag 16 Millionen Angestellte schützen. Allerdings hatte Obama mit dem Dekret nicht die Republikaner im Kongress düpieren wollen, von denen er eine Zustimmung zum Antidiskriminierungsgesetz erhofft hatte. Nun geht der Präsident angesichts der Blockadepolitik der Republikaner offenbar auf Konfrontationskurs.

Der genaue Wortlaut des Dekrets muss noch erarbeitet werden. Es ist wahrscheinlich, dass es darin wieder zu weitreichenden Ausnahmeregelungen für religiöse Einrichtungen kommen wird. Viele Republikaner wollen jedoch einen weitergehenden "Schutz" von religiösen Menschen: Mehrere Politiker haben etwa gefordert, dass jeder Homosexuelle diskriminieren dürfen müsse, wenn er dies religiös begründet. Als Beispiel wird oft der Fall von christlichen Bäckern zitiert, die nicht gezwungen werden wollen, Hochzeitstorten für Homosexuelle zu backen (queer.de berichtete).

Einen Tag nach der Ankündigung des Dekrets wird Präsident Obama bei einem demokratischen Spendendinner in New York City vor LGBT-Aktivisten auftreten. Dabei werden Gelder für die Kandidaten der Zwischenwahlen im November gesammelt. Hier muss die demokratische Partei Umfragen zufolge mit einer Niederlage rechnen: Es gilt als ausgeschlossen, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerbobern werden. Zudem ist es fraglich, ob sie ihre Mehrheit im Senat werden halten können. (dk)

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Tags: usa, barack obama, antidiskriminierungsgesetz, enda
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Reaktionen zu "Obama will LGBT-Diskriminierung per Dekret verbieten"


 11 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
17.06.2014
16:57:36


(+3, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Habe die dafür passende Petition unterzeichnet:

Link:
tinyurl.com/pew8g7c


Mitmachen lohnt sich!


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#2
17.06.2014
17:04:24
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von ehemaligem User Robby


Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Obama sollte sich am besten auch gleich mal die Homo-Hasserin Merkel zur Brust nehmen und ihr in Bezug auf ihre permanente Diskriminierung von uns LGBTIs gewaltig auf die Füße treten.


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#3
17.06.2014
17:22:27


(+4, 8 Votes)

Von fußtritt xxl
Antwort zu Kommentar #2 von Robby


Youtube-Video:


die bürgerlichen medien, denen sich karriere-netzwerke so gern andienen ("kompassnadel" etc.), haben den tritt - wie immer und erst recht im beginnenden wahlkampf zur bundestagswahl - aber in keiner weise weitergegeben und auch die urteile des bundesverfassungsgerichts nicht ein einziges mal in zentrale debatten zur wahl eingebracht.

was erwartet man von einer privilegierten schicht von journalist_innen, deren offensichtliche aufgabe darin besteht, die menschen auf den kontinuierlichen abbau demokratischer und sozialer rechte, auf politische verbrechen wie agenda 2010 (per troika-diktat nun für ganz europa), armut per gesetz für millionen kinder und völkerrechtswidrige kriege einzuschwören?


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#4
17.06.2014
19:31:11


(+6, 6 Votes)

Von Finn


Hoffentlich klappt das, das wäre ein riesiger Schritt vorwärts...


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#5
17.06.2014
22:07:28


(+3, 3 Votes)

Von goddamn liberal


"Vor den Zwischenwahlen will der Präsident offenbar mit LGBT-Rechten die Basis motivieren."

Wohl dem, dessen Basis mit der Gleichheit aller motiviert werden kann. Für andere Politiker sind unsere Grundrechte bekanntlich nur 'Gedöns'.


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#6
17.06.2014
23:32:28


(+2, 4 Votes)
 
#7
18.06.2014
12:54:22


(+4, 4 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Nehmen Sie sich ein Beispiel daran, Frau Merkel!


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#8
18.06.2014
13:02:56
Via Handy


(+3, 3 Votes)

Von Petter


Ich glaube das erst, wenn es beschlossen und verabschiedet ist. Aber das wäre wirklich ein Grund zu jubeln...


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#9
18.06.2014
13:28:34
Via Handy


(+2, 4 Votes)

Von Simon H


Das ist genau das, was die CDU-CSU hierzulande schon seit Jahren verhindert. Zuerst mit Unterstützung der SPD, dann der FDP und jetzt wieder der SPD.


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#10
18.06.2014
14:06:21


(+2, 6 Votes)

Von No Homo
Antwort zu Kommentar #6 von Lukas P


Gerd Gottlob (ARD): "Angie klatscht und freut sich!"

Bild-Link:
image-710005-galleryV9-ecvv.jpg


"Wenn [die Zuschauer] der Expertise des TV-Kommentators Gerd Gottlob folgten, schwelgten sie noch im nationalen Hochgefühl. Gottlob beurteilte nicht nur die Schlüsselszenen Elfmeter für die DFB-Elf und Rot gegen Portugals Pepe klar für Deutschland. Der 49-Jährige brachte auch klar zum Ausdruck, dass er dem Team von Bundestrainer Joachim Löw die Daumen drückt. So ereiferte er sich bei einem Ballverlust: Diese Fehler dürfen wir uns nicht erlauben! "

"Ein ARD-Kommentator als Fan-Reporter? Medienexperten sind irritiert. "Davon halte ich sehr, sehr wenig", sagt Prof. Dr. Michael Schaffrath zu FOCUS Online. "Bei aller Euphorie, bei aller nachvollziehbaren Identifikation mit dem eigenen Team muss ein Reporter eine professionelle Distanz wahren." " (Focus.de)

Link zu www.queer.de


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