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Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag vermisst eine Gleichstellung bei der Abgabenordnung

Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass mit dem Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuergesetzes hergestellt wird.

Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1683) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1004). Die weitgehende Gleichstellung im Steuerrecht war Anfang Juni einstimmig vom Bundestag beschlossen worden (queer.de berichtete).

Auf die Frage, warum im Gesetzentwurf der Paragraf 52 Absatz 2 Nummer 19 der Abgabenordnung (AO), der im Rahmen der Definition von gemeinnützigen Zwecken auf die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie abstellt, nicht um die Förderung des Schutzes der Lebenspartnerschaft erweitert wird, antwortet die Regierung, diese Bestimmung nehme Bezug auf den besonderer Schutz für Ehe und Familie durch Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Aktivitäten rund um den Themenbereich eingetragene Lebenspartnerschaft könnten bereits jetzt über eine Vielzahl der in Paragraf 52 Absatz 2 beziehungsweise Paragraf 53 der Abgabenordnung geregelten Zwecke als "gemeinnützig" organisiert werden. (hib/cw)



14 Kommentare

#1 PetterAnonym
  • 18.06.2014, 16:22h

  • Also wieder mal Ausnahmen und Sonderregeln für uns.

    Man setzt nicht das vom Bundesverfassungsgericht geforderte um und behauptet dann einfach, das sei die Umsetzung.

    Damit das wieder jahrelang geprüft werden muss bis zu einem neuen Urteil. Das Spiel kann man natürlich jahrelang weiter treiben, bzw. solange bis wir endlich eine andere Regierung haben.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 18.06.2014, 17:54h
  • Merkwürdig, daß die Anfrage von der Linkspartei und nicht von meinem Erzfeind Volker Beck kam!
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#3 goddamn liberalAnonym
#4 grokotzigAnonym
#5 typisch CSPDUAnonym
#6 Oliver43Anonym
  • 18.06.2014, 18:56h
  • Es ist sehr erfreulich, dass nunmehr die steuerliche Gleichstellung zu 100 Prozent erreicht wurde.

    Alle im Bundestag vertretenen Parteien hatten dieser Gesetzesreform im Bundestag zugestimmt.

    Und dieser "Streit um Paragraf 52 AO" ist echt ein "Sturm im Wasserglas".

    Es geht jetzt vielmehr darum, dass nach dem Bundesfinanzministerium, das gut gearbeitet hat, nunmehr um die Verabschiedung des Gesetzentwurfs aus dem Justizministeriums von Heiko Maas.

    Dort liegt noch immer der Gesetzentwurf von Leuttheusser-Schnarrenberger aus der letzten Legislaturperiode herum (Höfeordnung, Sprengstoffgesetz, Insolvenzordnung, Zwangsversteigerungsgesetz, Zivilprozessordnung, Strafgesetzbuch, Approbationsordnung der Ärzte) warten noch immer auf die Anpassung an das Lebenspartnerschaftsinstitut.
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#7 XDASAnonym
  • 19.06.2014, 10:21h
  • Antwort auf #6 von Oliver43
  • "Es ist sehr erfreulich, dass nunmehr die steuerliche Gleichstellung zu 100 Prozent erreicht wurde."

    Nein, ist sie nicht.

    "Alle im Bundestag vertretenen Parteien hatten dieser Gesetzesreform im Bundestag zugestimmt."

    Weil das immer noch besser als gar nichts ist und es wenig sinnvoll gewesen wäre, das bisschen Gleichstellung auch noch zu verhindern. Zumal man es dank der Übermacht von Union und SPD eh nicht hätte verhindern können.
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#8 RobinAnonym
  • 19.06.2014, 10:23h
  • Ein weiteres Beispiel, dass kein Weg an der Eheöffnung vorbeiführt.

    Solange es für Schwule und Lesben ein separates Rechtsinstitut gibt, wird es da immer in irgendwelchen Details Diskriminierungen geben. Und man wird immer wieder neu für jede Kleinigkeit kämpfen müssen.

    Nur die Eheöffnung kann wirklich volle Gleichstellung bringen!
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#9 AlexAnonym
  • 19.06.2014, 11:17h
  • Antwort auf #8 von Robin
  • Vollkommen richtig!

    Und es geht ja auch nicht nur darum, Gleichstellung mit dem Status Quo bei der Ehe zu bekommen, sondern auch darum bei zukünftigen Änderungen für die Ehe nicht immer wieder dasselbe auch für die eingetragene Partnerschaft jahrelang erkämpfen und einklagen zu müssen.

    Und darum nicht für dasselbe unterschiedliche Namen zu nehmen.
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#10 mindestensAnonym