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Am Freitag hisste Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Regenbogenflagge als wichtiges Zeichen gegen Homophobie - nun ist sie wieder weg

Offenbar nach Druck aus dem Kanzleramt entfernen Familien-, Justiz- und Umweltministerium die Beflaggung zum CSD.

Es sollte eine nette symbolische Geste sein: In der letzten Woche hissten drei von der SPD geführte Bundesministerien erstmals die Regenbogenflagge zur Berliner CSD-Woche. Doch nun geht die Symbolik nach hinten los: Offenbar aus Druck aus dem Kanzleramt haben die Minister die Flaggen vorzeitig zurückgezogen.

Wie die "taz" am Mittwoch berichtete, habe das vom früheren Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geführte Kanzleramt "masssiv interveniert". Als die Flaggen in der vergangenen Woche gehisst wurden, hatte es bereits Streit zwischen den Ministerien gegeben: Unter Hinweis auf einen "Beflaggungserlass" aus dem Jahr 2005 sei die Regenbogen-Beflaggung ohne gesonderte Genehmigung des Innenministeriums illegal, schrieb eine Beamtin des Hauses unter Thomas de Maizière (CDU) an Familienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Nach einem Telefonat mit de Maizière bekam Schwesig zunächst eine Ausnahmegenehmigung, auch die offen lesbische Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) hissten Ende letzter Woche die Flaggen. Am Dienstag wurden sie wegen des Gedenktags für die Opfer des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 abgenommen, hätten am Mittwoch aber eigentlich wieder bis zum CSD wehen sollen. Doch bis dahin war in der Union offenbar der Unmut gewachsen.

"Unterschiedliche Auffassungen"


Auch das Bundesumweltministerium zeigte Flagge (Bild: BMUB)

Eine Sprecherin von Umweltministerin Barbara Hendricks sagte am Mittwoch der "taz": "Ursprünglich hatten wir darüber nachgedacht, die Fahne heute wieder zu hissen. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass es diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung gibt." Das Anliegen sei der Ministerin zu wichtig, als es jetzt "in einem kleinlichen Streit unter die Räder kommen zu lassen".

Hendricks will sich nun dafür einsetzen, dass das Hissen der Regenbogenfahnen zum CSD ab kommendem Jahr erlaubt wird. "Vorschriften sind schließlich für Menschen da, nicht umgekehrt", zitiert die "taz" ihr Ministerium.

"Das Hissen der Regenbogenflagge steht für unser gemeinsames Ziel eines toleranten und weltoffenen Europas ohne Diskriminierung", hatte Schwesig bei der Hissung erklärt. In der Großen Koalition scheint es in dem Bereich allerdings keine Gemeinsamkeiten zu geben.

Weitere Verordnungen

Auch in Mecklemburg-Vorpommern hatte es diese Woche politischen Streit um die Regenbogenflagge gegeben. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ließ das Hissen von Regenbogen- und anderen "Flaggen privater Organisationen" per Erlass verbieten, auch an Rathäusern und anderen kommunalen Gebäuden. Zum CSD in Schwerin will die Bürgermeisterin die Vorschrift ignorieren, während man in Rostock die Flaggen einfach an andere Mäste vor dem Rathaus anbringen will.

Das SPD-geführte Innenministerium von Brandenburg verbat indessen Polizisten des Landes, am Samstag in Uniform beim CSD in Berlin teilzunehmen. Beamte aus anderen Bundesländern dürfen hingegen in Uniform mitlaufen – sie nehmen wie rund 200 Kollegen aus ganz Europa an einer Konferenz der European Gay Police Association (EGPA) teil, die ab heute in der Bundeshauptstadt stattfindet. (nb)



#1 m123Anonym
  • 18.06.2014, 19:22h
  • Mir wäre es lieber, dass im Gesetzblatt gleiche Rechte stehen als dass die SPD versucht mit Regenbogenflaggen von ihrem verfassungswidrigen Abstimmverhalten im Bundestag abzulenken.

    Aber es zeigt ein weiteres Mal wie die SPD nach der Pfeife der Union tanzt.
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#2 RobbyEhemaliges Profil
  • 18.06.2014, 19:26h
  • So eine homophobe Schweinerei! Würde mich echt nicht wundern, wenn da die braune Bundesmutti und ihr homo-hassender Kauder seinen nicht minder homo-hassenden Henkersknechten Gauweiler, "Drehhofer", Reiche etc. dahintersteckt. Und die Wählerverräter-Partei zieht natürlich vor der Bundesmutti wieder mal feig den Schwanz ein...

    Russland lässt grüßen...
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#3 stephan
  • 18.06.2014, 19:44h
  • Ein trauriges Schauspiel!

    Wen wundert es, dass Altmeier interveniert, denn sein erster Vorgänger in der Leitung des Bundeskanzleramtes hieß Globke und war Mitverfasser der Nürnberger Gesetze. K*ckbraun hat eben Tradition in der Union!
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 18.06.2014, 19:46h
  • Was nützt es, sich bei Queer.de zu ereifern?

    Das Infotelefon der Bundesregierung
    030 18 272 2720


    Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 18 Uhr

    Und:

    Bundesministerium des Innern

    Kontakt
    Telefon: +49-(0)30 18 681-0
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    E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
    Postanschrift
    Alt-Moabit 101D
    10559 Berlin
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#5 PerversoAnonym
  • 18.06.2014, 19:46h
  • Die Bundesregierung übt sich im Inszenieren von Auslöschungsfantasien gegen Schwule und Lesben.

    Wieso sich hinter der Regenbogenflagge angeblich eine "private Organisation" verbergen soll, deren Flaggen grundsätzlich nicht aufgehängt werden dürfen, erschließt sich mir nicht.

    Aber es ist klar, warum das alles geschieht: Merkel und ihre evangelikal-katholibanen Christenfreunde wollen es der virulenten Homo-Lobby noch einmal kräftig zeigen. Immer feste druff, immer schön eins in die Fresse.

    Die letzten wirren Zuckungen einer Gruppe von messweinbeduselten und heilsbesoffenen Religioten, die sich darin gefällt, auf Minderheitenrechten herumzutrampeln. Alles natürlich nur unter dem Deckmäntelchen des Rechts und des Allgemeinwohls.

    Wir müssen einfach noch mehr kämpfen - und solchem Tun Paroli bieten. Merkels Hass auf Homosexuelle scheint keine Grenzen zu kennen.
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#6 David77Anonym
  • 18.06.2014, 19:47h
  • Aber mal eben nach Brasilien fliegen um den Jungs beim ersten Spiel zuzuschauen ist ok...und wenn bei den Fussballspielen ein Haufen Fahnen, evtl. auch bei den Politikern wehen, dann ist das auch ok... wie verlogen.
    Das ist dann wohl die beleidigte Antwort auf den Zoff um Sven Heibel...
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#7 stephan
  • 18.06.2014, 20:03h
  • Antwort auf #4 von goddamn liberal
  • Sehr richtig! Fragen wir doch einmal die Bundesregierung, was es gegen das Werben für Offenheit und Toleranz und den Einsatz gegen Diskriminierung einzuwenden gibt!

    Vorsicht Bundesregierung! Die böse ,Homolobby' nimmt schon wieder Anlauf!
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#8 UweBerlinProfil
  • 18.06.2014, 20:05hBerlin
  • Spd vor 60 Jahren: da stimmte man mutig und mit Recht gegen das Ermächtigungsgesetz von Hitler.

    Auf der 150 Jahresfeier und auch sonst bei JEDER Gelegenheit rühmte man sich mit diesem Verhalten, das ja auch damals wirklich gut war.

    Nun reicht ein Pfiff aus Muttis Kommandozentrale und es muss zum 897sten Mal heißen:

    Wer hat uns verraten? Es waren Sozialdemokraten.

    Einfach schäbig, erbärmlich und feige wie sich diese einstmals gute Partei verhält. Jedes Versprechen, jede Zusage an Schwule, Lesben und Trans wurde gebrochen, sich gegenteilig verhalten usw. Nun auch noch das.

    Da hätte die menschlich ganz sympathische Schwesig es mal drauf ankommen lassen können und eine Woche die Fahne wehen lassen.

    Was hätte Altmaier gemacht? Höchstens ein Räumkommando geschickt.

    Schwule, Lesben, Trans wollen - im Gegensatz zu anderen Gruppierungen - nur das was Menschenrechte vorsehen.

    Trautig, dass man von "Demokraten" regiert wird, die dieses nicht berücksichtigen.
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#9 AntiFantiProfil
  • 18.06.2014, 20:06hBerlin
  • ...am fassungslosesten macht mich immer noch die tatsache dass so viele schwule die cdu wählen!!!
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#10 Monster_BabyEhemaliges Profil
  • 18.06.2014, 20:08h
  • Die CDU-Zentrale ziert ein riesiges WM-Fußball Emblem - hui, wie politisch. Die Kanzlerin fährt eben mal nach Brasilien wenn 'ihre' Jungs spielen. Aber in der CSD-Woche ein paar Regenbogenflaggen zu hissen ist wohl nicht angebracht. So wanzt man sich an die Masse ran und versucht seinen 'konservativen' Markenkern zu bewahren - sonst könnten die Erzkonservativen ja zur AfD überlaufen. Es sind so durchschaubare Manöver und dennoch ärgerlich. Die LGBTI*s sind den Konservativen wohl zu 'frech' geworden und werden nun auf den ihnen zugedachten Platz in der Gesellschaft verwiesen - am besten unsichtbar. Und die Berliner LGBTI*-Gemeinde ist mit Streitereien in den eigenen Reihen beschäftigt. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt geschlossen aufzutreten - aber das ist wohl nur eine Illusion... Ich glaube da waren wir schon mal weiter. Ich bin frustriert.
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