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  • 19.06.2014           3      Teilen:   |

St. Petersburg: Propaganda-Gesetz aufgehoben

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Nikolai Aleksejew im April 2012 in St. Petersburg kurz vor seiner Verhaftung. Für den Einzelprotest wurde er als einziger wegen des lokalen Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" verurteilt.

Rund zwei Jahre nach der Einführung des lokalen Gesetzes hat das Stadtparlament es wieder abgeschaffft – weil die später verabschiedete landesweite Version ausreiche.

Die Duma von St. Petersburg hat am Mittwoch das regionale Gesetz gegen "Homo-Propaganda" aufgehoben. Es war im Februar 2012 verabschiedet worden und verbot "öffentliche Aktivitäten", die im Beisein von Minderjährigen Werbung für "Unzucht, Lesbischsein, Bisexualität und Transgender-Identität" sowie für Pädophilie machten (queer.de berichtete).

Es sah bei "Verstößen" Geldstrafen in Höhe von bis zu 12.000 Euro vor – obwohl das Gesetz zum Verbot von einigen LGBT-Protesten und auch gelegentlich zur vorübergehenden Festnahme von Aktivisten benutzt wurde, kam es letztlich nur zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Der bestrafte Aktivist Nikolai Aleksejew, der Organisator des Moskauer CSDs, hatte angekündigt, Gesetz und Urteil durch durch alle rechtlichen Instanzen überprüfen zu lassen.

Seiner Meinung nach könnte die Rücknahme auch damit zu tun haben, dass der Fall – wie einige CSD-Verbote zuvor – zu einer Verurteilung Russlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen könnte. Als offizielle Begründung gilt allerdings, dass das Gesetz seine Notwendigkeit verloren habe, seit es seit letztem Sommer ein landesweites Gesetz gegen "Homo-Propaganda" gibt, das sich an der Version aus St. Petersburg orientierte. Mit dem Hinweis auf das landesweite Gesetz hatte auch die Region Archangelsk ihr entsprechendes Gesetz zurück genommen.

Der St. Petersburger Stadtrat Vitali Milonow, der Autor des lokalen Gesetzes gegen Homo-"Propaganda", hat bereits angekündigt, seinen Kampf gegen die "Werbung" für Homosexualität fortzusetzen. Seine Versuche, etwa gegen Konzerte von Elton John oder Lady Gaga vorzugehen, hatten seiner Sache allerdings nur bedingt geholfen. (nb)

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Tags: russland, homo-propaganda, vitali milonow, nikolai aleksejew
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Reaktionen zu "St. Petersburg: Propaganda-Gesetz aufgehoben"


 3 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
19.06.2014
22:09:27


(-1, 3 Votes)

Von Oliver43


Es ist zwar erfreulich, wenn regionale Verbote wie in Sankt Petersburg oder Archangelsk wieder aufgehoben werden in Russland.

ABER auf jeden Fall gehört Russland wegen des landesweiten Verbotes der Meinungs- und Versammlungfreiheitsverbotes für homosexuelle Menschen vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt und verurteilt.


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#2
20.06.2014
08:43:58


(-2, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Warum nicht gleich so?


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#3
20.06.2014
11:40:30


(0, 2 Votes)

Von Peer
Antwort zu Kommentar #2 von FoXXXyness


Hast Du den Artikel nicht gelesen?

Homo-Propaganda ist weiterhin verboten, nur halt jetzt durch ein umfangreicheres Gesetz...


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