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Wegen homophober Gesetze

USA verschärfen Sanktionen gegen Uganda


Präsident Yoweri Museveni hat im Februar ein Gesetz unterschrieben, mit dem die Verfolgung von Homosexuellen ausgeweitet wurde

Wie das Weiße Haus am Donnerstag bekannt gab, verhängen die Vereinigten Staaten wegen der homophoben Politik Ugandas neue Sanktionen.

Grund ist das Ende Februar von Präsident Yoweri Museveni unterschriebene Gesetz, das lebenslange Haft für Homosexuelle und langjährige Haftstrafen für Unterstützer von LGBT-Rechten vorsieht (queer.de berichtete). Das Gesetz hat zu scharfer internationaler Kritik geführt. Die USA haben bereits im April Entwicklungshilfe in Höhe von 20 Millionen Dollar nicht ausgezahlt.

Nun weitet das Weiße Haus die Strafaktionen aus: So werden gemeinsame Projekte mit der ugandischen Polizei und der Luftwaffe abgesagt. Die wissenschaftliche und medizinische Zusammenarbeit mit den Behörden wird ebenfalls beendet, stattdessen soll die Unterstützung künftig Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Bereich arbeiten, zugute kommen. Ein internationales Treffen soll zudem von Uganda nach Südafrika verlegt werden.

Zudem kündigten die USA an, ein Einreiseverbot gegen Politiker auszusprechen, die sich für das Verbot stark gemacht hatten. Das Weiße Haus nannte wegen "Vertraulichkeitsanforderungen" keine Namen. Es ist daher unklar, ob der homophobe ugandische Außenminister Sam Kutesa von der Regelung betroffen sein wird, der erst vor gut einer Woche zum Chef der UN-Generalversammlung gewählt wurde (queer.de berichtete). (dk)



#1 AlexAnonym
  • 20.06.2014, 13:35h

  • "Es ist daher unklar, ob der homophobe ugandische Außenminister Sam Kutesa von der Regelung betroffen sein wird, der erst vor gut einer Woche zum Chef der UN-Generalversammlung gewählt wurde"

    Hoffentlich!

    Solange die Oberen keine Einschränkungen spüren, interessiert sie das auch nicht...

    Wenn der nicht mehr zu UNO- Sitzungen könnte, wäre das mal ein echtes Zeichen.
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#2 TimonAnonym
  • 20.06.2014, 13:38h

  • Ich verstehe nicht, dass denen nicht schon längst ALLE Zahlungen gestrichen wurden!

    Das Geld sollte stattdessen an örtliche Homo-Organisationen und verfolgte Schwule und Lesben gehen.
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#3 GerritAnonym
  • 20.06.2014, 15:45h

  • Statt mit Geld dafür zu sorgen, dass diese Despoten sich weiterhin an der Macht halten können und ihr Volk unterdrücken können, sollte das Geld lieber den GLBTI vor Ort gegeben werden.
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
#5 timpa354Ehemaliges Profil
  • 20.06.2014, 19:55h
  • Naja, klingt jetzt nicht wie der große Bringer, eher wie ein laues Lüftchen. Die Zeit wird zeigen wie ernstgemeint das ist von den USA.
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#6 AutoheartProfil
  • 21.06.2014, 00:52h Kassel

  • Wenigstens tut sich überhaupt was. Hört auf zu meckern. 20 Mille bedeuten für so ein Land ne Menge. In Deutschland würde das Geld schneller verpuffen als der Furz von meinem Hund. Doch die da drüben haben, so denke ich, ganz schön dran zu knabbern, das jetzt nix, bzw weniger rüberkommt.
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#7 timpa354Ehemaliges Profil