Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?21837

Der Bundestag will zwar am Outing von verpartnerten Schwulen und Lesben gegenüber den Kirchen festhalten - die Kirchen sollen die Daten aber nicht nutzen dürfen, um Homosexuelle zu feuern. (Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net)

Auf Druck der Opposition ändert die Bundesregierung ein Meldegesetz, weil es in der ursprünglichen Form Kirchen die Entlassung von Schwulen und Lesben erleichtert hätte.

Die Große Koalition hat am Freitag einen Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht, mit dem die Nutzung von Meldedaten durch die Kirchen begrenzt werden soll. Der ursprüngliche Entwurf des "Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesen" war zuvor von der Opposition und LGBT-Aktivisten kritisiert worden, weil es den Kirchen einen unbegrenzten Zugang zu Meldedaten gewährt hätte (queer.de berichtete).

Damit hätte die Kirche in Erfahrung bringen können, ob ihre Mitarbeiter in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, und hätte diese dann wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen können. Die Praxis, nach einem Coming-out oder Outing einen Mitarbeiter zu entlassen, ist insbesondere in der katholischen Kirche ein normaler Vorgang: So hatte die Glaubensgemeinschaft in der Vergangenheit sogar eine Putzfrau gefeuert, nachdem ihre Homosexualität publik geworden war (queer.de berichtete).

Dem neuen Gesetzentwurf zufolge sollen Kirchen die Meldedaten nur für die Erhebung der Kirchensteuer verwenden dürfen. Es wird ausdrücklich erwähnt, dass die Daten nicht für arbeitsrechtliche Zwecke missbraucht werden dürften.

Weiter Vorsicht bei Einkommenssteuer nötig

Das Gesetz war bereits im Mai in erster Lesung beraten worden. Damals verteidigten Sprecher von CDU/CSU und SPD noch die Datenweitergabe ohne Einschränkung. Bei einer Anhörung im Innenausschuss am Montag kritisierten dann der LSVD-Aktivist Manfred Bruns und der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix den Entwurf der Großen Koalition (queer.de berichtete). Auch der Bundesrat hatte die Regierung aufgefordert, das Gesetz zu ändern.

Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, zeigte sich erleichtert über den Änderungsantrag. Er erklärte aber, dass es besser wäre, wenn die Kirchen vor Übermittlung der Daten ausdrücklich zusichern müssten, generell keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen aus dem Familienstand ihrer Beschäftigten zu ziehen. "Es ist unaufrichtig einerseits von wiederverheirateten Geschiedenen sowie Lesben und Schwulen Kirchgeld einzukassieren und gleichzeitig Lebenspartnerschaft oder Wiederverheiratung als schweren Loyalitätsverstoß anzusehen und deshalb zu kündigen", erklärte Beck mit Blick auf die Kirchen. "Deshalb wird die grüne Bundestagsfraktion weiterhin auf die entsprechende Änderung des Meldegesetzes pochen".

Der LSVD riet allen Kirchenbeschäftigten weiterhin zur Vorsicht: Sie sollten beim Meldeamt eine Auskunftssperre beantragen und zugleich dem Finanzamt mitteilen, dass für sie weiterhin die Steuerklasse I für Ledige gelten soll. Eine Zusammenveranlagung könne dann nachträglich bei der eigentlichen Einkommenssteuerveranlagung gewählt werden, ohne dass der Arbeitgeber davon erfährt. LSVD-Vorständing Eva Henkel kritisierte diese Praxis: "Die Paare müssen sich verstecken wie in Zeiten staatlicher Verfolgung. Das ist nicht hinzunehmen." (dk)



#1 GerritAnonym
  • 27.06.2014, 16:04h

  • Wundert mich, dass die nachgeben. Normalerweise arbeitet der politische Arm der katholischen Kirche doch gerne seinen Vorgesetzten zu.

    Wenn da mal nicht irgendwo ein versteckter Haken ist...
  • Antworten » | Direktlink »
#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 27.06.2014, 16:21h
  • Da hat die Große Koalition gerade noch einmal die Kurve gekriegt und endlich hat Volker Beck einmal nix zum Meckern!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 UweBerlinProfil
  • 27.06.2014, 16:39hBerlin
  • Manchen wäre es wohl recht, wenn man wieder im Mittelalter landen würde.

    Einfach unglaublich und unwürdig für ein modernes und reiches Land im Jahr 2014.

    Ich erinnere bei dieser Gelegenheit an die vielen schwulen und lesbischen Opfer der Nazi-Zeit. Die werden ja sehr oft vergessen.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 FennekAnonym
  • 27.06.2014, 17:52h
  • Das wäre ja auch noch schöner, wenn der Staat auch noch Schwule und Lesben bei den Kirchen denunzieren würde.

    Dass das überhaupt geplant war und nur auf Druck der Grünen und der Linkspartei geändert wurde, ist schon schlimm genug!
  • Antworten » | Direktlink »
#5 RobinAnonym
#6 sperlingAnonym
  • 27.06.2014, 18:53h
  • die bundesregierung hat wohnungseinbrüche legalisiert. es ist einbrechern aber künftig verboten, vor dem einbruch an der tür zu lauschen, um festszustellen, ob jemand zu hause ist. die grünen schlugen eine selbstverpflichtung von kriminellen vor, ihre opfer vor der tat nicht auszuspähen und nur auf eigenes risiko in bewohnte wohnungen einzusteigen.

    klingt völlig bescheuert? ist es auch. aber nicht bescheuerter als die unglaubliche farce, die uns regierung, grüne und lsvd hier präsentieren.

    mit dem offiziellen freibrief zur diskriminierung durch beide (!) großen kirchen scheint ja überhaupt niemand mehr irgendein problem zu haben.

    ich glaube es echt nicht...
  • Antworten » | Direktlink »
#7 daVinci6667
  • 27.06.2014, 20:16h

  • Eigentlich ist jeder selber Schuld der dieser Scheisskirche angehört oder dort arbeitet.

    Jedoch ist es gerade in Deutschland fast unglaublich in wievielten Organisationen, Kindertagesstätten, Spitälern, Schulen, Verlagen usw die RKK steckt.

    Wir brauchen endlich eine echte Trennung von Kirche und Staat, ein Arbeitsrecht, ein Kündigungsschutz, ein Recht auf körperliche Unversehrtheit usw. das keine Sonderrechte und Ausnahmeregelungen für religiöse Verbrecherbanden zulässt.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 HinnerkAnonym
  • 27.06.2014, 22:39h
  • Antwort auf #7 von daVinci6667
  • Wobei die oft nur den Namen geben und mitbestimmen wollen, während der Steuerzahler es finanziert.

    Das ist dann besonders pervers - wir alle zahlen und die Kirche setzt sich dann nur ins gemachte Nest, tut so als würde sie Gutes tun (was aber andere gezahlt haben) und will dann auch noch bestimmen...

    Und die Mehrheit fällt darauf rein und denkt, die würden wirklich Gutes tun...
  • Antworten » | Direktlink »
#9 stromboliProfil
  • 28.06.2014, 06:03hberlin
  • Antwort auf #6 von sperling
  • ja und wo bleibt da der pride, der stolz der verpartnerten? Plötzlich doch sondergesetze für unsere klemmschwestern & brüder!

    interessant zudem, wie den kirchen da der zugang zu steuerquellen egebnet wird statt genaus das gegenteil zu wollen; klare entscheidungsfreiheit seitens der bürger ob sie kirchenstzeuer zahlen wollen oder nicht!
    Wenn wer meint diese sekten auch noch finanziell unterstützen zu wollen, soll er auch in den vergifteten apfel der arbeitsrechtlage beißen.
    Für die abschaffung kirchlicher sonderrechte findet sich hier wohl keiner mehr?

    Zeit deshalb für ein outing der in kirchlichen diensten stehenden!

    Was für eine erbärmliche mischpoke, die sich da unter uns hertumtreibt!
  • Antworten » | Direktlink »
#10 TheDadProfil
  • 28.06.2014, 11:43hHannover
  • Antwort auf #9 von stromboli
  • Nicht nur Zeit für eine Art Outing der Personen die in Kirchlichen diensten stehen, sondern auch für ein Bürger-Informationsgesetz nach Vorbild der Lebensmittelkennzeichnung, nach der auf der Verpackung angegeben werden muß, was drinn ist..

    Und so müßte dann an jeder Klinik, an jedem Kindergarten, an jedem Krankenhaus und jeder Pflegeeinrichtung, und vor allem an jeder Schule dranstehen wer dort die Fäden zieht, aber auch an jeder Druckerei, jedem Verlag, jeder Buchhandlung wie Weltbild und Hugendubel, jeder Behindertenwerkstatt und jeder Bank..
  • Antworten » | Direktlink »