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Mit der Aufstockung des Stiftungsvermögens haben SPD und Union eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt (Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net)

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit der Verabschiedung des Haushalts auch die Zustiftung von 1,75 Millionen Euro in das Vermögen der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gebilligt.

Bereits im Mai hatten sich der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie der federführende Haushaltsausschuss für den "Einzelplan 07" ausgesprochen (queer.de berichtete). Aus den Zinserlösen der Zustiftung sollen zwei halbe Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter finanziert werden. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak nannte den Beschluss "ein gutes Signal". Linke, Grüne und FDP hatten im Vorfeld eine höhere Kapitalspritze gefordert. Bisher verfügte die Stiftung über ein Kapital von 10 Millionen Euro.

Die Aufstockung des Stiftungsvermögens hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart (queer.de berichtete). Eine weitere Zustiftung ist nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs in dieser Legislaturperiode nicht geplant. (mize)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 SebiAnonym
  • 28.06.2014, 17:56h
  • Noch nicht mal 20% mehr in 4 Jahren. Und das bei der eh schon geringen Gesamtsumme, die kaum ausreichend ist.

    Man braucht ja nur mal mit dem Rüstungsetat, den Abgeordneten-Diäten, etc. zu vergleichen um zu sehen, dass das nur ein Almosen ist, in der Hoffnung, damit irgendwen noch beeindrucken zu können und von der totalen Untätigkeit ablenken zu können...
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#3 RobinAnonym
  • 28.06.2014, 21:11h
  • Die Grundausstattung ist angesichts der anderen Etats bereits lächerlich. Aber dann auch noch diese Mini-Aufstockung ist echt eine Frechheit.

    Die Strategie ist ganz klar:
    da für unsereines Normalbürger auch 1,75 Mio eine gigantische Summe ist, hört sich das erst mal viel an und viele denken dann, da sei etwas Gutes getan worden. Aber im Vergleich zu anderen Etats sieht man dann, dass das nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein ist, sondern nur Kosmetik, um die Wähler zu verarschen und so zu tun, als würde man da was tun.

    Und wahrscheinlich ist genau dieses Geld dann auch noch bei anderen Homo-Projekten, wie z.B. den AIDS-Hilfen, gestrichen worden...

    Schwarz-Rot verarscht uns genauso wie damals Schwarz-Gelb!
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#4 Julian SAnonym
  • 28.06.2014, 21:18h
  • Antwort auf #3 von Robin
  • Hast Du was anderes erwartet?

    Die SPD hat oft genug bewiesen, dass sie aus demselben Holz wie die FDP ist:
    vor Wahlen und in der Opposition viel versprechen um Wählerstimmen zu bekommen, aber dann nach der Wahl nichts davon umsetzen oder sogar das genaue Gegenteil tun...

    Wahlbetrug und Wählerverarsche liegen in der DNA dieser Parteien. Und solange sich immer wieder Wähler von SPD und FDP für dumm verkaufen lassen, wird sich das auch nicht ändern.
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#5 TimonAnonym
  • 28.06.2014, 21:22h
  • Zunächst mal ist man natürlich für jeden zusätzlichen Euro froh.

    Aber dennoch muss ich mich meinen Vorrednern anschließen:
    was für Normalsterbliche erst mal nach einer tollen Summe klingt, ist im Vergleich zu anderen Etats ein Witz.

    Da sollen die Schwulen wohl mit einem Almosen abgespeist werden, damit es so aussieht, die Regierung würde wenigstens noch ein bisschen was tun.
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#6 Carsten ACAnonym
  • 28.06.2014, 22:02h
  • Antwort auf #3 von Robin
  • "Und wahrscheinlich ist genau dieses Geld dann auch noch bei anderen Homo-Projekten, wie z.B. den AIDS-Hilfen, gestrichen worden... "

    Wäre gut möglich, da dort die staatlichen Zuwendungen schon seit Jahren immer weiter gekürzt werden.

    Das sind die üblichen Taktiken der Politik.

    Genauso machen die das ja in anderen Bereichen auch: machen teure Wahlgeschenke an ihre Wähler, aber das Geld dafür holen die sich an anderen Stellen dann doppelt und dreifach wieder rein.
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#7 FaktenAnonym
  • 29.06.2014, 11:10h
  • " Eine weitere Zustiftung ist nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeorndneten Johannes Kahrs in dieser Legislaturperiode nicht geplant."

    Mit anderen Worten:
    nicht mal eine halbe Million pro Jahr.

    Das ist in Bundeshaushalts-Größenordnungen echt ein Witz.

    Das gleicht nicht mal die Inflation aus...
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#8 AlexAnonym
  • 29.06.2014, 11:43h
  • Das ist verglichen ungefähr so, als würde ein normaler Bürger großspurig eine Spende ankündigen und dann nur einen Cent geben.

    Und dafür erwartet die SPD dann wohl auch noch Dankbarkeit...
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#9 sperlingAnonym
  • 29.06.2014, 13:59h
  • Antwort auf #7 von Fakten
  • >"Das ist in Bundeshaushalts-Größenordnungen echt ein Witz."

    na, jetzt wollen wir mal nicht die maßstäbe verrutschen lassen. diese stiftung ist schließlich kein bundesministerium oder so was...
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#10 GerritAnonym