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  • 28.06.2014           15      Teilen:   |

LGBT-Rechte

Österreich: Freie Abstimmung über Ehe-Öffnung im Nationalrat?

Artikelbild
Österreichs Familienministerin Sophie Karmasin hat "Bedenken" gegen eine Öffnung der Ehe und ein volles Adoptionsrecht für Lesben und Schwule, schließt aber eine freie Abstimmung über diese Fragen nicht aus (Bild: ÖVP)

In der Alpenrepublik schließen drei von der ÖVP gestellte Minister nicht aus, dass über die Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht ohne Fraktions- und Koalitionszwang abgestimmt wird.

Nach Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Freitag auch Familienministerin Sophie Karmasin in einem Gespräch mit Vertretern des Rechtskomitees Lambda (RKL) dessen Forderung nach einer freien Abstimmung über das Ehe- und das Adoptionsverbot nicht explizit abgelehnt. Diese Frage müsse der ÖVP-Klub, wie eine Fraktion in Österreich genannt wird, im Nationalrat entscheiden, sagte Karmasin.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und der SPÖ-Abgeordnete Harald Troch, Mitglied des Justizausschusses, hatten sich zuvor für eine Freigabe der Abstimmung zu Zivilehe und Adoption ausgesprochen. "Eine freie Abstimmung der Abgeordneten ist diese Woche etwas näher gerückt", erklärte RKL-Präsident Helmut Graupner: "Nicht Parteizwänge sollten über diese Grundsatzfrage entscheiden, sondern das freie Gewissen der Abgeordneten."

Österreich wird von einer Großen Koalition unter Führung der SPÖ regiert. Während die Sozialdemokraten die Gleichstellung befürworten, blockt wie in Deutschland der konservative Koalitionspartner. Im österreichischen Nationalrat befürworten auch die oppositionellen Grünen und Neos die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. (cw)

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Tags: sophie karmasin, rechtskomitees lambda, rkl, klubzwang, fraktionszwang, ehe-öffnung, freie abstimmung
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Reaktionen zu "Österreich: Freie Abstimmung über Ehe-Öffnung im Nationalrat?"


 15 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
28.06.2014
16:26:31


(+2, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Das wäre zu schön, um wahr zu sein!


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#2
28.06.2014
16:52:52
Via Handy


(+8, 8 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Hoffen wir dass der spektakuläre Sieg von Conchita Wurst am ESC die Alpenrepublik nachhaltig verändert.

Sofortige Eheöffnung inkl vollen Adoptionsrechten müsste eigentlich selbstverständlich sein.


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#3
28.06.2014
17:46:45


(+7, 7 Votes)

Von Finn


Wann soll das denn stattfinden?

Das wäre ja echt der Hammer, wenn Österreich jetzt auch noch vor Deutschland die Ehe öffnen würde...


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#4
28.06.2014
17:52:27


(+5, 5 Votes)

Von Sebi


Ich kenne mich leider fast gar nicht in der österreichischen Politik aus. Kann vielleicht ein Österreicher oder jemand, der das weiß, mir ein paar Fragen beantworten:

1.
Gibt es nur eine Kammer, die das entscheidet oder müsste das in zwei Kammern Zustimmung finden?

2.
Genügt dafür eine Mehrheit von 50% oder braucht man eine Zwei-Drittel-Merheit o.ä.?

3.
Wie wahrscheinlich wäre bei einer freien Abstimmung, dass das wirklich gelingt? Gäbe es bei einer freien Abstimmung wirklich eine Mehrheit für Eheöffnung und Volladoption?


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#5
28.06.2014
17:54:00


(+6, 8 Votes)

Von Yannick


Die SPD hätte hier in Deutschland auch bei dieser Gewissensfrage darauf bestehen müssen, dass ohne Koalitionszwang abgestimmt wird.

Wenn man schon nicht die Union dazu bekommt, die Ehe zu öffnen, sollte wenigstens diese Abstimmung frei sein. Dann könnte die Union ja gerne dagegen stimmen, aber die anderen Parteien würden dann die Ehe öffnen.

Aber nein, nicht mal das hat die SPD versucht...


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#6
28.06.2014
17:58:06


(+3, 5 Votes)

Von Marek


"In der Alpenrepublik schließen drei von der ÖVP gestellte Minister nicht aus"

Ich fürchte, das wird am Ende so ausgehen wie hier die sog. "Wilde 13" in der Union. Am Ende wird so eine Handvoll Leute dann immer von der überwältigenden Mehrheit der Homohasser in ihrer Partei zurückgepfiffen...


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#7
28.06.2014
18:04:17


(+6, 6 Votes)

Von Felix


Ich glaube es erst, wenn es so weit ist. Aber das wäre echt super, wenn das klappen würde...


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#8
28.06.2014
19:07:22


(+2, 4 Votes)

Von Sabelmann
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von Sebi


1. Es gibt auch den Bundesrat...der hat aber so gut wie gar nix zu sagen(es wird immer wieder seine Auflösung diskutiert).Er kann Gesetze nur verzögern aber nicht verhindern!

2.Wahrscheihnlich genügt 50 plus!

3.Schwer zu sagen.Im Prinzip sind SPÖ,Grüne und Neos afür.Auch in der ÖVP gibt es Stimmen dafür,aber der Grossteil wird beim Nein bleiben.So wie natürlich die FPÖ ein Gegner ist.
Die Frage ist also wie sich die ÖVPler wirklich verhalten.
Schaun ma mal und hoffen wir dass es vielleicht doch klappt...alleine mir fehlt der Glaube daran!


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#9
28.06.2014
19:09:06
Via Handy


(+3, 5 Votes)

Von Linu86
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 20.09.2008


Das könnte eine ganz knappe Abstimmung werden. SPÖ, Grüne und NEOS verfügen zusammen über genauso viele Stimmen wie FPÖ und ÖVP. Daneben gibt es noch die Liste Frank, die irgendwo dazwischen stehn. Wenn 3-4 Abgeordnete der Konservativen die Seiten wechseln und der ein oder andere "Frank"-Abgeordnete dafür stimmt könnte es was werden.

Wäre natürlich ein Hammer, wenn Österreich noch vor Deutschland die Ehe öffnet. Conchita Wurst sei Dank!


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#10
28.06.2014
21:07:27


(+3, 5 Votes)

Von Sebi
Antwort zu Kommentar #8 von Sabelmann


Vielen Dank für die Infos!

Dann wollen wir mal hoffen, dass es so kommt (und hoffentlich auch bald, eh die Homohasser noch mehr Oberhand gewinnen und der konservative Rollback weiter an Fahrt gewinnt).

Und hoffentlich gibt es dann bei SPÖ, Grünen und Neos keine Abweichler und hoffentlich kommen auch noch ein paar Stimmen aus ÖVP und "Frank" dazu. Ansonsten dürfte es wohl knapp werden.


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