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Ministerpräsident Nikola Gruevski kämpft seit seinem Amtsantritt 2006 gegen LGBT-Rechte

Die im April wiedergewählte konservative Regierung Mazedoniens unter Ministerpräsident Nikola Gruevski will die gleichgeschlechtliche Ehe und Adoptionen durch nichtheterosexuelle Paare in der Verfassung verbieten lassen.

Laut einem Bericht der Tageszeitung "Dnevnik" soll ein entsprechender Entwurf in Kürze ins Parlament eingebracht werden. Damit sollen nach Angaben eines Regierungssprechers "Kinder geschützt" werden, denen nicht zugemutet werden könne, bei nicht-traditionellen Familien aufzuwachsen. Bereits jetzt werden Ehen per Gesetz als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau definiert.

Für eine Verfassungsänderung ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die die aktuelle Regierungskoalition derzeit knapp verfehlt. Regierungspolitiker werben daher bei der oppositionellen Partei der albanischen Minderheit um Zustimmung. Die Sozialdemokraten sind allerdings strikt gegen die Verfassungsänderung, halten aber derzeit nur 33 von 123 Mandaten im Parlament.

Bereits in den letzten Jahren hatten die Konservativen versucht, gleichgeschlechtliche Ehen in der Verfassung verbieten zu lassen, konnten aber keine Mehrheit hinter sich bringen. Bei der letzten Wahl konnte die Partei allerdings ihren Stimmenanteil ausbauen und hat nun erstmals die Chance auf eine Super-Mehrheit.

Die mazedonische Regierung war bereits mehrfach für homophobe Politik kritisiert worden. Die EU-Kommission hatte das Land in ihrem Fortschrittsbericht wiederholt wegen seiner unzureichenden Antidiskriminierungspolitik gegenüber sexuellen Minderheiten kritisiert. LGBT-Aktivisten warnen vor einer Verschlechterung der Lage im Land (queer.de berichtete).

Auch in anderen Fragen verfolgt die Regierung eine erzkonservative Politik: So verschärfte sie vergangenes Jahr das Abtreibungsrecht und startete eine Medienkampagne, in der Abtreibungen generell als Mord beschrieben wurden.

Insgesamt haben sieben EU-Staaten die Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben in ihrer Verfassung festgeschrieben. Es handelt sich mit Polen, Ungarn, Bulgarien, Litauen, Lettland, Kroatien und der Slowakei ausschließlich um osteuropäische Länder. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 01.07.2014, 16:05h
  • Hoffen wir, daß das Verbot scheitert und einige Abgeordnete der Regierungspartei umfallen und zusammen mit der Opposition stimmen!
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#2 framingAnonym
#3 David77Anonym
#4 Torsten_Ilg
  • 01.07.2014, 17:32h
  • Ich bin sehr dafür, die Aufnahmekriterien der EU in vielerlei Hinsicht drastisch zu verschärfen! Dazu gehört auch die Forderung, Homosexuellen und anderen Minderheiten, die ihnen zustehende Gleichbehandlung zu gewähren, so wie dies die UNO-Menschenrechtskonvention, sowie der EuGh unmissverständlich festgeschrieben hat. Mazedonien hat derzeit lediglich den Status eines Beitrittskandidaten. Sollten diese homofeindlichen Gesetze umgesetzt werden, muss Brüssel den Beitritt verhindern.
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#5 timpa354Ehemaliges Profil
  • 01.07.2014, 17:59h
  • Ist doch klar, dass die gar nicht mehr zu Europa wollen oder wie deutlich sollen sie das noch zeigen.
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#6 submissionAnonym
#7 TheDad
  • 01.07.2014, 18:19h
  • Antwort auf #3 von David77
  • Wäre eine Möglichkeit, gibt aber weder unsere Verfassung her, noch eine EU-Verfassung,die wir ja immer noch nicht haben..

    Aber solche Vorgänge erinnern daran wie wichitg es ist in der Verfassung daran zu denken, die Verfassung vor einer allzu starken Regierung zu schützen..

    Als die CSU vor ein paar Jahren in Bayern über die 60-% errang, hatten viele plötzlich Angst, die könnten im Alleingang die Bayrische Landesverfassung ändern, und dann zeigte sich die Weitsicht der Bayrischen Verfassungsgeber, die für genau den Fall vorsahen, das eine Partei allein die Zwei-Drittel-Mehrheit besäße, die Stimmen aller Parlamentarier dazu notwendig wären die Änderung durchzusetzen..

    Mögliche "Sicherheitsvorkehrungen" könnten für die EU-Verfassung sein :
    Eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller einzelner Fraktionen, oder bei erreichen einer Mehrheit einer einzelnen Partei Verfassungsänderungen für die laufende Legislatur auszuschließen..

    Mazedonien verbaut sich mit solchen Gesetzes-Vorhaben den Weg in die EU, denn bei einem Beiritt müßten sie gleichzeitig ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz erlassen, was Bürgern die Möglichkeit zur Verfassungsklage einräumte, oder zur Klage vor dem EuGH..
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#8 Torsten_Ilg
  • 01.07.2014, 18:50h
  • Antwort auf #7 von TheDad
  • Das Grundgesetz ist der beste Garant für uns Schwule und Lesben in Deutschland. Eine Ausweitung der Kompetenzen ist weder nötig, noch wünschenswert. Schlimmstenfalls würde im Rahmen einer Verfassungsreform die Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat abgeschafft und in einen Eurosuperstaat eingegliedert. Das kann kein Konservativer wollen, wie auch jedem Liberalen der damit verbundene Verlust an Grundrechtsschutz, Demokratie und individueller Freiheit bewusst sein muss. Rein theoretisch kann man sich vielleicht eine noch bessere deutsche oder sogar europäische Verfassung vorstellen, praktisch würde im Gegenteil eine Verschlechterung eintreten. Gerade Konservative wollen das existierende Gute bewahren und nicht für ein unglaubwürdiges Versprechen vom zukünftigen Paradies auf Erden opfern. Doch auch Liberale erkennen die großen Vorzüge des liberalen Grundgesetzes und sind zumindest in dieser Hinsicht ganz konservativ.
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#9 agneta
  • 01.07.2014, 20:30h
  • Die wollen in die EU und haben über 30 % Arbeitslosigkeit ! Offensichtlich haben diese Leute keine anderen Sorgen, als Minderheiten zu entrechten. Herr Putin übernehmen Sie diesen Fliegenschiss auf der Weltkarte - das passt.
    P.S. Nehmen Sie das Baltikum gleich dazu. Dort werden CSD - Teilnehmer mit Steinen beworfen.
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#10 timpa354Ehemaliges Profil