Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 02.07.2014           13      Teilen:   |

Neue Gerichtsentscheidung

Eheverbot für Schwule und Lesben auch in Kentucky verfassungswidrig

Artikelbild
Bis 1967 durften in Kentucky nicht einmal heterosexuelle Schwarze und Weiße heiraten - in Kürze dürfte auch die letzte Diskriminierung im Eherecht beseitigt werden (Bild: CGP Grey / flickr / cc by 2.0)

Homo-Gegner verlieren einen Bundestaat nach dem anderen – jetzt ist auch Kentucky dran, das ein Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare vor zehn Jahren per Volksentscheid eingeführt hatte.

Ein Bundesrichter in Kentucky hat am Dienstag das regionale Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung für verfassungswidrig erklärt. Zwar setzte Richter John Heyburn das Urteil bis zur endgültigen Entscheidung aus. Er stellte aber in seiner Urteilsbegründung klar: "In Amerika stehen sogar ehrliche und historisch gewachsene Glaubensgrundsätze nicht über den verfassungsgemäßen Grundrechten derer, die bei Referenden keine Mehrheit erhalten", schrieb Heyburn. Er spielte damit auf den Volksentscheid "Kentucky Constitutional Amendment 1" aus dem Jahr 2004 an, in dem 75 Prozent der Wähler ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe-Schließungen in der Regionalverfassung befürwortet haben.

Der Richter fügte an, dass die Argumentation der Regierung des demokratischen Gouverneurs Steve Beshear in diesem Fall "unlogisch und verwirrend" sei. Der Bundesstaat hatte argumentiert, dass eine Ehe-Öffnung "die wirtschaftliche Stabilität und den Fortbestand der Menschenheit" gefährden könne. Auf diese Art würden "rationale Menschen" nicht argumentieren, maßregelte Heyburn den Regierungschef in seiner 19-seitigen Begründung.

Da die Regierung Kentuckys bereits erklärt hat, Einspruch gegen das Urteil einzulegen, wird nun ein Bundesberufungsgericht in Cincinnati im Bundestaat Ohio über den Fall entscheiden. In den vergangenen zwölf Monaten sind bereits in 15 US-Bundesstaaten Ehe-Verbote für Schwule und Lesben in erster Instanz für verfassungswidrig erklärt worden. Auslöser war ein Urteil des Supreme Court vom Juni 2013, in dem das Bundesgesetz DOMA, das die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen auf Bundesebene verboten hatte, für verfassungswidrig erklärt wurde. Seither haben LGBT-Aktivisten kein Verfahren zur Gleichstellung im Eherecht mehr verloren.

Youtube | Ein Lokalsender aus Louisville berichtet über die Entscheidung
Fortsetzung nach Anzeige


Diskriminierungsbefürworter sehen sich im Krieg gegen den Staat

LGBT-Gegner wehren sich gegen die fortschreitende Gleichstellung mit immer schrilleren Argumenten. So erklärte Kent Ostrander von der Family Foundation of Kentucky, die 2004 das Referendum für das schwul-lesbische Ehe-Verbot initiiert hatte: "Richter John Heyburn hat das Kriegsrecht gegen die Ehegesetze von Kentucky ausgerufen". Amerika sei nun kein Land der Gesetze mehr sondern ein Land der Richter.

In ihren Urteilen berufen sich die Richter stets auf den 14. Artikel in der US-Verfassung, der einen verklausulierten Gleichbehandlungsgrundsatz enthält. Dieser war 1868 eingeführt worden und sollte wenige Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und der Abschaffung der Sklaverei die Gleichbehandlung der schwarzen US-Bevölkerung sichern. Es dauerte allerdings fast 100 Jahre, bis der Supreme Court auf Grundlage dieses Gesetzes das Verbot von "gemischtrassigen" heterosexuellen Ehen in den Südstaaten kippte.

Derzeit ist die Eheschließung in 19 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington D.C. möglich. (dk)

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 13 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 188                  
Service: | pdf | mailen
Tags: homo-ehe, ehe-öffnung, kentucky, usa
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

Reaktionen zu "Eheverbot für Schwule und Lesben auch in Kentucky verfassungswidrig"


 13 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
02.07.2014
16:19:14
Via Handy


(+9, 9 Votes)

Von Felix


Toll, dass es dort weiter geht. Wobei das ja noch nicht die Eheöffnung ist, sondern erst mal nur nur das Verbot deren Verbots.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
02.07.2014
17:07:09
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von Simon H


"In Amerika stehen sogar ehrliche und historisch gewachsene Glaubensgrundsätze nicht über den verfassungsgemäßen Grundrechten derer, die bei Referenden keine Mehrheit erhalten"

Sehr richtig! Es gibt Grundsätze wie z.B. Grundrechte und Grundprinzipien wie das demokratische Gleichheitsprinzip, die über persönlichen Vorstellungen, religiösen Anschauungen, etc. stehen. Und die man auch nicht von aktuellen Mehrheiten abhängig machen kann.

In anderen Bereichen (z.B. Hautfarbe, Herkunft, etc.) ist das selbstverständlich. Es wird höchste Zeit, dass diese Grundsätze auch für die sexuelle Identität und Orientierung gelten.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
02.07.2014
17:08:23


(-6, 8 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Herrlich! Und was sagt Kentucky Schreit Ficken zu diesem Urteil: "Gefickt eingeschädelt!"


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
02.07.2014
17:39:33


(+4, 8 Votes)

Von m123


Entscheidend wird sein, wann ein solcher Fall vor den US Supreme Court und wann der US Supreme Court auf nationaler Ebene endgültig darüber entscheiden wird.

Es ist im Grunde sicher, dass der US Supreme Court irgendwann im Jahr 2015 die Ehe in den gesamten USA öffnen wird. Die Frage ist nur ob das bereits Anfang 2015, Mitte 2015 oder Ende 2015 passieren wird. Die meisten rechnen mit Mitte 2015.

Bis dahin wird es immer wieder Meldungen über weitere US-Bundesstaaten geben, die die Ehe öffnen werden und teilweise die Entscheidung noch bis zum Urteil des US Supreme Court aussetzen.

Man muss die Geschwindigkeit der Gleichstellung an der Zeitachse messen. Schon seit mehreren Jahren sind mehr als die Hälfte der US-Bevölkerung für die Eheöffnung, d. h. für gleiche Rechte für homosexuelle Menschen. Daher ist es kein besonderer Erfolg mehr, wenn erst 2015 die Ehe geöffnet wird. Ein besonderer Erfolg wäre es gewesen, wenn dies bereits früher zu einer Zeit passiert wäre, wo mehr als die Hälfte der US-Bevölkerung gegen die Eheöffnung war.

Dass die Eheöffnung in Deutschland trotz Zweidrittelmehrheit in der Bevölkerung für die Eheöffnung immer noch nicht da ist und voraussichtlich auch in den nächsten Jahren nicht kommen wird, ist eine außerordentlich krasse Niederlage. Auch in Deutschland wird die Eheöffnung irgendwann kommen. Aber der damit verbundene Erfolg muss ebenfalls an der Zeitachse gemessen werden. Und da ist es bereits jetzt eine krasse Niederlage.

Die Niederlande haben die Ehe im Jahr 2001 geöffnet. Im Nachbarland Deutschland gibt es 13 Jahre später im Jahr 2014 noch nichtmals gleichgestellte eingetragene Partnerschaften. Wer beim Gleichstellungsprozess in Deutschland von einem Erfolg spricht, der hat wirklich Tomaten auf den Augen. Der Gleichstellungsprozess in Deutschland geht mit minimaler Geschwindigkeit und nur durch Urteile des höchsten deutschen Gerichts voran, trotz Zweidrittelmehrheit in der Bevölkerung für die Eheöffnung und trotz einer seit 2005 bestehenden Mehrheit von Abgeordneten im Bundestag, die "eigentlich" für die Eheöffnung sind. Wer darin keine historische Niederlage für Gleichstellung sieht, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Wenn dann irgendwann im Jahr 2020 (hoffentlich is das nicht zu optimistisch) die Ehe in Deutschland geöffnet wird, dann werden einige jubeln und das als Erfolg feiern. Ich dagegen werde traurig sein, dass es erst so spät passiert.

In meinen Augen ist die Tatsache, dass homosexuelle Menschen in Deutschland immer noch rechtlich diskriminiert werden ohne dass die Bevölkerung dagegen auf die Barrikaden geht ein absoluter Beweis für die Homosexuellenfeindlichkeit und den Mangel an Ungerechtigkeitsempfinden in unserer Gesellschaft. Das Eis ist dünn.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
02.07.2014
18:16:50


(-5, 7 Votes)

Von GeorgFalkenhagen
Aus Bremen
Mitglied seit 21.05.2010


Kentucky schreit Ficken fällt mir dazu spontan ein.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
02.07.2014
19:12:14


(+4, 6 Votes)

Von Yannick


Wenn jemand die Ehe nicht öffnen will, ist das das eine. Dass die aber auch noch ihren Willen für alle Zeit festschreiben wollen, egal wie in Zukunft die Menschen darüber denken, ist der Geist des Totalitarismus.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
02.07.2014
20:04:52


(+6, 6 Votes)

Von Peer
Antwort zu Kommentar #4 von m123


Das wäre natürlich das beste, wenn der Supreme Court US-weit die Ehe öffnen würde.

Aber da bin ich mir nicht so sicher... Die USA sind halt ein gespaltenes Land.

Sie hätten dazu bereits bei der letzten Entscheidung die Gelegenheit gehabt und haben aber ganz bewusst jedem Bundesstaat die Entscheidung überlassen. Sie würden mit einer US-weiten Öffnung ja ihre eigene Argumentation ad absurdum führen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
02.07.2014
20:05:43


(+6, 8 Votes)

Von Skandaljustiz


Es gibt auch so etwas eine internationale Rechtsentwicklung - hallo, Bundesverfassungsgericht!

Angesichts der beispiellosen Geschichte der Verfolgung und Ermordung von Schwulen in diesem Lande - aufrechterhalten durch Politik und Justiz der BRD in Gestalt des Paragrafen 175 - ist es eine Schande, dass das Bundesverfassungsgericht seit Jahren nicht dem Beispiel anderer Länder gefolgt ist und das Eheverbot einschließlich Adoptionsverbot unmissverständlich für verfassungswidrig erklärt hat.

Angesichts der faschistoiden, rechten Allianzen, die inzwischen schon wieder ganz offen ihre Auslöschungsfantasien und -forderungen gegen Homosexuelle verbreiten (denn nichts anderes ist z. B. die Forderung nach Unsichtbarmachung von LGBTI-Menschen, ihrer Sexualität und ihren Familien im Bildungswesen) muss endlich Schluss sein mit dem Verschleppen, Verzögern und der zynischen Salami-Taktik, die die Betroffenen immer wieder dazu zwingt, jede einzelne Erniedrigung in langwierigen Gerichtsprozessen zu beseitigen.

Das BVerfG soll - wenn die rechte Allianz, die hierzulande (dank Unterstützung durch die "S"PD) regiert, schon demonstrativ demokratie- und menschenfeindliche Politik betreibt - endlich seiner angeblichen Aufgabe gerecht werden und die Menschenwürde der Betroffenen schützen!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
02.07.2014
23:05:25


(+5, 9 Votes)
 
#10
03.07.2014
07:05:51
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von Alex
Antwort zu Kommentar #6 von Yannick


Volle Zustimmung.

Die wollen nicht nur anderen zwanghaft ihre eigene Meinung aufzwingen, sondern das auch noch auf ewig festschreiben.

Das zeigt deren Allmachtsphantasien und dass sie Vielfalt und andere Meinungen nicht ertragen können.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  12  vor »


 Ort: Frankfort


 POLITIK - INTERNATIONAL

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Niederlande: Kommission empfiehlt bis zu vier Eltern pro Kind Israel: Gleichstellung ausländischer Homo-Partner geplant Tag der Menschenrechte: EKD wirbt für LGBTI-Gleichbehandlung Die Poesie der ersten schwulen Liebe
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt