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Ministerpräsident Enda Kenny führt eine Regierungskoalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten an (Bild: William Murphy / flickr / by-sa 2.0)

Ein überwältigende Mehrheit der Iren will Schwule und Lesben gleichstellen – Anfang nächstes Jahres werden sie an die Wahlurnen gebeten, kündigte der Regierungschef an.

Der irische Ministerpräsident Enda Kenny hat am Mittwoch im Parlament angekündigt, dass Anfang 2015 ein Volksentscheid zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben abgehalten werden wird. "Das Referendum wird im Frühling nächsten Jahres stattfinden. Wir haben noch keinen genauen Termin festgelegt", sagte Kenny von der christdemokratischen Partei Fine Gael auf eine entsprechende Anfrage des Oppositionsabgeordneten Gerry Adams. "Es gibt eine Anzahl von rechtlichen Fragen, die wir vor Verkündung des Termins lösen müssen. Das schließt etwa die Frage nach dem Adoptionsrecht ein". Derzeit dürfen Homosexuelle nur als Einzelpersonen Kinder adoptieren.

In der Republik Irland ist es üblich, über große Fragen abzustimmen. So durften die Bewohner beispielsweise über alle EU-Vertragsänderungen mitentscheiden – und sorgten 2008 mit der Ablehnung des Vertrages von Lissabon für eine Krise in der Europäischen Union. Umfragen zufolge dürfte aber die Zustimmung zur Ehe-Öffnung außer Frage stehen – so sprachen sich in den letzten Monaten und Jahren stets zwei Drittel bis drei Viertel der Iren für die Gleichstellung aus. Als einzige große Interessengruppe hat bislang nur die katholische Kirche Widerstand angekündigt, deren moralische Autorität nach einer Reihe von Kindesmissbrauchsskandalen in Irland aber stark gelitten hat.

"Unglaubliche Reise"

LGBT-Aktivisten freuen sich über die schnelle Entwicklung im Land: "Der Volksentscheid wird der letzte Schritt in einer unglaublichen 20-jährigen Reise sein – von der Legalisierung von Homosexualität bis zur vollständigen Gleichstellung von Schwulen und Lesben", erklärte Kieran Rose vom Gay and Lesbian Equality Network. Tatsächlich ist gleichgeschlechtliche Liebe im tiefkatholischen Land erst seit 1993 legal – seit 2011 sind zudem eingetragene Partnerschaften mit nur eingeschränkten Rechten möglich.

Die Gleichstellung von Schwulen und Lesben war im vergangenen Jahr von einem Verfassungskonvent mit großer Mehrheit empfohlen worden (queer.de berichtete). Das Gremium hatte über politische Reformen in der Republik beraten.

Negative Wirkung von Volksentscheiden

Direkte Demokratie ist in den letzten Jahren ein zweischneidiges Schwert für LGBT-Aktivisten gewesen: Manche Volksentscheide haben dazu beigetragen, Homo-Diskriminierung festzuschreiben und eine aggressive Atmosphäre gegen LGBT zu erzeugen. Das beste Beispiel sind die Referenden während der Bush-Jahre in mehr als der Hälfte der US-Bundesstaaten. So schafften George W. Bushs Republikaner erfolgreich, 2004 in vielen Staaten Volksentscheide für ein Verbot der Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht durchzusetzen und so erbitterte Homo-Gegner an die Wahlurnen zu locken, die mehrheitlich den aggressiven Kurs Bushs unterstützten. Damals gab es erbitterte Niederlagen für LGBT-Aktivsten – in Louisiana stimmten etwa 78 Prozent der Wähler dafür, Homosexuellen niemals Eherechte zu gewähren.

Zuletzt sorgte eine insbesondere von der katholischen Kirche unterstützte Volksabstimmung in Kroatien für ein ähnliches Ergebnis: Dort stimmten 66 Prozent dafür, homosexuelle Beziehungen nicht anzuerkennen (queer.de berichtete).

Irland wäre nach den Niederlanden, Belgien, Spanien, Schweden, Portugal, Dänemark, Frankreich und Luxemburg das neunte Land in der Europäischen Union, das Schwule und Lesben im Eherecht gleichstellt. Auch die britischen Landesteile England und Wales erlauben Homosexuellen inzwischen die Eheschließung, aber noch nicht Schottland und Nordirland. Das schottische Parlament hat allerdings schon die Gleichstellung beschlossen (queer.de berichtete). In Europa sind gleichgeschlechtliche Eheschließungen außerhalb der EU zudem in Norwegen und Island möglich. (dk)



#1 stephan
  • 03.07.2014, 13:35h
  • Schön, dass sich Irland positiv entwickelt hat, aber meines Erachtens ist es eine Folge religiöser Wurzeln, wenn man glaubt über Menschenrechte abstimmen zu können und zu dürfen. Eine logische Folge einer tief verwurzelten, falschen Sichtweise von Mensch und Natur! Die Anerkennung von Menschenrechten war ja noch nie die Sache der röm.-kath. Kirche ... auch wenn sie versucht, heute so zu tun! Irgendwann werden sie nämlich vielleicht auch noch behaupten, die hätten das heliozentrische Weltbild entdeckt und propagiert ...
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#2 m123Anonym
  • 03.07.2014, 13:56h
  • Ich halte Volksentscheide über Rechte von Minderheiten grundsätzlich für falsch. Es kann nicht sein, dass die Rechtssituation einer Minderheit der Willkür der Mehrheit unterworfen wird. Wenn das Volk für die Eheöffnung stimmt, dann ist das natürlich ein gutes Ergebnis, aber die Methode bzw. den Weg zum Ergebnis halte ich für extrem falsch. Zu leicht kann mit Hasskampagnen die Stimmung in der Bevölkerung gegen die Minderheit, über deren Rechte abgestimmt werden soll, kippen. Das beste Beispiel dafür war Proposition 8 im US-Bundesstaat Kalifornien. Viele Monate vor der Abstimmung war eine deutliche Mehrheit der Kalifornier gegen die Festschreibung der Mann-Frau-Ehe in der kalifornischen Verfassung. Und niemand hat ernsthaft hat vorher ernsthaft geglaubt, dass die Kalifornier für die Festschreibung der Mann-Frau-Ehe in der Verfassung stimmen würden. Niemand. Doch die Homo-Gegner haben in Kalifornien dann innerhalb weniger Monate eine von der Kirche mit vielen Millionen Dollar finanzierte Anti-Homo-Kampagne gestartet, dass am Tag des Volksentscheids 52% der Kalifornier knapp für die Festschreibung der Mann-Frau-Ehe in der kalifornischen Verfassung gestimmt haben. Es hat dann vier bis fünf Jahre gedauert, bis das Rechtssystem diese Diskriminierung wieder rückgängig gemacht hat. Vier bis fünf Jahre sind eine extrem lange Zeit und in dieser Zeit sterben Menschen, die aufgrund der Verzögerung somit nie die Möglichkeit hatten in einer Ehe mit ihrem gleichgeschlechtlichen Partner leben zu dürfen, mit allen negativen Konsequenzen, wie etwa negative Konsequenzen für die finanzielle Absicherung des verbliebenen Partners.

    Es sollte Aufgabe von Parlamenten und Gerichten sein, die rechtliche Gleichstellung zu bewirken! Meiner Meinung nach sind eher die Gerichte als die Parlamente dafür zuständig, weil es hier im das Grundrecht auf Gleichbehandlung geht.

    Nichtsdestotrotz rechne ich damit, dass die Mehrheit der Iren für die Eheöffnung stimmen wird. Ich rechne jedoch auch damit, dass das Ergebnis knapper ausfallen wird als derzeitige Umfragen prognostizieren. Ich vermute es wird am Ende eher zwischen 50% und 66% liegen und nicht zwischen 66% und 75%. Irland ist sehr katholisch. Bisher hat sich in jedem Land noch eine Gruppe gefunden, die mit finanzieller Unterstützung der Kirche vor einer Abstimmung mobil gemacht hat gegen die Gleichstlelung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dies auch in Irland geschehen wird, weil die Bevölkerung so katholisch ist und weil die Homo-Gegner nun ein Dreivierteljahr Zeit haben sich zu formieren und ihren Protest zu organisieren.
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#3 progressAnonym
#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 03.07.2014, 15:14h
  • Schade, daß die Volksabstimmung über die Öffnung der Ehe erst im Frühjahr 2015 und nicht in diesem Jahr bereits erfolgt. Dennoch wird es in Irland eine überwältigende Mehrheit FÜR die Homoehe gteben und damit einen weiteren Triumph für die dortige LGBTI-Community über die Katholische Kirche klar geben!
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#5 SebiAnonym
  • 03.07.2014, 15:19h
  • "Als einzige große Interessengruppe hat bislang nur die katholische Kirche Widerstand angekündigt"

    War ja klar, dass die Kinderschänder-Sekte wieder mal Hass verbreiten muss...
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#6 YannickAnonym
  • 03.07.2014, 15:20h
  • Dann wollen wir mal hoffen, dass die Homohasser jetzt mit ihren Hass- und Verleumdungs-Kampagnen, die sie jetzt richtig aufdrehen werden, die Stimmung nicht mehr ändern können...

    Denn die schrecken ja vor keiner Lüge, keiner Faktenverdrehung und keinem Schüren von Angst zurück, um ihren Willen durchzusetzen.
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#7 m123Anonym
#8 JournalAnonym
#9 HeinerAnonym
  • 03.07.2014, 15:29h
  • Hoffentlich klappt das. Das wäre echt super für Irland und ganz Europa. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Ziel...
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#10 m123Anonym
  • 03.07.2014, 15:39h
  • Was ich auch nicht verstehen kann, ist, warum darüber erst im Frühling 2015 abgestimmt werden soll. Schon 2013 war ja bekannt, dass es einen Volksentscheid geben soll. Mir kommt das merkwürdig vor, dass man für eine so einfache Abstimmung zwei Jahre vorbereitungszeit benötigt.

    Es ist eigentlich eine simple Frage, sollen Homosexuelle gleiceh Rechte haben oder nicht...

    Wenn man wollte, so könnte man auch in drei Monaten eine solche Volksbefragung durchführen.
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