Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 05.07.2014           23      Teilen:   |

Landtagsbeschluss

Rot-Schwarz bleibt dabei: Keine Regenbogenfahnen an Rathäusern

Artikelbild
Bleibt in Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig: Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) hisste die Regenbogenfahne trotz Verbots des CDU-Innenministers direkt am Rathaus (Bild: CSD Schwerin e.V.)

Linke und Grüne im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern scheiterten mit dem Antrag, zum CSD Pride-Flaggen an öffentlichen Gebäuden zu erlauben.

Während in der gesamten Republik an zahlreichen Rathäusern, Parlamenten und Ministerien einmal im Jahr zum CSD die Regenbogenflagge gehisst wird, bleibt dies in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin verboten. Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien SPD und CDU sowie der rechtsextremen NPD lehnte der Landtag am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag von Linken und Grünen ab, das Zeichen der Toleranz zu erlauben.

Die rot-schwarze Mehrheit stellte sich damit hinter einen Erlass von Innenminister Lorenz Caffier. Der CDU-Politiker hatte es im Mai den Städten und Kommunen trotz jahrelanger Praxis plötzlich verboten, Regenbogen- und andere "Flaggen privater Organisationen" an öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern zu hissen (queer.de berichtete).

Fortsetzung nach Anzeige


Eine Grünen-Abgeordnete erschien im Regenbogenkleid

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Sitz im Schweriner Schloss - Quelle: André / flickr / cc by-nd 2.0
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Sitz im Schweriner Schloss (Bild: André / flickr / cc by-nd 2.0)

"In einem weltoffenen und bunten Mecklenburg-Vorpommern kann es kein Problem sein, wenn sich dessen Kommunen durch Hissen der Regenbogenfahne zu Vielfalt und Respekt vor dem Anderssein bekennen", heißt es im links-grünen Antrag, der eine generelle Beflaggungsgenehmigung für die Regenbogenfahne forderte. "Die Landesregierung sollte daher ihre Energie nicht weiter dafür einsetzen, Verunsicherung zu verbreiten und den Kommunen das Leben schwer zu machen."

In zwei weiteren Punkten des Antrags verlangten die beiden Oppositionsparteien eine Bundesratsinitiative für die Ehe-Öffnung, darüber hinaus forderten sie die Landesregierung auf, die "Gleichstellung von homo-, bi-, trans- und intersexuellen Menschen in der Gesellschaft voranzubringen". Dazu verteilten die Antragssteller zu Beginn der Sitzung Anstecker, die Grünen-Abgeordnete Silke Gajek war sogar extra im regenbogenfarbenen Kleid erschienen.

In der Landtagsdebatte verwies Innenminister Caffier jedoch erneut auf die Flaggenverordnung, nach der nur hoheitliche Flaggen an den offiziellen Fahnenmasten gehisst werden dürften. Werde das Aufziehen der Regenbogenflagge erlaubt, müsse dies im Zweifel auch für andere Organisationen gelten. Zudem findet der CDU-Politiker Pride-Fahnen ohnehin überflüssig, schließlich stelle das Grundgesetz bereits alle Menschen gleich.

Wenn eine Kommune trotzdem ein Zeichen setzen möchte, könne sie die Regenbogenfahne ja jenseits öffentlicher Gebäude hissen, schlug Caffier vor – so wie es in diesem Jahr etwa in Boizenburg, Greifswald, Rostock oder Wismar passierte (queer.de berichtete). Einzig Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) hatte den Erlass ignoriert und die Fahne trotzdem direkt am Rathaus aufgezogen (queer.de berichtete).

Ordnungsrufe gegen Grüne und NPD

Obwohl von einzelnen SPD-Abgeordneten in der turbulenten Landtagsdebatte auch sympathisierende Töne zum Antrag von Linken und Grünen zu hören waren, siegte am Ende die Koalitionsräson. Sechs Abgeordnete der Grünen erhielten von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) sogar einen Ordnungsruf, weil sie in der Abstimmung nicht die Hand hoben, sondern Mappen in den Farben des Regenbogens zeigten. Dies verletze die Würde des Hohen Hauses.

Die Kompromisslosigkeit der Landtagspräsidentin bekam jedoch vor allem die rechtsextreme NPD zu spüren. Wegen homophober Äußerungen und Zwischenrufe sprach Bretschneider gleich mehrere Ordnungsrufe aus, entzog dem NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski das Wort und schmiss seinen Kollegen David Petereit sogar aus dem Saal. Weil sie Homophobie nicht als Meinungsäußerung durchgehen ließ, haben wir der resoluten Landtagspräsidentin einen Homo-Orden verliehen. (cw)

Links zum Thema:
» Der Antrag von Linken und Grünen als PDF
Mehr zum Thema:
» Homo-Orden für Sylvia Bretschneider (05.07.2014)
Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 23 Kommentare | FB-Debatte
Teilen:             3     
Service: | pdf | mailen
Tags: regenbogenfahne, mecklenburg-vorpommern, lorenz caffier, sylvia bretschneider, silke gajek, ordnungsruf, michael andrejewski, david petereit
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

Reaktionen zu "Rot-Schwarz bleibt dabei: Keine Regenbogenfahnen an Rathäusern"


 23 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
05.07.2014
10:11:59


(+11, 11 Votes)

Von goddamn liberal


"Weil sie Homophobie nicht als Meinungsäußerung durchgehen ließ, haben wir der resoluten Landtagspräsidentin einen Homo-Orden verliehen. "

Selbstverständlichkeiten müssen also im Land des rosa Winkels noch geehrt und belohnt werden.

Das spricht nicht gegen Euch und die Landtagspräsidentin, sondern gegen dieses Land.

Und dafür, wie nötig es ist, dass der Staat in diesem Land Flagge zeigt - auch und gerade an öffentlichen Gebäuden.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
05.07.2014
10:14:32


(+10, 10 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Hier hätte die SPD Mut zeigen und mit den Grünen und den Linken gegen diesen Erlaß stimmen sollen!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
05.07.2014
10:32:30


(+7, 9 Votes)

Von stromboli
Aus berlin (Berlin)
Mitglied seit 01.05.2008
Antwort zu Kommentar #2 von FoXXXyness


tja , die gute alte tante spd...
immer traditionsbewusst!
wer hat....
ach ja, sozialdemokraten!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
05.07.2014
10:48:57


(+6, 6 Votes)

Von Maik Spitzer


und denn das auf der SPD Bundesseite Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft weiter für die Öffnung der Ehe. Und wir wollen die Gleichheit nach Artikel 3 des Grundgesetzes unabhängig von der sexuellen Identität durchsetzen.
In der Großen Koalition werden wir über jede einzelne Verbesserung hart verhandeln. das ich nicht lache


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
05.07.2014
10:52:43


(+7, 7 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013


Ich habe in einem anderen Artikel das passende Video gesehen und grusele mich jetzt vor Mecklenburg-Vorpommern.

Grandios, daß da so ne resolute Landtagseule arbeitet und sich damit endlich mal jemand gegen die ständige Hetzparolen, die als "Meinungsäusserungen" verkleidet daherkommen, zur Wehr setzt und es eben nicht dezent ignoriert, wie es in der Republik sonst schon zum guten Ton gehört, kommt so ein Brauner unter seinem Stein hervor und blökt los.

Ich werde auch griffiger...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
05.07.2014
11:05:00


(+4, 6 Votes)

Von sperling


>"Zudem findet der CDU-Politiker Pride-Fahnen ohnehin überflüssig, schließlich stelle das Grundgesetz bereits alle Menschen gleich."

immer, wenn ich denke, noch zynischer können die gegner_innen der gleichstellung nicht mehr werden, überrascht mich doch wieder irgendwer. es reicht offenbar nicht, menschen zu diskriminieren. nein, man muss sie auch noch mit solchen stäzen verhöhnen. unerträglich!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
05.07.2014
11:34:35


(+4, 8 Votes)

Von Heiner


Die SPD hat wieder mal nichts besseres zu tun, als die CDU bei ihrem Homohass auf voller Linie zu unterstützen...

Und beim nächsten CSD heißt es dann wieder, man müsse halt in Koalitionen Kompromisse eingehen. Wer anfängt bei Grundrechten Kompromisse einzugehen, hat längst jeden Bezug zur Realität verloren und ist nur noch Teil eines machtgeilen Polit-Zirkus.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
05.07.2014
12:25:12


(+4, 6 Votes)

Von Fennek


Übrigens:
in Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD der große Partner und die CDU der kleine Junior-Partner.

Man sieht also: es liegt wirklich auch an der SPD. Selbst in der Führungsrolle schaden die uns, wo es nur geht.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
05.07.2014
12:38:40


(+4, 6 Votes)

Von Julian S
Antwort zu Kommentar #7 von Heiner


Zumal anders als im Bund in Meck-Pomm die SPD der große Partner ist und die CDU der kleine.

Entweder ist die SPD echt so CDU-hörig, dass sie sich sogar in der Koalition von der CDU vorführen lassen oder die SPD ist genauso homophob und will das genauso wie die CDU und verkauft sich nur aus taktischen Gründen vor Wahlen als homofreundlich.

So oder so: die SPD ist und bleibt unwählbar...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
05.07.2014
12:40:49


(+7, 7 Votes)

Von Jasper


Aha, selbst wenn eine Stadt das möchte und auch die Mehrheit der Bürger das so will, ist das dank SPD und CDU verboten.

Was anderswo problemlos möglich ist, ist dort ein Problem für SPD und CDU.

Und ich dachte, das Volk sei der Souverän...

In was für einer Bananen-Republik leben wir eigentlich?!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  123  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Ehe für alle jetzt auch in der Cherokee Nation Volker Beck bedauert "schreckliche Sätze" aus den Achtzigern Schwulen Flüchtling verprügelt: Zehn Monate auf Bewährung 25 Jahre "Schwulen-Verrat" im Fernsehen
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt