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  • 09.07.2014           39      Teilen:   |

Recht auf Diskriminierung durch religiöse Menschen

USA: LGBT-Gruppen gegen Antidiskriminierungs-Gesetz

Artikelbild
Hü und Hott: Eine knappe 5:4-Entscheidung des Supreme Courts sorgte im vergangenen Jahr dafür, dass die Ehe-Öffnung vorangetrieben wurde - eine 5:4-Entscheidung ist nun dafür verantwortlich, dass die Diskriminierung von Schwulen und Lesben einfacher wird

Sechs LGBT- und Bürgerrechtsgruppen ziehen ihre Zustimmung für ein Gesetz zum Schutz von sexuellen Minderheiten zurück, weil die Ausnahmen für religiöse Gruppen nicht mehr tragbar seien.

Eine bizarre Wende im jahrzehntelangen Streit um ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz aufgrund der Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in den USA: Am Dienstag haben die schwul-lesbische Gruppe "National Gay and Lesbian Task Force" und die "American Civil Liberties Union (ACLU)", die größte US-Bürgerrechtsorganisation, ihre Unterstützung für den "Employment-Non-Discrimination Act" (ENDA) zurückgezogen. Vier andere nationale LGBT-Gruppen schlossen sich der Erklärung an und äußerten die Befürchtung, dass das Gesetz die Lage von sexuellen Minderheiten sogar verschlechtern werde.

ENDA sollte Schwule, Lesben und Transsexuelle vor Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen. Der Gesetzentwurf, über den seit 20 Jahren im Kongress verhandelt wird, erhielt im vergangenen Jahr erstmals eine Mehrheit im Senat. Diese enthalte aber nach Ansicht der Bürgerrechtsorganisationen zu große Ausnahmeregelungen für religiöse Menschen, für die das Gesetz ein Freibrief für Diskriminierung sein könne.

Grund für den Meinungsumschwung zum jetzigen Zeitpunkt ist die Supreme-Court-Entscheidung im Fall "Burwell v. Hobby Lobby" vom 30. Juni, in dem die Richter mit knapper Mehrheit das Recht auf Diskriminierung durch religiöse Menschen gestärkt haben. In dem Fall hatte die Hobbyladenkette "Hobby Lobby" gegen die Gesundheitsreform von Barack Obama geklagt.

Die Anwälte der Firma argumentierten, dass die Kette mit rund 600 Geschäften in den USA weiblichen Angestellten nicht die volle Krankenversicherung bezahlen solle, weil diese Verhütungsmittel mit einschließe. Da der Konzern aber christliche Wurzeln habe, könne er vom Staat nicht gezwungen werden, "sündhafte" Verhaltensweisen zu unterstützen. Die Anwälte beriefen sich dabei auf ein Urteil aus dem Jahr 2010, in dem der Supreme Court entschieden hatte, dass Firmen wie Privatpersonen ein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – und auch auf Religionsfreiheit – hätten. Die Richter stimmten der Argumentation von "Hobby Lobby" schließlich mit fünf gegen vier Stimmen zu.

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Freibrief für Diskriminierung durch homofeindliche Christen

Nun befürchten die LGBT-Gruppen, dass christliche Homo-Gegner auf diese Weise ENDA zu Fall bringen könnten und damit ein verbrieftes Recht auf Diskriminierung hätten. Die augenblickliche ENDA-Version, die vom Senat beschlossen wurde, enthält bereits viele Ausnahmen für religiöse Einrichtungen – diese wurden eingesetzt, um auch republikanische Stimmen für das Antidiskriminierungsgesetz zu erhalten. Mit der Hobby-Lobby-Entscheidung könnten diese Ausnahmen nun auf alle Firmen ausgeweitet werden, solange sie die Diskriminierung religiös begründen.

LGBT-Aktivistin Lea Carey bedauert, dass sie sich nun gegen das Gesetz aussprechen muss – obwohl sie zwei Jahrzehnte lang dafür gekämpft hatte
LGBT-Aktivistin Lea Carey bedauert, dass sie sich nun gegen das Gesetz aussprechen muss – obwohl sie zwei Jahrzehnte lang dafür gekämpft hatte

Rea Carey von der "National Gay and Lesbian Task Force" erklärte in einer Pressemitteilung: "Wir sind besorgt, dass die Ausnahmen in ENDA eine Lizenz zum Diskriminieren im ganzen Land sein werden. Diese Schlupflöcher könnten negative Auswirkungen auf LGBT und ihre Familien haben. Das könnte auch die Eheschließung, Zugang zu HIV-Medikamenten und andere Nachteile im Gesundheitssystem nach sich ziehen." Zwar habe sie zwei Jahrzehnte lang für ein Antidiskriminierungsgesetz gekämpft, glaube nun aber, dass die augenblickliche Version mehr negative als positive Auswirkungen haben würde.

Carey bedauerte, dass der Supreme Court die selben Fehler mache wie bei der langsamen Gleichstellung von Schwarzen in den USA. So sei die Diskriminierung von Afro-Amerikanern bis in die 1960er Jahre – teilweise sogar darüber hinaus – auch religiös begründet worden.

Die ACLU erklärte in einer Stellungnahme, dass sie nur eine Bitte an den Gesetzgeber habe: "Gebt religiösen Arbeitgebern keine Lizenz, LGBT zu diskriminieren. Sie haben ja auch kein Recht mehr auf Basis von Rasse, Geschlecht, nationaler Herkunft, Behinderung oder wegen genetischer Informationen zu diskrimineren." Diese Merkmale sind bereits jetzt in nationalen Antidiskriminierungsgesetzen verankert.

In der Mehrheit der US-Staaten dürfen LGBT am Arbeitsplatz diskriminiert werden. Gesetze gegen Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung gibt es in nur 21 der 50 Bundesstaaten, gegen Ungleichbehandlung aufgrund der Geschlechtsidentität sogar nur in 17 Staaten. (dk)

Links zum Thema:
» ACLU
» National Gay and Lesbian Task Force
» Hobby Lobby
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Tags: antidiskriminierungsgesetz, usa, supreme court
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Reaktionen zu "USA: LGBT-Gruppen gegen Antidiskriminierungs-Gesetz"


 39 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
09.07.2014
14:06:07


(+8, 10 Votes)

Von ehemaligem User timpa354


Diese Entscheidung ist absolut richtig. Im Supreme-Court sitzen hauptsächlich katholische Richter, eingesetzt von republikanischen Präsidenten, dies kann nur dauerhaft geändert werde, wenn auf lange, lange Zeit kein Republikaner mehr Präsident wird, ich hoffe, dass auch die Frauen in Amerika begriffen haben, dass diese Leute auch, über die religiöse Schiene, an ihre hart erkämpften Rechte wollen und dementsprechend ihr Wählerverhalten ändern. Sobald religiös hirngewaschene den kleinen Finger bekommen wollen sie Katholiban ausrufen. Widerlich, einfach widerlich.


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#2
09.07.2014
15:00:25


(+8, 10 Votes)

Von Christenzirkus


Yepp, es wäre übel, wenn die USA auf einmal deutsche Verhältnisse bekämen und die Religioten wie in Deutschland offen gegen die Verfassung agieren dürften.


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#3
09.07.2014
15:22:20


(+10, 10 Votes)

Von ollinaie
Aus Seligenstadt (Hessen)
Mitglied seit 23.08.2012
Antwort zu Kommentar #1 von timpa354


"... dass auch die Frauen in Amerika begriffen haben..."

Ziel religiöser Indoktrination ist es ja gerade, das Begreifen zu unterbinden. Würde das nicht noch immer so gut funktionieren gäbe es keine Frauen in der RKK, und zwar weltweit!


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#4
09.07.2014
15:30:17


(+10, 10 Votes)

Von Ralf


Eine ungeheuerliche Idee, dass man sich von der Achtung der Grundrechte Anderer selbst soll freistellen können mit der abenteuerlichen Begründung, ein mythisches Geistwesen aus dem Alten Orient schreibe einem das vor.


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#5
09.07.2014
15:37:20


(+7, 9 Votes)

Von ZirkusChristen
Antwort zu Kommentar #4 von Ralf


Gegen Wahnvorstellungen gibt es doch eigentlich was von Ratios Farm, oder?


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#6
09.07.2014
16:42:08


(-9, 11 Votes)

Von Reverser


Das mit der eingeforderten Achtung der Grundrechte ist so eine Sache.

Da das GG auch die Religionsfreiheit schützt, kann ich nicht so richtig nachvollziehen, weshalb man ausnahmslos ALLE Betroffenen verächtlich macht und herabwürdigt ("Religioten", "Wahnvorstellungen" etc).


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#7
09.07.2014
17:12:11
Via Handy


(+10, 12 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #6 von Reverser


Ganz einfach: religions-freiheit ist auch die freiheit, von solchen vorstellungen verschont zu bleiben und das recht, sich dem nicht unterordnen zu müssen und sich zurecht dagegen zu wehren! Wo werden die anderen denn dran gehindert ihre religion auszuleben? Oder bestehen religiöse inhalte primär etwa aus verachtung anderer lebensweisen? Dann darf man sich nicht über die gegenreaktion wundern.


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#8
09.07.2014
17:14:24


(+9, 11 Votes)

Von GegenVerdreher
Antwort zu Kommentar #6 von Reverser


Religionsfreiheit ermöglicht Ihnen, Ihre Wahnvorstellungen FÜR SICH auszuleben. Darin will Sie niemand beschränken.

Ihren Missionierungsversuchen jedoch, oder Ihren Forderungen, dass auch klar Denkende sich Ihren Regeln zu unterwerfen hätten, obwohl diese doch nur für Sie gelten können - diesem Ihrem zwanghaften Tun muss staatlicherseits ein Riegel vorgeschoben werden.

Religionsfreiheit bedeutet nämlich nicht, dass Sie Gesunde so krank machen dürfen, wie Sie es sind.

Dass Sie dies nicht nachvollziehen wollen, ist Teil Ihrer religiösen psychischen Störung.


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#9
09.07.2014
17:27:53


(-5, 7 Votes)

Von Reverser
Antwort zu Kommentar #7 von David77


Das ist ja großteils richtig.
Mir geht es darum, dass man einerseits nicht etwas einfordern kann, was man anderen verwehrt.
Längst nicht alle Gläubigen stellen sich unseren Rechten in den Weg!!
Gegenreaktionen (m.E. sollte man mehr mit Argumenten statt Beleidigungen arbeiten) sollten sich also auf "die Richtigen" beschränken, kein Rundumschlag. Ich denke, du verstehst, was ich meine.


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#10
09.07.2014
17:34:48


(-6, 8 Votes)

Von Reverser
Antwort zu Kommentar #8 von GegenVerdreher


Leider hatte ich meinen vorigen Kommentar schon abgeschickt.
Bei solchen Äußerungen (Nr. 8) kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Einfach nur widerlich.

Hinweis: Es geht NICHT um mich. Ich bin NICHT Betroffener.
Weiterer Hinweis: Das frz. Verb hat mehrere Bedeutungen.


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