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Conseil d'Etat in Paris: Auch homosexuelle Binat-Paare haben einen Recht aufs Heiraten, urteilte das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs

Das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs hat am Mittwoch angeordnet, einem schwulen Senegalesen binnen 24 Stunden ein Visum auszustellen, damit er wie geplant am Samstag seinen französischen Lebenspartner heiraten kann. Die französischen Behörden hatte das Visum zuvor verweigert, weshalb der Mann vor Gericht gezogen war.

Dem Senegalesen, der zusammen mit seinem Freund in der marokkanischen Stadt Casablanca wohnt, kein Visum auszustellen und damit die Ehe-Schließung indirekt zu verweigern, sei ein "schwerer und offensichtlich illegaler" Verstoß gegen das Grundrecht auf Heirat, urteilte der Staatsrat in Paris in seiner Eilentscheidung.

Das Gesetz, das schwulen und lesbischen Paaren die Möglichkeit gab, eine Ehe zu schließen, halte zudem fest, dass eine Eheschließung in Frankreich vollzogen werden müsse, wenn einer der Partner aus einem Land kommt, in dem gleichgeschlechtliche Ehen verboten sind. Dies ist sowohl in Marokko als auch im Senegal der Fall.

Bei der Anhörung vor dem Staatsrat hatte ein Vertreter des französischen Innenministeriums die Verweigerung des Visums mit Zweifeln an den Motiven der Eheschließung begründet. Dabei verwies er unter anderem auf den hohen Altersunterschied von 35 Jahren zwischen den beiden Männern.

Der Staatsrat wies die Bedenken des Ministeriums jedoch zurück. Das schwule Paar habe auf der einen Seite seit vier Jahren eine gemeinsame Wohnung, auf der anderen habe der Senegalese seit 2010 bereits mehrfach Frankreich-Visa erhalten, um dort gemeinsam mit seinem Freund Urlaub zu machen. Damit sei eine Beziehung nach Ansicht des Gerichts glaubhaft gemacht.

Das Gericht sprach dem Senegalesen neben dem Anspruch auf das Hochzeitsvisum eine Entschädigung in Höhe von 5.000 Euro zu. Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern sind in Frankreich seit Mai 2013 möglich. (cw)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 frater niteAnonym
#3 ReverserAnonym
  • 10.07.2014, 12:45h
  • Wenn auch die Zweifel des frz. Innenministeriums an den Motiven für die Eheschließung nicht ganz von der Hand zu weisen sind, eine nachvollziehbare Entscheidung.
    Auf welcher Grundlage die nicht unerhebliche Entschädigung von 5000,- beruht, geht aus dem Bericht leider nicht hervor.
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