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  • 10.07.2014           12      Teilen:   |

Erneuter Sieg

Auch Ehe-Verbot in Colorado verfassungswidrig

Artikelbild
Noch ist das Urteil in Colorado nicht rechtskräftig (Bild: Kamal Hamid / flickr / cc by-nd 2.0)

Auch in Colorado kippt ein Richter das vom Volk beschlossene Ehe-Verbot für Schwule und Lesben – homofeindliche Politiker haben aber den Kampf gegen die Gleichstellung noch nicht aufgegeben.

In den USA fallen die Ehe-Verbote für homosexuelle Paare wie Domino-Steine. Am Mittwoch hat Bezirksrichter Scott Crabtree in Colorado das Verbot von Hochzeiten für Schwule und Lesben als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung gewertet. Auch gegen die Verfassung des Bundesstaates verstoße das Verbot.

Crabtree ist bereits der 16. Richter, der binnen der letzten zwölf Monate ein Ehe-Verbot in einem Bundesstaat für ungültig erklärt hat. LGBT-Aktivisten haben in dieser Zeit keinen einzigen Fall verloren. Wie in den meisten Staaten hat der Richter aber das Urteil bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt.

In Colorado hatten die Bürger via direkter Demokratie im Jahr 2006 Homosexuellen das Recht auf Ehe verweigert: Damals stimmten 53 Prozent dafür, in der Regionalverfassung ein Verbot der Eheschließungen für gleichgeschlechtliche Paare zu verankern. Richter Crabtree argumentierte, es gebe keine rationalen Argumente, Homosexuellen lediglich wegen ihrer sexuellen Orientierung ein Grundrecht zu verweigern. Minderheiten dürften nicht diskriminiert werden, selbst wenn die Mehrheit dies befürwortet.

Inzwischen gibt es in Colorado Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit für die Ehe-Öffnung. Der Staat gilt außerdem als liberales Versuchsfeld, als er Anfang des Jahres als erste Region der Welt Marihuana für den Privatkonsum legalisierte. 2012 hatte das Volk in einem Referendum für die Legalisierung gestimmt.

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Homo-Gegner kämpfen weiter

Mike Pence, der Gouverneur von Indiana, will die gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in seinem Staat nicht akzeptieren - Quelle: United States Congress
Mike Pence, der Gouverneur von Indiana, will die gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in seinem Staat nicht akzeptieren (Bild: United States Congress)

Homo-Gegner haben den Kampf gegen die Gleichstellung trotz der Urteile noch nicht aufgegeben: So gilt als sicher, dass der republikanische Justizminister von Colorado, John Suthers, gegen das Urteil des Gerichts Berufung einlegen wird.

Auch in anderen Teilen des Landes versuchen konservative Politiker, die Ehe-Öffnung noch aufzuhalten: Am Mittwoch erklärte etwa der republikanische Gouverneur von Indiana, Mike Pence, dass zirka 500 in seinem Bundesstaat geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen ungültig seien. Hier war es nach einem Gerichtsurteil im Juni Schwulen und Lesben zwei Tage lang möglich, Ehen zu schließen. Dann wurde das Urteil wieder ausgesetzt (queer.de berichtete).

Außerdem kündigte der Justizminister von Utah am Mittwoch an, direkt beim Supreme Court Einspruch gegen ein ähnliches Urteil in seinem Bundesstaat einzulegen und damit das Berufungsgericht zu überspringen.

Es wird von vielen Beobachtern erwartet, dass der Supreme Court das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe für verfassungswidrig erklären wird – genau wie das Höchstgericht 1967 das Verbot der "gemischtrassischen" heterosexuellen Ehe in großen Teilen der Südstaaten für einen Verstoß gegen die US-Verfassung erklärte. Allerdings war das letzte höchstrichterliche Urteil zu Eherechten im Juni 2013, in dem das homofeindliche Bundesgesetz DOMA für verfassungswidrig erklärt wurde, mit fünf gegen vier Stimmen äußerst knapp. Noch ist völlig offen, wann sich der Supreme Court wieder des Falles annehmen wird. So könnte ein Richter seine Meinung ändern oder ein möglicher konservativer Nachfolger von Präsident Barack Obama einen Homo-Gegner in das Gericht berufen und damit die Mehrheitsverhältnisse umkehren. (dk)

Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Scott Crabtree sei Bundesrichter. In Wirklichkeit wurde der Fall vor dem Adams County District Court verhandelt.

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Tags: usa, colorado, homo-ehe, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "Auch Ehe-Verbot in Colorado verfassungswidrig"


 12 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
10.07.2014
17:13:20


(+7, 9 Votes)

Von m123


Dass in nun immer mehr einzelnen Bundesstaaten die Ehe per Richterbeschluss für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird, ist ja schön und gut. Das aber eigentlich Entscheidende werden die folgenden beiden Punkte sein:

1. Wird der US Supreme Court für alle Bundesstaaten die Ehe öffnen?
2. Wann wird der US Supreme Court darüber entscheiden?

Sowohl das OB als auch das WANN für die Entscheidung auf nationaler Ebene sind nun wesentlich wichtiger als die Eheöffnungen in einzelnen Bundesstaaten.

Erst im Herbst wird der US Supreme Court seine Arbeit wieder aufnehmen, bis zum Herbst werden Sommerferien sein und der US Supreme Court wird in der Zeit nicht arbeiten. Entscheidend wird also sein ob der US Supreme Court noch in diesem Jahr zwischen September und Dezember früh genug sich der Angelegenheit rund um die Eheöffnung annehmen wird und wann der US Supreme Court dann im nächsten Jahr sein Urteil sprechen wird. Dazwischen wird es dann vermutlich wieder eine mündliche Verhandlung geben, so wie es sie bereits zur Angelegenheit rund um die Eheöffnung in Kalfiornien im Frühling 2013 gegeben hat. Vermutlich wird die mündliche Verhandlung dann im Dezember 2014 oder im Januar 2015 stattfinden.

Meine Vermutung ist, dass der US Supreme Court irgendwann in der ersten Jahreshälfte 2015 sein Urteil sprechen wird. Und meine Vermutung ist, dass der US Supreme Court die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den gesamten USA öffnen wird. Mit einer Entscheidung gegen die Eheöffnung würde sich der US Supreme Court historisch blamieren und vom vorsitzenden konservativen Richter Roberts ist bekannt, dass er sich stets um das historische Vermächtnis des Gerichts sorgt. Von einer 5-4 Entscheidung bis zu einer 9-0 Entscheidung kann ich mir alles vorstellen. Ich persönlich würde auf eine 7-2 Entscheidung im März 2015 tippen.

Es ist in jedem Fall extrem wahrscheinlich bzw. fast sicher, dass der US Supreme Court sich in absehbarer Zeit für die Eheöffnung aussprechen wird. Und dann wird Deutschland sogar gleichstellungstechnisch hinter den USA zurückliegen, was wirklich extrem peinlich für Deutschland ist. Bis Ende 2017 wird es in Deutschland sehr wahrscheinlich keine Eheöffnung geben, weil die SPD offenbar gewillt ist für die Macht die Union bei der rechtlichen Diskriminierung von homosexuellen Menschen zu unterstützen.


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#2
10.07.2014
17:19:09
Via Handy


(+7, 7 Votes)

Von Timon


"homofeindliche Politiker haben aber den Kampf gegen die Gleich­stellung noch nicht aufgegeben."

Das werden die auch nie...

Es ist das Wesen von Fanatikern, dass die sich niemals geschlagen geben können oder gar zugeben, dass sie falsch lagen. Die werden niemals aufgeben, wenn es darum geht, ihren Willen durchzudrücken.


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#3
10.07.2014
18:14:37


(+4, 4 Votes)

Von Yuuki83
Aus Altdorf (Bayern)
Mitglied seit 01.07.2011


An die Redaktion:
Scott Crabtree ist Richter an einem "state court" und somit kein Bundesrichter.


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Anm. d. Red.: Danke für den Hinweis. Wir haben den Fehler korrigiert.

 
#4
10.07.2014
18:56:01


(+2, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Der Zug nimmt Fahrt auf: so langsam fällt nun das Homoeheverbot von Bundesstaat zu Bundesstaat! Endlich schwimmen den Homogegnern die Felle davon und Mitleid dürfen die auch nicht erwarten!


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#5
10.07.2014
22:49:32


(+6, 10 Votes)

Von 175er-Justiz


Wann nimmt das Bundesverfassungsgericht, das u.a. den §175 über Jahrzehnte aufrechterhielt, die internationale Rechtsentwicklung endlich zur Kenntnis und verteidigt Menschenwürde und Gleichheitsgrundsatz hierzulande?

Es hätte längst die Gelegenheit gegeben, den Gesetzgeber im Nachfolgestaat des deutschen Faschismus endlich ausdrücklich zur Beseitigung des antidemokratischen und antirechtsstaatlichen Ehe-Verbots für Schwule und Lesben einschließlich des Adoptionsverbotes zu verpflichten.


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#6
11.07.2014
04:37:21


(+5, 7 Votes)

Von Yuuki83
Aus Altdorf (Bayern)
Mitglied seit 01.07.2011
Antwort zu Kommentar #5 von 175er-Justiz


Ich denke, es müsste einfach nur jemand das Rechte auf Eheschließung einklagen. Der 175er ist jetzt seit 20 Jahren Geschichte und das Rechtsverständnis bzgl. gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften und warum sie (aus damaliger Sicht) nicht heiraten konnten, hat sich mittlerweile grundlegend geändert. Der Grund für die Nichtanerkennung liegt in der veralteten Rechtsansicht, dass gleichgeschlechtliche Paare keine Familien bilden können. Dem hat das Bundesverfassungsgericht aber bereits mehrmals in seinen Urteilen widersprochen (zuletzt auch im Urteil zur Sukkzessivadoption). Es ist nicht ganz ohne Grund, warum in Art. 6 GG (1) Ehe UND Familie im gleichen Satz besonders geschützt werden. Das Eheverbot in der bisherigen Rechtspraxis für gleichgeschlechtliche Paare ist eigentlich ein gg-widriger Eingriff in deren Bildung familiärer Strukturen und stellt diese im Widerspruch zu Art. 3 GG in eine hierarchisch niedrigere Stufe der familieninstitutionalen Ordnung.

My 2 cents


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#7
11.07.2014
09:05:39


(+2, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Damit in weiteren US-Bundesstaaten das Verbot der Homoehe gekippt wird, gibt es die folgende Petition:

Link:
tinyurl.com/ppzjqje


Jede Unterschrift zählt!


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#8
11.07.2014
13:36:26


(+5, 9 Votes)

Von World Cup
Antwort zu Kommentar #6 von Yuuki83


Vielleicht sollten die heteronormierten toitschen Supermänner, wie sie derzeit von den chauvinistischen Massenmedien inszeniert werden, ja einfach mal was von "Heulsusen" und "Memmen" (wörtliche Zitate, zu deren widerlichem Sexismus und unterschwelligem Rassismus queeren Medien in der BRD bislang exakt NICHTS einfällt) aus dem "Süden" lernen:

"...klagten sich viele Homo-Paare das Recht auf eine Zivilehe ein" [nachdem sie in großer Zahl die Standesämter "gestürmt", sprich: von diesen die Verwirklichung ihres Rechts auf Eheschließung verlangt, hatten]

14:1 !

Link zu www.queer.de


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#9
12.07.2014
19:29:13


(+2, 2 Votes)

Von Robby69
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von FoXXXyness


Danke für den Link. Hab' gleich unterschrieben.


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#10
12.07.2014
19:35:05


(0, 2 Votes)

Von Robby69
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von Yuuki83


An sich hast Du schon recht. - Nur bin ich mir nicht sicher, ob wir uns in Zukunft noch so sehr auf das Bundesverfassungsgericht verlassen können, da sie ja auch schon die letzte anhängige Klage - in Bezug auf die "Volladoption"s-Rechte für Schwule und Lesben - wegen angeblicher Verfahrensfehler abgelehnt hat. - Denn seltsamerweise hat vorher keiner irgendeinen "Verfahrensfehler" festgestellt.


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